Rutscht Europa nach rechts?

Deutschland hat eine schwierige Vergangenheit. Aus diesem Grund werden Debatten über eine mögliche nennenswerte rechte (nicht rechtsextreme) politische Kraft stets kritisch beäugt. Viele Experten schätzen die Chancen einer solchen (neuen) Partei eher gering ein. Als Begründung muss immer wieder Deutschlands Geschichte herhalten. Es mag sein, dass uns diese bisher vor sehr starken rechten Parteien bewahrt hat. Wirklich wissenschaftlich belegt ist dies bisher aber nicht. Vergessen scheint auch, dass selbst die radikale Rechte bei Wahlen erfolgreich angetreten ist. Ende der 60er Jahre verpasste die NPD nur knapp den Einzug in den Bundestag. Die Republikaner konnten Erfolge bei vielen Wahlen vorweisen und waren von 1992 bis 2001 sogar durchgängig im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Die NPD erlebt seit den 90er Jahren eine Art “Revival” und sitzt aktuell im sächsischen Landesparlament. Die zeitweise mit ihr paktierende DVU erzielte hin und wieder ebenso Erfolge bei Landtagswahlen – in West und Ost. Beiden Parteien gemein ist, dass sie in bestimmten Regionen bis zu 20% der Stimmen auf sich vereinen können. Möglicherweise wären gar höhere Wahlergebnisse möglich, wenn sich “die deutsche Rechte” nicht gegenseitig bekämpfen würde. Das scheinen DVU und NPD sogar begriffen zu haben – und planen eine Fusion. Ein Traum für ewig Gestrige – ein Albtraum für alle Anderen.

Auffallend ist, dass die Erfolge sich vornehmlich auf die Ebene der Kommunen und Bundesländer beschränken. Nur die Republikaner konnten bei einer bundesweiten Wahl (Europawahl 1989) die 5%-Hürde überspringen. Bei Bundestagswahlen waren 4,3% der NPD bisher das höchste der Gefühle. “Rechts wählen” ist immer noch eher ekelig oder unfein. Wer identifiziert sich schon gerne mit glatzköpfigen oder randalierenden Neo-Nazis. Durchaus wählbar erscheinen würde jedoch eine Partei, die sich gar nicht “rechts” nennt. Eine konservative Partei, die neben Ausländern, Islam, Zuwanderung und Integration auch ganz “normale” Themen wie Bildung, Steuern oder Europa mit auf der Agenda hat. 20% der Deutschen könnten sich vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Wie heißt es so schön, eine konservative Kraft “rechts von CDU/CSU”. Fraglich ist nur, wie weit rechts eine solche Gruppierung liegen würde. Bisher ist auch keine charismatische Persönlichkeit hervorgetreten, die sich dafür hinzugeben bereit ist. Ohne diese wird eine solche Partei aber einen schweren Stand haben. Verbleibt also zur Zeit nur die Möglichkeit, dass sich einige konservative Kräfte aus der dritten und vierten Reihe verbünden. Da aber niemand eine zweitklassige Union braucht und wählt, wäre unter diesen Umständen die Gefahr größer, dass das Programm deutlich “rechter” ausfallen würde. Schließlich braucht man schon ein paar sich von den anderen Parteien unterscheidende Parolen, um mehr als 2-3% bei Wahlen erreichen zu können. Hat man zusätzlich den ein oder anderen begabten Redner an Bord, so könnte am Ende wohl so etwas herauskommen, wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Jörg Haider einst in Österreich.

Dabei sind dies nur die bekanntesten Beispiele dafür, dass Europa etwas nach rechts zu tendieren scheint. Rechte und rechtskonservative Kräfte erzielen u.a. Erfolge in Belgien, Ungarn, Frankreich, Schweden oder in der Schweiz. Nicht alle dort antretenden Parteien können in einen Topf geworfen werden. Während die französische “Front National” als rechtsextrem gilt, ist die schweizerische SVP eher dem rechtskonservativem Spektrum zuzuordnen. Die FPÖ in Österreich wird weithin als rechtspopulistisch eingestuft. Ein gewisser Hang zum Rechtsextremismus wird ihr zwar nachgesagt, kann aber so nicht stehen bleiben. Österreich verfügt mit dem BZÖ sogar noch über eine zweite Partei dieser Art. Aktuelle Umfragen in der Alpenrepublik sehen beide Parteien zusammen gar über 30%, wobei die FPÖ als die stärkere Kraft gilt. In den Niederlanden lässt sich die Minderheitsregierung der Christdemokraten und Rechtsliberalen von Geert Wilders rechtspopulistischer PVV dulden. Nicht der erste Akt dieser Art in der jüngeren niederländischen Geschichte. Mit einem ähnlichen Programm konnte auch schon die “Liste Pim Fortuyn” 2002 17% erzielen und sogar Teil der Regierung werden. Im niederländisch-sprachigen Teil Belgiens gilt der Vlaams Belang (früher “Vlaams Blok”) schon seit langem als Teil der politischen Parteienlandschaft. In Schweden konnten die rechtspopulistischen Schweden-Demokraten erstmals mit Abgeordneten in das Parlament einziehen. Gleiches gilt für die rechtsextreme Partei “Jobbik” in Ungarn, die auf Anhieb 17% der Stimmen erzielen konnte. Unter den Jungwählern (18-29 Jahre) liegt der Anteil mit 23% sogar deutlich über dem Durchschnitt. Programmatisch ist diese Partei wohl einer der extremsten nennenswerten politischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union. So tritt man u.a. für die Widerherstellung von “Großungarn” ein und propagiert den Kampf gegen „jüdisches Kapital“.

