Röslers Lieferservice: Ein teures Wahlkampfgeschenk

Das Thema Steuersenkungen („mehr Netto vom Brutto“) scheint wie ein Damoklesschwert über den Liberalen zu schweben. Einst ist man großspurig in den Bundestagswahlkampf gezogen, um den Menschen mitzuteilen, dass nach einer gewonnenen Wahl die Entlastung der Steuerzahler ganz oben auf der Agenda stehen wird. Jetzt, zwei Jahre später, erwartet eigentlich kaum jemand mehr, dass dieses Versprechen noch eingelöst wird. Da macht es auch keinen Unterschied, dass inzwischen nicht mehr Guido Westerwelle sondern Philipp Rösler die FDP anführt. Denn die Kassen sind kaum voller als zu Beginn der Legislaturperiode. Dem nicht genug drohen dem deutschen Staatshaushalt zusätzliche Belastungen in noch unbekannter Höhe durch pleitebedrohte Euro-Staaten. Damals, also im Jahr 2009, war diese Staatsschuldenkrise weniger akut. Die Forderung nach Steuersenkungen konnte und musste faktisch auf fruchtbaren Boden stoßen. Welcher Arbeitnehmer lechzt denn nicht nach mehr Euros in der Lohntüte? Heute haben jedoch auch viele Bürgerinnen und Bürger begriffen, dass unser Geld wohlmöglich für andere Zwecke dringender benötigt wird. Eine Steuersenkungsdebatte, in diesem Fall konkret die Beseitigung der sogenannten kalten Progression, verbietet sich prinzipiell von selbst – eigentlich… Denn Philipp Rösler hat dieses Ziel fest im Blick. Und dieses Mal scheinen auch die Christdemokraten nicht abgeneigt zu sein.

Schäuble knickt ein – dem Koalitionsfrieden zu Liebe

Wie kommt es also dazu, dass die Steuersenkungspläne auf einmal auch innerhalb der CDU auf Zustimmung stoßen? Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich lange erfolgreich diesem Vorhaben zur Wehr gesetzt. Es gab und gibt gute Gründe, so zu reagieren. Er hat tagtäglich mit einem viel größerem Problem zu kämpfen: der Staatsschuldenkrise innerhalb der Eurozone. Erst vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag nach zähem Ringen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Im schlimmsten Fall könnte dieser den deutschen Bundeshaushalt mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten. Doch auch Schäuble erinnert sich an vage Absprachen mit dem Koalitionspartner. Irgendwann und irgendwo hat man einmal gemeinsam vereinbart, dass man den Menschen in Deutschland eine steuerliche Entlastung zu Gute kommen lassen will. Nun kommt er also der FDP in diesem Punkt entgegen, die in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zurzeit um das politische Überleben zu kämpfen scheint. Um also den Partner ein Wenig bei Laune zu halten, gibt die CDU nach – nicht anders ist dieser Deal zu bewerten. Man wartet damit auch bewusst so lange, wie es nur möglich ist. Denn die Umsetzung soll pünktlich zum 01.01.2013 erfolgen – also zu Beginn jenes Jahres, in dem die nächsten (planmäßigen) Bundestagswahlen anstehen. Ein durchsichtiges Manöver…

Wer verteilen will, der muss umverteilen

Manchmal muss man sich als Beobachter die Frage stellen, von welchen Strategen die FDP eigentlich beraten bzw. für wie verblödet der Wähler gehalten wird. In der jetzigen kritischen Lage eines ganzen Kontinents ist eine Diskussion über niedrigere Steuern schlicht und ergreifend überflüssig. Was bleibt denn bitte schön für einen Normalverdiener übrig, wenn die Röslerschen Pläne umgesetzt werden? 15, 20 oder 25 Euro mehr im Monat in der Tasche zu haben ist zwar besser als nichts. Aber letztendlich wird dadurch der Konsum – wenn überhaupt – nur marginal angeregt. Möchte man effektiv den Steuerzahler entlasten, so müsste man deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Die jetzt diskutierte Minireform wird hingegen verpuffen. Das heißt natürlich nicht, dass es falsch ist, die kalte Progression beseitigen zu wollen – im Gegenteil. Allerdings kann und darf dies nicht dazu führen, dass dem Staat dadurch in der jetzigen bedrohlichen Lage umgehend Einnahmeausfälle i.H.v. von sechs oder sieben Milliarden Euro pro Jahr drohen. Wenn Rösler eine Steuerreform liefern will, dann muss er sich auch Gedanken darüber machen, wie die Mindereinnahmen aufgefangen werden können. Möglichkeiten hierzu wären durchaus vorhanden: Höhere Steuern für Kapitalgesellschaften und Topverdiener, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Rücknahme der steuerlichen Vergünstigungen für Hotelübernachtungen („Mövenpicksteuer“)… Vielleicht könnte die Bundesregierung dann sogar eine Einigung mit der Opposition bzw. den Bundesländern erzielen, die Röslers Pläne – zu Recht – im Bundesrat abzulehnen gedenken. Auch die bayerische CSU hat bislang mit wenig Begeisterung reagiert. Warum das so ist? Weil die Lage der öffentlichen Haushalte auch abseits des Bundes nicht gerade rosig ist. Ferner müssen die Länder in naher Zukunft – ebenso wie der Bund – eine Schuldenbremse einhalten. Dieses Ziel werden sie nicht aufs Spiel setzen, nur damit die FDP ihr verspätetes Wahlkampfgeschenk abliefern kann und sich zugleich aus dem Umfragetief erholt.

