Mindestlohn-Flickenteppich statt Flächendeckung

Seit ein paar Wochen reibt sich der politisch interessierte Bürger verwundert die Augen. Die Koalitionsparteien FDP und CDU setzten bzw. setzen nacheinander die Einführung eines (gesetzlichen) Mindestlohns auf ihre Agenda. Ein Thema, auf das eigentlich „Die Linke“ das Copyright besitzt und das auf Seiten von Schwarz-Gelb eher als Teufelszeug galt. Doch die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst brauchen sich nicht um ihr potentielles Pfund im nächsten Bundestagswahlkampf zu sorgen. Denn die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages haben mit dem Mindestlohn im eigentlichen Sinne nichts zu tun.

Wenn man sich in den letzten Jahren intensiv mit der Debatte um dieses Thema befasst hat, dann erkennt man beim jetzigen Entwurf sofort, dass die CDU den Kern der Problematik, das Lohndumping, nicht bekämpft, sondern höchstens an der Oberfläche ein wenig kratzt. Im Grunde genommen geht es nämlich darum, einer großen Anzahl von Menschen den Zugang zu einem menschenwürdigeren Leben zurück zu geben. Die Politik muss hier den Rahmen vorgeben, sonst wird sich fundamental nichts ändern. Es widerspricht einfach dem Selbstverständnis eines reichen Landes wie Deutschland, das derart viele Vollzeitkräfte von Ihrem Lohn alleine nicht leben können. Wenn ein beträchtlicher Teil der Arbeitgeber den Menschen nur als Kostenfaktor sieht und geradezu zwanghaft zu allererst am Arbeitnehmer spart, um die eigenen Gewinne zu maximieren, kann man das nur als asoziales Verhalten bezeichnen. Wenn der Staat dann auch noch den Lohn von 1,4 Millionen Menschen (Tendenz steigend) aufstocken muss, dann stimmt etwas in unserem System nicht. Und nicht nur das – die sozialen Ungleichgewichte werden über kurz oder lang eine Gesellschaft zerreißen, wenn auf der anderen Seite mit Billionen jongliert wird, um schlecht haushaltende Staaten oder zockende Banken zu retten.

Wieder einmal soll es eine Kommission richten

An dieser Wurzel – nämlich die gesellschaftliche Balance wieder herzustellen – hätte man die Axt ansetzen müssen. Stattdessen hat Angela Merkel diesen Wischi-Waschi-Beschluss durchgesetzt, nur um nicht den Wirtschaftsflügel der Union respektive die Wirtschaft selbst inklusive den einflussreichen Arbeitgeberpräsidenten Hundt zu vergrätzen. Für die nicht tariflich organisierten Arbeitnehmer soll also eine Kommission (was auch sonst) eingesetzt werden, die dann eine Lohnuntergrenze festlegen darf. Wie hoch diese Grenze sein soll, ist nicht genau definiert. Dazu soll noch einmal nach Region und Alter differenziert werden, wie hoch der Lohn taxiert wird. Als wenn eine faire Bezahlung vom jeweiligen Standort des Arbeitnehmers und vom Alter abhängen würde. Man bleibt so vage, wie es nur irgendwie geht. Jetzt hat die FDP auf ihrem Profilsuche-Parteitag am letzten Wochenende bereits signalisiert, dass sie sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aussprechen will. Rösler und Lindner rudern auch hier wieder entgegen erster – wenngleich im Nachhinein halbherziger – Ankündigungen von vor wenigen Wochen zurück. Schließlich muss die rebellierende Basis im Zaum gehalten werden. Entsprechend kann man sich jetzt schon einmal ausmalen, wie sehr der lasche Antrag der CDU in den Verhandlungen mit der FDP noch mehr verwässert werden wird. Wahrscheinlich wird man, wie beim Basar, um jedes 10-Cent-Stück bei der Festsetzung der Höhe feilschen. Wir erinnern uns alle noch an die unsäglichen Hartz-IV-Verhandlungen im vergangenen Jahr.

