FDP: Das letzte Zucken einer siechenden Partei

Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag eine sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTS) befürworten würde. Doch selbst die Unionsparteien sind angesichts der Folgen der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise zur der Einsicht gelangt, dass eine solche Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate mehr als nur Sinn ergibt. Deutschland steht mit diesem Vorschlag noch nicht einmal alleine auf weiter Flur. Denn auch unsere französischen Freunde würden diese Steuer am liebsten so schnell wie möglich einführen. Pläne auf europäischer Ebene sehen gar vor, diese Abgabe in der ganzen EU oder zumindest in den Staaten der Eurozone einzutreiben. Eine etwaige Kapitalflucht soll dadurch verhindert werden, indem die FTS nach dem Standortprinzip erhoben werden soll. Das bedeutet, dass die Steuer fällig wird, sobald einer der beteiligten Handelspartner seinen Sitz innerhalb der EU bzw. Eurozone hat. In Folge dessen wäre es irrelevant, ob das Geschäft von New York, Tokio oder Frankfurt aus abgewickelt wird. Sobald ein Land beteiligt ist, in dem die Steuer erhoben wird, so wird diese fällig. Im Grunde genommen ein guter Vorschlag, oder nicht?

FDP: Eigentlich dafür – aber…

Nein sagt in Deutschland eigentlich nur eine einzige politische Kraft: die FDP. Naja, sie sagt nicht wirklich nein. Man würde die FTS ja befürworten – aber nur dann, wenn diese mindestens in der gesamten EU gelten würde. Und genau an dieser Stelle liegt der Hund begraben: Denn diese Bedingung ist ein Totschläger! Die Liberalen wissen es nur zu gut, dass Großbritannien nie und nimmer eine FTS erheben wird – egal ob Labour oder Konservative dort am Ruder sind oder ob wir die Briten in fünf Jahren noch einmal freundlich fragen. Zu sehr sieht das Vereinigte Königreich den weltweit bedeutenden Finanzplatz London in Gefahr. Das stelle ich völlig wertfrei fest – denn es ist deren gutes Recht. Aber warum geht die FDP diesen Umweg? Warum sagt man nicht geradeaus, dass man diese Steuer strikt ablehnt? Warum müssen indirekt andere Staaten als Grund dafür herhalten, dass man sich einem breiten Konsens verweigert? Das ist nicht nur unverständlich sondern auch unehrlich.

Eine am Boden liegende Partei

Ich stimme ja selten mit Spitzenpolitkern der Linkspartei überein. Aber in diesem Fall muss ich der Vorsitzenden Gesine Lötzsch zustimmen, die anmahnte, dass Merkel Europa „(…) nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen (solle)“. Ja, damit wären wir beim springenden Punkt. Denn die FDP, die in Umfragen mittlerweile auf dem Niveau von Splitterparteien angekommen ist, pfeift aus dem letzten Loch. Um die eigene Selbstständigkeit zu betonen, beharrt man mit dem Nein zur FTS auf einem Grundsatz, der keiner mehr ist. Ich bezweifele, dass es den Liberalen bei dieser Thematik noch um inhaltliche Aspekte geht. Die Haltung ist allenfalls ein Mittel zum Zweck. Rösler & Co. möchten, koste es, was es wolle, noch einmal laut „hier“ schreien, um im politischen Alltag wahrgenommen zu werden. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Denn ein Einknicken in dieser Sachfrage würde man auch als genau solches werten. Erneut entstünde der Eindruck, dass sich die FDP nicht durchsetzen kann, was wiederum dem schwachen Vorsitzenden Rösler angelastet werden würde. Eine weitere innerparteiliche Diskussion und rollende Köpfe wären die Folge. Bleibt man dagegen auf dem bestehenden Kurs der Ablehnung, der übrigens die Umfragewerte kaum steigen lassen dürfte, so riskiert man das Ende Koalition und Neuwahlen. Eine Katastrophe? Das liegt im Auge des Betrachters. Denn für Merkels Partei gibt es durchaus Optionen abseits der FDP. Für die Liberalen hingegen ist der Fortbestand von Schwarz-Gelb, naja, (ich traue es mich kaum zu sagen) „alternativlos“. Außer man begnügt sich mit einer Rolle in der außerparlamentarischen Opposition.

