Gaddafi vs. Assad

Als Beobachter der Situation stellt man sich unweigerlich die Frage, warum im Falle Libyen durchweg Eintracht über die Notwendigkeit eines Eingreifens herrschte und bei Syrien dies nicht zu erfolgen scheint. Assad gehört, so wie es mit Gaddafi bereits geschehen ist, auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Beide Herrscher waren Meister in der Unterdrückung der heimischen Opposition bzw. des gesamten Volkes. Beide sind militärisch mit Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen. Beide haben sich auf Kosten derer immens bereichert. Doch Welt- und Geopolitik stößt in der Logik hier an seine Grenzen. Sicher, man könnte durchaus argumentieren, dass man sich durch ein Eingreifen den Zorn der islamischen Welt auf sich ziehen könne. Doch diese Begründung kann hier nicht gelten. Erstens verliert Assad auch unter den theoretisch gelichgesinnten Regimen immer mehr an Rückhalt – ähnlich, wie es in Libyen der Fall war. Zweitens würde dies den Drohgebärden widersprechen, die zurzeit gegen den Iran ausgesprochen werden.

Das Messen mit zweierlei Maß

Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob die Militäraktion gegen Libyen im vergangenen Jahr eine richtige Entscheidung war. Nicht, weil ich mit Gaddafi sympathisiert habe, sondern aufgrund der damit verbundenen Schaffung eines Präzedenzfalles. Die völkerrechtliche Komponente ist bis heute umstritten – das wäre sie wohl auch, wenn eine alliierte (militärische) Aktion sich gegen Syrien richten würde. Nein, entscheidend in diesem Fall ist, dass die Staaten dieser Welt einmal mehr das Messen mit zweierlei Maß an den Tag legen. Assad ist nicht besser als Gaddafi. Aber sein Land ist nicht attraktiv genug. Sei es, weil nicht genügend Öl vorhanden ist oder andere Interessen, wie zum Beispiel Waffengeschäfte, im Vordergrund stehen. Diese Vorgehensweise ist traurig – aber leider auch seit Jahrzehnten die Realität.

„Mein Kampf“ – ein Bestseller?

Gut, jetzt könnte man anmerken: Wen interessiert es? Ich persönlich habe (trotz starkem Geschichtsinteresse) „Mein Kampf“ nie vollständig gelesen und würde wohl auch nicht schnurstracks den Buchladen meines Vertrauens aufsuchen, um mir ein Exemplar zu besorgen. So wie mir geht es wohl auch den meisten meiner Landsleute. Es wird wohl kaum eine Art „Führer-Hype“ entstehen, nur weil Hitlers Hasstriaden nun im Original nachgelesen werden können. Welche Neuigkeiten sollen denn zu erwarten sein? Dass Hitler Antisemit war? Dass er „Lebensraum im Osten“ erobern wollte? Dass er die „arische Rasse“ als allen anderen überlegen ansah? Liebe Leute! Die meisten Aspekte des Dritten Reichs dürften dank zahlreicher Guido-Knopp-Reihen der großen Masse durchaus geläufig sein. Ich kann wohl guten Gewissens behaupten, dass es über kaum ein Thema so viele Bücher, geisteswissenschaftliche Betrachtungen oder TV-Dokumentationen gibt, wie über Hitler bzw. die Zeit des Nationalsozialismus. Die Veröffentlichung von „Mein Kampf“ wäre wohl allenfalls eine weitere Publikation, über deren Inhalt sowieso das Meiste bereits bekannt ist. Abdrücke zu verhindern führt in meinen Augen sogar eher zum Gegenteil – nämlich der Mystifizierung einer Person, die wohl für alle Zeiten unübertreffbar als größter Verbrecher aller Zeiten in die Weltgeschichte eingegangen ist. Verbotenes war schließlich schon immer interessant.

www.google.de

Übrigens: In drei Jahren wird sich auch der bajuwarische Freistaat nicht mehr wehren können. Denn 70 Jahre nach dem Tod des Autors erlischt automatisch das Urheberrecht – und somit auch das Recht Bayerns, die (Neu-)Auflage des Buches zu verhindern. Spätestens dann kann mit legalen Nachdrucken (und nicht mehr nur mit Auszügen) gerechnet werden. Ach ja, wer sich bereits zuvor Hitlers geistige Ergüsse zu Gemüte führen möchte, der muss prinzipiell nur wissen, wie man eine handelsübliche Suchmaschine im Internet bedient. Ich habe keine Minute gebraucht, um eine Online-Version von „Mein Kampf“ zu finden, die sich ohne Mühe als PDF-Datei abspeichern lässt.