Angela Merkel – das personifizierte Fähnchen im Wind

Jetzt mögen viele Beobachter sagen, dass es eh schwer vorstellbar war, dass die CDU nun mit einem Schlag einen flächendeckenden Mindestlohn einführen will. Aber auf eine 180-Grad-Wende mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an. Schließlich hat die Union in den letzten beiden Jahren bereits einige Male ihre Prinzipien kassiert. Wehrpflicht heilige Kuh, dann nicht mehr zeitgemäß, Atomkraft ja bitte – dann nein danke, Griechenland auf keinen Fall helfen und dann doch, Vergesellschaftung der europäischen Schulden niemals, dann doch, Hauptschule muss bleiben, dann wieder nicht…. Die Liste lässt sich noch weiter fortführen.

In der Politik von CDU/CSU ist keinerlei Stringenz zu erkennen. Dafür ist die Beliebigkeit der Standpunkte die einzige Konstante der bisherigen Legislaturperiode. Angela Merkel ist einmal als Kanzlerin angetreten, um „Politik aus einem Guss“ zu machen. „Durchregieren“ wollte sie. Unter ihrer Kanzlerschaft wurde allerdings bislang keinerlei gesellschaftlicher Entwurf oder gar Vision ersichtlich. Auch wenn sie gestern in Leipzig viel Applaus von den Delegierten erntete, ist der Kompromiss zum Mindestlohn eine Mogelpackung. Denn es wird suggeriert, dass es Hoffnung für denjenigen Teil der arbeitenden Bevölkerung gibt, der weitestgehend um seine Würde kämpfen muss. Wer geht schon gerne zum Amt und bittet um die Aufstockung seiner Bezüge? Diese Menschen haben eine bessere Zukunft verdient. Die Chance dazu wurde erst einmal verpasst. Die Politik sollte nicht weiter falsche Hoffnungen schüren, sondern echte Lösungen anbieten. Dazu sind alle Parteien im Bundestag aufgefordert.

Der Mindestlohn ist konsensfähig

Ausstieg aus der Kernenergie? Erledigt! Allgemeine Wehrpflicht? Faktisch abgeschafft! Gesetzlicher Mindestlohn? Er kommt! Gleicher Lohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft? Dito! Diese Themen standen einst beispielhaft für den Gegensatz zwischen Schwarz-Gelb sowie dem derzeit oppositionellen Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei. Doch diese Abgrenzung scheint Geschichte zu sein. Erst vor wenigen Wochen hat sich die FDP, wenn auch verklausuliert, für die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Jetzt zieht auch die CDU nach. Und trotz mancher bestehender Spannungen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die bayerische CSU ihrer Schwesterpartei folgen wird.

Bereits auf dem nächsten Parteitag der Christdemokraten im November soll ein entsprechender Beschluss erfolgen. Mit Widerstand wird kaum gerechnet. Die Gegnerschaft hat sich in den letzten beiden Jahren deutlich reduziert. Sicherlich ist dies auch eine Folge einer andauernden Diskussion über Niedrig- und Dumpinglöhne. Eine Kommission soll nun im kommenden Jahr Vorschläge ausarbeiten, wie das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden soll. Orientieren wird man sich wohl am derzeitigen Lohnniveau der Zeitarbeitsbranche. Das würde faktisch zu einem Mindestlohn von in etwa 6,90 Euro (Ost) bzw. 7,80 Euro (West) führen. Darüber hinaus soll auch in einem Abwasch die Gleichstellung der Zeitarbeiter im Vergleich zu direkt angestellten Arbeitnehmern erfolgen. Dieses Vorhaben überlässt man vorerst den jeweiligen Tarifparteien. Sollte eine Einigung ausbleiben, so ist auch hier die Einsetzung einer Kommission geplant.

