Trommelfeuer über Bellevue

Um eines vorweg zu nehmen: Nein, ich mochte Christian Wulff früher bereits nicht besonders. Bei seiner Nominierung habe ich mich gefragt, welche Fähigkeiten gerade ihn für das Amt des Bundespräsidenten prädestinieren. Gleichwohl war jedem politischen Beobachter klar, dass es (wie immer) eine parteipolitische Entscheidung war, bei der Angela Merkel mehr als nur Patin stand. Trotzdem hatte ich mich nach seiner Wahl mehr oder weniger damit abgefunden, dass er das höchste Amt des Staates ausführen durfte. Schließlich kann man als Bundespräsident eigentlich nicht sonderlich viel falsch machen. Des Weiteren hatte ich die Erwartung – und auch die Hoffnung, dass er mit seinem Amt wachsen würde. Schließlich hätte man einem Joschka Fischer unmittelbar vor seinem Amtsantritt auch nicht zugetraut, dass er einmal ein guter und anerkannter Außenminister werden würde.

Immerhin eine gute Rede

Wulffs Rede mit der mittlerweile legendären Botschaft „Der Islam gehört auch zu Deutschland“ fand ich sehr treffend und vor allem mutig. Wusste er doch, dass diese Aussage gerade im konservativen Lager eher negativ ankommen würde. Die muslimischen Mitbürger haben seine Rede dafür aber als sehr herzlich empfunden. Ein Bundespräsident, der sich in wichtige gesellschaftliche Debatten einmischt und gleichzeitig integrativ wirkt, entspricht aus meiner Sicht durchaus dem Profil, das ein solcher Staatsmann haben sollte. Ansonsten konnte Wulff keine großen Akzente setzen. Aber auch das musste man ihm nicht unbedingt übel nehmen. Schließlich befindet sich seine Amtszeit ja noch am Anfang.

Der Aufzug fährt nach unten – Wulff zeigt sein wahres Gesicht

Als die Kreditaffäre dann Mitte Dezember publik wurde, hätte ich nie gedacht, dass ein solch pragmatischer, gediegener, irgendwie bieder wirkender Politiker wie Wulff derart naiv, arrogant und wirklichkeitsfremd mit Vorwürfen umgeht, die ihm gegenüber vorgebracht werden. Er ist schließlich kein Politnovize, der nicht weiß, wie der Hase läuft. Welche Grenzen man einhalten und wie man mit den Medien umgehen muss, war ihm sehr wohl bekannt. Notfalls hätte er in PR-Angelegenheiten seine Frau befragen können, die sich ja bekanntermaßen mit diesem Thema aufgrund ihres Berufes exzellent auskennt.

Seine Fehlerkette hat Thorsten in seinen Artikeln sehr gut herausgestellt. Mehr als einmal in den letzen Wochen war ich geneigt zu sagen: „Ist ja auch mal gut jetzt“. Bei Wulffs erster Entschuldigungsrede – kurz vor Weihnachten – schien aus meiner Sicht die Sache weitestgehend ausgeräumt. Dann kam sein Wutanfall auf Kai Diekmanns Mailbox, als er unverhohlen dem mächtigen Springer-Konzern mit „Krieg“ gedroht hat, falls der Artikel veröffentlicht wird. Nicht dass ich grundsätzlich mit BILD & Co. sympathisiere – im Gegenteil. Aber hier wurde eindeutig eine rote Linie überschritten. Im TV-Interview sah ich dann einen teils demütigen, teils dreist argumentierenden und in die Opferrolle schlüpfenden Präsidenten, dessen Körpersprache auf mich eher irritierend wirkte, was vielleicht damit zu erklären war, dass er sich in einem echten Kreuzverhör befand und permanent Angriffe der beiden Journalisten abwehren musste. Zugegebenermaßen: keine leichte Situation.