FDP: Eigentlich dafür – aber…

Nein sagt in Deutschland eigentlich nur eine einzige politische Kraft: die FDP. Naja, sie sagt nicht wirklich nein. Man würde die FTS ja befürworten – aber nur dann, wenn diese mindestens in der gesamten EU gelten würde. Und genau an dieser Stelle liegt der Hund begraben: Denn diese Bedingung ist ein Totschläger! Die Liberalen wissen es nur zu gut, dass Großbritannien nie und nimmer eine FTS erheben wird – egal ob Labour oder Konservative dort am Ruder sind oder ob wir die Briten in fünf Jahren noch einmal freundlich fragen. Zu sehr sieht das Vereinigte Königreich den weltweit bedeutenden Finanzplatz London in Gefahr. Das stelle ich völlig wertfrei fest – denn es ist deren gutes Recht. Aber warum geht die FDP diesen Umweg? Warum sagt man nicht geradeaus, dass man diese Steuer strikt ablehnt? Warum müssen indirekt andere Staaten als Grund dafür herhalten, dass man sich einem breiten Konsens verweigert? Das ist nicht nur unverständlich sondern auch unehrlich.

Eine am Boden liegende Partei

Ich stimme ja selten mit Spitzenpolitkern der Linkspartei überein. Aber in diesem Fall muss ich der Vorsitzenden Gesine Lötzsch zustimmen, die anmahnte, dass Merkel Europa „(…) nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen (solle)“. Ja, damit wären wir beim springenden Punkt. Denn die FDP, die in Umfragen mittlerweile auf dem Niveau von Splitterparteien angekommen ist, pfeift aus dem letzten Loch. Um die eigene Selbstständigkeit zu betonen, beharrt man mit dem Nein zur FTS auf einem Grundsatz, der keiner mehr ist. Ich bezweifele, dass es den Liberalen bei dieser Thematik noch um inhaltliche Aspekte geht. Die Haltung ist allenfalls ein Mittel zum Zweck. Rösler & Co. möchten, koste es, was es wolle, noch einmal laut „hier“ schreien, um im politischen Alltag wahrgenommen zu werden. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Denn ein Einknicken in dieser Sachfrage würde man auch als genau solches werten. Erneut entstünde der Eindruck, dass sich die FDP nicht durchsetzen kann, was wiederum dem schwachen Vorsitzenden Rösler angelastet werden würde. Eine weitere innerparteiliche Diskussion und rollende Köpfe wären die Folge. Bleibt man dagegen auf dem bestehenden Kurs der Ablehnung, der übrigens die Umfragewerte kaum steigen lassen dürfte, so riskiert man das Ende Koalition und Neuwahlen. Eine Katastrophe? Das liegt im Auge des Betrachters. Denn für Merkels Partei gibt es durchaus Optionen abseits der FDP. Für die Liberalen hingegen ist der Fortbestand von Schwarz-Gelb, naja, (ich traue es mich kaum zu sagen) „alternativlos“. Außer man begnügt sich mit einer Rolle in der außerparlamentarischen Opposition.

Immerhin eine gute Rede

Wulffs Rede mit der mittlerweile legendären Botschaft „Der Islam gehört auch zu Deutschland“ fand ich sehr treffend und vor allem mutig. Wusste er doch, dass diese Aussage gerade im konservativen Lager eher negativ ankommen würde. Die muslimischen Mitbürger haben seine Rede dafür aber als sehr herzlich empfunden. Ein Bundespräsident, der sich in wichtige gesellschaftliche Debatten einmischt und gleichzeitig integrativ wirkt, entspricht aus meiner Sicht durchaus dem Profil, das ein solcher Staatsmann haben sollte. Ansonsten konnte Wulff keine großen Akzente setzen. Aber auch das musste man ihm nicht unbedingt übel nehmen. Schließlich befindet sich seine Amtszeit ja noch am Anfang.

Der Aufzug fährt nach unten – Wulff zeigt sein wahres Gesicht

Als die Kreditaffäre dann Mitte Dezember publik wurde, hätte ich nie gedacht, dass ein solch pragmatischer, gediegener, irgendwie bieder wirkender Politiker wie Wulff derart naiv, arrogant und wirklichkeitsfremd mit Vorwürfen umgeht, die ihm gegenüber vorgebracht werden. Er ist schließlich kein Politnovize, der nicht weiß, wie der Hase läuft. Welche Grenzen man einhalten und wie man mit den Medien umgehen muss, war ihm sehr wohl bekannt. Notfalls hätte er in PR-Angelegenheiten seine Frau befragen können, die sich ja bekanntermaßen mit diesem Thema aufgrund ihres Berufes exzellent auskennt.

