FDP: Das letzte Zucken einer siechenden Partei

Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag eine sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTS) befürworten würde. Doch selbst die Unionsparteien sind angesichts der Folgen der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise zur der Einsicht gelangt, dass eine solche Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate mehr als nur Sinn ergibt. Deutschland steht mit diesem Vorschlag noch nicht einmal alleine auf weiter Flur. Denn auch unsere französischen Freunde würden diese Steuer am liebsten so schnell wie möglich einführen. Pläne auf europäischer Ebene sehen gar vor, diese Abgabe in der ganzen EU oder zumindest in den Staaten der Eurozone einzutreiben. Eine etwaige Kapitalflucht soll dadurch verhindert werden, indem die FTS nach dem Standortprinzip erhoben werden soll. Das bedeutet, dass die Steuer fällig wird, sobald einer der beteiligten Handelspartner seinen Sitz innerhalb der EU bzw. Eurozone hat. In Folge dessen wäre es irrelevant, ob das Geschäft von New York, Tokio oder Frankfurt aus abgewickelt wird. Sobald ein Land beteiligt ist, in dem die Steuer erhoben wird, so wird diese fällig. Im Grunde genommen ein guter Vorschlag, oder nicht?

FDP: Eigentlich dafür – aber…

Nein sagt in Deutschland eigentlich nur eine einzige politische Kraft: die FDP. Naja, sie sagt nicht wirklich nein. Man würde die FTS ja befürworten – aber nur dann, wenn diese mindestens in der gesamten EU gelten würde. Und genau an dieser Stelle liegt der Hund begraben: Denn diese Bedingung ist ein Totschläger! Die Liberalen wissen es nur zu gut, dass Großbritannien nie und nimmer eine FTS erheben wird – egal ob Labour oder Konservative dort am Ruder sind oder ob wir die Briten in fünf Jahren noch einmal freundlich fragen. Zu sehr sieht das Vereinigte Königreich den weltweit bedeutenden Finanzplatz London in Gefahr. Das stelle ich völlig wertfrei fest – denn es ist deren gutes Recht. Aber warum geht die FDP diesen Umweg? Warum sagt man nicht geradeaus, dass man diese Steuer strikt ablehnt? Warum müssen indirekt andere Staaten als Grund dafür herhalten, dass man sich einem breiten Konsens verweigert? Das ist nicht nur unverständlich sondern auch unehrlich.

Eine am Boden liegende Partei

Ich stimme ja selten mit Spitzenpolitkern der Linkspartei überein. Aber in diesem Fall muss ich der Vorsitzenden Gesine Lötzsch zustimmen, die anmahnte, dass Merkel Europa „(…) nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen (solle)“. Ja, damit wären wir beim springenden Punkt. Denn die FDP, die in Umfragen mittlerweile auf dem Niveau von Splitterparteien angekommen ist, pfeift aus dem letzten Loch. Um die eigene Selbstständigkeit zu betonen, beharrt man mit dem Nein zur FTS auf einem Grundsatz, der keiner mehr ist. Ich bezweifele, dass es den Liberalen bei dieser Thematik noch um inhaltliche Aspekte geht. Die Haltung ist allenfalls ein Mittel zum Zweck. Rösler & Co. möchten, koste es, was es wolle, noch einmal laut „hier“ schreien, um im politischen Alltag wahrgenommen zu werden. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Denn ein Einknicken in dieser Sachfrage würde man auch als genau solches werten. Erneut entstünde der Eindruck, dass sich die FDP nicht durchsetzen kann, was wiederum dem schwachen Vorsitzenden Rösler angelastet werden würde. Eine weitere innerparteiliche Diskussion und rollende Köpfe wären die Folge. Bleibt man dagegen auf dem bestehenden Kurs der Ablehnung, der übrigens die Umfragewerte kaum steigen lassen dürfte, so riskiert man das Ende Koalition und Neuwahlen. Eine Katastrophe? Das liegt im Auge des Betrachters. Denn für Merkels Partei gibt es durchaus Optionen abseits der FDP. Für die Liberalen hingegen ist der Fortbestand von Schwarz-Gelb, naja, (ich traue es mich kaum zu sagen) „alternativlos“. Außer man begnügt sich mit einer Rolle in der außerparlamentarischen Opposition.

