Gesetzlicher Mindestlohn – Fluch oder Segen?

Für die Linken ist er elementarer – wenn nicht gar ideologischer – Bestandteil der eigenen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Grüne und SPD sind nachträglich auf den Zug aufgesprungen. Die FDP ist strikt dagegen; die Union ziert sich – lehnt ihn aber mehrheitlich eher ab. Es ist die Debatte um einen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer, die den nächsten Bundestagswahlkampf dominieren könnte. Die Befürworter betrachten ihn als Allheilmittel, der die gröbsten sozialen Missstände unserer Gesellschaft beseitigen könnte. Die Gegner sehen in ihm einen massiven Eingriff in die deutsche Tarifautonomie und befürchten negative Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt.

Was dafür spricht

Die Löhne in Deutschland sind vollends aus dem Ruder geraten. Viele Arbeitnehmer müssen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts den eigenen Lohn durch staatliche Zuschüsse (Hartz-IV) aufstocken lassen. Wohlgemerkt reden wir hier nicht nur von Teilzeitkräften oder den klassisch schlecht bezahlten Berufen wie Krankenschwester oder Frisör. Immer öfter sind davon auch Bürotätigkeiten betroffen, denen eine entsprechende kaufmännische Ausbildung vorangegangen ist. Heutzutage erhalten Berufseinsteiger nicht selten deutlich weniger Geld als die etablierten Kollegen – und das trotz gleicher oder vergleichbarer Arbeit. Auf kräftige Lohnerhöhungen muss oftmals ebenso verzichtet werden. Die Drohung, ansonsten Arbeitsplätze zu streichen oder ins günstigere Ausland zu verlagern, lässt selbst standhafte Betriebsräte und Gewerkschaften einknicken. Derartige Zustände sind in einem Sozialstaat unerträglich. Da gutes Zureden bei den Arbeitgebern nicht sonderlich viel verändern wird, ist es an der Zeit, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze geschaffen wird. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, niedrige Löhne aus Steuer- und Abgabengeldern, zu subventionieren. An dieser Stelle entziehen sich die Unternehmen ihrer sozialen und moralischen Verantwortung, die auch darin besteht, dass Arbeit angemessen entlohnt werden muss. Wer arbeitet, der muss von seinem Einkommen auch vernünftig Leben können, ohne auf anderweitige Unterstützung oder eine Nebentätigkeit angewiesen zu sein. Anderenfalls drohen uns Verhältnisse, die eher einem Manchester-Kapitalismus als einer sozialen Marktwirtschaft gleichen.

Was dagegen spricht

Die Forderung nach Mindestlöhnen mag auf den ersten Blick legitim erscheinen, wenn man sich die Dumpinglöhne anschaut, die manch ein Unternehmen seinen Angestellten auszahlt. Doch der Gedanke ist nicht zu Ende gedacht. Zunächst einmal wird kein Arbeitnehmer aufgrund eines Mindestlohnes über wesentlich mehr Geld verfügen. Die bisher durch die Arbeitsagentur aufgestockten Löhne müsste dann das Unternehmen selbst zahlen. Hier stellt sich die Frage, ob diese dazu überhaupt in der Lage sein werden. Sicher existieren schwarze Schafe auf der Arbeitgeberseite, die ihre Mitarbeiter ohne soziales Gewissen aus purem Eigennutz ausbeuten. Auf der anderen Seite ist es vielen Mittelständlern oder Einzelhändlern gar nicht möglich, allen Angestellten einen Mindestlohn zu zahlen. Sie werden es nur dann können, wenn sie ihren Personalbestand reduzieren, sprich Mitarbeiter entlassen. Der Ausweg, entsprechende Produkte oder Dienstleistungen zu verteuern, wäre zwar ebenso eine Möglichkeit. Konkurrenz- und damit verbundener Kostendruck würden diesen Weg jedoch unmöglich machen. Unter dem Strich würde der Mindestlohn somit zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit führen. Davon wären zunächst gering bzw. schlecht qualifizierte Mitarbeiter betroffen, die dadurch in den Strudel Arbeitslosigkeit bzw. Hartz-IV rutschen werden. Vor allem die Angestellten der Zeitarbeitsbranche würde man damit treffen. Für Langzeitarbeitslose bietet diese nicht selten die einzige Möglichkeit, wieder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in Vollzeit aufzunehmen. Die Konsequenz? Der Staat, der durch eine Lohnuntergrenze eigentlich entlastet werden sollte, müsste erneut einspringen. Das trifft letztendlich den Steuerzahler und somit uns alle. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs würde sich dieses Szenario gar noch weiter verstärken.