Kein Ende der Salamitaktik und ein Riesen-Fettnäpfchen

Dieses Interview, in dem er so menschlich wie möglich wirken wollte, war somit alles andere als ein Befreiungsschlag. Denn täglich tauch(t)en neue Details auf. Manches stammt aus der Kreditaffäre – aber auch bezüglich seiner versuchten Zensur bei der BILD-Zeitung werden neue Fakten bekannt. Denn auch dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, wurde mit unangenehmen Konsequenzen gedroht. Somit kann man die These „da ist ihm beim Anruf auf Diekmanns Mailbox mal der Gaul durchgegangen“ nicht mehr gelten lassen. Nein, Wulff hat mit Kalkül alle Machtregister gezogen, die er ziehen konnte. Aber er scheint die Geschichte einfach aussitzen zu wollen, was selbst bei seinen Mitarbeitern nur noch Kopfschütteln hervorruft. Bei der Erläuterung seiner Vogel-Strauß-Taktik verwendet er wieder die Kriegsrhetorik, in dem er verlautbaren lässt, dass er das „Stahlgewitter“ bald vorbeiziehen sehe. Er hätte ja so viele Metaphern wählen können, die seine Einstellung entsprechend bildlich gut veranschaulicht. Aber muss es dann diese martialische Wortwahl sein? Abgesehen davon ist „Stahlgewitter“ der Name einer Band aus der Neo-Nazi-Szene, deren Mitglied u.a. Daniel Giese aus der Zwickauer Terror-Zelle war. Damit will ich nicht sagen, dass Wulff dieses Faktum im Moment seiner Äußerung bewusst war. Aber es beweist, wie erbärmlich schlecht und dilettantisch sein Krisenmanagement ist. Des Weiteren zeigt dieser erneute Tritt ins Fettnäpfchen, wie wenig Gespür er für den Ernst der Situation entwickelt hat. Ein weiterer Mosaikstein, der zur Demaskierung des netten, smarten Politikprofis Christian Wulff beiträgt. Das Bild setzt sich also nach und nach zusammen.

Ein Abbild unserer Gesellschaft? Bitte nicht!

In der gestrigen Ausgabe der Talkshow „Günther Jauch“ wurde u.a. thematisiert, dass Christian Wulff kein Vorbild, sondern eher ein Abbild unserer Gesellschaft darstellen sollte. Tatsächlich? Ich dachte immer, dass ein Mensch, der solch ein hohes Amt inne hat, als Vorbild fungieren sollte. Natürlich ist Christian Wulff auch ein Mensch mit entsprechend menschlichen Fehlern. Das ist aber meines Erachtens ein Totschlagargument. Denn wenn man über Verfehlungen in Form von Machtmissbrauch, Missachtung der Pressefreiheit, Vorteilsnahme, Verschleierung, Selbstmitleid und Taktlosigkeit bei solch einem repräsentativen Amt einfach hinwegsieht oder laxe Maßstäbe ansetzt, dann weiß ich nicht, wen wir uns dann als Bundespräsidenten wünschen sollen. Dann könnten wir ja gleich auch Bushido nehmen. Schließlich hat der auch seine Fehler und bereut manche Dinge, die er in der Vergangenheit gemacht hat.

Sehr geehrter Herr Wulff, bitte tun Sie sich und dem Ansehen dieses Amtes einen Gefallen und treten Sie endlich zurück. Am Maschsee (nein, nicht Maschmeyersee) soll es ja auch recht schön sein.

Über Sinn und Zweck eines Amtes

In den vergangenen Wochen hat die Berichterstattung rund um die Kreditaffäre des Christian Wulff auch Folgendes zu Tage geführt: Es wird darüber debattiert, ob Deutschland einen Bundespräsidenten überhaupt braucht. Könnte nicht der Bundestagspräsident – quasi in Personalunion – die Geschäfte unseres Staatsoberhauptes wahrnehmen? Ist die Funktion, die vorwiegend repräsentative Aufgaben beinhaltet, nicht gar vollständig überflüssig? In meiner persönlichen Erinnerung, die in Bundespräsidenten gerechnet bis zu Richard von Weizsäcker zurückreicht, ist dies das erste Mal, dass dieses Amt in Frage gestellt wird. Sollen wir also den Bundespräsidenten „zu den Akten legen“?