Kerneuropa mit großem Kern – aber ohne Großbritannien

Erstaunlich zügig haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Plan für die finanzpolitische Zukunft Europas geeinigt. Neben den Mitgliedern der Eurozone konnten sogar neun weitere EU-Staaten mit ins Boot geholt werden, die zurzeit noch über eine eigene nationale Währung verfügen. Somit werden wohlmöglich, sofern die Ratifizierung keine neuen Hindernisse aufwirft, bereits in absehbarer Zeit 26 europäische Staaten in Wirtschafts- und Finanzfragen eng abgestimmt agieren können. Richtig, 26 Staaten. Das ist eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass die meisten Überlegungen hinsichtlich der Schaffung eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ oder „Kerneuropas“ von weitaus weniger Nationen ausgehen. Eine Änderung des bestehenden EU-Vertragswerks ist jedoch trotzdem nicht möglich, da hierfür das Einstimmigkeitsprinzip erforderlich gewesen wäre. Die notwendige Geschlossenheit scheiterte am Veto Großbritanniens. Folglich werden die übrigen Länder untereinander einen neuen Vertrag aushandeln müssen. Dieser würde in 26 EU-Staaten Gültigkeit besitzen. Nur eben nicht in Großbritannien…

Neue Gipfelgepflogenheiten

Überraschend war es keinesfalls, dass das Vereinigte Königreich nicht dazu bereit war, einer Änderung der EU-Verträge zuzustimmen. Denn bereits im Vorfeld wurden keine zustimmenden Signale ausgesendet. Verwunderlich war es viel mehr, dass die anderen Mitglieder der Union nicht dazu bereit waren, dem britischen Premier David Cameron auch nur einen einzigen Millimeter entgegenzukommen. Das wäre zu früheren Zeiten undenkbar erschienen. Denn EG- bzw. EU-Gipfel waren lange Zeit geradezu dadurch geprägt, dass man so lange nicht vom Verhandlungstisch aufstand, bis ein Ergebnis erzielt wurde, mit dem alle Beteiligten halbwegs leben konnten. Spanien war einst ein Meister dieses Faches, wenn es um die Aushandlung von üppigen Subventionen ging. Großbritannien unter Margaret Thatcher konnte auf die gleiche Art und Weise einen beachtlichen Beitragsrabatt („I want my money back“) rausschlagen. Die bisherige Notwendigkeit, dass Vertragsänderungen nur einstimmig erfolgen können, machte ein solches fast schon erpresserisches Verhalten möglich. Schön war dies nicht – aber gleichzeitig auch kaum verhinderbar. Doch der gestrige Gipfel gehört zu einer neuen Kategorie. Ich würde ihn sogar als historische Zäsur bezeichnen. Erstmals bissen jene Staaten auf Granit, die einer großen Mehrheit eine fragwürdige Konzession abzuringen gedachten. Selbst die anfänglichen Zweifler, also Ungarn, Tschechien oder Schweden, haben im Nachgang des Treffens erklärt, dass sie die Gipfelergebnisse zumindest prüfen werden. Großbritannien wird dies nicht tun…

 „Britain“ in der Isolation

Dabei wirken die getroffenen Entscheidungen aus britischer Sicht keinesfalls unannehmbar. Auch deshalb, weil das böse Wort „Finanztransaktionssteuer“, wovor die gesamte Londoner City zu zittern scheint, mit keiner Silbe erwähnt wurde. Eine strengere Haushaltsdisziplin („Schuldenbremse“) liegt durchaus im Interesse eines jeden Landes. Sich in finanzpolitischen Fragen enger abzustimmen hätte der ehrwürdigen Queen wohl auch keinen Zacken aus der Krone brechen lassen. Dass der ESM vorgezogen wird, der letztendlich nicht nur dem Schutz der Eurozone sondern indirekt dem Wohl der Weltwirtschaft dienen soll, hätte unseren britischen Freunden wohl auch nicht geschadet. Und an der Finanzspritze i.H.v. 200 Mrd. Euro für den IWF, der kriselnden Eurostaaten diese Gelder in Form von Krediten bereitstellen könnte, wird sich die Bank of England sogar beteiligen. Einzig in der Frage automatischer Sanktionen für schludrige Defizitsünder ließe sich vermutlich das Haar in der Suppe finden. Doch dieser Punkt alleine wird wohl nicht den Ausschlag gegeben haben. Vielmehr werden es innenpolitische Gründe, also die chronische Europaskepsis der Briten, gewesen sein, vor denen Cameron kapituliert hat. Wenigstens ist er damit ehrlich. Denn Großbritannien war faktisch nie ein Fan von „mehr Europa“. Gerade die Verlagerung von weiteren Souveränitätsrechten nach Brüssel wurde zu keiner Zeit mit Wohlwollen betrachtet. Einzig, dass man sich mit dieser Haltung völlig ins Abseits, ja vielleicht sogar in die europapolitische Isolation begeben könnte, war so nicht vorhersehbar. Die Frage nach einem grundsätzlichen Verbleib in der EU wird sich unter Umständen noch stellen…