Seine Fehlerkette hat Thorsten in seinen Artikeln sehr gut herausgestellt. Mehr als einmal in den letzen Wochen war ich geneigt zu sagen: „Ist ja auch mal gut jetzt“. Bei Wulffs erster Entschuldigungsrede – kurz vor Weihnachten – schien aus meiner Sicht die Sache weitestgehend ausgeräumt. Dann kam sein Wutanfall auf Kai Diekmanns Mailbox, als er unverhohlen dem mächtigen Springer-Konzern mit „Krieg“ gedroht hat, falls der Artikel veröffentlicht wird. Nicht dass ich grundsätzlich mit BILD & Co. sympathisiere – im Gegenteil. Aber hier wurde eindeutig eine rote Linie überschritten. Im TV-Interview sah ich dann einen teils demütigen, teils dreist argumentierenden und in die Opferrolle schlüpfenden Präsidenten, dessen Körpersprache auf mich eher irritierend wirkte, was vielleicht damit zu erklären war, dass er sich in einem echten Kreuzverhör befand und permanent Angriffe der beiden Journalisten abwehren musste. Zugegebenermaßen: keine leichte Situation.

Kein Ende der Salamitaktik und ein Riesen-Fettnäpfchen

Dieses Interview, in dem er so menschlich wie möglich wirken wollte, war somit alles andere als ein Befreiungsschlag. Denn täglich tauch(t)en neue Details auf. Manches stammt aus der Kreditaffäre – aber auch bezüglich seiner versuchten Zensur bei der BILD-Zeitung werden neue Fakten bekannt. Denn auch dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, wurde mit unangenehmen Konsequenzen gedroht. Somit kann man die These „da ist ihm beim Anruf auf Diekmanns Mailbox mal der Gaul durchgegangen“ nicht mehr gelten lassen. Nein, Wulff hat mit Kalkül alle Machtregister gezogen, die er ziehen konnte. Aber er scheint die Geschichte einfach aussitzen zu wollen, was selbst bei seinen Mitarbeitern nur noch Kopfschütteln hervorruft. Bei der Erläuterung seiner Vogel-Strauß-Taktik verwendet er wieder die Kriegsrhetorik, in dem er verlautbaren lässt, dass er das „Stahlgewitter“ bald vorbeiziehen sehe. Er hätte ja so viele Metaphern wählen können, die seine Einstellung entsprechend bildlich gut veranschaulicht. Aber muss es dann diese martialische Wortwahl sein? Abgesehen davon ist „Stahlgewitter“ der Name einer Band aus der Neo-Nazi-Szene, deren Mitglied u.a. Daniel Giese aus der Zwickauer Terror-Zelle war. Damit will ich nicht sagen, dass Wulff dieses Faktum im Moment seiner Äußerung bewusst war. Aber es beweist, wie erbärmlich schlecht und dilettantisch sein Krisenmanagement ist. Des Weiteren zeigt dieser erneute Tritt ins Fettnäpfchen, wie wenig Gespür er für den Ernst der Situation entwickelt hat. Ein weiterer Mosaikstein, der zur Demaskierung des netten, smarten Politikprofis Christian Wulff beiträgt. Das Bild setzt sich also nach und nach zusammen.

Ein Abbild unserer Gesellschaft? Bitte nicht!

In der gestrigen Ausgabe der Talkshow „Günther Jauch“ wurde u.a. thematisiert, dass Christian Wulff kein Vorbild, sondern eher ein Abbild unserer Gesellschaft darstellen sollte. Tatsächlich? Ich dachte immer, dass ein Mensch, der solch ein hohes Amt inne hat, als Vorbild fungieren sollte. Natürlich ist Christian Wulff auch ein Mensch mit entsprechend menschlichen Fehlern. Das ist aber meines Erachtens ein Totschlagargument. Denn wenn man über Verfehlungen in Form von Machtmissbrauch, Missachtung der Pressefreiheit, Vorteilsnahme, Verschleierung, Selbstmitleid und Taktlosigkeit bei solch einem repräsentativen Amt einfach hinwegsieht oder laxe Maßstäbe ansetzt, dann weiß ich nicht, wen wir uns dann als Bundespräsidenten wünschen sollen. Dann könnten wir ja gleich auch Bushido nehmen. Schließlich hat der auch seine Fehler und bereut manche Dinge, die er in der Vergangenheit gemacht hat.

Sehr geehrter Herr Wulff, bitte tun Sie sich und dem Ansehen dieses Amtes einen Gefallen und treten Sie endlich zurück. Am Maschsee (nein, nicht Maschmeyersee) soll es ja auch recht schön sein.

