Die Leiden des jungen Wulff

Eine Weile ist es schon her…

„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar. (…) Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ (Quelle: derwesten.de)

Diese Worte gingen in den letzten drei Wochen hin und wieder durch die Medien. Damals, im Jahre 2000, war es die sogenannte „Düsseldorfer Flugaffäre“, für die sich der damalige Bundespräsident und ehemalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau in der Öffentlichkeit verantworten musste. Die Worte stammen von einem zu dieser Zeit noch als Nachwuchstalent geltenden jungen CDU-Politiker aus Niedersachsen: Christian Wulff. Mehr als ein Jahrzehnt später ist dieser heute selbst ein massiv in die Kritik geratenes Staatsoberhaupt. Dass ihn seine Wortwahl von einst noch einmal einholen würde, hätte er wohl selbst nicht für möglich gehalten. Auslöser ist ein privater Kredit für die Anschaffung einer Immobilie. Geldgeber ist die Frau eines befreundeten Geschäftsmannes. Vorteilsnahme sowie die Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen standen (und stehen) zumindest im Raum. Das bringt jeden Politiker in die Bredouille…

Intervention an höchster Stelle

Trotzdem ging nicht nur ich zum Jahreswechsel davon aus, dass sich die Wogen langsam aber sicher glätten würden. Mit seiner Entschuldigung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen schien es so, als dass er den Hals noch einmal gerade so hat aus der Schlinge ziehen können. Doch das neue Jahr startete mit einem Paukenschlag: Wulff soll im Dezember, einen Tag vor der Veröffentlichung, die BILD-Zeitung massiv unter Druck gesetzt haben, die Story rund um besagtes Darlehen unter Verschluss zu halten. Wer sich die Aneinanderreihung der Telefonate zu Gemüte führt, der erhält den Eindruck, dass er schier nichts unversucht ließ, die Berichterstattung zu verhindern: Auf Kai Diekmann (BILD-Chefredakteur), bei dem er nur dessen Mailbox erreichte, folgte Mathias Döpfner (Springer-Vorstandschef) und sogar Friede Springer, die Witwe Axel Springers und Mehrheitsaktionärin des Konzerns. Seine Bemühungen verblieben ohne Erfolg, wie wir heute wissen. Was ihn dabei geritten hat, verbleibt wohl vorerst sein Geheimnis. Die Umstände hinterlassen jedoch den Eindruck, als wollte Wulff mit aller Gewalt eine negative Presse über sich verhindern – sogar unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen für verantwortliche Redakteure.

Staatskrise – aber anders

Vor wenigen Tagen hatte Sigmar Gabriel davon gesprochen, dass eine Staatskrise drohe, wenn mit Wulff (nach Horst Köhler 2010) der zweite Bundespräsident innerhalb weniger Jahre zurücktreten müsse. Ich behaupte, dass sich diese Schlussfolgerung langsam aber sicher umkehrt. Sollten die Darstellungen in den Medien zutreffen, dass ein deutsches Staatsoberhaupt die Presse unter Druck gesetzt hat, so wird Wulffs Anwesenheit im Schloss Bellevue von Tag zu Tag unerträglicher. Längst geht es nicht mehr nur darum, dass er sich 500.000 Euro von Freunden geliehen hat. Nein, es sind die Begleitumstände, die einer fortdauernden Amtsführung im Wege stehen. Wäre Wulff heute in der (machtvolleren) politischen Position eines Regierungschefs oder Bundesministers, so hätte die Opposition ihn in der Luft zerrissen und aus dem Amt gejagt. Die bis dato an den Tag gelegte Zurückhaltung von einstigen Parteifreunden und sogar politischen Gegnern lässt sich nur noch mit jener Würde erklären, die das Amt des Bundespräsidenten prinzipiell mit sich bringt. Mit dieser falschen Rücksichtnahme muss jedoch Schluss sein. Ein Staatsoberhaupt, welches solche Verhaltensmuster an den Tag legt, muss nicht mehr in Watte gepackt werden. Denn es ist nicht mehr der Rücktritt, der der „Institution Bundespräsident“ schaden könnte, sondern ein weiterer Verbleib von Wulff in genau diesem Amt.

Für einen Politiker in einer solch hohen Position gelten Maßstäbe. In anderen Staaten mögen Präsidenten und Regierungschefs damit vielleicht durchkommen – in Deutschland hoffentlich nicht. Übrigens hat Wulff niemals konkretisiert, welches Körperteil ihm in einst genau weh getan hat. Ich bin mir aber sicher, dass einige Menschen heute darunter leiden, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der Vorteile wohlwollend ausnutzt es aber mit Wahrheit und Pressefreiheit nicht so genau nimmt.