Das Ende des kleinsten gemeinsamen Nenners

Und was lernen wir daraus? Die derzeit in der Eurozone vorherrschende Krise hat schmerzlich zu Tage gebracht, dass Länder, die eine Währung teilen, in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht permanent ihr eigenes Süppchen kochen können. Das wusste schon Helmut Kohl bei der Geburtsstunde des Euros. 20 Jahre nach den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag wird nun eine echte politische Union vorangetrieben und somit ein Versäumnis nachgeholt. Dass Großbritannien außen vor bleibt ist schade aber für beide Seiten kein Untergang. Die Euro(pa)sekepis auf der Insel ist nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden. Sie war, mal mehr, mal weniger versteckt, permanent vorhanden. Eine Außenseiterposition konnte bislang immer durch faule Kompromisse sowie zahlreiche Zugeständnisse und Sonderrechte verhindert werden. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Und das ist auch gut so!

Röslers Lieferservice: Ein teures Wahlkampfgeschenk

Das Thema Steuersenkungen („mehr Netto vom Brutto“) scheint wie ein Damoklesschwert über den Liberalen zu schweben. Einst ist man großspurig in den Bundestagswahlkampf gezogen, um den Menschen mitzuteilen, dass nach einer gewonnenen Wahl die Entlastung der Steuerzahler ganz oben auf der Agenda stehen wird. Jetzt, zwei Jahre später, erwartet eigentlich kaum jemand mehr, dass dieses Versprechen noch eingelöst wird. Da macht es auch keinen Unterschied, dass inzwischen nicht mehr Guido Westerwelle sondern Philipp Rösler die FDP anführt. Denn die Kassen sind kaum voller als zu Beginn der Legislaturperiode. Dem nicht genug drohen dem deutschen Staatshaushalt zusätzliche Belastungen in noch unbekannter Höhe durch pleitebedrohte Euro-Staaten. Damals, also im Jahr 2009, war diese Staatsschuldenkrise weniger akut. Die Forderung nach Steuersenkungen konnte und musste faktisch auf fruchtbaren Boden stoßen. Welcher Arbeitnehmer lechzt denn nicht nach mehr Euros in der Lohntüte? Heute haben jedoch auch viele Bürgerinnen und Bürger begriffen, dass unser Geld wohlmöglich für andere Zwecke dringender benötigt wird. Eine Steuersenkungsdebatte, in diesem Fall konkret die Beseitigung der sogenannten kalten Progression, verbietet sich prinzipiell von selbst – eigentlich… Denn Philipp Rösler hat dieses Ziel fest im Blick. Und dieses Mal scheinen auch die Christdemokraten nicht abgeneigt zu sein.

Schäuble knickt ein – dem Koalitionsfrieden zu Liebe

Wie kommt es also dazu, dass die Steuersenkungspläne auf einmal auch innerhalb der CDU auf Zustimmung stoßen? Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich lange erfolgreich diesem Vorhaben zur Wehr gesetzt. Es gab und gibt gute Gründe, so zu reagieren. Er hat tagtäglich mit einem viel größerem Problem zu kämpfen: der Staatsschuldenkrise innerhalb der Eurozone. Erst vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag nach zähem Ringen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Im schlimmsten Fall könnte dieser den deutschen Bundeshaushalt mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten. Doch auch Schäuble erinnert sich an vage Absprachen mit dem Koalitionspartner. Irgendwann und irgendwo hat man einmal gemeinsam vereinbart, dass man den Menschen in Deutschland eine steuerliche Entlastung zu Gute kommen lassen will. Nun kommt er also der FDP in diesem Punkt entgegen, die in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zurzeit um das politische Überleben zu kämpfen scheint. Um also den Partner ein Wenig bei Laune zu halten, gibt die CDU nach – nicht anders ist dieser Deal zu bewerten. Man wartet damit auch bewusst so lange, wie es nur möglich ist. Denn die Umsetzung soll pünktlich zum 01.01.2013 erfolgen – also zu Beginn jenes Jahres, in dem die nächsten (planmäßigen) Bundestagswahlen anstehen. Ein durchsichtiges Manöver…