Es geht nur noch um die Höhe einer Lohnuntergrenze

Man kann darüber streiten, ob ein Mindestlohn sinnvoll erscheint oder nicht und ob er auch negative Effekte nach sich ziehen könnte. Je nach Standpunkt gibt es Argumente dafür oder dagegen. Die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, irgendwo in der Mitte. Unbestritten ist, dass ungerecht niedrigen Löhnen, die zum Leben kaum mehr ausreichen, der Garaus gemacht werden muss. Was jedoch aus Sicht der CDU hiermit auch erreicht werden soll, ist offensichtlich: Man möchte dem Thema unbedingt die Schärfe entziehen, die eine Diskussion im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl mit sich bringen würde. Denn eine Mindestlohndebatte war und ist vorprogrammiert. Bislang ging es hauptsächlich um ein grundsätzliches Pro oder Contra. Diese Front ist jetzt erst einmal gefallen. Nun wird man allenfalls noch um die Höhe einer Lohnuntergrenze streiten. Die Spannbreite reicht von den genannten 6,90-7,80 Euro (CDU), über 7,50 Euro (SPD) bis zu 10 Euro (Die Linke). Festzuhalten bleibt, dass Mindestlöhne nun konsensfähig geworden sind. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass die Christdemokraten im Eiltempo einen Grundsatz nach dem anderen über Bord werfen und dass bisher vorhandene Unterschiede in der politischen Farbenlehre immer mehr verschwinden. Denn in diesem Fall erscheint eine Übereinkunft von CDU-Schwarz bis Linke-Rot durchaus im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger zu sein. Man korrigiert damit auch Fehler der vergangenen Dekade, in der sowohl Tarifpartner als auch die großen deutschen Parteien schlecht bezahlter Leiharbeit und Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet haben. Der Mindestlohn, den über Jahrzehnte niemand gebraucht hat, wird somit wohl zu einem gesellschaftlichen Muss, weil das Versagen von einst kaum anders ausgebügelt werden kann.

Steinbrück kann es? Vielleicht!

Es kommt fast einem Ritterschlag gleich. Der ehrwürdige Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Peer Steinbrück in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen. Mit „Er kann es“ bringt Schmidt es auf den Punkt: Es ist Peer Steinbrück, der die Sozialdemokraten in die nächste Bundestagswahl führen soll. Sicher, dieses sehr persönliche Votum ist natürlich eher inoffiziell zu verstehen und für die Parteiführung in keinster Weise bindend. Und doch hat diese Empfehlung eine gewisse Symbolkraft. Nicht Steinmeier, nicht Gabriel, nicht Wowereit sondern Steinbrück ist der Mann der Stunde. Hektisch versuchen Parteiführung – und auch der Ausgerufene selbst – die seit Monaten anhaltende Debatte immer wieder zu relativieren. Zu spät! Die Öffentlichkeit rechnet fest mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister. Steinbrück ist Hoffnungs- und Sympathieträger in einer Person – und das nicht nur bei Anhängern der SPD. Wenn die Sozialdemokraten eine breite Wählerschicht auch abseits der eigenen Reihen erreichen wollen, dann ist seine Kandidatur richtig und logisch.

Steinbrück – aus der zweiten Reihe ins Kanzleramt?

Steinbrück ist gefragt – aber warum eigentlich? Dazu muss man sicherlich etwas weiter ausholen. Seit einiger Zeit lässt sich in der Politik ein interessantes Phänomen beobachten. Das Volk scheint sich geradezu nach dem Anti-Politiker zu sehnen. Darunter fallen sowohl Menschen, die vom Typus her „anders“ erscheinen, wie es z.B. bei Karl-Theodor zu Guttenberg zu beobachten war. Aber auch Ex-Politikern, wie dem bereits erwähnten Helmut Schmidt, schenkt man immer wieder gerne Gehör. Es reicht offensichtlich schon aus, dass Personen sich noch nicht lange bzw. gar nicht (mehr) in Amt und Würden befinden. Ähnlich lässt sich wohl auch der derzeitige Aufstieg der Piratenpartei erklären. Programmatisch haben sie bislang kaum etwas zu bieten. Es ist das „Anderssein“, also nicht zum herrschenden Establishment zu gehören, was den Emporkömmlingen die Wähler geradezu in die Arme zu treiben scheint. Was das mit Peer Steinbrück zu tun hat? Auch ihm haftet der Ruf an, trotz Bundestagsmandat, zu den „Inaktiven“ zu gehören. Nach der letzten Bundestagswahl 2009 zog er sich aus der ersten Reihe zurück. Erst vor einigen Monaten betrat er wieder die politische Bühne und ist seitdem ein gefragter Mann, wenn es um die Beurteilung der derzeit herrschenden Euro- bzw. Staatsschuldenkrise geht. Es konnte nicht lange dauern, bis man in ihm auch den potenziellen nächsten Bundeskanzler sehen würde.

