Der Mindestlohn ist konsensfähig

Ausstieg aus der Kernenergie? Erledigt! Allgemeine Wehrpflicht? Faktisch abgeschafft! Gesetzlicher Mindestlohn? Er kommt! Gleicher Lohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft? Dito! Diese Themen standen einst beispielhaft für den Gegensatz zwischen Schwarz-Gelb sowie dem derzeit oppositionellen Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei. Doch diese Abgrenzung scheint Geschichte zu sein. Erst vor wenigen Wochen hat sich die FDP, wenn auch verklausuliert, für die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Jetzt zieht auch die CDU nach. Und trotz mancher bestehender Spannungen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die bayerische CSU ihrer Schwesterpartei folgen wird.

Bereits auf dem nächsten Parteitag der Christdemokraten im November soll ein entsprechender Beschluss erfolgen. Mit Widerstand wird kaum gerechnet. Die Gegnerschaft hat sich in den letzten beiden Jahren deutlich reduziert. Sicherlich ist dies auch eine Folge einer andauernden Diskussion über Niedrig- und Dumpinglöhne. Eine Kommission soll nun im kommenden Jahr Vorschläge ausarbeiten, wie das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden soll. Orientieren wird man sich wohl am derzeitigen Lohnniveau der Zeitarbeitsbranche. Das würde faktisch zu einem Mindestlohn von in etwa 6,90 Euro (Ost) bzw. 7,80 Euro (West) führen. Darüber hinaus soll auch in einem Abwasch die Gleichstellung der Zeitarbeiter im Vergleich zu direkt angestellten Arbeitnehmern erfolgen. Dieses Vorhaben überlässt man vorerst den jeweiligen Tarifparteien. Sollte eine Einigung ausbleiben, so ist auch hier die Einsetzung einer Kommission geplant.

Es geht nur noch um die Höhe einer Lohnuntergrenze

Man kann darüber streiten, ob ein Mindestlohn sinnvoll erscheint oder nicht und ob er auch negative Effekte nach sich ziehen könnte. Je nach Standpunkt gibt es Argumente dafür oder dagegen. Die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, irgendwo in der Mitte. Unbestritten ist, dass ungerecht niedrigen Löhnen, die zum Leben kaum mehr ausreichen, der Garaus gemacht werden muss. Was jedoch aus Sicht der CDU hiermit auch erreicht werden soll, ist offensichtlich: Man möchte dem Thema unbedingt die Schärfe entziehen, die eine Diskussion im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl mit sich bringen würde. Denn eine Mindestlohndebatte war und ist vorprogrammiert. Bislang ging es hauptsächlich um ein grundsätzliches Pro oder Contra. Diese Front ist jetzt erst einmal gefallen. Nun wird man allenfalls noch um die Höhe einer Lohnuntergrenze streiten. Die Spannbreite reicht von den genannten 6,90-7,80 Euro (CDU), über 7,50 Euro (SPD) bis zu 10 Euro (Die Linke). Festzuhalten bleibt, dass Mindestlöhne nun konsensfähig geworden sind. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass die Christdemokraten im Eiltempo einen Grundsatz nach dem anderen über Bord werfen und dass bisher vorhandene Unterschiede in der politischen Farbenlehre immer mehr verschwinden. Denn in diesem Fall erscheint eine Übereinkunft von CDU-Schwarz bis Linke-Rot durchaus im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger zu sein. Man korrigiert damit auch Fehler der vergangenen Dekade, in der sowohl Tarifpartner als auch die großen deutschen Parteien schlecht bezahlter Leiharbeit und Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet haben. Der Mindestlohn, den über Jahrzehnte niemand gebraucht hat, wird somit wohl zu einem gesellschaftlichen Muss, weil das Versagen von einst kaum anders ausgebügelt werden kann.

