Libyen und der Dilettantenstadl
Vor etwa drei Wochen begann die gegen den libyschen Diktator Gaddafi gerichtete „Operation Odyssey Dawn“. Ziel war und ist es, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Staat durchzusetzen. Offiziell dient die Maßnahme dem Schutz der Zivilbevölkerung. Faktisch geht man jedoch weit darüber hinaus, da man auf diese Weise indirekt in einen Bürgerkrieg eingreift und für die Rebellen Partei ergreift. Dieser Vorgang ist moralisch betrachtet keineswegs verwerflich, wenn man sich die Vita Gaddafis genauer betrachtet. Moral ist jedoch keine Erfindung der internationalen Staatengemeinschaft. Das gilt auch für den Fall Libyen. Denn noch vor weniger Monaten war der libysche Herrscher noch ein gefragter Geschäftspartner und Verbündeter im Kampf gegen den Terror. Urplötzlich entdeckt man in Gaddafis die Personifizierung des Bösen. Wie man ihn beseitigt schien man zu wissen: durch Luftangriffe. Frei nach dem Motto „wird schon schiefgehen“ unterließ man es deshalb auch, einen handfesten Plan für die Zeit danach auszuarbeiten. Was mit Libyen zukünftig passieren wird, weiß also niemand. Weder für den Fall, dass er an der Macht bleibt, noch für jenen, dass er stürzen sollte. Sollten die Rebellen nicht die Oberhand gewinnen können, dann könnte prinzipiell alles beim Alten bleiben.
NATO ohnmächtig?
Dass die Luftschläge alleine nicht ausreichen, haben zahlreiche Experten bereits zuvor prophezeit. Etwas überraschend ist es, dass nun selbst die NATO diese Ansicht offiziell teilt. So äußerte sich der NATO-Generalsekretär Rasmussen in einem Interview gegenüber dem Spiegel wie folgt:
“Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung” (Quelle: spiegel.de)
Man gibt somit indirekt zu verstehen, dass die Mission kurz vor dem Scheitern steht. Zu Recht – denn militärisch betrachtet sind die Möglichkeiten, die die UN-Resolution den Verbündeten einräumt, faktisch ausgeschöpft. Die nächste Stufe, ein Bodenkrieg, ist weder rechtlich abgesichert noch erwünscht. Kaum jemand möchte das Risiko eingehen, sich in ein weiteres Abenteuer à la Afghanistan oder Irak zu stürzen. Die Allianz mit den Rebellen bekommt ebenso erste Risse. So wurde nun ein zweiter Vorfall bekannt, bei dem versehentlich Aufständische und nicht Gaddafis Soldaten beschossen wurden. Wie viele Anhänger der Opposition letztendlich aufgrund von „friendly fire“ bisher ihr Leben lassen mussten, ist nicht bekannt. Vielleicht ist das auch besser so…
Ein selbst verursachtes Dilemma
Die Weltgemeinschaft hat einmal mehr nicht verstanden, dass Militäreinsätze, die ausschließlich die Option Luftangriffe beinhalten, selten ihren Zweck erfüllen. Möchte man die libysche Revolution am Leben erhalten und die Rebellen weiterhin unterstützen, so muss man die Angriffe intensivieren und letztendlich auch Bodenkampftruppen entsenden. Alles andere kommt einem Ohnmachtszustand gleich und würde von Rebellenseite als Verrat empfunden werden. Ohne Weiteres ist dieser Schritt jedoch nicht durchführbar. Schon die jetzige Luftoperation war international nicht unumstritten. Völkerrechtlich betrachtet müsste der UN-Sicherheitsrat auch einen solchen Bodenkrieg autorisieren. Eine Zustimmung dazu erscheint jedoch eher unwahrscheinlich, da auf Seiten der Veto-Mächte Russland und China wohl mit einer Ablehnung gerechnet werden muss. Aus der „Operation Odyssey Dawn“ könnte somit ganz schnell eine „Operation Odyssey Down“ werden – mit allen politischen und diplomatischen Konsequenzen.
Libyen 2011 vs. Irak 2003
Es ist vermessen, diesen Einsatz mit dem Irak-Krieg im Jahre 2003 zu vergleichen. Letzterer war völkerrechtswidrig, basierte auf Lügen und glich vielmehr einer texanischen Cowboymentalität, verkörpert durch den damaligen US-Präsidenten Bush. Allerdings hatte man wenigstens ein klares Ziel und konnte dieses auch verwirklichen. Die Angriffe auf Libyen hingegen sind planlos, dilettantisch und erwecken den Eindruck, als wäre man von einem schnellen Sturz Gaddafis ausgegangen. Die Option, dass er sich an der Macht halten könnte, wurde wohl niemals in Erwägung gezogen. Am Ende hat man es sich wohlmöglich mit beiden Seiten verscherzt: Mit Gaddafi, weil man ihn bombardiert hat, sowie mit den Rebellen, weil man sie im Stich ließ.
Und Deutschland?
Vielleicht war die viel kritisierte Sichtweise der Bundesregierung, sich der Stimme im Sicherheitsrat zu enthalten und zugleich keine Soldaten zu entsenden, gar nicht so falsch. Ob man diese Haltung konsequent beibehalten wird, ist jedoch keinesfalls gesichert. Einen klar abgegrenzten deutschen Sonderweg wird es wohl eher nicht geben.
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