Mappus’ Verfassungsbruch

Es war durchaus ein Paukenschlag, als im Dezember des vergangenen Jahres bekannt wurde, dass das Land Baden-Württemberg knapp die Hälfte der Anteile am Energieversorger EnBW übernimmt. Auch wir haben damals kritisch darüber berichtet – wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang. Eingefädelt wurde das Geschäft vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, CDU. Fragwürdig erschien diese Blitzaktion schon zur damaligen Zeit. Nun, zehn Monate später, hat der baden-württembergische Staatsgerichtshof festgestellt, was eh schon viele Beobachter vermutet haben: der Deal, am Landtag vorbei beschlossen, war verfassungswidrig. Das Landesparlament, bzw. zumindest ein von Abgeordneten besetzter Ausschuss, hätte in die Entscheidung mit eingebunden werden müssen.

Klotz am Bein

Was damals freilich noch niemand wissen konnte: EnBW entwickelt sich wohlmöglich zum Verlustbringer. Das Unternehmen setzte in der Vergangenheit vor allem auf die Kernenergie. Der zu Beginn dieses Jahres beschlossene Atomausstieg wirkt sich jedoch unter Umständen verheerend auf die Zahlen von EnBW aus. Ein Weiterverkauf der Landesanteile mit Gewinn, wie zu Anfang anvisiert, rückt somit in weite Ferne. Aber mit diesem Problem müssen sich Mappus und Schwarz-Gelb jetzt eh nicht mehr herumschlagen. Sie wurden im März abgewählt. Seitdem regiert im Ländle eine Koalition aus Grünen und SPD unter Ministerpräsident Windfried Kretschmann.

Konsequenzen? Fehlanzeige!

Verfassungsbruch? Das klingt wie ein hartes Vergehen. Wer jedoch glaubt, dass das Gerichtsurteil irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen wird, der täuscht sich gewaltig. Der Aktienanteil wird wohl kaum verkauft werden (können) – auch nicht von der nun amtierenden grün-roten Regierung. Denn zurzeit wäre wohl kaum ein Preis am Markt zu erzielen, der die investierten 4,7 Milliarden Euro wieder hereinholt. Und was ist mit Willi Stächele? Er fungierte unter Mappus als Landesfinanzminister und segnete den EnBW-Deal mit ab. Streng genommen wäre das Geschäft ohne seine Unterschrift noch nicht einmal zu Stande gekommen. Heute ist er Parlamentspräsident im baden-württembergischen Landtag. Eine Position, die er anscheinend behalten möchte, obwohl er angesichts dieses Urteils eigentlich nicht mehr tragbar ist. Persönlich haften wird er nicht müssen – genauso wenig wie der ehemalige Ministerpräsident Mappus. Letztendlich wurde der Fall somit nur juristisch behandelt und die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Faktische Konsequenzen lassen sich aus diesem Urteil jedoch nicht ableiten. Ein Zustand, der sich dringend ändern muss. Politiker, die solche weitreichenden und zugleich illegalen Geschäfte auf den Weg bringen, müssen dafür auch in Haftung genommen werden können. Und wenn es nur dabei nur um den Verlust eines Parlamentsmandats geht.

Zurück auf „Los“

Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wird wohl in die Geschichte eingehen. Nicht der Tatsache an sich wegen, sondern aufgrund eines wohl einmaligen Kurswechsels in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Erst knapp ein Jahrzehnt ist vergangen, als rot-grün mit den Energieunternehmen (im Grunde genommen) einvernehmlich das Ende der Kernenergie festgezurrt hat. Etwa um das Jahr 2022/2023 herum wäre wohl der letzte Meiler vom Netz gegangen. Das konnte man gutheißen oder nicht – es war nun einmal der politische Wille der damals agierenden Bundesregierung. Und heute? Die Tinte unter dem von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Gesetz über die Laufzeitverlängerung ist noch nicht einmal trocken, da wird das Rad wieder zurückgedreht (oder vorgedreht – je nach Sichtweise). Das würde niemand verstehen, wenn da nicht der atomare Super-GAU in Fukushima gewesen wäre. Was das mit Deutschland zu tun hat? Erst einmal gar nichts. Doch Wahlkämpfe und Stimmungen leiten Politiker in ihrem Handeln. Das hat Rainer Brüderle unlängst unter seinesgleichen zugegeben.