CDU/CSU: Die streitenden Schwestern

Hin und wieder ist es ein beliebter Seitenhieb der SPD, dass CDU und CSU zwei getrennte Parteien darstellen. Gut, faktisch ist das korrekt. Während die Christsozialen ausschließlich in Bayern antreten, ist die CDU für den Rest Deutschlands zuständig. Da man sich nirgends in die Quere kommt, also nicht gegeneinander antritt, kann man gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags eine Fraktionsgemeinschaft bilden. So weit, so gut. Für die SPD ist dieser Zustand umso interessanter, je knapper das Wahlergebnis daherkommt und eine Große Koalition zur Diskussion steht. Denn innerhalb einer Koalition stellt i.d.R. (so war es bisher immer der Fall) die stärkste Kraft auch den Bundeskanzler (respektive die Bundeskanzlerin). An dieser Stelle gilt es zwischen Fraktion und Partei zu unterscheiden – denn aufgrund der beschriebenen Sonderrolle der Unionsfraktion ist „stärkste Kraft“ nicht immer ein und dasselbe. Ein Beispiel: Die Bundestagwahl 2005, die im Ergebnis zu einer Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU führte. Nimmt man die Fraktionsstärke zur Hand, so war der Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft unbestritten. Zieht man jedoch das Ergebnis der einzelnen Parteien (CDU, CSU und SPD getrennt) zu Rate, so wäre die SPD deutlich stärkste Kraft gewesen. Okay, das wirkt wie Erbsenzählerei, da die Unionsparteien in keinem Bundesland gegeneinander antreten. Aus Sicht der SPD weist man, wohl taktisch bedingt, immer wieder gerne auf diesen Zustand hin. Und tatsächlich – betrachtet man ausschließlich die Einzelergebnisse der Parteien, so hätte die SPD bei der Mehrzahl der Bundestagswahlen vorne gelegen. Aber auf diese Randnotiz will ich eigentlich gar nicht hinaus. Denn die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien scheint ab und an nicht nur von außen sondern auch von innen heraus in Frage gestellt zu werden.

Kreuther Trennungsbeschluss 1976…

CDU und CSU nicht mehr Seite an Seite? Undenkbar? Keinesfalls! Bereits am Ende des Jahres 1976 stand die Fraktionsgemeinschaft kurz vor der Auflösung. Der Vorgang ging als „Kreuther Trennungsbeschluss“ in die Geschichte ein. Vorausgegangen war die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl unter dem Spitzenkandidaten Helmut Kohl (CDU). Erst als dieser CSU-Chef Franz-Josef Strauß androhte, dass die CDU in diesem Fall einen bayerischen Landesverband gründen werde, wurde die Trennung wieder aufgehoben. Doch auch abseits dieser historischen Geschehnisse ist das Verhältnis der beiden Schwesterparteien nicht immer frei von Spannungen. Vor allem seit Horst Seehofer der CSU vorsteht, landet der ein oder andere Münchener Querschuss des Öfteren im Konrad-Adenauer-Haus. Andersherum scheinen aber auch Merkels Christdemokraten über kommunikative Defizite zu verfügen. Das letzte Beispiel ist gerade einmal wenige Tage alt. Konkret ging es um den Vorstoß der Minister Schäuble (CDU) und Rösler (FDP), die kalte Progression im Steuerrecht zu eliminieren. Daraufhin spielte Seehofer (wohl zu Recht) die beleidigte Leberwurst. Denn vorher informiert, geschweige denn gefragt, wurde er wohl nicht. Ein Beispiel von vielen aus den letzten Jahren…

… als Blaupause für die Gegenwart?

Nun könnte man wohl berechtigterweise die Frage stellen, ob eine strikte Trennung der beiden Schwesterparteien nicht eine sinnvolle Lösung wäre?! Schließlich erwecken die zahlreichen Zankereien der vergangen Jahre nicht gerade den Eindruck, dass es sich um eine echte partnerschaftliche Gemeinschaft unter Freunden handelt. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die CSU weitet sich auf Bundesebene aus, woraufhin die CDU einen Landesverband in Bayern gründet. Im Grunde genommen käme dies dem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 gleich. So paradox das klingen mag, könnte man getrennt voneinander unter Umständen die Schlagkraft des konservativen Lagers deutlich erhöhen. Die CSU könnte den „real-konservativen“ Part übernehmen. Zugleich wäre man wohl das Sammelbecken vieler enttäuschter CDU-Anhänger, die das Konservative innerhalb ihrer eigenen (dann Ex-) Partei vermissen. Umgekehrt könnte die CDU ihren Weg eines sozialdemokratisch anmutenden („weichgespülten“) Konservatismus weitergehen. Nach erfolgreichen Wahlen könnte man erneut zusammenarbeiten. Dann nicht mehr als Fraktionsgemeinschaft sondern in einer echten Koalition. Unter dem Strich würden CDU und CSU als bundesweit eigenständige politische Kräfte (vielleicht) mehr Stimmen auf sich vereinigen können, als es zurzeit möglich ist. Theoretisch zumindest…

Wohl eher nicht!