Steinbrück kann es? Vielleicht!

Es kommt fast einem Ritterschlag gleich. Der ehrwürdige Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Peer Steinbrück in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen. Mit „Er kann es“ bringt Schmidt es auf den Punkt: Es ist Peer Steinbrück, der die Sozialdemokraten in die nächste Bundestagswahl führen soll. Sicher, dieses sehr persönliche Votum ist natürlich eher inoffiziell zu verstehen und für die Parteiführung in keinster Weise bindend. Und doch hat diese Empfehlung eine gewisse Symbolkraft. Nicht Steinmeier, nicht Gabriel, nicht Wowereit sondern Steinbrück ist der Mann der Stunde. Hektisch versuchen Parteiführung – und auch der Ausgerufene selbst – die seit Monaten anhaltende Debatte immer wieder zu relativieren. Zu spät! Die Öffentlichkeit rechnet fest mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister. Steinbrück ist Hoffnungs- und Sympathieträger in einer Person – und das nicht nur bei Anhängern der SPD. Wenn die Sozialdemokraten eine breite Wählerschicht auch abseits der eigenen Reihen erreichen wollen, dann ist seine Kandidatur richtig und logisch.

Steinbrück – aus der zweiten Reihe ins Kanzleramt?

Steinbrück ist gefragt – aber warum eigentlich? Dazu muss man sicherlich etwas weiter ausholen. Seit einiger Zeit lässt sich in der Politik ein interessantes Phänomen beobachten. Das Volk scheint sich geradezu nach dem Anti-Politiker zu sehnen. Darunter fallen sowohl Menschen, die vom Typus her „anders“ erscheinen, wie es z.B. bei Karl-Theodor zu Guttenberg zu beobachten war. Aber auch Ex-Politikern, wie dem bereits erwähnten Helmut Schmidt, schenkt man immer wieder gerne Gehör. Es reicht offensichtlich schon aus, dass Personen sich noch nicht lange bzw. gar nicht (mehr) in Amt und Würden befinden. Ähnlich lässt sich wohl auch der derzeitige Aufstieg der Piratenpartei erklären. Programmatisch haben sie bislang kaum etwas zu bieten. Es ist das „Anderssein“, also nicht zum herrschenden Establishment zu gehören, was den Emporkömmlingen die Wähler geradezu in die Arme zu treiben scheint. Was das mit Peer Steinbrück zu tun hat? Auch ihm haftet der Ruf an, trotz Bundestagsmandat, zu den „Inaktiven“ zu gehören. Nach der letzten Bundestagswahl 2009 zog er sich aus der ersten Reihe zurück. Erst vor einigen Monaten betrat er wieder die politische Bühne und ist seitdem ein gefragter Mann, wenn es um die Beurteilung der derzeit herrschenden Euro- bzw. Staatsschuldenkrise geht. Es konnte nicht lange dauern, bis man in ihm auch den potenziellen nächsten Bundeskanzler sehen würde.

Nehmen wir einmal an, für das Amt des Regierungschefs könne man sich bewerben. Wo lägen dann die Qualifikationen eines Peer Steinbrück? Betrachten wir seine Vita: Er war drei Jahre lang Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Bei den Landtagswahlen 2005 erzielte die SPD unter seiner Ägide das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte und musste nach fast 40 Jahren Herrschaft das Feld räumen; Steinbrück war abgewählt. Ende 2005 wurde er Finanzminister in der Großen Koalition. Zu Anfang war er keinesfalls, das wird heute gerne verschwiegen bzw. relativiert, der Verfechter einer strengen Regulierung der Finanzindustrie. Seine Wandlung erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt, vor allem im Zuge der 2008 beginnenden Finanzkrise. Bis heute unvergessen ist wohl der gemeinsame sonntägliche Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem beide, ohne gesetzliche Grundlage, die Spareinlagen der deutschen Bürgerinnen und Bürger garantierten. Ein Versprechen, welches im Ernstfall niemand hätte einlösen können. Seit der Bundestagswahl 2009 hat Steinbrück keinerlei Ämter mehr inne – auch nicht innerhalb seiner Partei. Dank eines vorderen Landeslistenplatzes ist er seit dieser Zeit Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Bei seiner Kandidatur für ein Direktmandat unterlag er seiner Kontrahentin von der CDU deutlich. Kratzt man an dieser Oberfläche, so stehen unter dem Strich eine gute Figur während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister, keine einzige gewonnene Wahl und eine Ankündigung, die im Ernstfall keinen Wert besessen hätte. Sicher, seine Kontrahenten haben nicht zwingend mehr zu bieten – aber auch nicht viel weniger. Bei Steinbrück scheint dies jedoch auszureichen…

Messias? Nein!

