FDP: Das letzte Zucken einer siechenden Partei

Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag eine sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTS) befürworten würde. Doch selbst die Unionsparteien sind angesichts der Folgen der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise zur der Einsicht gelangt, dass eine solche Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate mehr als nur Sinn ergibt. Deutschland steht mit diesem Vorschlag noch nicht einmal alleine auf weiter Flur. Denn auch unsere französischen Freunde würden diese Steuer am liebsten so schnell wie möglich einführen. Pläne auf europäischer Ebene sehen gar vor, diese Abgabe in der ganzen EU oder zumindest in den Staaten der Eurozone einzutreiben. Eine etwaige Kapitalflucht soll dadurch verhindert werden, indem die FTS nach dem Standortprinzip erhoben werden soll. Das bedeutet, dass die Steuer fällig wird, sobald einer der beteiligten Handelspartner seinen Sitz innerhalb der EU bzw. Eurozone hat. In Folge dessen wäre es irrelevant, ob das Geschäft von New York, Tokio oder Frankfurt aus abgewickelt wird. Sobald ein Land beteiligt ist, in dem die Steuer erhoben wird, so wird diese fällig. Im Grunde genommen ein guter Vorschlag, oder nicht?

FDP: Eigentlich dafür – aber…

Nein sagt in Deutschland eigentlich nur eine einzige politische Kraft: die FDP. Naja, sie sagt nicht wirklich nein. Man würde die FTS ja befürworten – aber nur dann, wenn diese mindestens in der gesamten EU gelten würde. Und genau an dieser Stelle liegt der Hund begraben: Denn diese Bedingung ist ein Totschläger! Die Liberalen wissen es nur zu gut, dass Großbritannien nie und nimmer eine FTS erheben wird – egal ob Labour oder Konservative dort am Ruder sind oder ob wir die Briten in fünf Jahren noch einmal freundlich fragen. Zu sehr sieht das Vereinigte Königreich den weltweit bedeutenden Finanzplatz London in Gefahr. Das stelle ich völlig wertfrei fest – denn es ist deren gutes Recht. Aber warum geht die FDP diesen Umweg? Warum sagt man nicht geradeaus, dass man diese Steuer strikt ablehnt? Warum müssen indirekt andere Staaten als Grund dafür herhalten, dass man sich einem breiten Konsens verweigert? Das ist nicht nur unverständlich sondern auch unehrlich.

Eine am Boden liegende Partei

Ich stimme ja selten mit Spitzenpolitkern der Linkspartei überein. Aber in diesem Fall muss ich der Vorsitzenden Gesine Lötzsch zustimmen, die anmahnte, dass Merkel Europa „(…) nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen (solle)“. Ja, damit wären wir beim springenden Punkt. Denn die FDP, die in Umfragen mittlerweile auf dem Niveau von Splitterparteien angekommen ist, pfeift aus dem letzten Loch. Um die eigene Selbstständigkeit zu betonen, beharrt man mit dem Nein zur FTS auf einem Grundsatz, der keiner mehr ist. Ich bezweifele, dass es den Liberalen bei dieser Thematik noch um inhaltliche Aspekte geht. Die Haltung ist allenfalls ein Mittel zum Zweck. Rösler & Co. möchten, koste es, was es wolle, noch einmal laut „hier“ schreien, um im politischen Alltag wahrgenommen zu werden. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Denn ein Einknicken in dieser Sachfrage würde man auch als genau solches werten. Erneut entstünde der Eindruck, dass sich die FDP nicht durchsetzen kann, was wiederum dem schwachen Vorsitzenden Rösler angelastet werden würde. Eine weitere innerparteiliche Diskussion und rollende Köpfe wären die Folge. Bleibt man dagegen auf dem bestehenden Kurs der Ablehnung, der übrigens die Umfragewerte kaum steigen lassen dürfte, so riskiert man das Ende Koalition und Neuwahlen. Eine Katastrophe? Das liegt im Auge des Betrachters. Denn für Merkels Partei gibt es durchaus Optionen abseits der FDP. Für die Liberalen hingegen ist der Fortbestand von Schwarz-Gelb, naja, (ich traue es mich kaum zu sagen) „alternativlos“. Außer man begnügt sich mit einer Rolle in der außerparlamentarischen Opposition.