Der Präsident – nur ein Grüßonkel?

Verfassungsseitig wäre dies wohl keine große Sache. Zu sagen bzw. zu entscheiden hat er eh so gut wie nichts. Man könnte ihn mit den gekrönten Oberhäuptern Europas vergleichen, die allenfalls de jure ihrem Staat vorstehen. Denn die Rechte des Bundespräsidenten sind überwiegend formaler Natur. Theoretisch könnte man, sofern sich die Politik einig wäre, das Grundgesetz ändern und die Aufgaben des höchsten Staatsamtes auf die Präsidenten von Bundestag und / oder Bundesrat übertragen. Bei den wenigen echten Kompetenzen, etwa der Frage nach Auflösung des Bundestages bei einer gescheiterten Vertrauensfrage, ließe sich gewiss eine Lösung finden. Entweder durch Streichung dieses Passus, wodurch es automatisch zu Neuwahlen käme, oder durch Übertragung dieser Entscheidung auf andere Personen, zum Beispiel auf den Bundeskanzler. Die Vertretung und Repräsentation im Ausland, einer der Kernaufgaben eines Präsidenten, könnten ohne Weiteres auch von Regierungschef und Außenminister wahrgenommen werden. Damit wären wir mit den entscheidenden Punkten auch schon durch. Irgendetwas Wichtiges vergessen?

Amt abschaffen wegen Wulff?

Zweifellos! Und zwar, dass es dem Amt nicht gerecht wird, wenn man es abschaffen möchte, nur weil es einmal schlecht ausgeführt wurde. Wie bereits erwähnt, reichen meine präsidialen Erinnerungen bis in etwa zu Beginn bzw. Mitte der 90er Jahre zurück. Seit dieser Zeit kann ich mich an keinen wirklich schlechten Bundespräsidenten erinnern. Selbst Johannes Rau, den ich nicht sonderlich schätzte und als eher langweilig empfand, würde ich dieses Attribut nicht zuweisen. Darüber hinaus amtierten zwischenzeitlich mit Roman Herzog und Horst Köhler zwei meines Erachtens außerordentlich gute Staatsoberhäupter, die beide auf ihre ganz eigene Weise auf sich aufmerksam machen konnten. Zwar haben sie ebenfalls keinen direkten politischen Einfluss ausüben können. Jedoch verstanden sie es, die Macht des Wortes gekonnt einzusetzen. Denn es sind die Mahnungen und Reden, durch die ein Bundespräsident Geltung erlangen kann. Wenn wir den Präsidenten nun aus dem Grundgesetz streichen, dann setzen wir auch Wulffs Vorgänger in ein schlechtes Licht – und das haben sie nicht verdient! Oder würden wir etwa auf die Idee kommen, noch weitere Ämter und Funktionen abschaffen zu wollen, nur weil eine Person der Amtsführung nicht gerecht wurde? Wohl kaum! Nein, gerade jetzt ist nicht die Gelegenheit gekommen, den Bundespräsidenten als Amt grundsätzlich in Frage zu stellen – völlig unabhängig davon, ob man Christian Wulff schätzt oder nicht bzw. ob dieser im Amt verbleibt. Das würde jene großen Präsidentschaften entwürdigen, die unser Land seit 1949 erlebt hat. Und es wird auch eine Zeit nach Wulff geben, in der ein Staatsoberhaupt wieder Akzente setzten wird.

Etwaiger Reformeifer sollte eher in eine ganz andere Richtung gelenkt werden. Vielleicht, indem wir unser eigenes Staatsoberhaupt auch endlich selbst und direkt wählen dürfen. Alternativ wäre es denkbar, um ihn vollständig aus parteipolitischen Fehden herauszuhalten, dass die Bundesversammlung ihn zukünftig mit 2/3-Mehrheit wählen muss. Auch deren bestehende – etwas undurchsichtige – Zusammensetzung ließe sich überdenken. Über solche Veränderungen lohnt es sich zu diskutieren – und nicht darüber, das Amt wegen Wulff abschaffen zu wollen.