Röslers Lieferservice: Ein teures Wahlkampfgeschenk

Das Thema Steuersenkungen („mehr Netto vom Brutto“) scheint wie ein Damoklesschwert über den Liberalen zu schweben. Einst ist man großspurig in den Bundestagswahlkampf gezogen, um den Menschen mitzuteilen, dass nach einer gewonnenen Wahl die Entlastung der Steuerzahler ganz oben auf der Agenda stehen wird. Jetzt, zwei Jahre später, erwartet eigentlich kaum jemand mehr, dass dieses Versprechen noch eingelöst wird. Da macht es auch keinen Unterschied, dass inzwischen nicht mehr Guido Westerwelle sondern Philipp Rösler die FDP anführt. Denn die Kassen sind kaum voller als zu Beginn der Legislaturperiode. Dem nicht genug drohen dem deutschen Staatshaushalt zusätzliche Belastungen in noch unbekannter Höhe durch pleitebedrohte Euro-Staaten. Damals, also im Jahr 2009, war diese Staatsschuldenkrise weniger akut. Die Forderung nach Steuersenkungen konnte und musste faktisch auf fruchtbaren Boden stoßen. Welcher Arbeitnehmer lechzt denn nicht nach mehr Euros in der Lohntüte? Heute haben jedoch auch viele Bürgerinnen und Bürger begriffen, dass unser Geld wohlmöglich für andere Zwecke dringender benötigt wird. Eine Steuersenkungsdebatte, in diesem Fall konkret die Beseitigung der sogenannten kalten Progression, verbietet sich prinzipiell von selbst – eigentlich… Denn Philipp Rösler hat dieses Ziel fest im Blick. Und dieses Mal scheinen auch die Christdemokraten nicht abgeneigt zu sein.

Schäuble knickt ein – dem Koalitionsfrieden zu Liebe

Wie kommt es also dazu, dass die Steuersenkungspläne auf einmal auch innerhalb der CDU auf Zustimmung stoßen? Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich lange erfolgreich diesem Vorhaben zur Wehr gesetzt. Es gab und gibt gute Gründe, so zu reagieren. Er hat tagtäglich mit einem viel größerem Problem zu kämpfen: der Staatsschuldenkrise innerhalb der Eurozone. Erst vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag nach zähem Ringen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Im schlimmsten Fall könnte dieser den deutschen Bundeshaushalt mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten. Doch auch Schäuble erinnert sich an vage Absprachen mit dem Koalitionspartner. Irgendwann und irgendwo hat man einmal gemeinsam vereinbart, dass man den Menschen in Deutschland eine steuerliche Entlastung zu Gute kommen lassen will. Nun kommt er also der FDP in diesem Punkt entgegen, die in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zurzeit um das politische Überleben zu kämpfen scheint. Um also den Partner ein Wenig bei Laune zu halten, gibt die CDU nach – nicht anders ist dieser Deal zu bewerten. Man wartet damit auch bewusst so lange, wie es nur möglich ist. Denn die Umsetzung soll pünktlich zum 01.01.2013 erfolgen – also zu Beginn jenes Jahres, in dem die nächsten (planmäßigen) Bundestagswahlen anstehen. Ein durchsichtiges Manöver…