Mindestlohn-Flickenteppich statt Flächendeckung

Seit ein paar Wochen reibt sich der politisch interessierte Bürger verwundert die Augen. Die Koalitionsparteien FDP und CDU setzten bzw. setzen nacheinander die Einführung eines (gesetzlichen) Mindestlohns auf ihre Agenda. Ein Thema, auf das eigentlich „Die Linke“ das Copyright besitzt und das auf Seiten von Schwarz-Gelb eher als Teufelszeug galt. Doch die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst brauchen sich nicht um ihr potentielles Pfund im nächsten Bundestagswahlkampf zu sorgen. Denn die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages haben mit dem Mindestlohn im eigentlichen Sinne nichts zu tun.

Wenn man sich in den letzten Jahren intensiv mit der Debatte um dieses Thema befasst hat, dann erkennt man beim jetzigen Entwurf sofort, dass die CDU den Kern der Problematik, das Lohndumping, nicht bekämpft, sondern höchstens an der Oberfläche ein wenig kratzt. Im Grunde genommen geht es nämlich darum, einer großen Anzahl von Menschen den Zugang zu einem menschenwürdigeren Leben zurück zu geben. Die Politik muss hier den Rahmen vorgeben, sonst wird sich fundamental nichts ändern. Es widerspricht einfach dem Selbstverständnis eines reichen Landes wie Deutschland, das derart viele Vollzeitkräfte von Ihrem Lohn alleine nicht leben können. Wenn ein beträchtlicher Teil der Arbeitgeber den Menschen nur als Kostenfaktor sieht und geradezu zwanghaft zu allererst am Arbeitnehmer spart, um die eigenen Gewinne zu maximieren, kann man das nur als asoziales Verhalten bezeichnen. Wenn der Staat dann auch noch den Lohn von 1,4 Millionen Menschen (Tendenz steigend) aufstocken muss, dann stimmt etwas in unserem System nicht. Und nicht nur das – die sozialen Ungleichgewichte werden über kurz oder lang eine Gesellschaft zerreißen, wenn auf der anderen Seite mit Billionen jongliert wird, um schlecht haushaltende Staaten oder zockende Banken zu retten.

Wieder einmal soll es eine Kommission richten

An dieser Wurzel – nämlich die gesellschaftliche Balance wieder herzustellen – hätte man die Axt ansetzen müssen. Stattdessen hat Angela Merkel diesen Wischi-Waschi-Beschluss durchgesetzt, nur um nicht den Wirtschaftsflügel der Union respektive die Wirtschaft selbst inklusive den einflussreichen Arbeitgeberpräsidenten Hundt zu vergrätzen. Für die nicht tariflich organisierten Arbeitnehmer soll also eine Kommission (was auch sonst) eingesetzt werden, die dann eine Lohnuntergrenze festlegen darf. Wie hoch diese Grenze sein soll, ist nicht genau definiert. Dazu soll noch einmal nach Region und Alter differenziert werden, wie hoch der Lohn taxiert wird. Als wenn eine faire Bezahlung vom jeweiligen Standort des Arbeitnehmers und vom Alter abhängen würde. Man bleibt so vage, wie es nur irgendwie geht. Jetzt hat die FDP auf ihrem Profilsuche-Parteitag am letzten Wochenende bereits signalisiert, dass sie sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aussprechen will. Rösler und Lindner rudern auch hier wieder entgegen erster – wenngleich im Nachhinein halbherziger – Ankündigungen von vor wenigen Wochen zurück. Schließlich muss die rebellierende Basis im Zaum gehalten werden. Entsprechend kann man sich jetzt schon einmal ausmalen, wie sehr der lasche Antrag der CDU in den Verhandlungen mit der FDP noch mehr verwässert werden wird. Wahrscheinlich wird man, wie beim Basar, um jedes 10-Cent-Stück bei der Festsetzung der Höhe feilschen. Wir erinnern uns alle noch an die unsäglichen Hartz-IV-Verhandlungen im vergangenen Jahr.