In der Praxis würde man mit einem solchen Weg wohl ein unkalkulierbares Risiko eingehen. Aus Sicht der CSU könnte man endgültig die Macht in Bayern verlieren. Denn sollte die CDU dort antreten, so wird sie ihrer Ex-Schwester mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Stimmen wegnehmen. Eine absolute Mehrheit der CSU wäre dann auf nicht absehbare Zeit passé. Und ob im Falle eines Falles die CDU dann auch auf natürliche Weise mit der CSU koalieren würde, steht in den Sternen. Als dann vollständig voneinander unabhängige Parteien, wären sie in der Wahl ihrer Partner faktisch frei. Gemeinsam mit SPD und Grünen könnte die CDU wohl ohne große Probleme die CSU aus der Münchener Staatskanzlei verjagen. Ein ähnliches Problem würde sich wohl in den anderen Bundesländern bzw. auf Ebene des Bundes ergeben. Niemand könnte garantieren, dass sich die CDU nicht auch abseits der CSU politische Mehrheiten suchen könnte und umgekehrt. Da die CSU wiederum die nominell kleinere der Unionsparteien repräsentiert müsste sie wohl auf ewig den Anspruch auf das Kanzleramt abgeben.

Also – das historische Band, welches CDU und CSU miteinander verbindet, wird man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Daran wird sich wohl auch mittelfristig kaum etwas ändern. Die theoretischen Vorteile einer Trennung würden die möglichen praktischen Nachteile kaum überwiegen.

Steinbrück kann es? Vielleicht!

Es kommt fast einem Ritterschlag gleich. Der ehrwürdige Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Peer Steinbrück in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen. Mit „Er kann es“ bringt Schmidt es auf den Punkt: Es ist Peer Steinbrück, der die Sozialdemokraten in die nächste Bundestagswahl führen soll. Sicher, dieses sehr persönliche Votum ist natürlich eher inoffiziell zu verstehen und für die Parteiführung in keinster Weise bindend. Und doch hat diese Empfehlung eine gewisse Symbolkraft. Nicht Steinmeier, nicht Gabriel, nicht Wowereit sondern Steinbrück ist der Mann der Stunde. Hektisch versuchen Parteiführung – und auch der Ausgerufene selbst – die seit Monaten anhaltende Debatte immer wieder zu relativieren. Zu spät! Die Öffentlichkeit rechnet fest mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister. Steinbrück ist Hoffnungs- und Sympathieträger in einer Person – und das nicht nur bei Anhängern der SPD. Wenn die Sozialdemokraten eine breite Wählerschicht auch abseits der eigenen Reihen erreichen wollen, dann ist seine Kandidatur richtig und logisch.

Steinbrück – aus der zweiten Reihe ins Kanzleramt?

Steinbrück ist gefragt – aber warum eigentlich? Dazu muss man sicherlich etwas weiter ausholen. Seit einiger Zeit lässt sich in der Politik ein interessantes Phänomen beobachten. Das Volk scheint sich geradezu nach dem Anti-Politiker zu sehnen. Darunter fallen sowohl Menschen, die vom Typus her „anders“ erscheinen, wie es z.B. bei Karl-Theodor zu Guttenberg zu beobachten war. Aber auch Ex-Politikern, wie dem bereits erwähnten Helmut Schmidt, schenkt man immer wieder gerne Gehör. Es reicht offensichtlich schon aus, dass Personen sich noch nicht lange bzw. gar nicht (mehr) in Amt und Würden befinden. Ähnlich lässt sich wohl auch der derzeitige Aufstieg der Piratenpartei erklären. Programmatisch haben sie bislang kaum etwas zu bieten. Es ist das „Anderssein“, also nicht zum herrschenden Establishment zu gehören, was den Emporkömmlingen die Wähler geradezu in die Arme zu treiben scheint. Was das mit Peer Steinbrück zu tun hat? Auch ihm haftet der Ruf an, trotz Bundestagsmandat, zu den „Inaktiven“ zu gehören. Nach der letzten Bundestagswahl 2009 zog er sich aus der ersten Reihe zurück. Erst vor einigen Monaten betrat er wieder die politische Bühne und ist seitdem ein gefragter Mann, wenn es um die Beurteilung der derzeit herrschenden Euro- bzw. Staatsschuldenkrise geht. Es konnte nicht lange dauern, bis man in ihm auch den potenziellen nächsten Bundeskanzler sehen würde.