Ohne Zweifel, Peer Steinbrück hat seine Verdienste als Mitglied der Schwarz-Roten Bundesregierung – die aber zugleich auch vielen seiner damaligen Ministerkollegen gebühren. Ein Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister während der Finanzkrise, zeichnete damals mitverantwortlich für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Eine Maßnahme, die viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Kann er es, der mittlerweile die Hansestadt Hamburg mit absoluter Mehrheit regiert, dann auch? Oder hätten nicht auch Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine eine Chance verdient? Immerhin wettern sie schon seit Jahren und nicht erst seit der letzten Krise gegen Turbo-Kapitalismus sowie zügellose Banken und Hedge-Fonds. Auf die Idee, einem „echten“ Linken das Kanzleramt anzuvertrauen würde wohl kaum jemand kommen.

Nein, ich will nicht in den Raum stellen, dass Steinbrück es nicht kann. Er ist – so wirkt er auf mich persönlich – ein sympathischer Mann, der dem Druck Kanzler zu sein durchaus gewachsen sein könnte. Dass er einst kein glühender Verfechter von strengeren Regulierungen der Finanzmärkte war, das sei ihm verziehen – diesem Zeitgeist ist manch anderer (linkerer) Politiker ebenso verfallen. Doch aus den Reihen der Opposition heraus ist es immer leicht, der Bundesregierung Ratschläge zu erteilen oder sie zu kritisieren. Wenn einmal die Rollen getauscht werden, dann zeigt sich gelegentlich, dass vor der Wahl nicht immer gleich nach der Wahl ist. Auch ein Peer Steinbrück kann nicht im Alleingang einen Schuldenschnitt für Griechenland beschließen. In Europa wäre er genauso wie Angela Merkel einer von vielen Regierungschefs, mit denen er auf einen gemeinsamen Nenner kommen müsste.

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und dem ehemaligen Bundesfinanzminister nicht die Rolle eines Messias anheften. Diese Debatte verdient deutlich mehr Sachlichkeit. Sonst könnte die Enttäuschung sehr groß sein, falls er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann.

SPD: Partei im Stillstand?

Der Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung kann durchaus als problematisch angesehen werden. So erleben wir einerseits eine Kanzlerin, die es mustergültig beherrscht, keine eindeutigen Positionen zu beziehen. Niemandem Schaden zufügen, niemanden vergraulen, keine unpopulären Maßnahmen beschließen – das scheinen die Eckpfeiler ihrer politischen Agenda zu sein. Auf der anderen Seite beschäftigt sich der Koalitionspartner hauptsächlich mit sich selbst und kämpft um die eigene Existenz in der deutschen Parteienlandschaft. Ein großes gemeinsames Vorhaben, der Ausstieg vom Atomausstieg, wurde bereits nach kurzer Zeit ad absurdum geführt, was nicht gerade die Glaubwürdigkeit erhöhen konnte. Ein gefundenes Fressen für die Opposition – so könnte man meinen. Eigentlich…

Grün vor rot

Die Realität sieht freilich anders aus. Zurzeit gibt es nur eine nennenswerte politische Kraft im Nicht-Regierungslager: die Grünen. Nie dagewesene Umfrage- und Wahlergebnisse lassen sie in ungeahnte Sphären aufsteigen. Die einstige Reihenfolge – rot vor grün – hat sich zumindest in Baden-Württemberg zunächst umgekehrt. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Herbst könnte mit Renate Künast eine weitere grüne Regierungschefin emporgehoben werden. Und aktuelle Umfragen auf Bundesebene lassen gar eine mögliche grüne Kanzlerschaft nicht mehr unmöglich erscheinen. Das mag den natürlichen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, schmerzen. Zwar sind mittlerweile rot-grüne bzw. grün-rote Mehrheiten wieder möglich. Aber die Vorzeichen haben sich doch drastisch verändert. Das Gewicht der Grünen ist angewachsen – wenn es nicht punktuell jenes der SPD übersteigt. Vorbei sind die alten Zeiten, in denen sie nicht mehr als ein praktischer Mehrheitsbeschaffer oder eine Alternative zur FDP für rote Kanzler oder Ministerpräsidenten waren. Mittlerweile wird eher von einer „Koalition auf Augenhöhe“ gesprochen.