Angela Merkel – das personifizierte Fähnchen im Wind

Jetzt mögen viele Beobachter sagen, dass es eh schwer vorstellbar war, dass die CDU nun mit einem Schlag einen flächendeckenden Mindestlohn einführen will. Aber auf eine 180-Grad-Wende mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an. Schließlich hat die Union in den letzten beiden Jahren bereits einige Male ihre Prinzipien kassiert. Wehrpflicht heilige Kuh, dann nicht mehr zeitgemäß, Atomkraft ja bitte – dann nein danke, Griechenland auf keinen Fall helfen und dann doch, Vergesellschaftung der europäischen Schulden niemals, dann doch, Hauptschule muss bleiben, dann wieder nicht…. Die Liste lässt sich noch weiter fortführen.

In der Politik von CDU/CSU ist keinerlei Stringenz zu erkennen. Dafür ist die Beliebigkeit der Standpunkte die einzige Konstante der bisherigen Legislaturperiode. Angela Merkel ist einmal als Kanzlerin angetreten, um „Politik aus einem Guss“ zu machen. „Durchregieren“ wollte sie. Unter ihrer Kanzlerschaft wurde allerdings bislang keinerlei gesellschaftlicher Entwurf oder gar Vision ersichtlich. Auch wenn sie gestern in Leipzig viel Applaus von den Delegierten erntete, ist der Kompromiss zum Mindestlohn eine Mogelpackung. Denn es wird suggeriert, dass es Hoffnung für denjenigen Teil der arbeitenden Bevölkerung gibt, der weitestgehend um seine Würde kämpfen muss. Wer geht schon gerne zum Amt und bittet um die Aufstockung seiner Bezüge? Diese Menschen haben eine bessere Zukunft verdient. Die Chance dazu wurde erst einmal verpasst. Die Politik sollte nicht weiter falsche Hoffnungen schüren, sondern echte Lösungen anbieten. Dazu sind alle Parteien im Bundestag aufgefordert.

Der Mindestlohn ist konsensfähig

Ausstieg aus der Kernenergie? Erledigt! Allgemeine Wehrpflicht? Faktisch abgeschafft! Gesetzlicher Mindestlohn? Er kommt! Gleicher Lohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft? Dito! Diese Themen standen einst beispielhaft für den Gegensatz zwischen Schwarz-Gelb sowie dem derzeit oppositionellen Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei. Doch diese Abgrenzung scheint Geschichte zu sein. Erst vor wenigen Wochen hat sich die FDP, wenn auch verklausuliert, für die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Jetzt zieht auch die CDU nach. Und trotz mancher bestehender Spannungen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die bayerische CSU ihrer Schwesterpartei folgen wird.

Bereits auf dem nächsten Parteitag der Christdemokraten im November soll ein entsprechender Beschluss erfolgen. Mit Widerstand wird kaum gerechnet. Die Gegnerschaft hat sich in den letzten beiden Jahren deutlich reduziert. Sicherlich ist dies auch eine Folge einer andauernden Diskussion über Niedrig- und Dumpinglöhne. Eine Kommission soll nun im kommenden Jahr Vorschläge ausarbeiten, wie das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden soll. Orientieren wird man sich wohl am derzeitigen Lohnniveau der Zeitarbeitsbranche. Das würde faktisch zu einem Mindestlohn von in etwa 6,90 Euro (Ost) bzw. 7,80 Euro (West) führen. Darüber hinaus soll auch in einem Abwasch die Gleichstellung der Zeitarbeiter im Vergleich zu direkt angestellten Arbeitnehmern erfolgen. Dieses Vorhaben überlässt man vorerst den jeweiligen Tarifparteien. Sollte eine Einigung ausbleiben, so ist auch hier die Einsetzung einer Kommission geplant.