Erkenntnisgewinne über Nacht

Denn die Umfragewerte und Wahlergebnisse der Grünen haben bewiesen, dass ein Atomausstieg auch beim Volk auf positive Resonanz stößt. Also beschloss die Bundesregierung die Rolle rückwärts und geht das Ende der Kernenergie im Eiltempo an. Über Nacht gelangten einstige Atomideologen zu der Erkenntnis, dass deutsche Atomkraftwerke ebenso wenig sicher seien, wie ihre japanischen Pendants. Plötzlich überschlagen sie sich in der Befürwortung regenerativer Energieerzeugung. Ihnen kann es gar nicht mehr schnell genug gehen, weitere Windräder, Solarparks und Pumpspeicherkraftwerke zu errichten. Sogar ein konkretes Ausstiegsdatum soll gerüchteweise benannt werden. Damit möchte man den Energieriesen die Möglichkeit nehmen, über zugesicherte Restlaufzeiten das Enddatum künstlich hinauszuzögern. Auf diese Weise schließt sich indirekt auch der Kreis zum einstigen rot-grünen Fahrplan. Denn dieser Termin wird sich höchstwahrscheinlich in jenem Rahmen bewegen, der sich schon aus Atomausstieg Numero 1 ergeben hätte – also irgendwo zwischen dem Jahr 2020 und 2025.

Fazit

Fassen wir es zusammen: Rot-grün beschließt den Ausstieg, schwarz-gelb nimmt ihn zurück – und vollzieht kurze Zeit später die 180-Grad-Kehrtwende. Verantwortliche und nachhaltige Politik sieht mit Sicherheit anders aus. Was uns der Merkel’sche Regierungsapparat hier bietet, grenzt vielmehr an eine plumpe Form der Volksverdummung. Wenigstens scheint es in der Grundfrage nun einen politischen (und gesellschaftlichen) Konsens zu geben. Ansonsten hätten wir dieses Theater wohl auch bei den nächsten Regierungswechseln ertragen müssen.

Kohle und Gas: Ein Auslaufmodell

Anfang des Jahres hätte wohl niemand von uns erwartet, dass die Atomenergie in Deutschland faktisch über Nacht derart in Frage gestellt wird, wie es zurzeit der Fall zu sein scheint. Schließlich ist es noch nicht einmal ein Jahr her, dass die Laufzeiten für die deutschen Kernenergiekraftwerke verlängert wurden. Doch die nukleare Katastrophe im japanischen Fukushima lässt selbst einst ideologisch anmutende Atombefürworter umdenken. Ob nun ehrliche Erkenntnis, Aktionismus oder Kalkül dahinter steckt – mittlerweile sind es eben nicht mehr nur SPD und Grüne, die auf eine echte Energiewende setzen wollen. Es könnte schon bald politischer und gesellschaftlicher Konsens sein, dass man die Kernenergie begräbt und vehementer auf den Ausbau der so genannten erneuerbaren Energieerzeugung setzt. Zwar gibt es möglicherweise auch sicherere Alternativen im Bereich der Nukleartechnik. Doch ob die Kernfusion jemals eine Chance haben wird, das verbleibt im Reich der Spekulation. Marktreif ist diese Form der Stromgewinnung bis dato eh noch nicht. Und ob sie jemals Gesellschaftsfähig sein wird, das steht ebenso in den Sternen. Egal wie sicher und störungsfrei sie (theoretisch) wäre.

Wohin die Reise gehen muss!

Was würde also geschehen, wenn wir irgendwann komplett aus der Kernenergie aussteigen wollen bzw. wir ausgestiegen sind? Zunächst einmal müssen die Ausfälle kompensiert werden. Kurz- und mittelfristig können die “Erneuerbaren” diesen Dienst nur bedingt leisten. Man wäre für einen Übergangszeitraum auch auf die klimaschädlichen Gas- und Kohlekraftwerke angewiesen. Alternativ sind auch „saubere“ Stromimporte aus dem Ausland denkbar. Dies sollte jedoch höchstens als Notfallplan oder vorübergehende Ergänzung angestrebt werden. Eine ökologische Energierevolution in Deutschland würde somit erst einmal auf sich warten lassen – darüber sollten wir uns alle im Klaren sein. Wer schnell aus der Kernenergie raus möchte, der muss vorerst mit Kohle und Gas leben. In einem weiteren und parallel verlaufenden Schritt müssen Erdwärme, Biomasse sowie Wind- und Solarkraft massiv ausgebaut werden. Dies muss mit einer Verbesserung der Energieinfrastruktur (Hochspannungsleitungen) einhergehen, damit der ökologisch erzeugte Strom auch über weite Strecken transportiert werden kann. Ein anderes großes Manko gilt es ebenso zu beheben: Die Speicherfähigkeit. Zurzeit können Wind- und Solarenergie i.d.R. nur dann genutzt werden, wenn der Wind weht bzw. die Sonne tatsächlich scheint. Derartige Technologien sind jedoch bereits am Markt vorhanden und müssen “nur” noch flächendeckend eingesetzt werden.