Fazit

Ob der Mindestlohn kommen muss oder ob er marktwirtschaftlicher Unsinn ist, das lässt sich abschließend mehr schlecht als recht beurteilen. Das Für und Wider in der deutschen Politik trägt fast schon ideologisch Züge. Befürworter werden schnell als „linke Schwätzer“ abgestempelt. Andersherum wird Gegnern oft die Nähe zu einem „unbelehrbaren Neoliberalismus“ bescheinigt. Sicher ist, dass mancherorts gezahlte Löhne einer Ausbeutung gleichkommen, die als längst überwunden galt. Sicher ist aber auch, dass Mindestlöhne nicht das Non plus Ultra sein können. Negative Konsequenzen für den Arbeitsmarkt sind durchaus möglich, wenn auch zurzeit nur theoretischer Natur. Wie die Debatte am Ende ausgehen wird hängt auch vom Wähler ab. Rot-grün würde ihn wohl ziemlich sicher einführen – wenn sie sich gegen die Lobbyisten durchsetzen können. Vielleicht bedarf es auch einfach eines Versuchs, um den Beweis antreten zu können. Warum also nicht den Mindestlohn für einen (vorerst) begrenzten Zeitraum von zwei Jahren einführen? Bezugsberechtigt wäre jeder, der über eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. über einen Hochschulabschluss verfügt. Nach 18 Monaten könnte man die Lage analysieren und entscheiden, ob er mehr genutzt oder geschadet hat.

Hartz-IV – Politik scheitert mit Anlauf

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundesregierung (Union / FDP) und den Oppositionsparteien (SPD / Grüne) über die Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetzgebung steht fest: Nichts! Wochenlanges Gezeter und Beharren auf eigenen Positionen, die man aufgrund des beginnenden Superwahljahres nicht aufzugeben bereit war, waren überflüssig. Präsentiert werden allenfalls Schuldzuweisungen der Gegenseite. Sieht so etwa eine problemlösungsorientierte Politik im Jahr 2011 aus?

“Ihr habt angefangen.” “Nein, ihr…”

Aus Sicht der betroffenen Hartz-IV-Empfänger muss diese Verhandlungsrunde wie blanker Hohn wirken, wenn man bedenkt, dass für Banken während der Finanzkrise und erst kürzlich für pleitebedrohte Euro-Staaten, ohne großartig mit der Wimper zu zucken, zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge zu Verfügung gestellt wurden. Dabei geht es jetzt um vergleichsweise geringe Summen, die manch ein deutscher Bankmanager sicher als “Peanuts” bezeichnen würde. Und die Bedürftigen? Die schauen nun in die Röhre. Dazu zählen auch deren Kinder, die in erster Linie von etwaigen Verbesserungen (“Bildungspaket”) profitieren sollten. Doch selbst der Gedanke daran hat wohl niemanden zur Vernunft kommen lassen. Alle großspurigen Ankündigungen verkommen nun zu reinen Lippenbekenntnissen. Und das trotz juristischem Zugzwang, der durch das Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde. Politiker lassen sich nun mal ungern hetzen – schon gar nicht vor anstehenden Wahlen…

Schuld sind jeweils die Anderen

Es spielte am Ende auch keine Rolle mehr, um wie viele Euros welches Paket aufgestockt werden sollte. Die beteiligten Partner haben sich darauf beschränkt, das eigene Gesicht zu wahren und dem politischen Gegenspieler jeden Erfolgskrümel zu missgönnen. Es ist auch vollkommen irrelevant, wer letztendlich die Schuld am Scheitern trägt. Die Bevölkerung wird es eh nicht erfahren, da beide Seiten nicht damit aufhören werden, dem jeweils Anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Man kennt dieses Verhalten von Kleinkindern, die darüber streiten, wer zuerst gehauen hat. Es scheint aber auch bei Politikern eine gängige Methode geworden zu sein. Nützen wird es jedoch weder Regierung noch Opposition. Die Öffentlichkeit wird das Ergebnis derart wahrnehmen, dass keine Seite dazu in der Lage war, die Gespräche vernünftig zum Abschluss zu bringen. Es ist ein trauriges Bild, das die Protagonisten deutscher Politik hier abgeben.