Piratenpartei – Spielverderber für Rot-Grün?

Viele Beobachter betrachten den Erfolg der Piratenpartei bei der Wahl in Berlin als Unfall. Besondere Umstände in der Hauptstadt seien es, die den Newcomern die Wähler haufenweise in die Arme getrieben haben. Vielleicht ist es wirklich so, dass die Piraten eine Eintags- oder Einjahresfliege sein werden. Denn die Dauerhaftigkeit von Umfragewerten und Wahlergebnissen haben sich verkürzt. Die FDP kann davon sicherlich ein Lied singen. Momentan kann sich jedoch kaum jemand dem Eindruck verweigern, dass die Piraten dabei sind, das deutsche Parteiensystem durcheinander zu wirbeln. Die Demoskopie spricht hier eine deutliche Sprache. Denn durch die Bank weg sehen die Institute, so z.B. Forsa, die Piratenpartei klar auf Enterkurs – und zwar für den Deutschen Bundestag. Und das Überspringen der 5 %-Hürde wäre nicht folgenlos im Hinblick auf mögliche Konstellationen bei der Regierungsbildung.

Chance für Paprika-Koalition?

Warum das so ist? Weil die Piraten dabei sind, viele Stimmen im (rot)-grünen Lager einzusammeln. Würden wir am kommenden Sonntag tatsächlich einen neuen Bundestag wählen, so wäre eine Koalition aus SPD und Grünen wohl ohne (absolute) parlamentarische Mehrheit. Da verwundert es nicht, dass die Rufe nach Neuwahlen aus dieser Ecke deutlich leiser werden… Gut, das heißt noch lange nicht, dass Schwarz-Gelb weitermachen kann. Die einstige „Wunschkoalition“ ist wohl erst einmal Geschichte. Eine Neuauflage ist in etwa genauso wahrscheinlich, wie das Abwenden eines Schuldenschnitts für Griechenland. Was also passiert, wenn es weder für die amtierende Regierung noch für Rot-Grün reicht? Schon macht der Begriff der „Paprika-Koalition“ die Runde – also Rot plus Grün plus (Piraten)-Orange. Doch ist es wirklich denkbar, dass sich die Piraten direkt in ein Regierungsabenteuer stürzen werden? Und das auch noch auf Bundesebene? Ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Zwar ist die Piratenpartei gefühlt weiter entwickelt, als es die Grünen in ihrer Frühphase waren. Ich möchte ihr auch keinesfalls grundsätzlich die Regierungsfähigkeit absprechen. Aber für die Übernahme von politischer Verantwortung ist die Zeit wohl noch nicht gekommen. Hier spielt nicht nur die noch lückenhafte Programmatik eine Rolle, sondern auch das bisherige Nichtvorhandensein einer schlagkräftigen bundesweiten Organisation und Koordination. Man wird sich in vielerlei Hinsicht erst finden und einarbeiten müssen…