Wer verteilen will, der muss umverteilen

Manchmal muss man sich als Beobachter die Frage stellen, von welchen Strategen die FDP eigentlich beraten bzw. für wie verblödet der Wähler gehalten wird. In der jetzigen kritischen Lage eines ganzen Kontinents ist eine Diskussion über niedrigere Steuern schlicht und ergreifend überflüssig. Was bleibt denn bitte schön für einen Normalverdiener übrig, wenn die Röslerschen Pläne umgesetzt werden? 15, 20 oder 25 Euro mehr im Monat in der Tasche zu haben ist zwar besser als nichts. Aber letztendlich wird dadurch der Konsum – wenn überhaupt – nur marginal angeregt. Möchte man effektiv den Steuerzahler entlasten, so müsste man deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Die jetzt diskutierte Minireform wird hingegen verpuffen. Das heißt natürlich nicht, dass es falsch ist, die kalte Progression beseitigen zu wollen – im Gegenteil. Allerdings kann und darf dies nicht dazu führen, dass dem Staat dadurch in der jetzigen bedrohlichen Lage umgehend Einnahmeausfälle i.H.v. von sechs oder sieben Milliarden Euro pro Jahr drohen. Wenn Rösler eine Steuerreform liefern will, dann muss er sich auch Gedanken darüber machen, wie die Mindereinnahmen aufgefangen werden können. Möglichkeiten hierzu wären durchaus vorhanden: Höhere Steuern für Kapitalgesellschaften und Topverdiener, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Rücknahme der steuerlichen Vergünstigungen für Hotelübernachtungen („Mövenpicksteuer“)… Vielleicht könnte die Bundesregierung dann sogar eine Einigung mit der Opposition bzw. den Bundesländern erzielen, die Röslers Pläne – zu Recht – im Bundesrat abzulehnen gedenken. Auch die bayerische CSU hat bislang mit wenig Begeisterung reagiert. Warum das so ist? Weil die Lage der öffentlichen Haushalte auch abseits des Bundes nicht gerade rosig ist. Ferner müssen die Länder in naher Zukunft – ebenso wie der Bund – eine Schuldenbremse einhalten. Dieses Ziel werden sie nicht aufs Spiel setzen, nur damit die FDP ihr verspätetes Wahlkampfgeschenk abliefern kann und sich zugleich aus dem Umfragetief erholt.

Piratenpartei – Spielverderber für Rot-Grün?

Viele Beobachter betrachten den Erfolg der Piratenpartei bei der Wahl in Berlin als Unfall. Besondere Umstände in der Hauptstadt seien es, die den Newcomern die Wähler haufenweise in die Arme getrieben haben. Vielleicht ist es wirklich so, dass die Piraten eine Eintags- oder Einjahresfliege sein werden. Denn die Dauerhaftigkeit von Umfragewerten und Wahlergebnissen haben sich verkürzt. Die FDP kann davon sicherlich ein Lied singen. Momentan kann sich jedoch kaum jemand dem Eindruck verweigern, dass die Piraten dabei sind, das deutsche Parteiensystem durcheinander zu wirbeln. Die Demoskopie spricht hier eine deutliche Sprache. Denn durch die Bank weg sehen die Institute, so z.B. Forsa, die Piratenpartei klar auf Enterkurs – und zwar für den Deutschen Bundestag. Und das Überspringen der 5 %-Hürde wäre nicht folgenlos im Hinblick auf mögliche Konstellationen bei der Regierungsbildung.

Chance für Paprika-Koalition?

Warum das so ist? Weil die Piraten dabei sind, viele Stimmen im (rot)-grünen Lager einzusammeln. Würden wir am kommenden Sonntag tatsächlich einen neuen Bundestag wählen, so wäre eine Koalition aus SPD und Grünen wohl ohne (absolute) parlamentarische Mehrheit. Da verwundert es nicht, dass die Rufe nach Neuwahlen aus dieser Ecke deutlich leiser werden… Gut, das heißt noch lange nicht, dass Schwarz-Gelb weitermachen kann. Die einstige „Wunschkoalition“ ist wohl erst einmal Geschichte. Eine Neuauflage ist in etwa genauso wahrscheinlich, wie das Abwenden eines Schuldenschnitts für Griechenland. Was also passiert, wenn es weder für die amtierende Regierung noch für Rot-Grün reicht? Schon macht der Begriff der „Paprika-Koalition“ die Runde – also Rot plus Grün plus (Piraten)-Orange. Doch ist es wirklich denkbar, dass sich die Piraten direkt in ein Regierungsabenteuer stürzen werden? Und das auch noch auf Bundesebene? Ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Zwar ist die Piratenpartei gefühlt weiter entwickelt, als es die Grünen in ihrer Frühphase waren. Ich möchte ihr auch keinesfalls grundsätzlich die Regierungsfähigkeit absprechen. Aber für die Übernahme von politischer Verantwortung ist die Zeit wohl noch nicht gekommen. Hier spielt nicht nur die noch lückenhafte Programmatik eine Rolle, sondern auch das bisherige Nichtvorhandensein einer schlagkräftigen bundesweiten Organisation und Koordination. Man wird sich in vielerlei Hinsicht erst finden und einarbeiten müssen…