Die Energieerzeugung wird sich dadurch auch in einer anderen Art und Weise revolutionieren: Zukünftig werden nicht mehr große Meiler und Kühltürme die Republik dominieren. Die Stromproduktion von übermorgen wird weitaus dezentraler aufgestellt sein. Solar-Paneele auf dem heimischen Dach und Windräder im Grünen – an dieses Bild werden wir uns gewöhnen müssen – wenn wir es nicht teilweise schon längst getan haben. Hinzu werden sich große Offshore-Windparks auf See und große Solarkraftwerke in flachen Gebieten gesellen. Im ländlichen Raum werden Erdwärme und Biomasse eine weitaus bedeutendere Rolle spielen, als es heute der Fall ist. Es ist somit der „Energiemix“, der den deutschen Energiemarkt verändern wird. Wie sich schlussendlich die Anteile der verschiedenen Formen der Energieerzeugung verteilen werden, das wird die Zukunft zeigen. Ein wichtiges Ziel sollte jedoch immer im Auge behalten werden: Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie muss langfristig auch das Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas erfolgen.

Und was macht Europa?

Wünschenswert wäre es, dass eine solche ökologische „Energieagenda“ auf EU- bzw. gesamteuropäischer Ebene koordiniert und durchgeführt wird. Denkbar wäre eine Arbeitsteilung in der Erzeugung der erneuerbaren Energien: Wasser und Wind im Norden – Solar im Süden. So könnte man die wünschenswerte Zukunft europäischer Energiepolitik schematisch und vereinfacht beschreiben. Damit würde man Europa endlich eine neue und zugleich bedeutsame Aufgabe zukommen lassen, die auch die nachfolgenden Generationen beschäftigen wird. Ein Nebeneffekt wäre, dass man mit diesem Schritt die Abhängigkeit von Gas-, Kohle- und Ölimporten für die Stromerzeugung reduzieren oder gar eliminieren könnte. Doch von derartigen Konzepten sind wir wohl leider noch sehr weit entfernt. So lange Länder wie Frankreich ohne Kompromisse auf die Kernenergie setzen, macht ein solcher Schritt nur bedingt Sinn und wird im Status einer „Vision“ verbleiben. Aber vielleicht findet sich für ein solches Projekt ja auch eine Art “Koalition der Willigen”.

Liberaler Atomschwenk im Galopp

Was Wahlniederlagen so alles bewirken können, das zeigt der heutige perspektivische Schwenk der FDP hinsichtlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Keine zwei Jahre sind vergangen, da sind die Liberalen noch programmatisch mit der Aussicht auf eine Laufzeitverlängerung in den Bundestagswahlkampf eingestiegen. Erst vergangenen September wurde diese gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel festgezurrt. Wenige Monate und einen nuklearen Super-GAU später ist alles anders. Es ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der mit dem Gedanken vorprescht, alle älteren Atommeiler, die während des so genannten Moratoriums „pausieren“, umgehend vom Netz zu nehmen – für immer. Drei Tage nach dem Wahldesaster im Südwesten der Republik, hat man nun die regenerativen Energien für sich entdeckt. Ein atemberaubendes Tempo!

(Un)verzichtbar?

Dabei war es unter anderem auch ein FDP-Politiker, namentlich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der die Atomkraft noch kürzlich als unverzichtbaren Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland bezeichnet hat. Man hatte bei seiner Argumentation fast schon das Gefühl, dass hierzulande ansonsten Stromausfälle en Masse drohen würden. „Lichter aus“ in deutschen Landen? Das geht natürlich nicht! Und so einigte man sich mit den Energiekonzernen auf eine so genannte moderate Laufzeitverlängerung – auch für ältere Atomkraftwerke. Schließlich seien die deutschen Meiler sicher – vielleicht sogar die sichersten der Welt. Das waren sie zumindest – bis vor etwas mehr als zwei Wochen…