Alles in Ordnung – aber nur vordergründig

Aus sozialdemokratischer Sicht könnte man auf den ersten Blick meinen, dass „(fast) alles in Butter“ sei. Schließlich liegt man i.d.R. immer noch (wenn auch hier und da nur knapp) vor den Grünen und gemeinsam deutlich vor einem schwarz-gelben Bündnis. Und doch kann die SPD mit der jetzigen Situation der Partei keineswegs zufrieden sein. Inzwischen bewegen sich die eigenen Umfrageergebnisse auf jenem Minusrekordwert, den man bei der letzten Bundestagswahl eingefahren hat. Dank Stuttgart21 und Anti-AKW-Bewegung stehlen die Grünen den roten Genossen die Show. Personell ist man ebenso nicht mit herausragenden Persönlichkeiten gesegnet. Parteiboss Gabriel und Fraktionschef Steinmeier scheinen nicht das Zeug dazu zu haben, verloren gegangene und neue Wähler anzulocken. Vielleicht waren sie, die die Wahlniederlage von 2009 maßgeblich mit zu verantworten haben, auch von vornherein die falsche Besetzung. Nicht ohne Grund werden die Rufe nach Hannelore Kraft, Peer Steinbrück und Olaf Scholz immer lauter.

Neue Besen kehren gut

Möglicherweise sollte sich die SPD in zumindest einem Punkt die FDP zum Vorbild nehmen. Diese versucht es wenigstens, einen personellen Neuanfang zu wagen. Für die Sozialdemokraten könnte ein solcher Befreiungsschlag durchaus Vorteile nach sich ziehen. Zu sehr sind die Altvorderen mit einem Glaubwürdigkeitsmakel behaftet. Egal ob Hartz-IV oder Rente mit 67 – einen Schwenk in derart schwerwiegenden politischen Fragen nimmt der Bürger einem Politiker nicht ab. Auch die Bundesregierung spürt dies zurzeit in der Frage der AKW-Laufzeitverlängerung. Die SPD muss sich jedoch beeilen. Sonst erholt sich die FDP wohlmöglich noch schneller als erhofft. Und auch die Linkspartei könnte den Sozialdemokraten noch zuvorkommen. Nämlich dann, wenn Oskar Lafontaine und Gregor Gysi dort wieder das Ruder übernehmen werden – zu Lasten der SPD.

SPD: Im Schatten der Anderen

Voller Zuversicht blickte die SPD zu Jahresbeginn auf das anstehende Superwahljahr. Das “Jahr der Profilierung” sollte es werden. Widerspiegeln sollte sich dies auch in den Wahlergebnissen bei nicht weniger als sieben angesetzten Urnengängen. Eine Erhöhung auf acht ist nicht ausgeschlossen, sollte man sich doch noch auf vorgezogene Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen verständigen.

Absolute Mehrheit in Hamburg

Der Optimismus schien sich zunächst zu bestätigen. Bei den außerplanmäßigen Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft erzielten die Sozialdemokraten ein Spitzenergebnis. Am Ende reichte es sogar für die absolute Mehrheit der Mandate. Damit konnte man auch den Grünen ein Schnippchen schlagen, die zuvor mit der CDU in der Hansestadt regiert hatten. Doch die Hamburger wählten in der Vergangenheit schon immer anders, als der Rest der Republik. In den vergangenen zwei Jahrzehnten erlebte man Statt-Partei, Ronald Schill, eine absolute Mehrheit der Union und jetzt jene der SPD. Man konnte somit nicht von einer Signalwirkung für den weiteren Verlauf des Jahres ausgehen.