Die weiteren Alternativen

Man muss kein Genie sein, um die übrigen denkbaren Konstellationen zu benennen. Da wären einerseits diverse theoretisch mögliche Dreier-Koalitionen: Jamaika, Ampel und Rot-Rot-Grün. Die zuletzt genannte Variante können wir getrost ausschließen. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ernsthaft in Betracht ziehen – auch wenn eine eindeutige Distanzierung bislang nicht erfolgt ist. Für das Zustandekommen der anderen beiden Bündnisse wäre das Überspringen der 5 %-Hürde für die FDP erforderlich. Schafft sie es, so wären rein rechnerisch beide Möglichkeiten durchführbar. Aber ob sich die Liberalen damit einen Gefallen tun würden? Um sich neu zu positionieren wäre der Gang in die Opposition wohl der bessere und klügere Weg. Ganz davon abgesehen gestaltet sich die Zusammenarbeit wohlmöglich schwierig, sobald mehr als nur zwei Partner miteinander agieren (im Falle von Jamaika wären es sogar vier Parteien, wenn man die CSU separat rechnet). Wie wäre es also mit Schwarz-Grün? Trotz der mittlerweile gemeinsamen Linie in Fragen der Kernenergie würde eine solche Koalition eher verwundern. Zwar gibt es innerhalb beider Parteien viele Befürworter einer solchen Lösung. Doch so recht mag noch keiner daran glauben. Das gescheiterte Experiment in Hamburg steckt sicher noch in vielen Hinterköpfen. Da ist es dann doch schon wahrscheinlicher, dass wir eine Neuauflage der Großen Koalition erleben könnten. Denn die thematische Schnittmenge von Union und SPD ist viel größer, als man offen zugibt. Vor allem in Fragen der Europa- und Außenpolitik liegt man faktisch sehr nah beieinander. So „groß“ wäre diese Konstellation eh nicht mehr. Mit etwas Glück erreicht man gemeinsam vielleicht 60-62 %. Es gab einst Zeiten, da hätte dieser Wert bei 85-90 % gelegen. Deshalb müsste man sich auch keine großen Sorgen darüber machen, dass in diesem Fall nur kaum bis wenig Opposition vorhanden wäre.

Das Zünglein an der Waage

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Piratenpartei nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird, so könnte ihr eine entscheidende Rolle zukommen. Je stärker sie abschneidet, desto geringer ist die Chance für eine Neuauflage von Rot-Grün. Auf Bundesebene wäre es ein Novum, dass eine neue Partei derart zügig das Zünglein an der Waage spielen kann. Ob das gut oder schlecht ist liegt im Auge des Betrachters. Denn nicht jeder Wähler wünscht sich die Große Koalition zurück. Doch selbst wenn die Piraten zunächst nur die Oppositionsbänke drücken sollten, so bringen sie zumindest eine gewisse Würze in den eingefahrenen politischen Alltag. Schaden kann dies allemal nicht!

Mappus’ Verfassungsbruch

Es war durchaus ein Paukenschlag, als im Dezember des vergangenen Jahres bekannt wurde, dass das Land Baden-Württemberg knapp die Hälfte der Anteile am Energieversorger EnBW übernimmt. Auch wir haben damals kritisch darüber berichtet – wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang. Eingefädelt wurde das Geschäft vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, CDU. Fragwürdig erschien diese Blitzaktion schon zur damaligen Zeit. Nun, zehn Monate später, hat der baden-württembergische Staatsgerichtshof festgestellt, was eh schon viele Beobachter vermutet haben: der Deal, am Landtag vorbei beschlossen, war verfassungswidrig. Das Landesparlament, bzw. zumindest ein von Abgeordneten besetzter Ausschuss, hätte in die Entscheidung mit eingebunden werden müssen.