Ruhe kehrt ein – wenn Köpfe rollen

Dummerweise folgten kurz nach den Vorfällen in Fukushima Landtagswahlen in gleich zwei Bundesländern. Das Ergebnis? Die Liberalen flogen aus dem rheinland-pfälzischen Landtag und – noch weitaus gravierender – aus der baden-württembergischen Landesregierung. Dort regiert in Zukunft ein grün-rotes Kabinett unter der Führung eines Grünen – also quasi das „Original“ der Anti-Atomkraftbewegung. Die Liberalen – und auch die Unionsparteien – haben das „grüne Zeitalter“ lange verschlafen oder vielleicht auch nie richtig ernst genommen. Das rächt sich gegenwärtig, da in Japan das Unmögliche möglich geworden ist. Nun hat man, auch getrieben von den mäßigen Wahlergebnissen, die Zeichen der Zeit erkannt. Eine 180-Grad-Kehre, die jedoch auch einen positiven Aspekt beinhaltet. Denn, anders als bei der AKW-Laufzeitverlängerung, sind es dieses Mal die Wähler, die gesiegt haben – und nicht die Lobbyisten der Energiekonzerne.

Ob dieser Kurswechsel für den Bürger glaubhaft erscheint, das wird die Zukunft zeigen. So lange es nicht nur bei vorübergehenden Lippenbekenntnissen bleibt, ist zumindest die Möglichkeit vorhanden, dass sich das Image der Liberalen wieder verbessert. Funktionieren kann dies jedoch nur mit einem personellen Neuanfang – ohne Atomminister und BDI-Plaudertasche Brüderle aber auch ohne einen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Das scheinen auch immer mehr FDP-Spitzenpolitiker zu erkennen. Es sind mittlerweile nicht mehr nur Partei-Hinterbänkler, die personelle Konsequenzen an der Spitze nicht mehr ausschließen.

Merkeldämmerung

Langsam wird es ernst. Lange gab es keine Landtagswahl mehr, die bundespolitisch dermaßen Beachtung fand, wie die Wahl des Landtags am morgigen Sonntag in Baden-Württemberg. Eine in Stein gemeißelte CDU-Führung im Ländle scheint bald von einem möglicherweise grünen Ministerpräsidenten abgelöst zu werden. Wer dies vor wenigen Jahren zu prognostizieren gewagt hätte, wäre vermutlich schallend ausgelacht geworden. Aber dann schwappte 2010 eine Protestwelle durch Stuttgart, die viele Beobachter des politischen Geschehens in dieser Wucht nicht erwartet hatten…

Stuttgart21

Es wurde um einen Bahnhof gestritten und hierbei kam die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums zur Geltung. Plötzlich waren Begriffe wie “Planfeststellungsverfahren” und “Schlichtung” tagtäglich in den Nachrichten präsent und das Wort “Wutbürger” wurde geboren. Das Volk mischte sich nun vom Schüler bis zur Oma ein und nicht nur “Berufsdemonstranten” oder “Linke Spinner” gingen zu Zehntausenden auf die Straße, sondern auch selbsternannte Konservative. Aber so richtig ernst genommen wurden diese neuen “Wutbürger” zunächst nicht. Die Landesregierung schien sogar eher mitleidig lächelnd diese Bewegung als eine Art “Folklore” zur Kenntnis zu nehmen und titulierte einige Demonstranten als „wohlstandsverwöhnt“ ab. Doch die Anti-Stuttgart21-Bewegung wurde immer größer und größer und die Landesregierung legte nun härtere Bandagen an. Der befohlene Polizeieinsatz vom 30. September 2010 war der (traurige) vorläufige Höhepunkt der Proteste und die Tatsache, dass er viele Verletzte zur Folge hatte, erzwang endlich den Dialog, den sich die Projektgegner schon lange vorher gewünscht hatten. Stefan Mappus zog sich aber mit der Berufung von Heiner Geißler als Schlichter bestmöglich aus der Affäre. Die Umfragewerte drehten danach wieder zu Gunsten der CDU und es schien, als sei Mappus noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Bis hierhin spielte die Bundespolitik im Ländle nur eine untergeordnete Rolle. Es wurde zwar im Herbst auch gegen die Castor-Transporte demonstriert, aber Mappus konnte seine fundamentale Position für die Atomkraft weiter offensiv vertreten, ohne dass ihm eine Mehrheit in seinem Bundesland diese Haltung übel nahm.

Japan ändert alles?