Nehmen wir einmal an, für das Amt des Regierungschefs könne man sich bewerben. Wo lägen dann die Qualifikationen eines Peer Steinbrück? Betrachten wir seine Vita: Er war drei Jahre lang Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Bei den Landtagswahlen 2005 erzielte die SPD unter seiner Ägide das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte und musste nach fast 40 Jahren Herrschaft das Feld räumen; Steinbrück war abgewählt. Ende 2005 wurde er Finanzminister in der Großen Koalition. Zu Anfang war er keinesfalls, das wird heute gerne verschwiegen bzw. relativiert, der Verfechter einer strengen Regulierung der Finanzindustrie. Seine Wandlung erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt, vor allem im Zuge der 2008 beginnenden Finanzkrise. Bis heute unvergessen ist wohl der gemeinsame sonntägliche Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem beide, ohne gesetzliche Grundlage, die Spareinlagen der deutschen Bürgerinnen und Bürger garantierten. Ein Versprechen, welches im Ernstfall niemand hätte einlösen können. Seit der Bundestagswahl 2009 hat Steinbrück keinerlei Ämter mehr inne – auch nicht innerhalb seiner Partei. Dank eines vorderen Landeslistenplatzes ist er seit dieser Zeit Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Bei seiner Kandidatur für ein Direktmandat unterlag er seiner Kontrahentin von der CDU deutlich. Kratzt man an dieser Oberfläche, so stehen unter dem Strich eine gute Figur während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister, keine einzige gewonnene Wahl und eine Ankündigung, die im Ernstfall keinen Wert besessen hätte. Sicher, seine Kontrahenten haben nicht zwingend mehr zu bieten – aber auch nicht viel weniger. Bei Steinbrück scheint dies jedoch auszureichen…

Messias? Nein!

Ohne Zweifel, Peer Steinbrück hat seine Verdienste als Mitglied der Schwarz-Roten Bundesregierung – die aber zugleich auch vielen seiner damaligen Ministerkollegen gebühren. Ein Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister während der Finanzkrise, zeichnete damals mitverantwortlich für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Eine Maßnahme, die viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Kann er es, der mittlerweile die Hansestadt Hamburg mit absoluter Mehrheit regiert, dann auch? Oder hätten nicht auch Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine eine Chance verdient? Immerhin wettern sie schon seit Jahren und nicht erst seit der letzten Krise gegen Turbo-Kapitalismus sowie zügellose Banken und Hedge-Fonds. Auf die Idee, einem „echten“ Linken das Kanzleramt anzuvertrauen würde wohl kaum jemand kommen.

Nein, ich will nicht in den Raum stellen, dass Steinbrück es nicht kann. Er ist – so wirkt er auf mich persönlich – ein sympathischer Mann, der dem Druck Kanzler zu sein durchaus gewachsen sein könnte. Dass er einst kein glühender Verfechter von strengeren Regulierungen der Finanzmärkte war, das sei ihm verziehen – diesem Zeitgeist ist manch anderer (linkerer) Politiker ebenso verfallen. Doch aus den Reihen der Opposition heraus ist es immer leicht, der Bundesregierung Ratschläge zu erteilen oder sie zu kritisieren. Wenn einmal die Rollen getauscht werden, dann zeigt sich gelegentlich, dass vor der Wahl nicht immer gleich nach der Wahl ist. Auch ein Peer Steinbrück kann nicht im Alleingang einen Schuldenschnitt für Griechenland beschließen. In Europa wäre er genauso wie Angela Merkel einer von vielen Regierungschefs, mit denen er auf einen gemeinsamen Nenner kommen müsste.

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und dem ehemaligen Bundesfinanzminister nicht die Rolle eines Messias anheften. Diese Debatte verdient deutlich mehr Sachlichkeit. Sonst könnte die Enttäuschung sehr groß sein, falls er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann.

Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Aufstockung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, kurz „EFSF“, beschlossen. Dieser beinhaltet, sofern alle anderen beteiligten Parlamente ebenfalls zustimmen, zukünftig eine Garantiesumme i.H.v. 780 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil daran: 211 Milliarden Euro. Diese Summe ist gewaltig. Zwar werden bis dato „nur“ Bürgschaften gewährt und kein „Cash“ auf den Tisch gelegt. Doch im Falle eines Falles müsste die Bundesrepublik, und somit der deutsche Steuerzahler, mit dieser Summe einstehen. 211 Milliarden Euro – das entspricht vom Volumen her ungefähr 2/3 des gesamten Bundeshaushalts bzw. in etwa 90 % der Steuereinnahmen eines einzigen Jahres. Sollte diese Summe eines Tages tatsächlich fällig werden, so würde auch die wirtschaftliche Führungsnation Europas vor dem Kollaps stehen. Auf AAA folgt dann der KO.

Die Opposition schafft sich ab

Doch heute soll es nicht ausschließlich darum gehen, ob und wie wir diese Summen jemals zurückzahlen könnten. Deshalb gilt es zunächst den Zündstoff aus der Debatte zu nehmen, den die heutige Abstimmung mit sich gebracht hat. Die Lage in Europa lässt keinen Raum für plumpen Populismus. Mir liegt es fern, eine Beurteilung darüber abzugeben, ob die Ausweitung der Garantien, die vordergründig den griechischen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren soll, richtig oder falsch ist. Selbst die allseits bekannten Experten schaffen es nicht, auf einen gemeinsamen Nenner zu gelangen. Die Vorschläge und Konzepte reichen von der Pleite über eine geordnete Insolvenz, den Schuldenschnitt, der Rückkehr zur Drachme bis hin zum „weiter so“. Meiner Ansicht nach wäre ein Mix aus Bürgschaften, der Transferierung des griechischen Staatsvermögens in eine Treuhandgesellschaft und eines von der EU finanzierten Investitionsprogramms, ein probates Mittel. Aber vielleicht ist es für ein tief durchdachtes Konzept auch längstens zu spät. Denn die Politik erweckt schon seit geraumer Zeit den Eindruck, vor allem Getriebener der Krise und nicht deren Löser zu sein. Die geschaffenen vollendeten Tatsachen führen unter dem Strich tatsächlich zu einer Art Alternativlosigkeit, die die Handlungsspielräume dramatisch einengt.

Dieser desaströse Zustand politischer Hilflosigkeit ist eigentlich die Stunde der Opposition. Zu erwarten wäre, dass in Deutschland nun SPD und Grüne Anlauf nehmen, um die Bundesregierung frontal und mit aller Härte anzugreifen. Doch dieser Gedanke liegt anscheinend fern der Realität. Zwar kam es in der heutigen Parlamentsdebatte durchaus zu dem ein oder anderen Wortgefecht. Doch am Ende des Tages müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um die üblichen Floskeln und taktischen Spielchen oppositioneller Politiker handelte. Ein bisschen Meckern für Kameras und potenzielle Wähler – das war es auch schon. Darin reiht sich auch Peer Steinbrück ein, der den eingeschlagenen Europakurs der Bundesregierung offen für falsch hält. Seine heutige Argumentation würde eigentlich ein „nein“ vermuten lassen. Doch letztendlich stimmte auch er mit ja – genauso, wie viele andere prominente Gesichter aus dem rot-grünen Lager. Erklären werden sie es mit einem übergeordneten Pflichtgefühl oder europäischer Verantwortung. In Wahrheit steckt die Angst dahinter, dass ein „nein“ als Bumerang zurückschlagen könnte und Deutschland als Buhmann dasteht; als Land, das mit seiner Ablehnung die Krise weiter befeuert hat. Diesen Schuh möchte sich anscheinend auch kein deutscher Oppositionspolitiker anziehen.