Es geht nur noch um die Höhe einer Lohnuntergrenze

Man kann darüber streiten, ob ein Mindestlohn sinnvoll erscheint oder nicht und ob er auch negative Effekte nach sich ziehen könnte. Je nach Standpunkt gibt es Argumente dafür oder dagegen. Die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, irgendwo in der Mitte. Unbestritten ist, dass ungerecht niedrigen Löhnen, die zum Leben kaum mehr ausreichen, der Garaus gemacht werden muss. Was jedoch aus Sicht der CDU hiermit auch erreicht werden soll, ist offensichtlich: Man möchte dem Thema unbedingt die Schärfe entziehen, die eine Diskussion im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl mit sich bringen würde. Denn eine Mindestlohndebatte war und ist vorprogrammiert. Bislang ging es hauptsächlich um ein grundsätzliches Pro oder Contra. Diese Front ist jetzt erst einmal gefallen. Nun wird man allenfalls noch um die Höhe einer Lohnuntergrenze streiten. Die Spannbreite reicht von den genannten 6,90-7,80 Euro (CDU), über 7,50 Euro (SPD) bis zu 10 Euro (Die Linke). Festzuhalten bleibt, dass Mindestlöhne nun konsensfähig geworden sind. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass die Christdemokraten im Eiltempo einen Grundsatz nach dem anderen über Bord werfen und dass bisher vorhandene Unterschiede in der politischen Farbenlehre immer mehr verschwinden. Denn in diesem Fall erscheint eine Übereinkunft von CDU-Schwarz bis Linke-Rot durchaus im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger zu sein. Man korrigiert damit auch Fehler der vergangenen Dekade, in der sowohl Tarifpartner als auch die großen deutschen Parteien schlecht bezahlter Leiharbeit und Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet haben. Der Mindestlohn, den über Jahrzehnte niemand gebraucht hat, wird somit wohl zu einem gesellschaftlichen Muss, weil das Versagen von einst kaum anders ausgebügelt werden kann.

Röslers Lieferservice: Ein teures Wahlkampfgeschenk

Das Thema Steuersenkungen („mehr Netto vom Brutto“) scheint wie ein Damoklesschwert über den Liberalen zu schweben. Einst ist man großspurig in den Bundestagswahlkampf gezogen, um den Menschen mitzuteilen, dass nach einer gewonnenen Wahl die Entlastung der Steuerzahler ganz oben auf der Agenda stehen wird. Jetzt, zwei Jahre später, erwartet eigentlich kaum jemand mehr, dass dieses Versprechen noch eingelöst wird. Da macht es auch keinen Unterschied, dass inzwischen nicht mehr Guido Westerwelle sondern Philipp Rösler die FDP anführt. Denn die Kassen sind kaum voller als zu Beginn der Legislaturperiode. Dem nicht genug drohen dem deutschen Staatshaushalt zusätzliche Belastungen in noch unbekannter Höhe durch pleitebedrohte Euro-Staaten. Damals, also im Jahr 2009, war diese Staatsschuldenkrise weniger akut. Die Forderung nach Steuersenkungen konnte und musste faktisch auf fruchtbaren Boden stoßen. Welcher Arbeitnehmer lechzt denn nicht nach mehr Euros in der Lohntüte? Heute haben jedoch auch viele Bürgerinnen und Bürger begriffen, dass unser Geld wohlmöglich für andere Zwecke dringender benötigt wird. Eine Steuersenkungsdebatte, in diesem Fall konkret die Beseitigung der sogenannten kalten Progression, verbietet sich prinzipiell von selbst – eigentlich… Denn Philipp Rösler hat dieses Ziel fest im Blick. Und dieses Mal scheinen auch die Christdemokraten nicht abgeneigt zu sein.

Schäuble knickt ein – dem Koalitionsfrieden zu Liebe

Wie kommt es also dazu, dass die Steuersenkungspläne auf einmal auch innerhalb der CDU auf Zustimmung stoßen? Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich lange erfolgreich diesem Vorhaben zur Wehr gesetzt. Es gab und gibt gute Gründe, so zu reagieren. Er hat tagtäglich mit einem viel größerem Problem zu kämpfen: der Staatsschuldenkrise innerhalb der Eurozone. Erst vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag nach zähem Ringen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Im schlimmsten Fall könnte dieser den deutschen Bundeshaushalt mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten. Doch auch Schäuble erinnert sich an vage Absprachen mit dem Koalitionspartner. Irgendwann und irgendwo hat man einmal gemeinsam vereinbart, dass man den Menschen in Deutschland eine steuerliche Entlastung zu Gute kommen lassen will. Nun kommt er also der FDP in diesem Punkt entgegen, die in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zurzeit um das politische Überleben zu kämpfen scheint. Um also den Partner ein Wenig bei Laune zu halten, gibt die CDU nach – nicht anders ist dieser Deal zu bewerten. Man wartet damit auch bewusst so lange, wie es nur möglich ist. Denn die Umsetzung soll pünktlich zum 01.01.2013 erfolgen – also zu Beginn jenes Jahres, in dem die nächsten (planmäßigen) Bundestagswahlen anstehen. Ein durchsichtiges Manöver…