Dann der Schock: Japan wird von einer schlimmen Naturkatastrophe heimgesucht und als wäre das nicht schon genug Leid, so wurde das Atomkraftwerk Fukuschima derart stark beschädigt, dass man sofort an den Super-GAU von Tschernobyl erinnert wurde. Und bis dato ist die Gefahr einer Kernschmelze noch nicht gebannt. Es war klar, dass dies die eh bereits extrem emotional geführte Atomdebatte noch einmal zusätzlich befeuern würde. Die Atomgegner fühlten sich in ihrer Haltung bestätigt, die Atombefürworter kamen von jetzt auf gleich in Erklärungsnot. Die FAZ schrieb zu dem Atom-Unfall, dass hier nicht das Unmögliche möglich, sondern das Mögliche wirklich wurde. Eine sehr treffende Risikoanalyse, wie ich finde.

Nein, der Wahlkampf ändert alles!

Hektisch wurde nun im politischen Berlin nach verbalen Beruhigungspillen für die deutsche Bevölkerung gesucht. Aber wie hoch sollte man die Dosis setzen? Angela Merkel sagte auf ihrer ersten Presse-Konferenz nach dem Atom-Unfall Sätze wie “An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher” um dann hastig zu ergänzen ”Sie sind sicher!”. Ja was denn nun? Spätestens hier wurde die innere Zerrissenheit der Atomposition deutlich. Die vormals fast schon religiös anmutenden Ansichten über die Atomkraft mussten plötzlich (zumindest offiziell) in Frage gestellt werden. Prompt wurde handstreichartig ein dreimonatiges Moratorium (was ist das eigentlich?) installiert, um die deutschen Reaktoren auf Herz und Nieren zu überprüfen. „Ein billiger Wahlkampftrick“, ätzte die Opposition. Und obwohl manche Beobachter auch bei dieser Kritik wiederum einen Hauch von Wahlkampf vermuteten, stellte sich ein paar Tage später heraus, dass die Bildung des Moratorium tatsächlich einfach nur ein perfides Mittel war, um über die wichtigen Landtagswahlen hinweg zu kommen. Rainer Brüderle sei Dank. Er hat das ausgesprochen, was viele Bürger eh schon vermuteten: Alles nur Taktik und Kalkül! Sollte das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die Politik bis jetzt nicht schon genügend gelitten haben, dann beweisen spätestens Brüderles Äußerungen, dass Politik nur noch am Volk vorbei gemacht wird.

Sonntag – Tag der Wahrheit

Stefan Mappus wird dies alles am Sonntag zu spüren bekommen, wenn ihn die Wähler für Stuttgart21, den verpatzen EnBW-Deal und seine unglaubwürdige Saulus-Paulus-Verwandlung in der Frage der Atomkraft abstrafen. Und dies hätte auch unweigerlich Auswirkungen auf das weitere Wirken der Bundesregierung, denn Baden-Württemberg hatte fast 58 Jahre lang das Abo auf eine CDU-geführte Regierung und war neben Bayern der Hort des verlässlichen konservativen Wählers. Ein „weiter so“ kann und wird es bei der CDU nicht geben. Angela Merkel wird man aufgrund ihrer Wischi-Waschi-Politik eine Mitschuld an einer möglichen Niederlage anlasten und innerhalb der CDU wird man nicht nur anfangen zu grummeln, sondern offen über Grundsatzfragen in der Partei diskutieren. Eine neue Wertedebatte würde folgen und auch Angela Merkel könnte zumindest in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende angegriffen werden. Zumal die Bilanz seit der gewonnenen Bundestagswahl 2009 sowieso schon desaströs ist. Weder innen- noch außenpolitisch gelang es ihr und ihrer Ministerriege zu überzeugen. Hotelsteuer, Gesundheitsreform, Hartz-IV, Energiepolitik, Griechenlandfrage usw… Überall wurden große handwerkliche Fehler gemacht. Dazu kommt ein miserables Krisenmanagement beim Streit mit den beiden Koalitionspartnern sowie bei der Guttenberg-Affäre. Angela Merkel ist angezählt, sie wirkt in ihren Reden matt und lässt auch sonst vieles an Herzblut vermissen.

Macht Merkel den Schröder?

2005 wurde mit der historischen Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen der Anfang vom Ende von rot-grün eingeläutet. Es ist zumindest möglich, dass ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg ebenfalls in der Nachbetrachtung eine bundespolitische Wende bedeuten könnte. Es ziehen dunkle Wolken auf im Kanzleramt.