Wer zuerst zwinkert, der hat verloren

Groß war die Empörung, als Bundesministerin von der Leyen im September letzten Jahres die Ergebnisse der Hartz-IV-Neuberechnung bekanntgab. Eine eher als symbolisch zu bezeichnende Erhöhung i.H.v. fünf Euro sowie ein Bildungspaket für sozial schwache Kinder waren die Eckpunkte ihres Pakets. Freilich ist bis heute immer noch nichts endgültig beschlossen. Da das Vorhaben auch vom Bundesrat ab genickt werden muss, in dem schwarz-gelb über keine Mehrheit verfügt, bedarf es einer Einigung mit SPD und Grünen.

Worum es wirklich geht

Also kam es, wie es kommen musste – beide Seiten wurden an den Verhandlungstisch gebeten – und daran sitzen sie bis dato immer noch. Langsam aber sicher wird deutlich, dass es gar nicht mehr darum geht, ob die angekündigten Verbesserungen als solche bezeichnet werden können oder ob sie eher einen Offenbarungseid deutscher Sozialpolitik darstellen – darüber kann man trefflich streiten. Offenkundig ist vor allem folgendes: der Wahlkampf im Superwahljahr 2011 hat offiziell begonnen. Es steht nicht mehr im Vordergrund, um wie viele Euros der Regelsatz angehoben werden soll oder ob eine Verknüpfung mit Mindestlohnfragen gerechtfertigt ist. Es geht vor allem darum, das eigene Gesicht zu wahren. Auf der einen Seite ist Frau von der Leyen samt CDU/CSU zu nennen. Sie hält die Berechnungen ihres Hauses für transparent und verfassungskonform und sieht dadurch insgesamt eine verbesserte Situation sozial bedürftiger Bürgerinnen und Bürger. Dazu gesellt sich prinzipiell die FDP, die sich seltsamerweise in der Diskussion aber relativ bedeckt hält. Gut, die Liberalen haben vielleicht zurzeit andere Sorgen. Hartz-IV war auch nie wirklich ein Thema, bei dem Guido Westerwelle & Co. in der Öffentlichkeit positiv punkten konnten. So besinnt man sich möglicherweise auf die Tugend „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Auf der anderen Seite positionieren sich Grüne und Sozialdemokraten. Sie sperren sich bislang einer einvernehmlichen Lösung. Subjektiv betrachtet aus gutem Grund. Angesichts niedriger SPD-Umfragewerte (Hamburg ausgenommen) sehen die Mannen um Sigmar Gabriel die einmalige Chance, eine Art Mindestlohn „light“ für die Angestellten der Zeitarbeitsbranche durchzusetzen. Das ließe sich bei den anstehenden Wahlen sicherlich gut verkaufen. Diese Argumentation lässt sich selbstverständlich auch umkehren. Sollte die SPD bei den Verhandlungen keinerlei Akzente setzen können, so könnte der Abwärtstrend bei den Umfragen weiter bestehen bleiben. Insofern sind die Sozialdemokraten zu einer Art Erfolg verdammt. Ein solcher wäre wiederum aus Perspektive von CDU/CSU und FDP nicht hinnehmbar, da man ebenso auf Wahlsiege erpicht ist – und so schließt sich der Kreis…

Peinliches Gezänk

Objektiv gesehen kann dieses Polittheater nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen werden. Seit Bekanntgabe der Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetzgebung sind mehr als vier Monate vergangen. Verhandelt wird nun bereits seit mehr als eineinhalb Monaten. Dass es bislang zu keiner Einigung zwischen den betroffenen Parteien gekommen ist, kann man durchaus als einen peinlichen Zustand für den deutschen Sozialstaat bezeichnen. Noch peinlicher ist die Tatsache, dass diese Diskussion aus wahlkampftaktischen Gründen auf dem Rücken der sozial schwächsten Menschen in Deutschland ausgetragen wird.