Die weiteren Alternativen

Man muss kein Genie sein, um die übrigen denkbaren Konstellationen zu benennen. Da wären einerseits diverse theoretisch mögliche Dreier-Koalitionen: Jamaika, Ampel und Rot-Rot-Grün. Die zuletzt genannte Variante können wir getrost ausschließen. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ernsthaft in Betracht ziehen – auch wenn eine eindeutige Distanzierung bislang nicht erfolgt ist. Für das Zustandekommen der anderen beiden Bündnisse wäre das Überspringen der 5 %-Hürde für die FDP erforderlich. Schafft sie es, so wären rein rechnerisch beide Möglichkeiten durchführbar. Aber ob sich die Liberalen damit einen Gefallen tun würden? Um sich neu zu positionieren wäre der Gang in die Opposition wohl der bessere und klügere Weg. Ganz davon abgesehen gestaltet sich die Zusammenarbeit wohlmöglich schwierig, sobald mehr als nur zwei Partner miteinander agieren (im Falle von Jamaika wären es sogar vier Parteien, wenn man die CSU separat rechnet). Wie wäre es also mit Schwarz-Grün? Trotz der mittlerweile gemeinsamen Linie in Fragen der Kernenergie würde eine solche Koalition eher verwundern. Zwar gibt es innerhalb beider Parteien viele Befürworter einer solchen Lösung. Doch so recht mag noch keiner daran glauben. Das gescheiterte Experiment in Hamburg steckt sicher noch in vielen Hinterköpfen. Da ist es dann doch schon wahrscheinlicher, dass wir eine Neuauflage der Großen Koalition erleben könnten. Denn die thematische Schnittmenge von Union und SPD ist viel größer, als man offen zugibt. Vor allem in Fragen der Europa- und Außenpolitik liegt man faktisch sehr nah beieinander. So „groß“ wäre diese Konstellation eh nicht mehr. Mit etwas Glück erreicht man gemeinsam vielleicht 60-62 %. Es gab einst Zeiten, da hätte dieser Wert bei 85-90 % gelegen. Deshalb müsste man sich auch keine großen Sorgen darüber machen, dass in diesem Fall nur kaum bis wenig Opposition vorhanden wäre.

Das Zünglein an der Waage

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Piratenpartei nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird, so könnte ihr eine entscheidende Rolle zukommen. Je stärker sie abschneidet, desto geringer ist die Chance für eine Neuauflage von Rot-Grün. Auf Bundesebene wäre es ein Novum, dass eine neue Partei derart zügig das Zünglein an der Waage spielen kann. Ob das gut oder schlecht ist liegt im Auge des Betrachters. Denn nicht jeder Wähler wünscht sich die Große Koalition zurück. Doch selbst wenn die Piraten zunächst nur die Oppositionsbänke drücken sollten, so bringen sie zumindest eine gewisse Würze in den eingefahrenen politischen Alltag. Schaden kann dies allemal nicht!

Man stelle sich vor, ein Sozi regiert in Bayern

Die CSU und Bayern – das ist eine innige Verbindung. Nirgendwo anders ist eine Partei derart eng mit einem Bundesland verbunden, wie es im Süden unserer Republik der Fall ist. Die CSU in Bayern – das besitzt schon fast den Charakter einer (demokratisch legitimierten) Staatspartei. Die historischen Zahlen spiegeln diesen Zustand wieder: Absolute Mehrheit durchweg seit 1962; ausnahmslos mehr als 50 %  der Stimmen seit 1970; insgesamt zwei Mal ein Ergebnis über 60 %. Doch 2008 der Schock: 43,4 % – mehr war nicht drinnen. Zum ersten Mal seit langer Zeit waren die Christsozialen auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP wurde letztlich jener Mehrheitsbeschaffer, der die CSU an der Macht halten konnte. Denkbare wäre natürlich auch die Bildung einer Art Anti-CSU-Koalition gewesen, in der sich die bisherigen Oppositionsparteien hätten verbünden können. Doch solch ein Konstrukt, bestehend aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern, erschien dann wohl etwas zu weit hergeholt und labil. Es war auch weder politisch gewollt noch hätte es den Wählerwillen realistisch abgebildet.