Wer verteilen will, der muss umverteilen

Manchmal muss man sich als Beobachter die Frage stellen, von welchen Strategen die FDP eigentlich beraten bzw. für wie verblödet der Wähler gehalten wird. In der jetzigen kritischen Lage eines ganzen Kontinents ist eine Diskussion über niedrigere Steuern schlicht und ergreifend überflüssig. Was bleibt denn bitte schön für einen Normalverdiener übrig, wenn die Röslerschen Pläne umgesetzt werden? 15, 20 oder 25 Euro mehr im Monat in der Tasche zu haben ist zwar besser als nichts. Aber letztendlich wird dadurch der Konsum – wenn überhaupt – nur marginal angeregt. Möchte man effektiv den Steuerzahler entlasten, so müsste man deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Die jetzt diskutierte Minireform wird hingegen verpuffen. Das heißt natürlich nicht, dass es falsch ist, die kalte Progression beseitigen zu wollen – im Gegenteil. Allerdings kann und darf dies nicht dazu führen, dass dem Staat dadurch in der jetzigen bedrohlichen Lage umgehend Einnahmeausfälle i.H.v. von sechs oder sieben Milliarden Euro pro Jahr drohen. Wenn Rösler eine Steuerreform liefern will, dann muss er sich auch Gedanken darüber machen, wie die Mindereinnahmen aufgefangen werden können. Möglichkeiten hierzu wären durchaus vorhanden: Höhere Steuern für Kapitalgesellschaften und Topverdiener, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Rücknahme der steuerlichen Vergünstigungen für Hotelübernachtungen („Mövenpicksteuer“)… Vielleicht könnte die Bundesregierung dann sogar eine Einigung mit der Opposition bzw. den Bundesländern erzielen, die Röslers Pläne – zu Recht – im Bundesrat abzulehnen gedenken. Auch die bayerische CSU hat bislang mit wenig Begeisterung reagiert. Warum das so ist? Weil die Lage der öffentlichen Haushalte auch abseits des Bundes nicht gerade rosig ist. Ferner müssen die Länder in naher Zukunft – ebenso wie der Bund – eine Schuldenbremse einhalten. Dieses Ziel werden sie nicht aufs Spiel setzen, nur damit die FDP ihr verspätetes Wahlkampfgeschenk abliefern kann und sich zugleich aus dem Umfragetief erholt.

Pkw-Maut – ein politischer Wiederkäuer

Und jährlich grüßt das Murmeltier… Ja, so (oder so ähnlich) mag sich der ein oder andere Beobachter mittlerweile fühlen, wenn das Thema Einführung einer Pkw-Maut zum zweiundneunzigstem Mal auf der politischen Agenda landet. In diesem Fall sind es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine CSU, die erneut den Versuch unternehmen, eine Nutzungsgebühr für bundesdeutsche Autobahnen auf den Weg zu bringen. Der Aufschrei ist – wie gehabt – relativ groß. Automobilclubs und andere Lobbyverbände haben die entsprechenden Protestnoten ad hoc zur Hand: „Unverschämtheit“ oder auch „Deutschlands Autofahrer sind eh schon die Melkkühe der Nation“ schallt es nahezu umgehend. Gut, auch ich selbst bin auf ein Auto angewiesen – alleine schon aus beruflichen Gründen. Auch ich rege mich faktisch alle paar Tage darüber auf, dass der Preis pro Liter Benzin erneut gestiegen ist. Und jetzt auch noch eine Pkw-Maut? Es ist immer eine emotionale Debatte, wenn es um des Deutschen liebstes Kind geht. Doch was passiert, wenn wir diese Thematik einmal nüchtern betrachten?

Gibt es Alternativen?

