FDP: Das letzte Zucken einer siechenden Partei

Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag eine sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTS) befürworten würde. Doch selbst die Unionsparteien sind angesichts der Folgen der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise zur der Einsicht gelangt, dass eine solche Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate mehr als nur Sinn ergibt. Deutschland steht mit diesem Vorschlag noch nicht einmal alleine auf weiter Flur. Denn auch unsere französischen Freunde würden diese Steuer am liebsten so schnell wie möglich einführen. Pläne auf europäischer Ebene sehen gar vor, diese Abgabe in der ganzen EU oder zumindest in den Staaten der Eurozone einzutreiben. Eine etwaige Kapitalflucht soll dadurch verhindert werden, indem die FTS nach dem Standortprinzip erhoben werden soll. Das bedeutet, dass die Steuer fällig wird, sobald einer der beteiligten Handelspartner seinen Sitz innerhalb der EU bzw. Eurozone hat. In Folge dessen wäre es irrelevant, ob das Geschäft von New York, Tokio oder Frankfurt aus abgewickelt wird. Sobald ein Land beteiligt ist, in dem die Steuer erhoben wird, so wird diese fällig. Im Grunde genommen ein guter Vorschlag, oder nicht?

FDP: Eigentlich dafür – aber…

Nein sagt in Deutschland eigentlich nur eine einzige politische Kraft: die FDP. Naja, sie sagt nicht wirklich nein. Man würde die FTS ja befürworten – aber nur dann, wenn diese mindestens in der gesamten EU gelten würde. Und genau an dieser Stelle liegt der Hund begraben: Denn diese Bedingung ist ein Totschläger! Die Liberalen wissen es nur zu gut, dass Großbritannien nie und nimmer eine FTS erheben wird – egal ob Labour oder Konservative dort am Ruder sind oder ob wir die Briten in fünf Jahren noch einmal freundlich fragen. Zu sehr sieht das Vereinigte Königreich den weltweit bedeutenden Finanzplatz London in Gefahr. Das stelle ich völlig wertfrei fest – denn es ist deren gutes Recht. Aber warum geht die FDP diesen Umweg? Warum sagt man nicht geradeaus, dass man diese Steuer strikt ablehnt? Warum müssen indirekt andere Staaten als Grund dafür herhalten, dass man sich einem breiten Konsens verweigert? Das ist nicht nur unverständlich sondern auch unehrlich.

Eine am Boden liegende Partei

Ich stimme ja selten mit Spitzenpolitkern der Linkspartei überein. Aber in diesem Fall muss ich der Vorsitzenden Gesine Lötzsch zustimmen, die anmahnte, dass Merkel Europa „(…) nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen (solle)“. Ja, damit wären wir beim springenden Punkt. Denn die FDP, die in Umfragen mittlerweile auf dem Niveau von Splitterparteien angekommen ist, pfeift aus dem letzten Loch. Um die eigene Selbstständigkeit zu betonen, beharrt man mit dem Nein zur FTS auf einem Grundsatz, der keiner mehr ist. Ich bezweifele, dass es den Liberalen bei dieser Thematik noch um inhaltliche Aspekte geht. Die Haltung ist allenfalls ein Mittel zum Zweck. Rösler & Co. möchten, koste es, was es wolle, noch einmal laut „hier“ schreien, um im politischen Alltag wahrgenommen zu werden. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Denn ein Einknicken in dieser Sachfrage würde man auch als genau solches werten. Erneut entstünde der Eindruck, dass sich die FDP nicht durchsetzen kann, was wiederum dem schwachen Vorsitzenden Rösler angelastet werden würde. Eine weitere innerparteiliche Diskussion und rollende Köpfe wären die Folge. Bleibt man dagegen auf dem bestehenden Kurs der Ablehnung, der übrigens die Umfragewerte kaum steigen lassen dürfte, so riskiert man das Ende Koalition und Neuwahlen. Eine Katastrophe? Das liegt im Auge des Betrachters. Denn für Merkels Partei gibt es durchaus Optionen abseits der FDP. Für die Liberalen hingegen ist der Fortbestand von Schwarz-Gelb, naja, (ich traue es mich kaum zu sagen) „alternativlos“. Außer man begnügt sich mit einer Rolle in der außerparlamentarischen Opposition.