Der Präsident – nur ein Grüßonkel?

Verfassungsseitig wäre dies wohl keine große Sache. Zu sagen bzw. zu entscheiden hat er eh so gut wie nichts. Man könnte ihn mit den gekrönten Oberhäuptern Europas vergleichen, die allenfalls de jure ihrem Staat vorstehen. Denn die Rechte des Bundespräsidenten sind überwiegend formaler Natur. Theoretisch könnte man, sofern sich die Politik einig wäre, das Grundgesetz ändern und die Aufgaben des höchsten Staatsamtes auf die Präsidenten von Bundestag und / oder Bundesrat übertragen. Bei den wenigen echten Kompetenzen, etwa der Frage nach Auflösung des Bundestages bei einer gescheiterten Vertrauensfrage, ließe sich gewiss eine Lösung finden. Entweder durch Streichung dieses Passus, wodurch es automatisch zu Neuwahlen käme, oder durch Übertragung dieser Entscheidung auf andere Personen, zum Beispiel auf den Bundeskanzler. Die Vertretung und Repräsentation im Ausland, einer der Kernaufgaben eines Präsidenten, könnten ohne Weiteres auch von Regierungschef und Außenminister wahrgenommen werden. Damit wären wir mit den entscheidenden Punkten auch schon durch. Irgendetwas Wichtiges vergessen?

Amt abschaffen wegen Wulff?

Zweifellos! Und zwar, dass es dem Amt nicht gerecht wird, wenn man es abschaffen möchte, nur weil es einmal schlecht ausgeführt wurde. Wie bereits erwähnt, reichen meine präsidialen Erinnerungen bis in etwa zu Beginn bzw. Mitte der 90er Jahre zurück. Seit dieser Zeit kann ich mich an keinen wirklich schlechten Bundespräsidenten erinnern. Selbst Johannes Rau, den ich nicht sonderlich schätzte und als eher langweilig empfand, würde ich dieses Attribut nicht zuweisen. Darüber hinaus amtierten zwischenzeitlich mit Roman Herzog und Horst Köhler zwei meines Erachtens außerordentlich gute Staatsoberhäupter, die beide auf ihre ganz eigene Weise auf sich aufmerksam machen konnten. Zwar haben sie ebenfalls keinen direkten politischen Einfluss ausüben können. Jedoch verstanden sie es, die Macht des Wortes gekonnt einzusetzen. Denn es sind die Mahnungen und Reden, durch die ein Bundespräsident Geltung erlangen kann. Wenn wir den Präsidenten nun aus dem Grundgesetz streichen, dann setzen wir auch Wulffs Vorgänger in ein schlechtes Licht – und das haben sie nicht verdient! Oder würden wir etwa auf die Idee kommen, noch weitere Ämter und Funktionen abschaffen zu wollen, nur weil eine Person der Amtsführung nicht gerecht wurde? Wohl kaum! Nein, gerade jetzt ist nicht die Gelegenheit gekommen, den Bundespräsidenten als Amt grundsätzlich in Frage zu stellen – völlig unabhängig davon, ob man Christian Wulff schätzt oder nicht bzw. ob dieser im Amt verbleibt. Das würde jene großen Präsidentschaften entwürdigen, die unser Land seit 1949 erlebt hat. Und es wird auch eine Zeit nach Wulff geben, in der ein Staatsoberhaupt wieder Akzente setzten wird.

Etwaiger Reformeifer sollte eher in eine ganz andere Richtung gelenkt werden. Vielleicht, indem wir unser eigenes Staatsoberhaupt auch endlich selbst und direkt wählen dürfen. Alternativ wäre es denkbar, um ihn vollständig aus parteipolitischen Fehden herauszuhalten, dass die Bundesversammlung ihn zukünftig mit 2/3-Mehrheit wählen muss. Auch deren bestehende – etwas undurchsichtige – Zusammensetzung ließe sich überdenken. Über solche Veränderungen lohnt es sich zu diskutieren – und nicht darüber, das Amt wegen Wulff abschaffen zu wollen.

Wulff ist kein Opfer!