Ein Ergebnis wie zu Honeckers Zeiten

Wie stark die bundesdeutsche Konsenssoße aus Union, SPD, FDP und Grünen mittlerweile ausgeprägt ist, verrät ein Blick auf das Abstimmungsergebnis. Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete mit ja. Das entspricht einer Zustimmung von in etwa 85 %! Ein Ergebnis, dass überrascht, angesichts der möglichen weitreichenden Konsequenzen. Man erinnere sich nur an zahllose Kontroversen, bei denen um vergleichsweise lächerliche Beträge gestritten wurde. Egal welche Regierungskoalition heute an der Macht gewesen wäre – sie hätte die Ausweitung des Rettungsschirms mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschlossen. Nicht viel anders wird der Ablauf sein, wenn Anfang 2012 der dauerhafte Krisenmechanismus (ESM) durch das Parlament gebracht werden muss. „Nicht weiter schlimm, wenn man sich einig ist“, werden viele Beobachter einwenden. Doch, das ist es! Nicht der EFSF als solcher verdient vernichtende Kritik. Denn ob dieser auch den Griechen oder am Ende doch nur der Finanzindustrie helfen wird, ist vom heutigen Standpunkt aus gesehen nur schwer zu beantworten. Zumal keine der diskutierten Rettungsmaßnahmen umsonst zu haben sein wird. Nein, es ist die Vorgehensweise deutscher Spitzenpolitik, die nachdenklich stimmt, da sie anscheinend keine Alternativen mehr erlaubt. Das stimmt nachdenklich. Denn wenn selbst aus den Reihen der Opposition (Ausnahme: „Die Linke“) die Gegenvorschläge ausbleiben, dann befindet sich eine Demokratie an einem kritischen Punkt. Was uns bleibt, ist die Hoffnung. Die Hoffnung, dass wir diese immer stärker herannahende Krise schadlos überstehen werden.

Neuwahlen? Reißt Euch am Riemen!

Zugegebenermaßen: Neuwahlen auf Bundesebene liegen in der Luft. Der Zustand der schwarz-gelben Regierung kann getrost als bedauerlich bezeichnet werden. Das liegt vor allem an einer von Existenzängsten geplagten FDP, die über keinen politischen Kompass mehr verfügt. Sollte die Koalition tatsächlich auseinanderbrechen, so wünschen sich – gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage – mittlerweile mehr als zwei Drittel der Deutschen, die nächste Bundestagswahl vorzuziehen. Ich muss zugeben, dass ich emotional gesehen manchmal auch in diese Richtung tendiere. Das Theater in Berlin erscheint mehr als absurd. Warum also keinen Schnitt machen und einen echten Neustart wagen?

1972, 1983, 2005 – und 2011/12?

Bei aller gerechtfertigten Kritik an Deutschlands Staatsspitze sollte nicht vergessen werden, dass Wahlen an sich ein kostbares Gut darstellen. Das Grundgesetz legt die Hürde für Neuwahlen nicht ohne Grund besonders hoch. Letztmalig wurden die Bürger vor sechs Jahren dazu aufgerufen, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Zum Vergleich: In den 56 Jahren zuvor, also seit Gründung der Bundesrepublik, trat dieser Fall nur zwei Mal (1972, 1983) ein. Deshalb müssen wir uns alle zunächst die Frage stellen, ob Neuwahlen wirklich erforderlich sind.

Ein vorgezogener Urnengang ist zweifellos statthaft, wenn bestehende Mehrheitsverhältnisse im Parlament das Regieren massiv erschweren bzw. unmöglich erscheinen lassen. So war es 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt, nachdem das konstruktive Misstrauensvotum gegen ihn knapp gescheitert war. Die damals vorherrschende Pattsituation zwischen Regierung und Opposition ließ praktisch keinen anderen Ausweg zu. Auch die von Rot-Grün im Jahr 2005 initiierten Neuwahlen können unter vergleichbaren Gesichtspunkten nachvollzogen werden. Nach der vorangegangenen Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stand die Regierung unter Schröder-Fischer einem schwarz-gelb-dominierten Bundesrat gegenüber. Um seine in der Bevölkerung umstrittene Agenda-Politik legitimieren zu können, waren Neuwahlen ein brauchbarer (wenn auch verfassungsmäßig kritischer) Weg. Diese historischen Vorbilder als Blaupause für eine Neuwahl in 2011 oder 2012 zu nutzen geht jedoch an der Realität vorbei. Denn etwaige Parallelen sind in dieser Form schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Schwarz-Gelb hat eine eindeutige Mehrheit im Deutschen Bundestag und bislang noch keine Abstimmung verloren. Die Konstellation im Bundesrat hat sich aus Sicht der Bundesregierung zwar verschlechtert. Von einer rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer kann aber noch lange nicht gesprochen werden. Sicher, das Votum hinsichtlich des Euro-Rettungsschirms bzw. dem dauerhaftem Krisenmechanismus (ESM) steht aus und der Ausgang ist keineswegs gewiss. Aber gescheitert ist die Abstimmung eben noch nicht.