Der Offenbarungseid der Sozialpolitik

Nun ist die Katze aus dem Sack. Fünf Euro mehr dürfen es sein – für Empfänger des Arbeitslosengeldes II – landläufig auch Hartz-IV genannt. Am Ende wird man es wohl als Erhöhung i.H.v. etwa 25 Euro verkaufen, da man den Bedarf an Alkohol und Tabak, der bisher bei ca. 20 Euro lag, nicht mehr berücksichtigt.

Mit diesem Schritt hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass die Sozialgesetzgebung nicht nach dem Wohle des Volkes sondern nach Kassenlage und ideologischen bzw. parteipolitischen Partikularinteressen durchgeführt wird. Einen Vorgeschmack haben wir im Rahmen der sog. Gesundheitsreform erhalten, die eine einseitige Zusatzbelastung der Arbeitnehmer und Rentner zur Folge hat. Die nun beschlossene Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro setzt dem Ganzen eine unrühmliche Krone auf! Der Beschluss ist nicht nur peinlich sondern ein handfester sozialpolitischer Skandal und das Eingeständnis politischen Versagens! Man hat wahrscheinlich so lange hin und her gerechnet, bis man ungefähr bei dem bisherigen Satz angelangt war. Geschickt rechnet man Zigaretten und Alkoholkonsum heraus und legt ein paar Euro als gnädige Gabe obendrauf. Gespannt darf man sein, wenn die Bundesregierung die Berechnung des neuen Bedarfs offenlegt.

Noch skandalöser sind die Begründungen, weswegen man einer deutlicheren Anhebung aus dem Weg geht. So heißt es, dass durch einen zu hohen Hartz-IV-Satz der Anreiz eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen nicht gegeben sei. Das mag auf den ersten Blick richtig erscheinen zeigt aber nur auf, dass die regulären Löhne – auch aufgrund einer zunehmenden Anzahl an Leiharbeitern – schlichtweg zu niedrig sind. Und wer argumentiert, dass man Rentnern nicht Nullrunden zumuten könne, wenn man gleichzeitig Hartz-IV-Empfängern die Bezüge anhebt, der legt nur offen, dass die Rentenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte gescheitert ist. Denn auch das Thema Altersarmut wird irgendwann auf die Agenda kommen.

Politik wird nicht mehr für alle gemacht. Politik wird auf Kosten jener durchgedrückt, die sich nicht wehren können. Die (leider) weit verbreitete Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger zu faul oder unqualifiziert sind und sich nicht um eine Beschäftigung bemühen, ist einfach nur falsch und diskriminierend. Sicher gibt es schwarze Schafe – aber die gibt es überall. Wohlmöglich müsste man vielen Managern und Politkern die Gehälter rigoros zusammenstreichen, wenn man diesen Grundsatz auf alle Menschen anwenden würde. Dass der Staat sparen muss ist nicht zu bestreiten. Dass diese Last auf mehrere Schultern verteilt werden muss ist ebenso richtig. Jedoch kann man nicht die Schwächsten unter den Schwachen übermäßig belasten. Bis heute hört man nämlich nichts von einem höheren Spitzensteuersatz, einer Vermögensteuer oder höheren Steuern für Kapitalgesellschaften. Die einst angekündigte Finanztransaktionssteuer scheint auch im Stadium eines Papiertigers zu verweilen. Wenn dann noch nahezu zeitgleich hohe Pensionen für Banker der Hypo Real Estate durch unsere Exekutive abgenickt werden, so darf man sich nicht wundern, wenn im Volk Unmut zu Wut mutiert.