Kerneuropa mit großem Kern – aber ohne Großbritannien

Erstaunlich zügig haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Plan für die finanzpolitische Zukunft Europas geeinigt. Neben den Mitgliedern der Eurozone konnten sogar neun weitere EU-Staaten mit ins Boot geholt werden, die zurzeit noch über eine eigene nationale Währung verfügen. Somit werden wohlmöglich, sofern die Ratifizierung keine neuen Hindernisse aufwirft, bereits in absehbarer Zeit 26 europäische Staaten in Wirtschafts- und Finanzfragen eng abgestimmt agieren können. Richtig, 26 Staaten. Das ist eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass die meisten Überlegungen hinsichtlich der Schaffung eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ oder „Kerneuropas“ von weitaus weniger Nationen ausgehen. Eine Änderung des bestehenden EU-Vertragswerks ist jedoch trotzdem nicht möglich, da hierfür das Einstimmigkeitsprinzip erforderlich gewesen wäre. Die notwendige Geschlossenheit scheiterte am Veto Großbritanniens. Folglich werden die übrigen Länder untereinander einen neuen Vertrag aushandeln müssen. Dieser würde in 26 EU-Staaten Gültigkeit besitzen. Nur eben nicht in Großbritannien…

Neue Gipfelgepflogenheiten

Überraschend war es keinesfalls, dass das Vereinigte Königreich nicht dazu bereit war, einer Änderung der EU-Verträge zuzustimmen. Denn bereits im Vorfeld wurden keine zustimmenden Signale ausgesendet. Verwunderlich war es viel mehr, dass die anderen Mitglieder der Union nicht dazu bereit waren, dem britischen Premier David Cameron auch nur einen einzigen Millimeter entgegenzukommen. Das wäre zu früheren Zeiten undenkbar erschienen. Denn EG- bzw. EU-Gipfel waren lange Zeit geradezu dadurch geprägt, dass man so lange nicht vom Verhandlungstisch aufstand, bis ein Ergebnis erzielt wurde, mit dem alle Beteiligten halbwegs leben konnten. Spanien war einst ein Meister dieses Faches, wenn es um die Aushandlung von üppigen Subventionen ging. Großbritannien unter Margaret Thatcher konnte auf die gleiche Art und Weise einen beachtlichen Beitragsrabatt („I want my money back“) rausschlagen. Die bisherige Notwendigkeit, dass Vertragsänderungen nur einstimmig erfolgen können, machte ein solches fast schon erpresserisches Verhalten möglich. Schön war dies nicht – aber gleichzeitig auch kaum verhinderbar. Doch der gestrige Gipfel gehört zu einer neuen Kategorie. Ich würde ihn sogar als historische Zäsur bezeichnen. Erstmals bissen jene Staaten auf Granit, die einer großen Mehrheit eine fragwürdige Konzession abzuringen gedachten. Selbst die anfänglichen Zweifler, also Ungarn, Tschechien oder Schweden, haben im Nachgang des Treffens erklärt, dass sie die Gipfelergebnisse zumindest prüfen werden. Großbritannien wird dies nicht tun…

 „Britain“ in der Isolation

Dabei wirken die getroffenen Entscheidungen aus britischer Sicht keinesfalls unannehmbar. Auch deshalb, weil das böse Wort „Finanztransaktionssteuer“, wovor die gesamte Londoner City zu zittern scheint, mit keiner Silbe erwähnt wurde. Eine strengere Haushaltsdisziplin („Schuldenbremse“) liegt durchaus im Interesse eines jeden Landes. Sich in finanzpolitischen Fragen enger abzustimmen hätte der ehrwürdigen Queen wohl auch keinen Zacken aus der Krone brechen lassen. Dass der ESM vorgezogen wird, der letztendlich nicht nur dem Schutz der Eurozone sondern indirekt dem Wohl der Weltwirtschaft dienen soll, hätte unseren britischen Freunden wohl auch nicht geschadet. Und an der Finanzspritze i.H.v. 200 Mrd. Euro für den IWF, der kriselnden Eurostaaten diese Gelder in Form von Krediten bereitstellen könnte, wird sich die Bank of England sogar beteiligen. Einzig in der Frage automatischer Sanktionen für schludrige Defizitsünder ließe sich vermutlich das Haar in der Suppe finden. Doch dieser Punkt alleine wird wohl nicht den Ausschlag gegeben haben. Vielmehr werden es innenpolitische Gründe, also die chronische Europaskepsis der Briten, gewesen sein, vor denen Cameron kapituliert hat. Wenigstens ist er damit ehrlich. Denn Großbritannien war faktisch nie ein Fan von „mehr Europa“. Gerade die Verlagerung von weiteren Souveränitätsrechten nach Brüssel wurde zu keiner Zeit mit Wohlwollen betrachtet. Einzig, dass man sich mit dieser Haltung völlig ins Abseits, ja vielleicht sogar in die europapolitische Isolation begeben könnte, war so nicht vorhersehbar. Die Frage nach einem grundsätzlichen Verbleib in der EU wird sich unter Umständen noch stellen…