2013

Nun ja, die Koalition in München hat ihre Halbzeit bereits hinter sich. Gewählt wird aber auch erst Ende 2013, also fast zeitgleich zur nächsten anstehenden Bundestagswahl. Mit der FDP läuft es halbwegs. Hier und da knirschte es im Gebälk. Aber anders als im Bund wäre ein Ende von Schwarz-Gelb hier wohl eher eine Überraschung. Dem demoskopischen Trend kann sich jedoch auch die bayerische FDP nicht entziehen. In den Landesumfragen stehen die Liberalen hier genauso vor dem Aus wie auf Bundesebene. Das eröffnet dem rot-grünen Lager ungeahnte Möglichkeiten. Denn die CSU verharrt weiterhin auf jenem Stimmenniveau, auf dem sie die letzte Landtagswahl abgeschlossen hat. Rechnet man das Ergebnis von SPD und Grünen zusammen, so ist die Marke von 40 % momentan nicht mehr weit entfernt. Das Zünglein an der Waage spielen zurzeit die Freien Wähler, die in Bayern so stark sind, wie in keinem anderen Bundesland. Würden sie sich Rot-Grün (oder Grün-Rot) anschließen, so wird es eng für die CSU. Dort scheint man übrigens das Thema „absolute Mehrheit“ bereits zu den Akten gelegt zu haben. Kaum jemand geht mehr davon aus, dass ein Ergebnis von über 50 % möglich ist. Das Zustandekommen einer Alleinregierung bedarf einiger Zufälle, die zurzeit nicht in Sicht zu sein scheinen. So müsste sich der Stimmenanteil der nicht im Landtag vertretenen „sonstigen Parteien“ deutlich erhöhen. Könnte somit in zwei Jahren das einst undenkbare Szenario eintreffen, dass die CSU die Macht in Bayern gänzlich verliert? Auf ungeteilte folgt geteilte und zukünftig gar keine Macht?

Ude vs. Seehofer: eine knappe Sache

Die Antwort lautet: durchaus! Denn möglicherweise tritt ein beliebter und über Bayern hinaus bekannter Protagonist für die Sozialdemokraten an: der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Mit ihm werden der SPD ohne Zweifel gute Chancen eingeräumt, mindestens die üblichen 15-20% der Stimmen zu erreichen. Gemeinsam mit den ungefähr gleich starken Grünen und koalitionswilligen Freien Wählern, ist eine Mehrheit jenseits der CSU ohne Zweifel möglich.

Sicher sei angemerkt, dass in den nächsten zwei Jahren noch so einiges passieren kann. So könnten die Freien Wähler auch die Nähe zur CSU suchen. Und auch die FDP hat bis dahin die Chance, sich zu erholen und das Mindeste, den Sprung über die 5 %-Hürde, zu schaffen. Trotzdem könnte das einst undenkbare geschehen und die CSU auf die Oppositionsbank geschickt werden. Die Möglichkeit ist jedenfalls vorhanden, sofern ein Spitzenkandidaten wie Ude für die Opposition antreten sollte. Vielleicht war sie aus Sicht der SPD niemals so groß.

Neuwahlen? Reißt Euch am Riemen!

Zugegebenermaßen: Neuwahlen auf Bundesebene liegen in der Luft. Der Zustand der schwarz-gelben Regierung kann getrost als bedauerlich bezeichnet werden. Das liegt vor allem an einer von Existenzängsten geplagten FDP, die über keinen politischen Kompass mehr verfügt. Sollte die Koalition tatsächlich auseinanderbrechen, so wünschen sich – gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage – mittlerweile mehr als zwei Drittel der Deutschen, die nächste Bundestagswahl vorzuziehen. Ich muss zugeben, dass ich emotional gesehen manchmal auch in diese Richtung tendiere. Das Theater in Berlin erscheint mehr als absurd. Warum also keinen Schnitt machen und einen echten Neustart wagen?

1972, 1983, 2005 – und 2011/12?

Bei aller gerechtfertigten Kritik an Deutschlands Staatsspitze sollte nicht vergessen werden, dass Wahlen an sich ein kostbares Gut darstellen. Das Grundgesetz legt die Hürde für Neuwahlen nicht ohne Grund besonders hoch. Letztmalig wurden die Bürger vor sechs Jahren dazu aufgerufen, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Zum Vergleich: In den 56 Jahren zuvor, also seit Gründung der Bundesrepublik, trat dieser Fall nur zwei Mal (1972, 1983) ein. Deshalb müssen wir uns alle zunächst die Frage stellen, ob Neuwahlen wirklich erforderlich sind.