Über Pflicht und Verantwortung

Bei aller Sympathie für eine vorgezogene Bundestagswahl: Es scheint die Zeit gekommen zu sein, zuerst einmal eindringlich an unsere politische Elite zu appellieren, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Vorrangig richtet sich dieser Aufruf natürlich an die FDP, die interne Querelen endgültig beizulegen hat. Angesichts der Euro- bzw. Schuldenkrise, die über unserem Kontinent kreist, ist es höchste Zeit, sich dem Regieren zu widmen. Die vor uns stehenden Herausforderungen sind zu groß, als dass man diese mit halber Kraft bewältigen kann. Sollten jedoch alle Stricke reißen und die FDP die Bundesregierung verlassen (müssen), so kann immer noch eine Große Koalition bzw. Schwarz-Rot auf den Weg gebracht werden. Denn Opposition hin oder her – auch die SPD steht als einer der staatstragenden Parteien in der Pflicht. Natürlich ist die Forderung nach Neuwahlen aus Sicht des rot-grünen Lagers nachvollziehbar; ja, sie erscheint prinzipiell sogar legitim. Die Umfragen bescheinigen Grünen und Sozialdemokraten, dass ein Wahlsieg greifbar nah wäre. In der jetzigen Situation müssen parteipolitische Spielchen jedoch bei Seite gewischt werden. Wer Neuwahlen fordert, weil die Demoskopie günstig für ihn steht, handelt nicht ehrlich sondern taktisch. Deutschland kann sich in den nächsten Monaten wohlmöglich auch keinen vermeidbaren Wahlkampf erlauben. Die Nachrichten aus Brüssel, Athen und jetzt auch Rom, erfordern eine handlungsfähige Regierung und keine, die hauptsächlich mit Reden auf Marktplätzen und vor Parteifreunden beschäftigt ist. Alle beteiligten politischen Kräfte und Personen in Berlin müssen sich spätestens jetzt am Riemen reißen und das tun, wofür sie gewählt wurden. Wenn die FDP das nicht kann, dann muss die SPD diese Verantwortung übernehmen – sie kann es mit Sicherheit besser.

Was würden Neuwahlen verändern?

Neuwahlen sind schön und gut, sofern es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Wenn sie aber nur Mittel zum Zweck sind oder sie dann stattfinden sollen, wenn die Regierungsarbeit schlecht ist, dann müssen wir zukünftig jährlich unsere Stimme abgeben. Doch eine Legislaturperiode auf Bundesebene dauert nun einmal i.d.R. vier Jahre. Das gilt für die regierende Koalition aber auch für die Oppositionsparteien. Zwischenzeitliche Schwankungen im politischen Stimmungsbild sind interessant und geben auch durchaus ein Spiegelbild dessen ab, was eine Regierung leistet bzw. sie zu leisten imstande ist. Gerade das Beispiel FDP ist hier sehr aussagekräftig. Aber reicht dies aus, um eine Neuwahl durchzuführen? Ich denke nicht!

Angenommen, man würde trotzdem diesen Weg gehen, so könnte sich am Ende vielerorts Ernüchterung breit machen. Denn wer sich davon nahezu automatisch einen rot-grünen Erdrutschsieg verspricht, der sollte die aktuellen Zahlen der Meinungsforschungsinstitute betrachten. Einzig sicher erscheint zurzeit, dass die FDP dann deutlich Federn lassen müsste. Sogar das Überspringen der 5 %-Hürde könnte zum Problem werden. Der Vorsprung von SPD und Grünen, den die Demoskopen vorhersagen, ist jedoch keinesfalls deutlich. Gemäß Allensbach (Umfrage vom 21.09.) liegt das Polster gegenüber „dem Rest“ bei gerade einmal einem Prozentpunkt. Ein paar kleinere Verschiebungen (z.B. FDP 6 %; CDU/CSU um die 35 %) reichen u.U. aus, um Rot-Grün zu kippen. Wenn dann auch noch die Union – knapp vor der SPD – als stärkste Kraft abschneiden würde, dann ist Schwarz-Rot wohlmöglich die einzige realistische Option. Ach ja, was Neuwahlen dann gewesen wären? Nicht viel mehr als ein taktisches Spiel…