Das Ende des kleinsten gemeinsamen Nenners

Und was lernen wir daraus? Die derzeit in der Eurozone vorherrschende Krise hat schmerzlich zu Tage gebracht, dass Länder, die eine Währung teilen, in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht permanent ihr eigenes Süppchen kochen können. Das wusste schon Helmut Kohl bei der Geburtsstunde des Euros. 20 Jahre nach den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag wird nun eine echte politische Union vorangetrieben und somit ein Versäumnis nachgeholt. Dass Großbritannien außen vor bleibt ist schade aber für beide Seiten kein Untergang. Die Euro(pa)sekepis auf der Insel ist nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden. Sie war, mal mehr, mal weniger versteckt, permanent vorhanden. Eine Außenseiterposition konnte bislang immer durch faule Kompromisse sowie zahlreiche Zugeständnisse und Sonderrechte verhindert werden. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Und das ist auch gut so!

Staatsschuldenkrise: Das Ende einer Ära!

Seien wir doch einmal ehrlich: Wen hat es vor 10 oder 12 Jahren interessiert, wenn die Neuverschuldung deutlich höher ausfiel, als zu einem früheren Zeitpunkt vorhergesagt? Eigentlich niemanden! Staatsschulden gab es immer. Sie sind meistens Jahr für Jahr gestiegen und nur in wenigen Ausnahmefällen gesunken. Mit Staatsschulden haben wir alle gelebt: Politiker, Finanzfachleute, Bürger. Wir haben sogar nicht unerheblich davon profitiert. Denn ohne Kredite hätte die öffentliche Hand wohl nur schwerlich alle Infrastrukturprojekte durchsetzen oder die Sozialsysteme auf dem uns bekannten Niveau halten können. Ein Leben und Wirtschaften auf Pump – in Deutschland über mehr als vier Jahrzehnte. Zwar war es den meisten Menschen durchaus bewusst, dass uns Dank Zins- und Zinseszinseffekt das Thema irgendwann um die Ohren fliegen könnte. Doch jegliche Erklärungen, dass wir unseren Kindern und Enkeln diese Bürde nicht auferlegen können, waren Lippenbekenntnisse bzw. das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Jetzt, zum Ende des Jahres 2011, ist die Welt in Panik geraten. Denn nicht nur kleinere Länder, wie Griechenland oder Portugal, drohen an der Last der Schulden zu zerbrechen. Mittlerweile sind es auch die großen und nominell leistungsfähigen Volkswirtschaften in Spanien oder Italien, denen das Geld auszugehen droht. Die Zinsen für neue Anleihen steigen sukzessive auf ein Maß an, das eine spätere Bedienung der Schuld massiv erschwert. Die Märkte haben schlicht und ergreifend das Vertrauen verloren. Staatsschulden haben den Charakter der Normalität eingebüßt. In der Theorie hat ein Umdenken stattgefunden.

Tabula rasa

Ja, es hat sich tatsächlich etwas verändert. In einer früheren Zeit war die Welt unter anderem dadurch geprägt, dass durch Kriege alle paar Jahre bzw. Jahrzehnte tabula rasa gemacht werden konnte. Davon profitierte nach dem Zweiten Weltkrieg auch die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland, deren Ausstände im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens großzügig geregelt wurden. Ein nicht unerheblicher Nachlass durch die Gläubigerstaaten war mit dafür verantwortlich, dass sich Westdeutschland derart schnell von den Leiden und Wirren des vergangenen Krieges erholen konnte. Das hat Deutschland, und die meisten anderen europäischen Länder ebenso, jedoch nicht davon abgehalten, irgendwann wieder in massiver Weise die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben. Es war auch faktisch nie ein Problem. Denn solange sich die Schulden wieder refinanzieren ließen, solange konnte die Nettokreditaufnahme Jahr für Jahr steigen. Ein Versuch, diesem Treiben im Rahmen der Euro-Stabilitätskriterien Einhalt zu gebieten, scheiterte kläglich. Deutschland und Frankreich, die europäischen Führungsmächte, haben diese faktischen Schuldengrenzen vor einigen Jahren ad absurdum geführt, indem sie die Vorschriften „flexibler“ gestaltet haben. Das war wohlgemerkt vor der 2008 einsetzenden Finanzkrise, an deren Nachwehen wir nun leiden. Wie also soll man nun aus dieser Misere herauskommen? Die Schulden könnten langfristig auch Frankreich oder Deutschland erdrücken. Ein Blick über den großen Teich lässt auch aus Sicht der USA keine bessere Zukunft prognostizieren. Für alle betroffenen Schuldner gilt, dass ein „weiter so“ nicht mehr akzeptabel ist.