Klotz am Bein

Was damals freilich noch niemand wissen konnte: EnBW entwickelt sich wohlmöglich zum Verlustbringer. Das Unternehmen setzte in der Vergangenheit vor allem auf die Kernenergie. Der zu Beginn dieses Jahres beschlossene Atomausstieg wirkt sich jedoch unter Umständen verheerend auf die Zahlen von EnBW aus. Ein Weiterverkauf der Landesanteile mit Gewinn, wie zu Anfang anvisiert, rückt somit in weite Ferne. Aber mit diesem Problem müssen sich Mappus und Schwarz-Gelb jetzt eh nicht mehr herumschlagen. Sie wurden im März abgewählt. Seitdem regiert im Ländle eine Koalition aus Grünen und SPD unter Ministerpräsident Windfried Kretschmann.

Konsequenzen? Fehlanzeige!

Verfassungsbruch? Das klingt wie ein hartes Vergehen. Wer jedoch glaubt, dass das Gerichtsurteil irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen wird, der täuscht sich gewaltig. Der Aktienanteil wird wohl kaum verkauft werden (können) – auch nicht von der nun amtierenden grün-roten Regierung. Denn zurzeit wäre wohl kaum ein Preis am Markt zu erzielen, der die investierten 4,7 Milliarden Euro wieder hereinholt. Und was ist mit Willi Stächele? Er fungierte unter Mappus als Landesfinanzminister und segnete den EnBW-Deal mit ab. Streng genommen wäre das Geschäft ohne seine Unterschrift noch nicht einmal zu Stande gekommen. Heute ist er Parlamentspräsident im baden-württembergischen Landtag. Eine Position, die er anscheinend behalten möchte, obwohl er angesichts dieses Urteils eigentlich nicht mehr tragbar ist. Persönlich haften wird er nicht müssen – genauso wenig wie der ehemalige Ministerpräsident Mappus. Letztendlich wurde der Fall somit nur juristisch behandelt und die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Faktische Konsequenzen lassen sich aus diesem Urteil jedoch nicht ableiten. Ein Zustand, der sich dringend ändern muss. Politiker, die solche weitreichenden und zugleich illegalen Geschäfte auf den Weg bringen, müssen dafür auch in Haftung genommen werden können. Und wenn es nur dabei nur um den Verlust eines Parlamentsmandats geht.

Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Aufstockung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, kurz „EFSF“, beschlossen. Dieser beinhaltet, sofern alle anderen beteiligten Parlamente ebenfalls zustimmen, zukünftig eine Garantiesumme i.H.v. 780 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil daran: 211 Milliarden Euro. Diese Summe ist gewaltig. Zwar werden bis dato „nur“ Bürgschaften gewährt und kein „Cash“ auf den Tisch gelegt. Doch im Falle eines Falles müsste die Bundesrepublik, und somit der deutsche Steuerzahler, mit dieser Summe einstehen. 211 Milliarden Euro – das entspricht vom Volumen her ungefähr 2/3 des gesamten Bundeshaushalts bzw. in etwa 90 % der Steuereinnahmen eines einzigen Jahres. Sollte diese Summe eines Tages tatsächlich fällig werden, so würde auch die wirtschaftliche Führungsnation Europas vor dem Kollaps stehen. Auf AAA folgt dann der KO.