Der Gipfel der Unerträglichkeit ist jedoch die durch ihn für sich selbst reklamierte Opferrolle. Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner? Natürlich gelten Menschenrechte auch für Staatsoberhäupter. Selbstverständlich darf auch ein Ministerpräsident Freunde haben. Aber komischerweise sind viele Freunde von Spitzenpolitikern zugleich wohlhabende und einflussreiche Geschäftsleute oder anderweitig der „upper class“ zuzurechnen. Doch das wollen wir an dieser Stelle nicht diskutieren. Dass Wulff Herrn Geerkens bereits aus Kinder- und Jugendtagen kennt, kann sicherlich mildernd zur Kenntnis genommen werden. Er – und zwar genau er selbst – muss es aber trotzdem gewusst haben, dass das Kreditgeschäft zumindest nicht ganz koscher ist. So viel Intellekt ist Wulff allemal zuzutrauen. Gut, dass hat er auch indirekt zu verstehen gegeben. Doch am Ende ist dies gar nicht mehr der ausschlaggebende Punkt. Es sind vor allem die diesem Darlehen nachfolgenden Ereignisse, gipfelnd in dem Versuch, die Springer-Presse zu beeinflussen, weswegen er mit dem Rücken zur Wand steht. Und das ist einzig und alleine seine eigene Schuld. Denn er war es, der das Darlehen wohlwollend angenommen hat. Er war es auch, der das BW-Bank-Finanzierungskonstrukt erst nach Bekanntwerden aller Umstände in einen üblichen Hypothekenkredit umgewandelt hat. Und er ist auch alleine dafür verantwortlich, wenn er zum Hörer greift, um an höchster Stelle eine negative Berichterstattung über sich zu verhindern. Eines ist Wulff deshalb mit Sicherheit nicht: Das Opfer einer Hetzjagd!

Über Vertraulichkeit…

Der Bitte der BILD-Zeitung, seine Sätze auf Diekmanns Mailbox der Öffentlichkeit preisgeben zu dürfen, wird er übrigens nicht nachkommen. Sein gutes Recht – aber zugleich auch ein Armutszeugnis, dies mit „Vertraulichkeit“ zu begründen. Vielleicht war seine Wortwahl ja doch etwas zu hart und eine Veröffentlichung würde seiner Amtszeit den endgültigen Todesstoß versetzten – wir wissen es nicht – vorerst zumindest. Denn mich würde es nicht wundern, wenn in wenigen Tagen ein Tonmitschnitt auf ominöse Weise in den Weiten des Internets auftauchen würde.

… und Vorbilder

Was wir aus den letzten 24 Stunden mitnehmen? Dass wir aller Voraussicht nach mit Wulff weiterhin auskommen müssen – wahrscheinlich bis zum Summer 2015, dem Zeitpunkt der Zusammenkunft der nächsten Bundesversammlung. Denn solange er nicht zurücktritt, solange wird er auch weiterhin im Schloss Bellevue residieren. Theoretisch könnte man ihn zwar des Amtes entheben lassen. Doch dafür sind, abgesehen von den hohen verfassungsrechtlichen Hürden, seine Fehlschläge wohl nicht gravierend genug. Einzig ein Erkenntnisgewinn bleibt: Mist bauen ist in Ordnung, sofern man sich dafür auch entschuldigt. Das mag bis zu einem gewissen Grad vertretbar sein. Doch Wulff hat, um in seinem Duktus zu sprechen, „den Rubikon überschritten“. Er reiht sich damit in jene Garde Politiker ein, die in ihrer Vorbildfunktion vollständig versagt haben.

„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar. (…) Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ (Quelle: derwesten.de)

Diese Worte gingen in den letzten drei Wochen hin und wieder durch die Medien. Damals, im Jahre 2000, war es die sogenannte „Düsseldorfer Flugaffäre“, für die sich der damalige Bundespräsident und ehemalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau in der Öffentlichkeit verantworten musste. Die Worte stammen von einem zu dieser Zeit noch als Nachwuchstalent geltenden jungen CDU-Politiker aus Niedersachsen: Christian Wulff. Mehr als ein Jahrzehnt später ist dieser heute selbst ein massiv in die Kritik geratenes Staatsoberhaupt. Dass ihn seine Wortwahl von einst noch einmal einholen würde, hätte er wohl selbst nicht für möglich gehalten. Auslöser ist ein privater Kredit für die Anschaffung einer Immobilie. Geldgeber ist die Frau eines befreundeten Geschäftsmannes. Vorteilsnahme sowie die Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen standen (und stehen) zumindest im Raum. Das bringt jeden Politiker in die Bredouille…