Wer verteilen will, der muss umverteilen

Manchmal muss man sich als Beobachter die Frage stellen, von welchen Strategen die FDP eigentlich beraten bzw. für wie verblödet der Wähler gehalten wird. In der jetzigen kritischen Lage eines ganzen Kontinents ist eine Diskussion über niedrigere Steuern schlicht und ergreifend überflüssig. Was bleibt denn bitte schön für einen Normalverdiener übrig, wenn die Röslerschen Pläne umgesetzt werden? 15, 20 oder 25 Euro mehr im Monat in der Tasche zu haben ist zwar besser als nichts. Aber letztendlich wird dadurch der Konsum – wenn überhaupt – nur marginal angeregt. Möchte man effektiv den Steuerzahler entlasten, so müsste man deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Die jetzt diskutierte Minireform wird hingegen verpuffen. Das heißt natürlich nicht, dass es falsch ist, die kalte Progression beseitigen zu wollen – im Gegenteil. Allerdings kann und darf dies nicht dazu führen, dass dem Staat dadurch in der jetzigen bedrohlichen Lage umgehend Einnahmeausfälle i.H.v. von sechs oder sieben Milliarden Euro pro Jahr drohen. Wenn Rösler eine Steuerreform liefern will, dann muss er sich auch Gedanken darüber machen, wie die Mindereinnahmen aufgefangen werden können. Möglichkeiten hierzu wären durchaus vorhanden: Höhere Steuern für Kapitalgesellschaften und Topverdiener, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Rücknahme der steuerlichen Vergünstigungen für Hotelübernachtungen („Mövenpicksteuer“)… Vielleicht könnte die Bundesregierung dann sogar eine Einigung mit der Opposition bzw. den Bundesländern erzielen, die Röslers Pläne – zu Recht – im Bundesrat abzulehnen gedenken. Auch die bayerische CSU hat bislang mit wenig Begeisterung reagiert. Warum das so ist? Weil die Lage der öffentlichen Haushalte auch abseits des Bundes nicht gerade rosig ist. Ferner müssen die Länder in naher Zukunft – ebenso wie der Bund – eine Schuldenbremse einhalten. Dieses Ziel werden sie nicht aufs Spiel setzen, nur damit die FDP ihr verspätetes Wahlkampfgeschenk abliefern kann und sich zugleich aus dem Umfragetief erholt.

Piratenpartei – Spielverderber für Rot-Grün?

Viele Beobachter betrachten den Erfolg der Piratenpartei bei der Wahl in Berlin als Unfall. Besondere Umstände in der Hauptstadt seien es, die den Newcomern die Wähler haufenweise in die Arme getrieben haben. Vielleicht ist es wirklich so, dass die Piraten eine Eintags- oder Einjahresfliege sein werden. Denn die Dauerhaftigkeit von Umfragewerten und Wahlergebnissen haben sich verkürzt. Die FDP kann davon sicherlich ein Lied singen. Momentan kann sich jedoch kaum jemand dem Eindruck verweigern, dass die Piraten dabei sind, das deutsche Parteiensystem durcheinander zu wirbeln. Die Demoskopie spricht hier eine deutliche Sprache. Denn durch die Bank weg sehen die Institute, so z.B. Forsa, die Piratenpartei klar auf Enterkurs – und zwar für den Deutschen Bundestag. Und das Überspringen der 5 %-Hürde wäre nicht folgenlos im Hinblick auf mögliche Konstellationen bei der Regierungsbildung.

Chance für Paprika-Koalition?