Zunächst einmal müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich Deutschlands Straßen teilweise in einem jämmerlichen Zustand befinden. Darüber hinaus herrscht in den Kassen der öffentlichen Haushalte trostlose ebbe – wie schon seit etlichen Jahren und Jahrzehnten. Zusätzliche Milliarden lassen sich aus den aktuellen Einnahmen wohl kaum generieren. Aus diesem Grund verbleibt eigentlich nur die Möglichkeit, die Einnahmeseite zu erhöhen. Wenn man sich über diese nur schwer wegzudiskutierenden Fakten einig ist, so geht es an die konkrete Ausgestaltung. Wie wäre es mit der Anhebung einer Mineralölsteuer? Diese Möglichkeit muss eigentlich von Beginn an ausscheiden. Auch wenn die vermehrte Nutzung eines Pkws damit auch höher besteuert wird – der Volkszorn wäre wohl unbeschreiblich hoch, wenn der Preis an der Zapfsäule erneut nach oben schnellt. Außerdem würde man den Tanktourismus an den deutschen Grenzen wohl weiter erhöhen. Ein ausländischer Autofahrer, der Deutschland als Transitland nutzt oder hier seinen Urlaub verbringt, würde wohl rechtzeitig zu Hause bzw. im Grenzgebiet den Tank füllen, um nicht in Deutschland deutlich höher zur Kasse gebeten zu werden. Alternativ könnte der Gesetzgeber die Kfz-Steuer anheben. Diese Möglichkeit ist weitaus zweckmäßiger. Allerdings würde in diesem Fall nicht die Nutzung sondern die bloße Zulassung des Wagens stärker besteuert. Es würde dem Grundsatz entgegenlaufen bzw. diesen bremsen, dass eine vermehrte Fahrzeugnutzung auch zu einer höheren Belastung führt. Somit verbleibt als probates Mittel eigentlich nur noch eine Pkw-Maut. Wie man diese im Detail festlegt hängt davon ab, ob man die Kfz-Steuer beibehält oder nicht. Wichtig ist, dass ein Mautmodell unter dem Strich zu deutlichen Mehreinnahmen für den Staatshaushalt führt. Da in Deutschland auch viele Autofahrer aus dem Ausland unterwegs sind, sollte sich alleine an dieser Stelle schon ein ordentliches Plus bilden.

Autofahren wird teurer – so oder so

Wenn Deutschlands Straßen auch zukünftig vernünftig und zeitnah instand gesetzt werden sollen, so werden wir Autofahrer uns alle darauf einstellen müssen, dass dies nur mit einer Mehrbelastung handhabbar ist. Letztendlich kann es nur noch darum gehen, wie diese zusätzlichen Einnahmen herbeigeführt werden sollen. In meinen Augen ist die Einführung einer Pkw-Maut mit gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer der beste Weg. Die Belastungen für den Autofahrer steigen in diesem Fall mit einer vermehrten Nutzung. Ein Staffelsystem (Jahres-, Monats-, Wochen-, Tagesvignette) könnte ein faires Modell sein, welches nicht den Charakter einer weiteren Abzocke besitzt. Zusätzlich würden ausländische Autofahrer nun auch indirekt an der Instandsetzung der deutschen Straßen beteiligt, was bisher faktisch unterbleib. Ein schöner Nebeneffekt wäre, dass die bisherige Kfz-Steuer wegfällt, wodurch der bisher dafür betriebene Verwaltungsaufwand entfällt.

Also, alles gut? Eine Maut halb so wild? Nein, wohl kaum. Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch in einigen Jahren über das Für und Wider einer Pkw-Maut diskutieren. Denn jährlich grüßt das…

Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Aufstockung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, kurz „EFSF“, beschlossen. Dieser beinhaltet, sofern alle anderen beteiligten Parlamente ebenfalls zustimmen, zukünftig eine Garantiesumme i.H.v. 780 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil daran: 211 Milliarden Euro. Diese Summe ist gewaltig. Zwar werden bis dato „nur“ Bürgschaften gewährt und kein „Cash“ auf den Tisch gelegt. Doch im Falle eines Falles müsste die Bundesrepublik, und somit der deutsche Steuerzahler, mit dieser Summe einstehen. 211 Milliarden Euro – das entspricht vom Volumen her ungefähr 2/3 des gesamten Bundeshaushalts bzw. in etwa 90 % der Steuereinnahmen eines einzigen Jahres. Sollte diese Summe eines Tages tatsächlich fällig werden, so würde auch die wirtschaftliche Führungsnation Europas vor dem Kollaps stehen. Auf AAA folgt dann der KO.