Nehmen wir einmal an, für das Amt des Regierungschefs könne man sich bewerben. Wo lägen dann die Qualifikationen eines Peer Steinbrück? Betrachten wir seine Vita: Er war drei Jahre lang Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Bei den Landtagswahlen 2005 erzielte die SPD unter seiner Ägide das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte und musste nach fast 40 Jahren Herrschaft das Feld räumen; Steinbrück war abgewählt. Ende 2005 wurde er Finanzminister in der Großen Koalition. Zu Anfang war er keinesfalls, das wird heute gerne verschwiegen bzw. relativiert, der Verfechter einer strengen Regulierung der Finanzindustrie. Seine Wandlung erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt, vor allem im Zuge der 2008 beginnenden Finanzkrise. Bis heute unvergessen ist wohl der gemeinsame sonntägliche Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem beide, ohne gesetzliche Grundlage, die Spareinlagen der deutschen Bürgerinnen und Bürger garantierten. Ein Versprechen, welches im Ernstfall niemand hätte einlösen können. Seit der Bundestagswahl 2009 hat Steinbrück keinerlei Ämter mehr inne – auch nicht innerhalb seiner Partei. Dank eines vorderen Landeslistenplatzes ist er seit dieser Zeit Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Bei seiner Kandidatur für ein Direktmandat unterlag er seiner Kontrahentin von der CDU deutlich. Kratzt man an dieser Oberfläche, so stehen unter dem Strich eine gute Figur während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister, keine einzige gewonnene Wahl und eine Ankündigung, die im Ernstfall keinen Wert besessen hätte. Sicher, seine Kontrahenten haben nicht zwingend mehr zu bieten – aber auch nicht viel weniger. Bei Steinbrück scheint dies jedoch auszureichen…

Messias? Nein!

Ohne Zweifel, Peer Steinbrück hat seine Verdienste als Mitglied der Schwarz-Roten Bundesregierung – die aber zugleich auch vielen seiner damaligen Ministerkollegen gebühren. Ein Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister während der Finanzkrise, zeichnete damals mitverantwortlich für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Eine Maßnahme, die viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Kann er es, der mittlerweile die Hansestadt Hamburg mit absoluter Mehrheit regiert, dann auch? Oder hätten nicht auch Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine eine Chance verdient? Immerhin wettern sie schon seit Jahren und nicht erst seit der letzten Krise gegen Turbo-Kapitalismus sowie zügellose Banken und Hedge-Fonds. Auf die Idee, einem „echten“ Linken das Kanzleramt anzuvertrauen würde wohl kaum jemand kommen.

Nein, ich will nicht in den Raum stellen, dass Steinbrück es nicht kann. Er ist – so wirkt er auf mich persönlich – ein sympathischer Mann, der dem Druck Kanzler zu sein durchaus gewachsen sein könnte. Dass er einst kein glühender Verfechter von strengeren Regulierungen der Finanzmärkte war, das sei ihm verziehen – diesem Zeitgeist ist manch anderer (linkerer) Politiker ebenso verfallen. Doch aus den Reihen der Opposition heraus ist es immer leicht, der Bundesregierung Ratschläge zu erteilen oder sie zu kritisieren. Wenn einmal die Rollen getauscht werden, dann zeigt sich gelegentlich, dass vor der Wahl nicht immer gleich nach der Wahl ist. Auch ein Peer Steinbrück kann nicht im Alleingang einen Schuldenschnitt für Griechenland beschließen. In Europa wäre er genauso wie Angela Merkel einer von vielen Regierungschefs, mit denen er auf einen gemeinsamen Nenner kommen müsste.

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und dem ehemaligen Bundesfinanzminister nicht die Rolle eines Messias anheften. Diese Debatte verdient deutlich mehr Sachlichkeit. Sonst könnte die Enttäuschung sehr groß sein, falls er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann.

Piratenpartei – Spielverderber für Rot-Grün?