Ein vorgezogener Urnengang ist zweifellos statthaft, wenn bestehende Mehrheitsverhältnisse im Parlament das Regieren massiv erschweren bzw. unmöglich erscheinen lassen. So war es 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt, nachdem das konstruktive Misstrauensvotum gegen ihn knapp gescheitert war. Die damals vorherrschende Pattsituation zwischen Regierung und Opposition ließ praktisch keinen anderen Ausweg zu. Auch die von Rot-Grün im Jahr 2005 initiierten Neuwahlen können unter vergleichbaren Gesichtspunkten nachvollzogen werden. Nach der vorangegangenen Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stand die Regierung unter Schröder-Fischer einem schwarz-gelb-dominierten Bundesrat gegenüber. Um seine in der Bevölkerung umstrittene Agenda-Politik legitimieren zu können, waren Neuwahlen ein brauchbarer (wenn auch verfassungsmäßig kritischer) Weg. Diese historischen Vorbilder als Blaupause für eine Neuwahl in 2011 oder 2012 zu nutzen geht jedoch an der Realität vorbei. Denn etwaige Parallelen sind in dieser Form schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Schwarz-Gelb hat eine eindeutige Mehrheit im Deutschen Bundestag und bislang noch keine Abstimmung verloren. Die Konstellation im Bundesrat hat sich aus Sicht der Bundesregierung zwar verschlechtert. Von einer rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer kann aber noch lange nicht gesprochen werden. Sicher, das Votum hinsichtlich des Euro-Rettungsschirms bzw. dem dauerhaftem Krisenmechanismus (ESM) steht aus und der Ausgang ist keineswegs gewiss. Aber gescheitert ist die Abstimmung eben noch nicht.

Über Pflicht und Verantwortung

Bei aller Sympathie für eine vorgezogene Bundestagswahl: Es scheint die Zeit gekommen zu sein, zuerst einmal eindringlich an unsere politische Elite zu appellieren, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Vorrangig richtet sich dieser Aufruf natürlich an die FDP, die interne Querelen endgültig beizulegen hat. Angesichts der Euro- bzw. Schuldenkrise, die über unserem Kontinent kreist, ist es höchste Zeit, sich dem Regieren zu widmen. Die vor uns stehenden Herausforderungen sind zu groß, als dass man diese mit halber Kraft bewältigen kann. Sollten jedoch alle Stricke reißen und die FDP die Bundesregierung verlassen (müssen), so kann immer noch eine Große Koalition bzw. Schwarz-Rot auf den Weg gebracht werden. Denn Opposition hin oder her – auch die SPD steht als einer der staatstragenden Parteien in der Pflicht. Natürlich ist die Forderung nach Neuwahlen aus Sicht des rot-grünen Lagers nachvollziehbar; ja, sie erscheint prinzipiell sogar legitim. Die Umfragen bescheinigen Grünen und Sozialdemokraten, dass ein Wahlsieg greifbar nah wäre. In der jetzigen Situation müssen parteipolitische Spielchen jedoch bei Seite gewischt werden. Wer Neuwahlen fordert, weil die Demoskopie günstig für ihn steht, handelt nicht ehrlich sondern taktisch. Deutschland kann sich in den nächsten Monaten wohlmöglich auch keinen vermeidbaren Wahlkampf erlauben. Die Nachrichten aus Brüssel, Athen und jetzt auch Rom, erfordern eine handlungsfähige Regierung und keine, die hauptsächlich mit Reden auf Marktplätzen und vor Parteifreunden beschäftigt ist. Alle beteiligten politischen Kräfte und Personen in Berlin müssen sich spätestens jetzt am Riemen reißen und das tun, wofür sie gewählt wurden. Wenn die FDP das nicht kann, dann muss die SPD diese Verantwortung übernehmen – sie kann es mit Sicherheit besser.

Was würden Neuwahlen verändern?

Neuwahlen sind schön und gut, sofern es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Wenn sie aber nur Mittel zum Zweck sind oder sie dann stattfinden sollen, wenn die Regierungsarbeit schlecht ist, dann müssen wir zukünftig jährlich unsere Stimme abgeben. Doch eine Legislaturperiode auf Bundesebene dauert nun einmal i.d.R. vier Jahre. Das gilt für die regierende Koalition aber auch für die Oppositionsparteien. Zwischenzeitliche Schwankungen im politischen Stimmungsbild sind interessant und geben auch durchaus ein Spiegelbild dessen ab, was eine Regierung leistet bzw. sie zu leisten imstande ist. Gerade das Beispiel FDP ist hier sehr aussagekräftig. Aber reicht dies aus, um eine Neuwahl durchzuführen? Ich denke nicht!