Fazit

Glücklicherweise gehen sich die europäischen Nationen nicht mehr kriegerisch an die Gurgel. Aus diesem Grund müssen sich die Staaten ernsthaft überlegen, wie sie nach Beendigung der derzeit herrschenden Krise mit dem Thema Staatsfinanzen umgehen wollen. Ich prophezeie, dass ein radikales Umdenken stattfinden wird. Es ist einfach nicht mehr akzeptabel, dass ein Staat wie Deutschland jedes Jahr knappe 40 Milliarden Euro alleine dafür ausgeben muss, um die Zinslast des Bundes bedienen zu können. In einigen Jahren wird ein ausgeglichener Haushalt so selbstverständlich zu einem politischen Ziel gehören, wie das friedliche Zusammenleben der Völker. Etwaige Steuermehreinnahmen oder gar Haushaltsüberschüsse werden nicht mehr aus wahlkampftaktischen Gründen für Steuergeschenke herangezogen werden können. Das Ziel einer jeden Volkswirtschaft wird – nein muss – es sein, die jährliche Kreditaufnahme auf null zu senken und den Schuldenberg abzutragen. Der Weg dahin ist unbequem und langwierig. Aber er ist zugleich, um ein beliebtes politisches Schlagwort heranzuziehen, geradezu alternativlos.

Merkel und Sarkozy bereiten Kerneuropa vor

Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Zwar wird auch ein wenig dementiert. Aber im Grunde genommen scheint es kein Geheimnis mehr zu sein, dass Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy an einem Vertragswerk arbeiten, welches der Stabilisierung der Euro-Zone dienen soll. Ob im stillen Kämmerlein oder weniger geheim spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Denn letztendlich geht es darum, dass die derzeit herrschende Euro- und Staatsschuldenkrise ein einmaliger Vorgang bleibt. Zukünftig sollen vertraglich geregelte automatische Mechanismen eine vergleichbare Situation bereits im Keim ersticken können. Das kratzt an den nationalen Souveränitätsrechten. Doch eine gemeinsame Währung erfordert ohne Zweifel auch eine abgestimmte Politik. Das ist keinesfalls überraschend. Denn dass die jetzige Krisensituation auch in einem Konstruktionsfehler des Euros begründet liegt, nämlich die Währungsunion einer politischen Gemeinschaft voranzustellen, wird nur von wenigen Beobachtern bestritten. Bemerkenswert ist einzig, dass Deutschland und Frankreich zur Not einen Alleingang in Betracht ziehen – also einen Vertrag abseits der europäischen Institutionen direkt zwischen den Nationalstaaten nach Vorbild des Schengener Abkommens.

17 Regierungen, 17 Parlamente…

Der Vorschlag wird wohl nicht überall auf Jubelstürme stoßen. Schon wird auch davon gesprochen, dass Merkel und Sarkozy dabei sind, Europa in eine Zweiklassengesellschaft zu spalten. Vor allem die Tatsache, dass im Falle einer Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU) die Verträge bi- bzw. multilateral abgeschlossen werden sollen, wird den Unmut in einigen Staaten schüren. Zu Recht? Natürlich sollte das vornehmliche Ziel darin liegen, dass die 27 EU- bzw. 17-Euro-Staaten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Doch ist dieses Ziel realistisch? Ziehen wir nur einmal die 17 Staaten der Eurozone heran. Ein gemeinsames Vorgehen erfordert die Einigkeit aller betroffenen Nationen – der Beschluss müsste also einstimmig erfolgen. Das bedeutet, dass sich zunächst 17 Regierungen einigen und anschließend 17 Parlamente das Vertragswerk ratifizieren müssten. Dazu kommen in einigen Ländern Volksabstimmungen, die eine Durchsetzung nochmals torpedieren könnten. Tanzt nur ein Land aus der Reihe, so ist das Vorhaben faktisch gescheitert. Übertragen auf die gesamte EU müssten 10 weitere Staaten mit eingefangen werden. Hier würde die Übertragung von weiteren Zuständigkeiten und Rechten auf die europäische Ebene wohl spätestens am Widerstand Großbritanniens scheitern.

Der eingeschlagene Weg ist richtig!