Gut möglich, dass dieser peinliche Beschluss aber auch als “großer Wurf” angepriesen wird. Schließlich hat Angela Merkel auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten als “Revolution” gerühmt…

Westerwelles Ablenkungsmanöver

Die Äußerungen Guido Westerwelles zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind ja bereits hinreichend in der Medienlandschaft diskutiert worden. Lassen wir die unpassende Wortwahl sowie die damit verbundene Verhöhnung von Millionen von Bürgern durch unseren Bundesaußenminister (“spätrömische Dekadenz”, “geistiger Sozialismus”) einmal außer Acht. Dass ein Harz-IV-Empfänger in vielen Fällen unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung hat als ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist richtig. Doch liegt das etwa an zu hohen Hartz-IV-Sätzen? Wohl eher nicht. Dass sich Arbeit lohnen muss ist ebenso unstrittig. Wie heißt es so schön: “Mehr Netto vom Brutto.” Oh, da war doch was? Kommt diese Aussage nicht vielen Menschen sehr bekannt vor? Richtig, diese Redewendung wird immer wieder gerne von Spitzenpolitikern in den Ring geworfen – vorzugsweise vor wichtigen Wahlen.

Deutschlandprogramm 2009

So nannte die FDP ihr Wahlprogramm anlässlich der Bundestagswahl 2009. Dort heißt es unter Anderem:

“(…) Zu einem eigenverantwortlichen Leben gehört auch, sich selbst versorgen zu können. Neid, Missgunst und Missmut setzen wir Mut und Anerkennung für Leistung entgegen. Leistung muss sich lohnen. Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. (…)”

Das Wahlversprechen nicht gehalten werden überrascht nicht und ist nicht neu. Allerdings ist das Verhalten Gudio Westerwelles mehr als scheinheilig, wenn er das Einkommensmissverhältnis zwischen Hartz-IV-Empfängern und regulären Arbeitnehmern kritisiert. Seit der Vereidigung der neuen Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nämlich nicht viel passiert. Im Gegenteil! Von einer Steuerreform ist weit und breit keine Spur (mehr). Von einer damit verbundenen Entlastung der Steuerzahler ebenso wenig. Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist nicht mehr als ein Programm, dass eine bestimmte Klientel anspricht. Da wären zum Beispiel die Hotels, die dadurch eine Entlastung auf Seiten der Mehrwertsteuer erfahren haben. Ob ein kausaler Zusammenhang mit einer Parteispende durch einen im Hotelgewerbe engagierten Unternehmer besteht sei mal dahingestellt. Entlastet wird dadurch kaum jemand, wenn man von Hotelbesitzern, -konzernen und Bordellen einmal absieht. Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen dienen auch nicht gerade der Verbesserung der Einnahmeseite des Steuerzahlers.

Leiharbeit

Ein maßgeblicher Übeltäter geringer Nettoeinkommen findet sich in der Leiharbeit. Sinn und Zweck dieser ist es, dass Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer über private Personalagenturen an Arbeitgeber vermittelt werden. Soweit so gut. Doch ist es mittlerweile Usus geworden, dass die betroffenen Angestellten durchweg für Niedriglöhne arbeiten müssen. Eine annähernde Gleichstellung hat die FDP mit Hilfe der Unionsparteien erfolgreich verhindert.

Fazit: Westerwelle hat es selbst in der Hand

Würde Guido Westerwelle es ernst meinen, dann stünde ihm Nichts im Wege dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Das von ihm angesprochene Problem liegt nämlich nicht in der Höhe der staatlichen Hartz-IV-Leistungen. Eine Steuerreform, die den Niedrig- und Durchschnittsverdiener merklich entlastet, ein Verbot von Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, annähernde Gleichstellung eines Leiharbeiters mit einem fest angestellten Arbeitnehmer bei vergleichbarer Arbeit… Und schon hätten wir jenen Zustand, für den die FDP sich eigentlich einsetzen wollte: Mehr Netto vom Brutto. Eine dahingehende Entwicklung würde sicherlich auch den Umfragewerten der Liberalen zu Gute kommen. Hier steht der Vorsitzende der Regierungspartei FDP (ja, er ist tatsächlich nicht nur Außenminister) auch im Wort bei Millionen von Wählern!

Warten wir einmal ab, ob unser Außenminister im Hinblick auf die NRW-Wahl sich etwas in diese Richtung bewegt oder ob er sich doch lieber noch mehr um Kopf und Kragen reden möchte…