SPD: Partei im Stillstand?
Der Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung kann durchaus als problematisch angesehen werden. So erleben wir einerseits eine Kanzlerin, die es mustergültig beherrscht, keine eindeutigen Positionen zu beziehen. Niemandem Schaden zufügen, niemanden vergraulen, keine unpopulären Maßnahmen beschließen – das scheinen die Eckpfeiler ihrer politischen Agenda zu sein. Auf der anderen Seite beschäftigt sich der Koalitionspartner hauptsächlich mit sich selbst und kämpft um die eigene Existenz in der deutschen Parteienlandschaft. Ein großes gemeinsames Vorhaben, der Ausstieg vom Atomausstieg, wurde bereits nach kurzer Zeit ad absurdum geführt, was nicht gerade die Glaubwürdigkeit erhöhen konnte. Ein gefundenes Fressen für die Opposition – so könnte man meinen. Eigentlich…
Grün vor rot
Die Realität sieht freilich anders aus. Zurzeit gibt es nur eine nennenswerte politische Kraft im Nicht-Regierungslager: die Grünen. Nie dagewesene Umfrage- und Wahlergebnisse lassen sie in ungeahnte Sphären aufsteigen. Die einstige Reihenfolge – rot vor grün – hat sich zumindest in Baden-Württemberg zunächst umgekehrt. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Herbst könnte mit Renate Künast eine weitere grüne Regierungschefin emporgehoben werden. Und aktuelle Umfragen auf Bundesebene lassen gar eine mögliche grüne Kanzlerschaft nicht mehr unmöglich erscheinen. Das mag den natürlichen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, schmerzen. Zwar sind mittlerweile rot-grüne bzw. grün-rote Mehrheiten wieder möglich. Aber die Vorzeichen haben sich doch drastisch verändert. Das Gewicht der Grünen ist angewachsen – wenn es nicht punktuell jenes der SPD übersteigt. Vorbei sind die alten Zeiten, in denen sie nicht mehr als ein praktischer Mehrheitsbeschaffer oder eine Alternative zur FDP für rote Kanzler oder Ministerpräsidenten waren. Mittlerweile wird eher von einer „Koalition auf Augenhöhe“ gesprochen.
Alles in Ordnung – aber nur vordergründig
Aus sozialdemokratischer Sicht könnte man auf den ersten Blick meinen, dass „(fast) alles in Butter“ sei. Schließlich liegt man i.d.R. immer noch (wenn auch hier und da nur knapp) vor den Grünen und gemeinsam deutlich vor einem schwarz-gelben Bündnis. Und doch kann die SPD mit der jetzigen Situation der Partei keineswegs zufrieden sein. Inzwischen bewegen sich die eigenen Umfrageergebnisse auf jenem Minusrekordwert, den man bei der letzten Bundestagswahl eingefahren hat. Dank Stuttgart21 und Anti-AKW-Bewegung stehlen die Grünen den roten Genossen die Show. Personell ist man ebenso nicht mit herausragenden Persönlichkeiten gesegnet. Parteiboss Gabriel und Fraktionschef Steinmeier scheinen nicht das Zeug dazu zu haben, verloren gegangene und neue Wähler anzulocken. Vielleicht waren sie, die die Wahlniederlage von 2009 maßgeblich mit zu verantworten haben, auch von vornherein die falsche Besetzung. Nicht ohne Grund werden die Rufe nach Hannelore Kraft, Peer Steinbrück und Olaf Scholz immer lauter.
Neue Besen kehren gut
Möglicherweise sollte sich die SPD in zumindest einem Punkt die FDP zum Vorbild nehmen. Diese versucht es wenigstens, einen personellen Neuanfang zu wagen. Für die Sozialdemokraten könnte ein solcher Befreiungsschlag durchaus Vorteile nach sich ziehen. Zu sehr sind die Altvorderen mit einem Glaubwürdigkeitsmakel behaftet. Egal ob Hartz-IV oder Rente mit 67 – einen Schwenk in derart schwerwiegenden politischen Fragen nimmt der Bürger einem Politiker nicht ab. Auch die Bundesregierung spürt dies zurzeit in der Frage der AKW-Laufzeitverlängerung. Die SPD muss sich jedoch beeilen. Sonst erholt sich die FDP wohlmöglich noch schneller als erhofft. Und auch die Linkspartei könnte den Sozialdemokraten noch zuvorkommen. Nämlich dann, wenn Oskar Lafontaine und Gregor Gysi dort wieder das Ruder übernehmen werden – zu Lasten der SPD.
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