Wulff: Wir werden mit ihm leben müssen!

Christian Wulff hat Stellung bezogen. Sonderlich überraschend waren seine Ausführungen des gestrigen Abends nicht. Ein Rücktritt schloss sich so oder so von vorneherein aus. Denn diesen hätte er wohl kaum in einem Fernsehinterview zur besten Sendezeit verkündet. Was am Ende übrig blieb, war eine Mischung aus mitleidserregenden Äußerungen und Schutzbehauptungen. Einzig dass es ihm leid tut, glaube ich ihm aufs Wort. Aber nur insofern, dass er es bedauert, dass die Geschichten rund um den Privatkredit und seine versuchte Einflussnahme auf die Presse den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben.

Wulff ist kein Opfer!

Der Gipfel der Unerträglichkeit ist jedoch die durch ihn für sich selbst reklamierte Opferrolle. Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner? Natürlich gelten Menschenrechte auch für Staatsoberhäupter. Selbstverständlich darf auch ein Ministerpräsident Freunde haben. Aber komischerweise sind viele Freunde von Spitzenpolitikern zugleich wohlhabende und einflussreiche Geschäftsleute oder anderweitig der „upper class“ zuzurechnen. Doch das wollen wir an dieser Stelle nicht diskutieren. Dass Wulff Herrn Geerkens bereits aus Kinder- und Jugendtagen kennt, kann sicherlich mildernd zur Kenntnis genommen werden. Er – und zwar genau er selbst – muss es aber trotzdem gewusst haben, dass das Kreditgeschäft zumindest nicht ganz koscher ist. So viel Intellekt ist Wulff allemal zuzutrauen. Gut, dass hat er auch indirekt zu verstehen gegeben. Doch am Ende ist dies gar nicht mehr der ausschlaggebende Punkt. Es sind vor allem die diesem Darlehen nachfolgenden Ereignisse, gipfelnd in dem Versuch, die Springer-Presse zu beeinflussen, weswegen er mit dem Rücken zur Wand steht. Und das ist einzig und alleine seine eigene Schuld. Denn er war es, der das Darlehen wohlwollend angenommen hat. Er war es auch, der das BW-Bank-Finanzierungskonstrukt erst nach Bekanntwerden aller Umstände in einen üblichen Hypothekenkredit umgewandelt hat. Und er ist auch alleine dafür verantwortlich, wenn er zum Hörer greift, um an höchster Stelle eine negative Berichterstattung über sich zu verhindern. Eines ist Wulff deshalb mit Sicherheit nicht: Das Opfer einer Hetzjagd!

Über Vertraulichkeit…

Der Bitte der BILD-Zeitung, seine Sätze auf Diekmanns Mailbox der Öffentlichkeit preisgeben zu dürfen, wird er übrigens nicht nachkommen. Sein gutes Recht – aber zugleich auch ein Armutszeugnis, dies mit „Vertraulichkeit“ zu begründen. Vielleicht war seine Wortwahl ja doch etwas zu hart und eine Veröffentlichung würde seiner Amtszeit den endgültigen Todesstoß versetzten – wir wissen es nicht – vorerst zumindest. Denn mich würde es nicht wundern, wenn in wenigen Tagen ein Tonmitschnitt auf ominöse Weise in den Weiten des Internets auftauchen würde.

… und Vorbilder

Was wir aus den letzten 24 Stunden mitnehmen? Dass wir aller Voraussicht nach mit Wulff weiterhin auskommen müssen – wahrscheinlich bis zum Summer 2015, dem Zeitpunkt der Zusammenkunft der nächsten Bundesversammlung. Denn solange er nicht zurücktritt, solange wird er auch weiterhin im Schloss Bellevue residieren. Theoretisch könnte man ihn zwar des Amtes entheben lassen. Doch dafür sind, abgesehen von den hohen verfassungsrechtlichen Hürden, seine Fehlschläge wohl nicht gravierend genug. Einzig ein Erkenntnisgewinn bleibt: Mist bauen ist in Ordnung, sofern man sich dafür auch entschuldigt. Das mag bis zu einem gewissen Grad vertretbar sein. Doch Wulff hat, um in seinem Duktus zu sprechen, „den Rubikon überschritten“. Er reiht sich damit in jene Garde Politiker ein, die in ihrer Vorbildfunktion vollständig versagt haben.