Ob es sich dabei nur um einen vorübergehenden Trend handelt oder nicht – Panikmache sollte nicht angebracht sein. Wir stehen glücklicherweise nicht vor einer “braunen Revolution” in Europa. Die Mehrzahl der genannten Parteien gehört auch gar nicht zum Spektrum der rechtsextremen Kräfte, wie wir sie als NPD oder DVU kennen. Für solche ist schlicht und ergreifend nicht genügend “Sumpf” vorhanden, in dem sie sich suhlen könnten. Dass außerhalb Deutschlands eine gewisse rechte bzw. rechtskonservative Tendenz spürbar ist, kann jedoch nicht geleugnet werden. Die Wahlergebnisse im teils benachbarten Ausland belegen es. Was dies für die deutsche Politik bedeutet? Früher haben SPD und Union sich selbst auferlegt, die Ränder einschließlich des Extremismus auf beiden Seiten einzufangen. Dies hat funktioniert, bis Schröders Politik der “neuen Mitte” und Hartz-I bis -IV die PDS bzw. Linkspartei erstarken ließ. Ob CDU/CSU es schaffen, sich die Konkurrenz von der rechten Seite vom Leib halten können, wird die Zukunft zeigen. Momentan droht keine akute Gefahr. Nicht von gemäßigter und schon gar nicht von rechtsextremer Seite. All zu sicher sein sollte man sich jedoch nicht sein. Ist man sich anscheinend auch nicht, wenn man die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Kenntnis nimmt. Sie erscheinen jedoch zu offensichtlich, ungelenk und dilettantisch.

Macht(los)

Die Bürger- bzw. Volksentscheide in Hamburg und Bayern haben die alle Jahre wiederkehrende Diskussion um derartige Abstimmungen auf Bundesebene neu entfacht. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine solche direkte Beteiligung am politischen Geschehen abseits der Bundestagswahlen. Aber wie stehen die Erfolgsaussichten?

Kurz gesagt: eher schlecht. Die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind zurzeit nicht in Sicht, weil vor allem innerhalb von CDU/CSU Widerstände zu erwarten sind. Aber selbst bei den anderen Parteien werden regelmäßig Bedenken geäußert. Einerseits fürchtet man Neubauverbote von Moscheen wie in der Schweiz oder den Ruf nach der Todesstrafe für Kindermörder. Andererseits führt man die Komplexität mancher Gesetze an, die der Bürger nicht immer erfassen könne. Das Totschlagargument schlechthin ist und bleibt jedoch die künstlich heraufbeschworene Gefahr von rechts. Demagogie und extremer Stimmungsmache wären Tür und Tor geöffnet. In diesem Zusammenhang dürfen Verweise auf die “Weimarer Republik” und das “Dritte Reich” natürlich nicht fehlen. Völlig außer Acht lässt man jedoch, dass nicht die direkte Demokratie sondern widrige Umstände der Zeit, ein greiser Reichspräsident und starke Wahlergebnisse der NSDAP zum Aufstieg Adolf Hitlers führten. Übertragen wir dieses Szenario auf die heutige Zeit, so könnten NPD oder DVU auf ähnliche Weise an die Macht gelangen. Würde einer dieser Parteien die absolute Mehrheit bei einer Bundestagswahl erreichen, so würde an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein verkappter Neonazi Bundeskanzler werden – und verhindern könnte es niemand.

Theoretisch denkbar ist somit vieles. Und praktisch? Parteien des rechten Randes erreichen selten zweistellige Ergebnisse und sind oft Ausdruck des Protestes enttäuschter Wähler. Sämtliche Referenden auf Länderebene haben bisher zu keiner Zunahme jeglicher Form des Extremismus geführt. Landräte und Bürgermeister werden fast zur Gänze direkt durch das Volk gewählt. Bis heute hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jedoch kein einziger rechtsextremer Kandidat geschafft, in ein solches Amt gewählt zu werden.

Wo vielleicht die wahren Gründe liegen? Max Weber hat es schon 1919 in seinem Werk “Politik als Beruf” auf den Punkt gebracht: “Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung (..).” Aus genau diesem Grund wird es wohl auch in absehbarer Zeit keine bundesweiten Volksentscheide geben. Denn um dem Volk aus der Machtlosigkeit zu verhelfen müssten Politiker ihre Gesetze besser durchdenken, da sie der “gemeine Pöbel” sonst einkassieren könnte. Diesen damit einhergehenden Machtverlust möchte man in Berlin wohl nicht hinnehmen. Dem Volk verbleibt nur die Möglichkeit durch Petitionen und Unterschriftenaktionen den Druck zu erhöhen. Die politische Elite wäre klug dem Willen der Bevölkerung zu folgen. Die Quittung in Form weiter sinkender Wahlbeteiligungen könnte sonst auf dem Fuße folgen. Denn auf Machtlosigkeit folgt oftmals Resignation. Und das wäre u.U. ein viel gefährlicherer Nährboden für rechtes und rechtsextremes Gedankengut.

Übrigens: Deutschland ist das einzige Land innerhalb der Europäischen Union, in dem niemals ein nationales Referendum stattgefunden hat!