Angenommen, man würde trotzdem diesen Weg gehen, so könnte sich am Ende vielerorts Ernüchterung breit machen. Denn wer sich davon nahezu automatisch einen rot-grünen Erdrutschsieg verspricht, der sollte die aktuellen Zahlen der Meinungsforschungsinstitute betrachten. Einzig sicher erscheint zurzeit, dass die FDP dann deutlich Federn lassen müsste. Sogar das Überspringen der 5 %-Hürde könnte zum Problem werden. Der Vorsprung von SPD und Grünen, den die Demoskopen vorhersagen, ist jedoch keinesfalls deutlich. Gemäß Allensbach (Umfrage vom 21.09.) liegt das Polster gegenüber „dem Rest“ bei gerade einmal einem Prozentpunkt. Ein paar kleinere Verschiebungen (z.B. FDP 6 %; CDU/CSU um die 35 %) reichen u.U. aus, um Rot-Grün zu kippen. Wenn dann auch noch die Union – knapp vor der SPD – als stärkste Kraft abschneiden würde, dann ist Schwarz-Rot wohlmöglich die einzige realistische Option. Ach ja, was Neuwahlen dann gewesen wären? Nicht viel mehr als ein taktisches Spiel…

FDP: Tag der Verabschiedung

Es ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der mit einer überraschenden Ankündigung auf sich aufmerksam macht. Statt einem groß angelegten Steuersenkungsprogramm stehen auf einmal die Einhaltung der Schuldenbremse und die Konsolidierung des Bundeshaushalts an oberster Stelle. So heißt es in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt wörtlich:

„Mir sagen die Leute aber, dass wir uns zuerst um die Entschuldung der öffentlichen Haushalte kümmern müssen. Deshalb hat das Priorität.“

Man könnte der FDP und Lindner nun bescheinigen, dass man endlich begriffen hat, dass die sich seit fast zwei Jahren gebetsmühlenartig wiederholende Steuersenkungsdoktrin ein Irrweg war. Die Menschen in Deutschland steuerlich zu entlasten ergibt schlicht und ergreifend keinen Sinn, wenn auf der anderen Seite die jährliche Nettoneuverschuldung immer noch im zweistelligen Milliardenbereich liegt. Hinzu kommen bislang nicht zu beziffernde Risiken, die durch die Euro-Rettungspakte hinzukommen könnten. Also „besser spät als nie“? Dieses Motto gilt hier nicht. Für die FDP ist es in jedem Fall fünf nach zwölf. Zwar verabschiedet sie sich von einer bisher dogmatisch anmutenden Position, die ihr einst viele Wählerstimmen eingebracht hat. Unter dem Strich ist es aber nur das Einschwenken auf einen Standpunkt, den die Mehrheit des Volkes und alle anderen im Bundestag vertretenden Parteien im Grundsatz eh schon vertreten: den Schuldenabbau.

Berlin-Wahl: Piraten entern – Liberale kentern

Verabschieden kann sich die FDP am heutigen Sonntag wohl auch aus dem Berliner Landesparlament. Sollten die Demoskopen Recht behalten, so werden die Liberalen im schlechtesten Fall auf das Niveau von ÖDP, Grauen Panthern, NPD oder Republikanern zurechtgestutzt. Dem hingegen droht eine neue politische Kraft sich zu einer ernsthaften Konkurrenz zu entwickeln. So gilt der Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus schon fast als sicher. Meinungsforscher sehen die im Jahr 2006 gegründete Partei zwischen fünf und neun Prozent. Richtig, ein Vollprogramm haben die Piraten (noch) nicht. Sie wildern unter anderem auf dem Feld der Bürgerrechte, auf dem die FDP sich selbst seit geraumer Zeit als Monopolist sieht. Andere Themengebiete werden nur am Rande oder noch unzureichend behandelt. Doch vielleicht erscheinen die Emporkömmlinge gerade deshalb sympathisch, weil sie eben nicht auf jede Frage eine passende Antwort haben. Denn ein Großteil des Volkes sieht einen Urnengang oftmals nur noch als die Wahl zwischen verschiedenen Übeln an. Da kommt eine neue politische Gruppierung abseits extremistischer Positionen gerade Recht.

Rösler kann nicht liefern

Für Guido Westerwelle könnte der Erfolg der Piraten am Ende einer von vielen Sargnägeln sein, die ihn auch aus dem Amt des Außenministers fegen werden. Gerecht wäre dies aus heutiger Sicht keinesfalls. Der anhaltende Niedergang der FDP ist nicht mehr nur die Alleinschuld von Westerwelle. Eine derbe Klatsche am heutigen Abend muss vor allem Philipp Rösler angekreidet werden. Auf seine deplatzierten Äußerungen hinsichtlich einer möglichen griechischen Staatsinsolvenz hat Wikinger in seinem letzten Artikel bereits ausführlich hingewiesen. Er ist nicht nur als Bundesminister für Wirtschaft sondern auch in seiner Funktion als Parteivorsitzender eine Fehlbesetzung. Denn Röslers Lieferservice hat keinerlei Orientierung. Die Prognosen um 18 Uhr werden es beweisen.