Viele Beobachter betrachten den Erfolg der Piratenpartei bei der Wahl in Berlin als Unfall. Besondere Umstände in der Hauptstadt seien es, die den Newcomern die Wähler haufenweise in die Arme getrieben haben. Vielleicht ist es wirklich so, dass die Piraten eine Eintags- oder Einjahresfliege sein werden. Denn die Dauerhaftigkeit von Umfragewerten und Wahlergebnissen haben sich verkürzt. Die FDP kann davon sicherlich ein Lied singen. Momentan kann sich jedoch kaum jemand dem Eindruck verweigern, dass die Piraten dabei sind, das deutsche Parteiensystem durcheinander zu wirbeln. Die Demoskopie spricht hier eine deutliche Sprache. Denn durch die Bank weg sehen die Institute, so z.B. Forsa, die Piratenpartei klar auf Enterkurs – und zwar für den Deutschen Bundestag. Und das Überspringen der 5 %-Hürde wäre nicht folgenlos im Hinblick auf mögliche Konstellationen bei der Regierungsbildung.

Chance für Paprika-Koalition?

Warum das so ist? Weil die Piraten dabei sind, viele Stimmen im (rot)-grünen Lager einzusammeln. Würden wir am kommenden Sonntag tatsächlich einen neuen Bundestag wählen, so wäre eine Koalition aus SPD und Grünen wohl ohne (absolute) parlamentarische Mehrheit. Da verwundert es nicht, dass die Rufe nach Neuwahlen aus dieser Ecke deutlich leiser werden… Gut, das heißt noch lange nicht, dass Schwarz-Gelb weitermachen kann. Die einstige „Wunschkoalition“ ist wohl erst einmal Geschichte. Eine Neuauflage ist in etwa genauso wahrscheinlich, wie das Abwenden eines Schuldenschnitts für Griechenland. Was also passiert, wenn es weder für die amtierende Regierung noch für Rot-Grün reicht? Schon macht der Begriff der „Paprika-Koalition“ die Runde – also Rot plus Grün plus (Piraten)-Orange. Doch ist es wirklich denkbar, dass sich die Piraten direkt in ein Regierungsabenteuer stürzen werden? Und das auch noch auf Bundesebene? Ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Zwar ist die Piratenpartei gefühlt weiter entwickelt, als es die Grünen in ihrer Frühphase waren. Ich möchte ihr auch keinesfalls grundsätzlich die Regierungsfähigkeit absprechen. Aber für die Übernahme von politischer Verantwortung ist die Zeit wohl noch nicht gekommen. Hier spielt nicht nur die noch lückenhafte Programmatik eine Rolle, sondern auch das bisherige Nichtvorhandensein einer schlagkräftigen bundesweiten Organisation und Koordination. Man wird sich in vielerlei Hinsicht erst finden und einarbeiten müssen…

Die weiteren Alternativen

Man muss kein Genie sein, um die übrigen denkbaren Konstellationen zu benennen. Da wären einerseits diverse theoretisch mögliche Dreier-Koalitionen: Jamaika, Ampel und Rot-Rot-Grün. Die zuletzt genannte Variante können wir getrost ausschließen. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ernsthaft in Betracht ziehen – auch wenn eine eindeutige Distanzierung bislang nicht erfolgt ist. Für das Zustandekommen der anderen beiden Bündnisse wäre das Überspringen der 5 %-Hürde für die FDP erforderlich. Schafft sie es, so wären rein rechnerisch beide Möglichkeiten durchführbar. Aber ob sich die Liberalen damit einen Gefallen tun würden? Um sich neu zu positionieren wäre der Gang in die Opposition wohl der bessere und klügere Weg. Ganz davon abgesehen gestaltet sich die Zusammenarbeit wohlmöglich schwierig, sobald mehr als nur zwei Partner miteinander agieren (im Falle von Jamaika wären es sogar vier Parteien, wenn man die CSU separat rechnet). Wie wäre es also mit Schwarz-Grün? Trotz der mittlerweile gemeinsamen Linie in Fragen der Kernenergie würde eine solche Koalition eher verwundern. Zwar gibt es innerhalb beider Parteien viele Befürworter einer solchen Lösung. Doch so recht mag noch keiner daran glauben. Das gescheiterte Experiment in Hamburg steckt sicher noch in vielen Hinterköpfen. Da ist es dann doch schon wahrscheinlicher, dass wir eine Neuauflage der Großen Koalition erleben könnten. Denn die thematische Schnittmenge von Union und SPD ist viel größer, als man offen zugibt. Vor allem in Fragen der Europa- und Außenpolitik liegt man faktisch sehr nah beieinander. So „groß“ wäre diese Konstellation eh nicht mehr. Mit etwas Glück erreicht man gemeinsam vielleicht 60-62 %. Es gab einst Zeiten, da hätte dieser Wert bei 85-90 % gelegen. Deshalb müsste man sich auch keine großen Sorgen darüber machen, dass in diesem Fall nur kaum bis wenig Opposition vorhanden wäre.