Warum das so ist? Weil die Piraten dabei sind, viele Stimmen im (rot)-grünen Lager einzusammeln. Würden wir am kommenden Sonntag tatsächlich einen neuen Bundestag wählen, so wäre eine Koalition aus SPD und Grünen wohl ohne (absolute) parlamentarische Mehrheit. Da verwundert es nicht, dass die Rufe nach Neuwahlen aus dieser Ecke deutlich leiser werden… Gut, das heißt noch lange nicht, dass Schwarz-Gelb weitermachen kann. Die einstige „Wunschkoalition“ ist wohl erst einmal Geschichte. Eine Neuauflage ist in etwa genauso wahrscheinlich, wie das Abwenden eines Schuldenschnitts für Griechenland. Was also passiert, wenn es weder für die amtierende Regierung noch für Rot-Grün reicht? Schon macht der Begriff der „Paprika-Koalition“ die Runde – also Rot plus Grün plus (Piraten)-Orange. Doch ist es wirklich denkbar, dass sich die Piraten direkt in ein Regierungsabenteuer stürzen werden? Und das auch noch auf Bundesebene? Ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Zwar ist die Piratenpartei gefühlt weiter entwickelt, als es die Grünen in ihrer Frühphase waren. Ich möchte ihr auch keinesfalls grundsätzlich die Regierungsfähigkeit absprechen. Aber für die Übernahme von politischer Verantwortung ist die Zeit wohl noch nicht gekommen. Hier spielt nicht nur die noch lückenhafte Programmatik eine Rolle, sondern auch das bisherige Nichtvorhandensein einer schlagkräftigen bundesweiten Organisation und Koordination. Man wird sich in vielerlei Hinsicht erst finden und einarbeiten müssen…

Die weiteren Alternativen

Man muss kein Genie sein, um die übrigen denkbaren Konstellationen zu benennen. Da wären einerseits diverse theoretisch mögliche Dreier-Koalitionen: Jamaika, Ampel und Rot-Rot-Grün. Die zuletzt genannte Variante können wir getrost ausschließen. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ernsthaft in Betracht ziehen – auch wenn eine eindeutige Distanzierung bislang nicht erfolgt ist. Für das Zustandekommen der anderen beiden Bündnisse wäre das Überspringen der 5 %-Hürde für die FDP erforderlich. Schafft sie es, so wären rein rechnerisch beide Möglichkeiten durchführbar. Aber ob sich die Liberalen damit einen Gefallen tun würden? Um sich neu zu positionieren wäre der Gang in die Opposition wohl der bessere und klügere Weg. Ganz davon abgesehen gestaltet sich die Zusammenarbeit wohlmöglich schwierig, sobald mehr als nur zwei Partner miteinander agieren (im Falle von Jamaika wären es sogar vier Parteien, wenn man die CSU separat rechnet). Wie wäre es also mit Schwarz-Grün? Trotz der mittlerweile gemeinsamen Linie in Fragen der Kernenergie würde eine solche Koalition eher verwundern. Zwar gibt es innerhalb beider Parteien viele Befürworter einer solchen Lösung. Doch so recht mag noch keiner daran glauben. Das gescheiterte Experiment in Hamburg steckt sicher noch in vielen Hinterköpfen. Da ist es dann doch schon wahrscheinlicher, dass wir eine Neuauflage der Großen Koalition erleben könnten. Denn die thematische Schnittmenge von Union und SPD ist viel größer, als man offen zugibt. Vor allem in Fragen der Europa- und Außenpolitik liegt man faktisch sehr nah beieinander. So „groß“ wäre diese Konstellation eh nicht mehr. Mit etwas Glück erreicht man gemeinsam vielleicht 60-62 %. Es gab einst Zeiten, da hätte dieser Wert bei 85-90 % gelegen. Deshalb müsste man sich auch keine großen Sorgen darüber machen, dass in diesem Fall nur kaum bis wenig Opposition vorhanden wäre.

Das Zünglein an der Waage

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Piratenpartei nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird, so könnte ihr eine entscheidende Rolle zukommen. Je stärker sie abschneidet, desto geringer ist die Chance für eine Neuauflage von Rot-Grün. Auf Bundesebene wäre es ein Novum, dass eine neue Partei derart zügig das Zünglein an der Waage spielen kann. Ob das gut oder schlecht ist liegt im Auge des Betrachters. Denn nicht jeder Wähler wünscht sich die Große Koalition zurück. Doch selbst wenn die Piraten zunächst nur die Oppositionsbänke drücken sollten, so bringen sie zumindest eine gewisse Würze in den eingefahrenen politischen Alltag. Schaden kann dies allemal nicht!