Die Opposition schafft sich ab

Doch heute soll es nicht ausschließlich darum gehen, ob und wie wir diese Summen jemals zurückzahlen könnten. Deshalb gilt es zunächst den Zündstoff aus der Debatte zu nehmen, den die heutige Abstimmung mit sich gebracht hat. Die Lage in Europa lässt keinen Raum für plumpen Populismus. Mir liegt es fern, eine Beurteilung darüber abzugeben, ob die Ausweitung der Garantien, die vordergründig den griechischen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren soll, richtig oder falsch ist. Selbst die allseits bekannten Experten schaffen es nicht, auf einen gemeinsamen Nenner zu gelangen. Die Vorschläge und Konzepte reichen von der Pleite über eine geordnete Insolvenz, den Schuldenschnitt, der Rückkehr zur Drachme bis hin zum „weiter so“. Meiner Ansicht nach wäre ein Mix aus Bürgschaften, der Transferierung des griechischen Staatsvermögens in eine Treuhandgesellschaft und eines von der EU finanzierten Investitionsprogramms, ein probates Mittel. Aber vielleicht ist es für ein tief durchdachtes Konzept auch längstens zu spät. Denn die Politik erweckt schon seit geraumer Zeit den Eindruck, vor allem Getriebener der Krise und nicht deren Löser zu sein. Die geschaffenen vollendeten Tatsachen führen unter dem Strich tatsächlich zu einer Art Alternativlosigkeit, die die Handlungsspielräume dramatisch einengt.

Dieser desaströse Zustand politischer Hilflosigkeit ist eigentlich die Stunde der Opposition. Zu erwarten wäre, dass in Deutschland nun SPD und Grüne Anlauf nehmen, um die Bundesregierung frontal und mit aller Härte anzugreifen. Doch dieser Gedanke liegt anscheinend fern der Realität. Zwar kam es in der heutigen Parlamentsdebatte durchaus zu dem ein oder anderen Wortgefecht. Doch am Ende des Tages müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um die üblichen Floskeln und taktischen Spielchen oppositioneller Politiker handelte. Ein bisschen Meckern für Kameras und potenzielle Wähler – das war es auch schon. Darin reiht sich auch Peer Steinbrück ein, der den eingeschlagenen Europakurs der Bundesregierung offen für falsch hält. Seine heutige Argumentation würde eigentlich ein „nein“ vermuten lassen. Doch letztendlich stimmte auch er mit ja – genauso, wie viele andere prominente Gesichter aus dem rot-grünen Lager. Erklären werden sie es mit einem übergeordneten Pflichtgefühl oder europäischer Verantwortung. In Wahrheit steckt die Angst dahinter, dass ein „nein“ als Bumerang zurückschlagen könnte und Deutschland als Buhmann dasteht; als Land, das mit seiner Ablehnung die Krise weiter befeuert hat. Diesen Schuh möchte sich anscheinend auch kein deutscher Oppositionspolitiker anziehen.

Ein Ergebnis wie zu Honeckers Zeiten

Wie stark die bundesdeutsche Konsenssoße aus Union, SPD, FDP und Grünen mittlerweile ausgeprägt ist, verrät ein Blick auf das Abstimmungsergebnis. Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete mit ja. Das entspricht einer Zustimmung von in etwa 85 %! Ein Ergebnis, dass überrascht, angesichts der möglichen weitreichenden Konsequenzen. Man erinnere sich nur an zahllose Kontroversen, bei denen um vergleichsweise lächerliche Beträge gestritten wurde. Egal welche Regierungskoalition heute an der Macht gewesen wäre – sie hätte die Ausweitung des Rettungsschirms mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschlossen. Nicht viel anders wird der Ablauf sein, wenn Anfang 2012 der dauerhafte Krisenmechanismus (ESM) durch das Parlament gebracht werden muss. „Nicht weiter schlimm, wenn man sich einig ist“, werden viele Beobachter einwenden. Doch, das ist es! Nicht der EFSF als solcher verdient vernichtende Kritik. Denn ob dieser auch den Griechen oder am Ende doch nur der Finanzindustrie helfen wird, ist vom heutigen Standpunkt aus gesehen nur schwer zu beantworten. Zumal keine der diskutierten Rettungsmaßnahmen umsonst zu haben sein wird. Nein, es ist die Vorgehensweise deutscher Spitzenpolitik, die nachdenklich stimmt, da sie anscheinend keine Alternativen mehr erlaubt. Das stimmt nachdenklich. Denn wenn selbst aus den Reihen der Opposition (Ausnahme: „Die Linke“) die Gegenvorschläge ausbleiben, dann befindet sich eine Demokratie an einem kritischen Punkt. Was uns bleibt, ist die Hoffnung. Die Hoffnung, dass wir diese immer stärker herannahende Krise schadlos überstehen werden.