Intervention an höchster Stelle

Trotzdem ging nicht nur ich zum Jahreswechsel davon aus, dass sich die Wogen langsam aber sicher glätten würden. Mit seiner Entschuldigung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen schien es so, als dass er den Hals noch einmal gerade so hat aus der Schlinge ziehen können. Doch das neue Jahr startete mit einem Paukenschlag: Wulff soll im Dezember, einen Tag vor der Veröffentlichung, die BILD-Zeitung massiv unter Druck gesetzt haben, die Story rund um besagtes Darlehen unter Verschluss zu halten. Wer sich die Aneinanderreihung der Telefonate zu Gemüte führt, der erhält den Eindruck, dass er schier nichts unversucht ließ, die Berichterstattung zu verhindern: Auf Kai Diekmann (BILD-Chefredakteur), bei dem er nur dessen Mailbox erreichte, folgte Mathias Döpfner (Springer-Vorstandschef) und sogar Friede Springer, die Witwe Axel Springers und Mehrheitsaktionärin des Konzerns. Seine Bemühungen verblieben ohne Erfolg, wie wir heute wissen. Was ihn dabei geritten hat, verbleibt wohl vorerst sein Geheimnis. Die Umstände hinterlassen jedoch den Eindruck, als wollte Wulff mit aller Gewalt eine negative Presse über sich verhindern – sogar unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen für verantwortliche Redakteure.

Staatskrise – aber anders

Vor wenigen Tagen hatte Sigmar Gabriel davon gesprochen, dass eine Staatskrise drohe, wenn mit Wulff (nach Horst Köhler 2010) der zweite Bundespräsident innerhalb weniger Jahre zurücktreten müsse. Ich behaupte, dass sich diese Schlussfolgerung langsam aber sicher umkehrt. Sollten die Darstellungen in den Medien zutreffen, dass ein deutsches Staatsoberhaupt die Presse unter Druck gesetzt hat, so wird Wulffs Anwesenheit im Schloss Bellevue von Tag zu Tag unerträglicher. Längst geht es nicht mehr nur darum, dass er sich 500.000 Euro von Freunden geliehen hat. Nein, es sind die Begleitumstände, die einer fortdauernden Amtsführung im Wege stehen. Wäre Wulff heute in der (machtvolleren) politischen Position eines Regierungschefs oder Bundesministers, so hätte die Opposition ihn in der Luft zerrissen und aus dem Amt gejagt. Die bis dato an den Tag gelegte Zurückhaltung von einstigen Parteifreunden und sogar politischen Gegnern lässt sich nur noch mit jener Würde erklären, die das Amt des Bundespräsidenten prinzipiell mit sich bringt. Mit dieser falschen Rücksichtnahme muss jedoch Schluss sein. Ein Staatsoberhaupt, welches solche Verhaltensmuster an den Tag legt, muss nicht mehr in Watte gepackt werden. Denn es ist nicht mehr der Rücktritt, der der „Institution Bundespräsident“ schaden könnte, sondern ein weiterer Verbleib von Wulff in genau diesem Amt.

Für einen Politiker in einer solch hohen Position gelten Maßstäbe. In anderen Staaten mögen Präsidenten und Regierungschefs damit vielleicht durchkommen – in Deutschland hoffentlich nicht. Übrigens hat Wulff niemals konkretisiert, welches Körperteil ihm in einst genau weh getan hat. Ich bin mir aber sicher, dass einige Menschen heute darunter leiden, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der Vorteile wohlwollend ausnutzt es aber mit Wahrheit und Pressefreiheit nicht so genau nimmt.

„Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte (…) Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Es geht einmal mehr um die Kreditaffäre unseres Bundespräsidenten Christian Wulff. Nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden solle dieser, wenn ich ihn richtig verstehe, quasi aus Gründen der Staatsräson im Amt verbleiben. Aufklärung, ja – aber eine Amtsniederlegung wäre fatal! Fehler habe er zwar gemacht. Aber Grund genug für einen Rücktritt sind diese wohl nicht. Denn seiner Ansicht nach würde darunter nicht nur das Ansehen des Amtes leiden. Nein, er benutzt in einem Atemzug auch das recht harte Wort einer „Staatskrise“. Eine Staatskrise, wenn der Bundespräsident zurücktritt? Und das bei einem Amt, welches Wulff allenfalls nominell zur Nummer eins im Staat macht? Ein Amt, dessen exekutive Befugnisse nur auf dem Papier und in wenigen Ausnahmefällen bestehen? Ein Amt, das in der politischen Realität fast ausschließlich auf repräsentative Funktionen beschränkt ist? Ein Bundespräsident lässt sich machtpolitisch zweifelsohne mit der englischen Königin oder dem amerikanischen Vize-Präsidenten gleichstellen. Denn ihnen ist gemeinsam, dass die Entscheidungen über Fragen der Tages- und Weltpolitik an anderen Schreibtischen gefällt werden. Das sollten wir uns bei aller Sorge um das Image des Amtes vor Augen halten.

Bitte eine Nummer kleiner!