Die Leiden des jungen Wulff

Eine Weile ist es schon her…

„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar. (…) Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ (Quelle: derwesten.de)

Diese Worte gingen in den letzten drei Wochen hin und wieder durch die Medien. Damals, im Jahre 2000, war es die sogenannte „Düsseldorfer Flugaffäre“, für die sich der damalige Bundespräsident und ehemalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau in der Öffentlichkeit verantworten musste. Die Worte stammen von einem zu dieser Zeit noch als Nachwuchstalent geltenden jungen CDU-Politiker aus Niedersachsen: Christian Wulff. Mehr als ein Jahrzehnt später ist dieser heute selbst ein massiv in die Kritik geratenes Staatsoberhaupt. Dass ihn seine Wortwahl von einst noch einmal einholen würde, hätte er wohl selbst nicht für möglich gehalten. Auslöser ist ein privater Kredit für die Anschaffung einer Immobilie. Geldgeber ist die Frau eines befreundeten Geschäftsmannes. Vorteilsnahme sowie die Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen standen (und stehen) zumindest im Raum. Das bringt jeden Politiker in die Bredouille…

Intervention an höchster Stelle

Trotzdem ging nicht nur ich zum Jahreswechsel davon aus, dass sich die Wogen langsam aber sicher glätten würden. Mit seiner Entschuldigung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen schien es so, als dass er den Hals noch einmal gerade so hat aus der Schlinge ziehen können. Doch das neue Jahr startete mit einem Paukenschlag: Wulff soll im Dezember, einen Tag vor der Veröffentlichung, die BILD-Zeitung massiv unter Druck gesetzt haben, die Story rund um besagtes Darlehen unter Verschluss zu halten. Wer sich die Aneinanderreihung der Telefonate zu Gemüte führt, der erhält den Eindruck, dass er schier nichts unversucht ließ, die Berichterstattung zu verhindern: Auf Kai Diekmann (BILD-Chefredakteur), bei dem er nur dessen Mailbox erreichte, folgte Mathias Döpfner (Springer-Vorstandschef) und sogar Friede Springer, die Witwe Axel Springers und Mehrheitsaktionärin des Konzerns. Seine Bemühungen verblieben ohne Erfolg, wie wir heute wissen. Was ihn dabei geritten hat, verbleibt wohl vorerst sein Geheimnis. Die Umstände hinterlassen jedoch den Eindruck, als wollte Wulff mit aller Gewalt eine negative Presse über sich verhindern – sogar unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen für verantwortliche Redakteure.

Staatskrise – aber anders

Vor wenigen Tagen hatte Sigmar Gabriel davon gesprochen, dass eine Staatskrise drohe, wenn mit Wulff (nach Horst Köhler 2010) der zweite Bundespräsident innerhalb weniger Jahre zurücktreten müsse. Ich behaupte, dass sich diese Schlussfolgerung langsam aber sicher umkehrt. Sollten die Darstellungen in den Medien zutreffen, dass ein deutsches Staatsoberhaupt die Presse unter Druck gesetzt hat, so wird Wulffs Anwesenheit im Schloss Bellevue von Tag zu Tag unerträglicher. Längst geht es nicht mehr nur darum, dass er sich 500.000 Euro von Freunden geliehen hat. Nein, es sind die Begleitumstände, die einer fortdauernden Amtsführung im Wege stehen. Wäre Wulff heute in der (machtvolleren) politischen Position eines Regierungschefs oder Bundesministers, so hätte die Opposition ihn in der Luft zerrissen und aus dem Amt gejagt. Die bis dato an den Tag gelegte Zurückhaltung von einstigen Parteifreunden und sogar politischen Gegnern lässt sich nur noch mit jener Würde erklären, die das Amt des Bundespräsidenten prinzipiell mit sich bringt. Mit dieser falschen Rücksichtnahme muss jedoch Schluss sein. Ein Staatsoberhaupt, welches solche Verhaltensmuster an den Tag legt, muss nicht mehr in Watte gepackt werden. Denn es ist nicht mehr der Rücktritt, der der „Institution Bundespräsident“ schaden könnte, sondern ein weiterer Verbleib von Wulff in genau diesem Amt.