Gut möglich, dass sich Merkel und Sarkozy mit ihrem Vorhaben den ein oder anderen (zusätzlichen) Feind gemacht haben. Doch in Anbetracht der kritischen Situation, in der sich Europa befindet, ist es nicht an der Zeit, auf alle denkbaren Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Einst haben viele Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Euro einzuführen. Dass dazu auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört, war wohl vielen Entscheidungsträgern bewusst. Unternommen wurde in diese Richtung in der Vergangenheit jedoch herzlich wenig. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, hat man erkannt, dass es nicht mehr anders geht. Wer jedoch davon überzeugt ist, man bekommt ohne Weiteres 17-27 Staaten auf eine Linie, der träumt einen schönen aber gleichzeitig unrealistischen Traum. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland und Frankreich, der Motor Europas, selbst die Initiative ergreifen. Es ist der erste Schritt hin zu einer Konstruktion, die man bisher „Kerneuropa“ oder „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nannte. Ob man die Union damit spaltet? Nicht mehr, als man es eh schon tut. Europa, respektive die EU, ist schon längst eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft. Oder können wir etwa von vergleichbaren Lebensverhältnissen in Belgien und Rumänien sprechen? Das Erweiterungstempo war schlicht und ergreifend zu hoch. Wer „mehr Europa“ möchte, der muss nationale Rechte abgeben. Wer dazu (noch) nicht bereit ist, der bleibt zunächst außen vor. Schlimm ist das nicht. Schlimm wäre es jedoch, wenn gar nichts passiert. Das würde dem europäischen Gedanken mehr Schaden zufügen, als jegliche Planspiele, die in Richtung „Kerneuropa“ zielen.

Berlusconi: Das Spiel ist aus!

Seit dem gestrigen Abend ist es gewiss: Silvio Berlusconi verlässt die große politische Bühne und tritt von seinem Amt als italienischer Ministerpräsident zurück. Der innen- und außenpolitische Druck war am Ende wohl zu groß, als dass er diese erneute Krise irgendwie hätte aussitzen können. Mit Berlusconi geht jener Mann, der Italiens Politik in den letzten 17 Jahren wesentlich mitbestimmt hat. Mit Berlusconi geht jener Mann, der über 50 Vertrauensabstimmungen im italienischen Parlament – teils auf mysteriöse Art und Weise – überstehen konnte. Mit Berlusconi geht aber auch jener Mann, der wie kaum ein anderer europäischer Regierungschef mit dem Gesetz in Konflikt trat und von Skandalen umwittert war. Außerhalb Italiens verwundert es durchaus, dass er überhaupt jemals ein derart hohes politisches Amt erlangen konnte. Denn sein Lebenslauf liest sich wie die Chronologie eines Kriminellen.

Zahlreiche Anklagen

Berlusconi wurden (und werden) Vergehen vorgeworfen, für die er hätte zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einer rechtskräftigen Verurteilung konnte er oftmals nur entkommen, da der entweder amnestiert wurde (oder besser: da er ein Amnestiegesetz auf den Weg brachte), die Beweise nicht ausreichten oder der Fall verjährt war. Hier reden wir über Meineid, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Schmiergeldzahlungen oder Richterbestechung. Hinzu kommen Vorwürfe, bei denen die Untersuchungen eingestellt wurden oder Ermittlungen noch im Gange sind: Illegale Aneignung, Drogenhandel, illegale Preisabsprachen, Beteiligung an Mafia-Anschlägen, Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Förderung der Prostitution Minderjähriger („Ruby-Affäre“). Aus Berlusconis Sicht ist dies natürlich alles an den Haaren herbeigezogen und Teil einer Verschwörung bzw. eines kommunistischen Komplotts…

Endlich!

Und nun ist er – hoffentlich für immer – Geschichte. Durch seine Politik geriet Italien europaweit immer weiter ins Abseits. Gerade in der zurzeit herrschenden Euro- und Staatsschuldenkrise war Berlusconi vor allem ein Hindernis für sein eigenes Land. Statt um „Bunga Bunga“ geht es nun wieder um harte Fakten sowie eine Politik, mit der sich Italien wieder Vertrauen verschaffen kann. Berlusconis Rücktritt ist eine Wohltat für ganz Europa und vor allem für das italienische Volk. Letzteres muss sich allenfalls den Vorwurf gefallen lassen, wie es ihm bzw. seinen Parteienbündnissen insgesamt drei Mal ein demokratisches Mandat über die Parlamentswahlen geben konnte. Doch wir wollen nicht mit Vorwürfen zurückblicken. Italien hat jetzt die Chance, eine international angesehene und handlungsfähige Regierung zu installieren. Bleibt noch zu hoffen, dass Silvio Berlusconi für seine Vergehen endlich auch vor italienischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen wird.