Staatskrise? Damit hängt man die Angelegenheit deutlich zu hoch! Die Frage, die sich stellt, ist doch viel mehr, ob ein Festklammern am und im Amt dem Ansehen der Politik – genauer dem des Politikers – nicht deutlich mehr schadet!? Ohne Zweifel – man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob Christian Wulff wegen dieser Angelegenheit gehen sollte oder nicht. Einen Rücktritt jedoch mit einer Art Verfassungs- oder Institutionenkrise des ganzen Staates gleich zu setzen ist absurd. Hier befindet sich einzig und alleine die Person des Christian Wulff in einer krisenähnlichen Situation. Er muss sich jetzt und heute fragen, ob er (abseits der rechtlichen Komponente) den moralischen und ethischen Anforderungen gerecht wird, um weiterhin Staatsoberhaupt unseres Landes zu sein. Wenn er bleibt, so wird er die Affäre wohl aussitzen können. Es wird dann allenfalls eng für ihn, wenn er eine zweite Amtszeit anstreben sollte. Wenn er sich zum Rücktritt entschließen sollte, so wäre dies wohl in den Augen vieler Menschen aufrichtiger. Zwar müsste dann innerhalb von drei Jahren die Bundesversammlung ein drittes Mal (Rekord!) zusammentreten. Doch schlimmer, als Wulff bis zum Sommer 2015 im Amt zu halten, wäre es wohl kaum.

Dumme Fragen in Hannover

Denn dummerweise stellte der niedersächsische Landtag ihm im Jahr 2010 einige unangenehme Fragen. Anlass war der Weihnachtsurlaub der Wulffs, welchen diese bei Familie Geerkens (ja, ganz genau!) in den USA verbracht haben. Dem nicht genug, wurde der Air-Berlin-Flug dorthin auch noch mit einem kostenlosen Upgrade auf die Business-Class versüßt. Einige Landtagsabgeordnete der Grünen bohrten daraufhin nach, ob Wulff irgendwie geartete geschäftliche Beziehungen zu Geerkens bzw. dem damaligen Air-Berlin-Boss Hunold unterhalte. Der damalige Ministerpräsident verneinte dies – keine Rede von dem nicht unerheblichen Darlehen, welches er von Geerkens Frau erhalten hatte. Juristisch betrachtet hat er damit wohl eine saubere Weste. Die Außenwirkung dieser Umstände ist jedoch verheerend! Denn letztendlich spielt Wulff damit den Kleinkarierten. Nein, Geld von Herrn Geerkens hat er nicht angenommen – wohl aber von dessen Ehefrau. Wonach das klingt? Nach einer peinlichen Ausrede, um diese unschöne Angelegenheit bei Seite zu wischen!

Für Politiker gelten Maßstäbe

Für Politiker gelten Recht und Gesetz – so wie für jeden anderen Menschen auch. Doch für hohe Amts- und Würdenträger bestehen darüber hinaus weitere – vor allem moralische – Maßstäbe. Herr Wulff sollte sich einmal bei Cem Özdemir, Gregor Gysi oder seinem Amtsvorgänger Horst Köhler erkundigen, aus welchen Gründen man denn so zurücktreten kann. Ja, zurücktreten. Denn egal ob Bundespräsident oder Minister oder einfacher Abgeordneter: Andere Politiker sind schon wegen ähnlichen oder weitaus geringeren Verfehlungen aus dem Amt geschieden. Warum hat er während der Befragung im Landtag nicht auf das Darlehen der Gattin, also von Frau Geerkens, hingewiesen? Okay, sie wird wohlmöglich über ein eigenes Vermögen in dieser Höhe verfügen. Aber wollen wir (oder besser: will Wulff) jetzt päpstlicher sein als der Papst? Ich bin mir sicher, dass Wulff als Oppositionsführer diesen Vorgang ausgeschlachtet hätte, wenn der Begünstigte bzw. „Beschuldigte“ aus dem gegenerischen Lager gekommen wäre. Warum hat er den Kredit im Juni 2010 – also kurz vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten – durch eine Finanzierung der BW-Bank ablösen lassen? Etwa, weil ihm die Angelegenheit doch etwas „zu heiß“ wurde? Warum ist er nicht einfach zu einer örtlichen Sparkasse oder Volksbank gegangen? Natürlich würde ich ein Niedrigzinsdarlehen eines wohlhabenden Freundes ebenso annehmen. Aber ich bin auch nicht der Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.