Sieger im Südwesten – und trotzdem verloren

Vorletztes Wochenende folgten schließlich die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Vordergründig verliefen diese vollständig nach Plan: Kurt Beck darf (wenn auch nicht mehr mit absoluter Mehrheit) weiterregieren und im “Ländle” sitzt man neben den Grünen am Kabinettstisch – ohne die CDU. Gerade der Sturz von schwarz-gelb in Baden-Württemberg glich einer Sensation. Wirft man jedoch einen Blick auf die Zahlen, so macht sich schnell Ernüchterung breit. Denn in beiden Bundesländern hat man massive Stimmenverluste hinnehmen müssen. Ohne die Grünen geht in beiden Fällen prinzipiell nichts mehr. Im Stuttgarter Landtag muss man sich sogar erstmalig dem einstigen Juniorpartner unterordnen. Sicher darf man nicht verschweigen, dass der Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gewiss eher den Grünen geholfen hat. Aber selbst wenn man dieses Ereignis heraus rechnen würde, so besteht für die SPD wenig Grund zur Freude. In den Umfragen der Monate davor schnitt man nicht wesentlich besser ab. Das erscheint durchaus überraschend, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung für ihre Arbeit durchweg keine guten Noten erhält. Die an der Regierung beteiligte FDP scheint gar in eine existenzbedrohende Krise geraten zu sein. Doch weder im Bund noch in den Ländern kann die SPD diesen Zustand für sich nutzen. Und in der medialen Berichterstattung nimmt man gefühlt nur noch die Rolle eines Nebendarstellers ein. Stattdessen sind die Grünen in aller Munde und jagen von einem Rekordergebnis zum anderen – und das nicht mehr nur in den Befragungen der Meinungsforschungsinstitute.

Klammert man sich an die Grünen?

Gut, rechnet man rot und grün zusammen, so ergeben sich mittlerweile wieder regierungsfähige absolute Mehrheiten – auch auf Bundesebene. Insofern mag man annehmen, dass sich die SPD getrost zurücklehnen und auf die Ablösung von schwarz-gelb hinarbeiten könne. Doch die Gewichte haben sich arg verschoben. Grün-rot ist keine Utopie mehr sondern schon bald Realität auf Landesebene. Selbst im Bund scheinen die alten Kräfteverhältnisse nicht mehr zu existieren. Hält dieser Zustand über einen längeren Zeitraum an, so könnte dies durchaus ein Problem für die SPD darstellen. Denn die Stärke der Grünen korreliert zurzeit auch mit der Schwäche der Sozialdemokraten. Neben rot-grün verbliebe dann nur noch die ungeliebte Option der Großen Koalition.

Verhältnis zur Linkspartei

Etwas anders ist die Lage in den ostdeutschen Bundesländern. Hier ist es grundsätzlich denkbar, auch mit den Linken zu koalieren, so wie es zurzeit auch in Berlin und Brandenburg der Fall ist. Fragwürdig verbleibt weiterhin, warum dies im “Osten” möglich ist aber anderenorts nicht! Die Linken im “Westen” sind „nicht regierungsfähig“, so die gängige Aussage der SPD. Aber handelt es sich hier nicht vom Grundsatz her um ein und die gleiche Partei?! So “abscheulich” können sie eh nicht sein, wenn man sich daran erinnert, dass Andrea Ypsilanti schon einmal in Hessen mit ihnen zusammenarbeiten wollte. Ähnliche Gedankenspiele führten 2010 in Nordrhein-Westfalen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Ob man solche Bündnisse oder Absprachen nun gut findet oder nicht, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Es soll auch gar nicht darum gehen, die Linke zu stigmatisieren. Schließlich füllt die aus WASG und PDS entstandene Partei nur jene Lücke, die die SPD selbst geschaffen hat. Über kurz oder lang werden sie sich wohl zu einer ganz normalen Partei in Deutschland entwickeln. Trotzdem sollte aufgrund ihrer nicht weg zu diskutierenden Vergangenheit hier eine klarere Linie gefunden werden. Das würde der SPD auch weitaus besser zu Gesicht stehen, als der bisher in dieser Frage gefahrene nebulöse und für viele Wähler unverständliche Kurs.

Aussichten?

Die Lage der SPD ist natürlich nicht aussichtslos. Daran ändert auch die stark in Bewegung geratene deutsche Parteienlandschaft nur wenig. Irgendwann wird sich auch der Höhenflug der Grünen relativieren – unter Umständen zum Wohle der SPD. Auch personell ist bei den Sozialdemokraten durchaus Potenzial vorhanden. Sollte man Peer Steinbrück tatsächlich für die vorderste Reihe reaktivieren können, vielleicht sogar in Form einer Kanzlerkandidatur, so könnte sich dies ebenso positiv auswirken. Ob Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier eine Zukunft an der Parteispitze haben, bleibt allerdings ungewiss. Sie konnten es bisher nicht schaffen, die SPD aus ihrem anhaltenden Tief zu befreien. Das letzte Bundestagswahlergebnis, welches das schlechteste der Parteigeschichte war, haben beide mit zu verantworten. Noch viel wichtiger aber ist eine inhaltliche Neuausrichtung. Programmatisch müssen zukünftig wieder vermehrt eigene Akzente gesetzt werden, in denen man sich deutlich von den anderen Parteien abhebt. Das ist in Zeiten von vor Kraft strotzender Grünen, die mit ihren ureigenen Themen punkten können, sicherlich nicht leicht. Aber zugleich hat man keine andere Wahl. Es ist, wie man heutzutage so schön sagt, “alternativlos”.