Für einen Politiker in einer solch hohen Position gelten Maßstäbe. In anderen Staaten mögen Präsidenten und Regierungschefs damit vielleicht durchkommen – in Deutschland hoffentlich nicht. Übrigens hat Wulff niemals konkretisiert, welches Körperteil ihm in einst genau weh getan hat. Ich bin mir aber sicher, dass einige Menschen heute darunter leiden, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der Vorteile wohlwollend ausnutzt es aber mit Wahrheit und Pressefreiheit nicht so genau nimmt.

Wulff: Kein Rücktritt aufgrund der Staatsräson?

Sigmar Gabriel hat gesprochen. Ich zitiere aus einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“:

„Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte (…) Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Es geht einmal mehr um die Kreditaffäre unseres Bundespräsidenten Christian Wulff. Nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden solle dieser, wenn ich ihn richtig verstehe, quasi aus Gründen der Staatsräson im Amt verbleiben. Aufklärung, ja – aber eine Amtsniederlegung wäre fatal! Fehler habe er zwar gemacht. Aber Grund genug für einen Rücktritt sind diese wohl nicht. Denn seiner Ansicht nach würde darunter nicht nur das Ansehen des Amtes leiden. Nein, er benutzt in einem Atemzug auch das recht harte Wort einer „Staatskrise“. Eine Staatskrise, wenn der Bundespräsident zurücktritt? Und das bei einem Amt, welches Wulff allenfalls nominell zur Nummer eins im Staat macht? Ein Amt, dessen exekutive Befugnisse nur auf dem Papier und in wenigen Ausnahmefällen bestehen? Ein Amt, das in der politischen Realität fast ausschließlich auf repräsentative Funktionen beschränkt ist? Ein Bundespräsident lässt sich machtpolitisch zweifelsohne mit der englischen Königin oder dem amerikanischen Vize-Präsidenten gleichstellen. Denn ihnen ist gemeinsam, dass die Entscheidungen über Fragen der Tages- und Weltpolitik an anderen Schreibtischen gefällt werden. Das sollten wir uns bei aller Sorge um das Image des Amtes vor Augen halten.

Bitte eine Nummer kleiner!

Staatskrise? Damit hängt man die Angelegenheit deutlich zu hoch! Die Frage, die sich stellt, ist doch viel mehr, ob ein Festklammern am und im Amt dem Ansehen der Politik – genauer dem des Politikers – nicht deutlich mehr schadet!? Ohne Zweifel – man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob Christian Wulff wegen dieser Angelegenheit gehen sollte oder nicht. Einen Rücktritt jedoch mit einer Art Verfassungs- oder Institutionenkrise des ganzen Staates gleich zu setzen ist absurd. Hier befindet sich einzig und alleine die Person des Christian Wulff in einer krisenähnlichen Situation. Er muss sich jetzt und heute fragen, ob er (abseits der rechtlichen Komponente) den moralischen und ethischen Anforderungen gerecht wird, um weiterhin Staatsoberhaupt unseres Landes zu sein. Wenn er bleibt, so wird er die Affäre wohl aussitzen können. Es wird dann allenfalls eng für ihn, wenn er eine zweite Amtszeit anstreben sollte. Wenn er sich zum Rücktritt entschließen sollte, so wäre dies wohl in den Augen vieler Menschen aufrichtiger. Zwar müsste dann innerhalb von drei Jahren die Bundesversammlung ein drittes Mal (Rekord!) zusammentreten. Doch schlimmer, als Wulff bis zum Sommer 2015 im Amt zu halten, wäre es wohl kaum.