Wulff mag aus juristischer Sicht keinen Fehler begangen haben. Er hat es jedoch geschafft, das Amt des Bundespräsidenten in Misskredit zu bringen. Letztendlich muss er selbst entscheiden, ob er Konsequenzen daraus zieht. Man muss deswegen nicht den Rücktritt erklären. Aber man kann es…

Neue Gipfelgepflogenheiten

Überraschend war es keinesfalls, dass das Vereinigte Königreich nicht dazu bereit war, einer Änderung der EU-Verträge zuzustimmen. Denn bereits im Vorfeld wurden keine zustimmenden Signale ausgesendet. Verwunderlich war es viel mehr, dass die anderen Mitglieder der Union nicht dazu bereit waren, dem britischen Premier David Cameron auch nur einen einzigen Millimeter entgegenzukommen. Das wäre zu früheren Zeiten undenkbar erschienen. Denn EG- bzw. EU-Gipfel waren lange Zeit geradezu dadurch geprägt, dass man so lange nicht vom Verhandlungstisch aufstand, bis ein Ergebnis erzielt wurde, mit dem alle Beteiligten halbwegs leben konnten. Spanien war einst ein Meister dieses Faches, wenn es um die Aushandlung von üppigen Subventionen ging. Großbritannien unter Margaret Thatcher konnte auf die gleiche Art und Weise einen beachtlichen Beitragsrabatt („I want my money back“) rausschlagen. Die bisherige Notwendigkeit, dass Vertragsänderungen nur einstimmig erfolgen können, machte ein solches fast schon erpresserisches Verhalten möglich. Schön war dies nicht – aber gleichzeitig auch kaum verhinderbar. Doch der gestrige Gipfel gehört zu einer neuen Kategorie. Ich würde ihn sogar als historische Zäsur bezeichnen. Erstmals bissen jene Staaten auf Granit, die einer großen Mehrheit eine fragwürdige Konzession abzuringen gedachten. Selbst die anfänglichen Zweifler, also Ungarn, Tschechien oder Schweden, haben im Nachgang des Treffens erklärt, dass sie die Gipfelergebnisse zumindest prüfen werden. Großbritannien wird dies nicht tun…

 „Britain“ in der Isolation

Dabei wirken die getroffenen Entscheidungen aus britischer Sicht keinesfalls unannehmbar. Auch deshalb, weil das böse Wort „Finanztransaktionssteuer“, wovor die gesamte Londoner City zu zittern scheint, mit keiner Silbe erwähnt wurde. Eine strengere Haushaltsdisziplin („Schuldenbremse“) liegt durchaus im Interesse eines jeden Landes. Sich in finanzpolitischen Fragen enger abzustimmen hätte der ehrwürdigen Queen wohl auch keinen Zacken aus der Krone brechen lassen. Dass der ESM vorgezogen wird, der letztendlich nicht nur dem Schutz der Eurozone sondern indirekt dem Wohl der Weltwirtschaft dienen soll, hätte unseren britischen Freunden wohl auch nicht geschadet. Und an der Finanzspritze i.H.v. 200 Mrd. Euro für den IWF, der kriselnden Eurostaaten diese Gelder in Form von Krediten bereitstellen könnte, wird sich die Bank of England sogar beteiligen. Einzig in der Frage automatischer Sanktionen für schludrige Defizitsünder ließe sich vermutlich das Haar in der Suppe finden. Doch dieser Punkt alleine wird wohl nicht den Ausschlag gegeben haben. Vielmehr werden es innenpolitische Gründe, also die chronische Europaskepsis der Briten, gewesen sein, vor denen Cameron kapituliert hat. Wenigstens ist er damit ehrlich. Denn Großbritannien war faktisch nie ein Fan von „mehr Europa“. Gerade die Verlagerung von weiteren Souveränitätsrechten nach Brüssel wurde zu keiner Zeit mit Wohlwollen betrachtet. Einzig, dass man sich mit dieser Haltung völlig ins Abseits, ja vielleicht sogar in die europapolitische Isolation begeben könnte, war so nicht vorhersehbar. Die Frage nach einem grundsätzlichen Verbleib in der EU wird sich unter Umständen noch stellen…

Das Ende des kleinsten gemeinsamen Nenners

Und was lernen wir daraus? Die derzeit in der Eurozone vorherrschende Krise hat schmerzlich zu Tage gebracht, dass Länder, die eine Währung teilen, in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht permanent ihr eigenes Süppchen kochen können. Das wusste schon Helmut Kohl bei der Geburtsstunde des Euros. 20 Jahre nach den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag wird nun eine echte politische Union vorangetrieben und somit ein Versäumnis nachgeholt. Dass Großbritannien außen vor bleibt ist schade aber für beide Seiten kein Untergang. Die Euro(pa)sekepis auf der Insel ist nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden. Sie war, mal mehr, mal weniger versteckt, permanent vorhanden. Eine Außenseiterposition konnte bislang immer durch faule Kompromisse sowie zahlreiche Zugeständnisse und Sonderrechte verhindert werden. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Und das ist auch gut so!