Wer zuerst zwinkert, der hat verloren

Groß war die Empörung, als Bundesministerin von der Leyen im September letzten Jahres die Ergebnisse der Hartz-IV-Neuberechnung bekanntgab. Eine eher als symbolisch zu bezeichnende Erhöhung i.H.v. fünf Euro sowie ein Bildungspaket für sozial schwache Kinder waren die Eckpunkte ihres Pakets. Freilich ist bis heute immer noch nichts endgültig beschlossen. Da das Vorhaben auch vom Bundesrat ab genickt werden muss, in dem schwarz-gelb über keine Mehrheit verfügt, bedarf es einer Einigung mit SPD und Grünen.

Worum es wirklich geht

Also kam es, wie es kommen musste – beide Seiten wurden an den Verhandlungstisch gebeten – und daran sitzen sie bis dato immer noch. Langsam aber sicher wird deutlich, dass es gar nicht mehr darum geht, ob die angekündigten Verbesserungen als solche bezeichnet werden können oder ob sie eher einen Offenbarungseid deutscher Sozialpolitik darstellen – darüber kann man trefflich streiten. Offenkundig ist vor allem folgendes: der Wahlkampf im Superwahljahr 2011 hat offiziell begonnen. Es steht nicht mehr im Vordergrund, um wie viele Euros der Regelsatz angehoben werden soll oder ob eine Verknüpfung mit Mindestlohnfragen gerechtfertigt ist. Es geht vor allem darum, das eigene Gesicht zu wahren. Auf der einen Seite ist Frau von der Leyen samt CDU/CSU zu nennen. Sie hält die Berechnungen ihres Hauses für transparent und verfassungskonform und sieht dadurch insgesamt eine verbesserte Situation sozial bedürftiger Bürgerinnen und Bürger. Dazu gesellt sich prinzipiell die FDP, die sich seltsamerweise in der Diskussion aber relativ bedeckt hält. Gut, die Liberalen haben vielleicht zurzeit andere Sorgen. Hartz-IV war auch nie wirklich ein Thema, bei dem Guido Westerwelle & Co. in der Öffentlichkeit positiv punkten konnten. So besinnt man sich möglicherweise auf die Tugend „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Auf der anderen Seite positionieren sich Grüne und Sozialdemokraten. Sie sperren sich bislang einer einvernehmlichen Lösung. Subjektiv betrachtet aus gutem Grund. Angesichts niedriger SPD-Umfragewerte (Hamburg ausgenommen) sehen die Mannen um Sigmar Gabriel die einmalige Chance, eine Art Mindestlohn „light“ für die Angestellten der Zeitarbeitsbranche durchzusetzen. Das ließe sich bei den anstehenden Wahlen sicherlich gut verkaufen. Diese Argumentation lässt sich selbstverständlich auch umkehren. Sollte die SPD bei den Verhandlungen keinerlei Akzente setzen können, so könnte der Abwärtstrend bei den Umfragen weiter bestehen bleiben. Insofern sind die Sozialdemokraten zu einer Art Erfolg verdammt. Ein solcher wäre wiederum aus Perspektive von CDU/CSU und FDP nicht hinnehmbar, da man ebenso auf Wahlsiege erpicht ist – und so schließt sich der Kreis…

Peinliches Gezänk

Objektiv gesehen kann dieses Polittheater nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen werden. Seit Bekanntgabe der Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetzgebung sind mehr als vier Monate vergangen. Verhandelt wird nun bereits seit mehr als eineinhalb Monaten. Dass es bislang zu keiner Einigung zwischen den betroffenen Parteien gekommen ist, kann man durchaus als einen peinlichen Zustand für den deutschen Sozialstaat bezeichnen. Noch peinlicher ist die Tatsache, dass diese Diskussion aus wahlkampftaktischen Gründen auf dem Rücken der sozial schwächsten Menschen in Deutschland ausgetragen wird.