Die Opposition schafft sich ab

Doch heute soll es nicht ausschließlich darum gehen, ob und wie wir diese Summen jemals zurückzahlen könnten. Deshalb gilt es zunächst den Zündstoff aus der Debatte zu nehmen, den die heutige Abstimmung mit sich gebracht hat. Die Lage in Europa lässt keinen Raum für plumpen Populismus. Mir liegt es fern, eine Beurteilung darüber abzugeben, ob die Ausweitung der Garantien, die vordergründig den griechischen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren soll, richtig oder falsch ist. Selbst die allseits bekannten Experten schaffen es nicht, auf einen gemeinsamen Nenner zu gelangen. Die Vorschläge und Konzepte reichen von der Pleite über eine geordnete Insolvenz, den Schuldenschnitt, der Rückkehr zur Drachme bis hin zum „weiter so“. Meiner Ansicht nach wäre ein Mix aus Bürgschaften, der Transferierung des griechischen Staatsvermögens in eine Treuhandgesellschaft und eines von der EU finanzierten Investitionsprogramms, ein probates Mittel. Aber vielleicht ist es für ein tief durchdachtes Konzept auch längstens zu spät. Denn die Politik erweckt schon seit geraumer Zeit den Eindruck, vor allem Getriebener der Krise und nicht deren Löser zu sein. Die geschaffenen vollendeten Tatsachen führen unter dem Strich tatsächlich zu einer Art Alternativlosigkeit, die die Handlungsspielräume dramatisch einengt.

Dieser desaströse Zustand politischer Hilflosigkeit ist eigentlich die Stunde der Opposition. Zu erwarten wäre, dass in Deutschland nun SPD und Grüne Anlauf nehmen, um die Bundesregierung frontal und mit aller Härte anzugreifen. Doch dieser Gedanke liegt anscheinend fern der Realität. Zwar kam es in der heutigen Parlamentsdebatte durchaus zu dem ein oder anderen Wortgefecht. Doch am Ende des Tages müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um die üblichen Floskeln und taktischen Spielchen oppositioneller Politiker handelte. Ein bisschen Meckern für Kameras und potenzielle Wähler – das war es auch schon. Darin reiht sich auch Peer Steinbrück ein, der den eingeschlagenen Europakurs der Bundesregierung offen für falsch hält. Seine heutige Argumentation würde eigentlich ein „nein“ vermuten lassen. Doch letztendlich stimmte auch er mit ja – genauso, wie viele andere prominente Gesichter aus dem rot-grünen Lager. Erklären werden sie es mit einem übergeordneten Pflichtgefühl oder europäischer Verantwortung. In Wahrheit steckt die Angst dahinter, dass ein „nein“ als Bumerang zurückschlagen könnte und Deutschland als Buhmann dasteht; als Land, das mit seiner Ablehnung die Krise weiter befeuert hat. Diesen Schuh möchte sich anscheinend auch kein deutscher Oppositionspolitiker anziehen.

Ein Ergebnis wie zu Honeckers Zeiten

Wie stark die bundesdeutsche Konsenssoße aus Union, SPD, FDP und Grünen mittlerweile ausgeprägt ist, verrät ein Blick auf das Abstimmungsergebnis. Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete mit ja. Das entspricht einer Zustimmung von in etwa 85 %! Ein Ergebnis, dass überrascht, angesichts der möglichen weitreichenden Konsequenzen. Man erinnere sich nur an zahllose Kontroversen, bei denen um vergleichsweise lächerliche Beträge gestritten wurde. Egal welche Regierungskoalition heute an der Macht gewesen wäre – sie hätte die Ausweitung des Rettungsschirms mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschlossen. Nicht viel anders wird der Ablauf sein, wenn Anfang 2012 der dauerhafte Krisenmechanismus (ESM) durch das Parlament gebracht werden muss. „Nicht weiter schlimm, wenn man sich einig ist“, werden viele Beobachter einwenden. Doch, das ist es! Nicht der EFSF als solcher verdient vernichtende Kritik. Denn ob dieser auch den Griechen oder am Ende doch nur der Finanzindustrie helfen wird, ist vom heutigen Standpunkt aus gesehen nur schwer zu beantworten. Zumal keine der diskutierten Rettungsmaßnahmen umsonst zu haben sein wird. Nein, es ist die Vorgehensweise deutscher Spitzenpolitik, die nachdenklich stimmt, da sie anscheinend keine Alternativen mehr erlaubt. Das stimmt nachdenklich. Denn wenn selbst aus den Reihen der Opposition (Ausnahme: „Die Linke“) die Gegenvorschläge ausbleiben, dann befindet sich eine Demokratie an einem kritischen Punkt. Was uns bleibt, ist die Hoffnung. Die Hoffnung, dass wir diese immer stärker herannahende Krise schadlos überstehen werden.