Das Zünglein an der Waage

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Piratenpartei nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird, so könnte ihr eine entscheidende Rolle zukommen. Je stärker sie abschneidet, desto geringer ist die Chance für eine Neuauflage von Rot-Grün. Auf Bundesebene wäre es ein Novum, dass eine neue Partei derart zügig das Zünglein an der Waage spielen kann. Ob das gut oder schlecht ist liegt im Auge des Betrachters. Denn nicht jeder Wähler wünscht sich die Große Koalition zurück. Doch selbst wenn die Piraten zunächst nur die Oppositionsbänke drücken sollten, so bringen sie zumindest eine gewisse Würze in den eingefahrenen politischen Alltag. Schaden kann dies allemal nicht!

Mappus’ Verfassungsbruch

Es war durchaus ein Paukenschlag, als im Dezember des vergangenen Jahres bekannt wurde, dass das Land Baden-Württemberg knapp die Hälfte der Anteile am Energieversorger EnBW übernimmt. Auch wir haben damals kritisch darüber berichtet – wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang. Eingefädelt wurde das Geschäft vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, CDU. Fragwürdig erschien diese Blitzaktion schon zur damaligen Zeit. Nun, zehn Monate später, hat der baden-württembergische Staatsgerichtshof festgestellt, was eh schon viele Beobachter vermutet haben: der Deal, am Landtag vorbei beschlossen, war verfassungswidrig. Das Landesparlament, bzw. zumindest ein von Abgeordneten besetzter Ausschuss, hätte in die Entscheidung mit eingebunden werden müssen.

Klotz am Bein

Was damals freilich noch niemand wissen konnte: EnBW entwickelt sich wohlmöglich zum Verlustbringer. Das Unternehmen setzte in der Vergangenheit vor allem auf die Kernenergie. Der zu Beginn dieses Jahres beschlossene Atomausstieg wirkt sich jedoch unter Umständen verheerend auf die Zahlen von EnBW aus. Ein Weiterverkauf der Landesanteile mit Gewinn, wie zu Anfang anvisiert, rückt somit in weite Ferne. Aber mit diesem Problem müssen sich Mappus und Schwarz-Gelb jetzt eh nicht mehr herumschlagen. Sie wurden im März abgewählt. Seitdem regiert im Ländle eine Koalition aus Grünen und SPD unter Ministerpräsident Windfried Kretschmann.

Konsequenzen? Fehlanzeige!

Verfassungsbruch? Das klingt wie ein hartes Vergehen. Wer jedoch glaubt, dass das Gerichtsurteil irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen wird, der täuscht sich gewaltig. Der Aktienanteil wird wohl kaum verkauft werden (können) – auch nicht von der nun amtierenden grün-roten Regierung. Denn zurzeit wäre wohl kaum ein Preis am Markt zu erzielen, der die investierten 4,7 Milliarden Euro wieder hereinholt. Und was ist mit Willi Stächele? Er fungierte unter Mappus als Landesfinanzminister und segnete den EnBW-Deal mit ab. Streng genommen wäre das Geschäft ohne seine Unterschrift noch nicht einmal zu Stande gekommen. Heute ist er Parlamentspräsident im baden-württembergischen Landtag. Eine Position, die er anscheinend behalten möchte, obwohl er angesichts dieses Urteils eigentlich nicht mehr tragbar ist. Persönlich haften wird er nicht müssen – genauso wenig wie der ehemalige Ministerpräsident Mappus. Letztendlich wurde der Fall somit nur juristisch behandelt und die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Faktische Konsequenzen lassen sich aus diesem Urteil jedoch nicht ableiten. Ein Zustand, der sich dringend ändern muss. Politiker, die solche weitreichenden und zugleich illegalen Geschäfte auf den Weg bringen, müssen dafür auch in Haftung genommen werden können. Und wenn es nur dabei nur um den Verlust eines Parlamentsmandats geht.