Die Angst vor dem (braunen) Buch

Es mutet schon lächerlich, ja geradezu absurd an, wie der Freistaat Bayern seit Jahrzehnten nichts unversucht lässt, den Nachdruck von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ zu unterbinden. So auch in diesen Tagen, indem man per einstweiliger Verfügung erfolgreich die Veröffentlichung kommentierter Auszüge in der Zeitschrift „Zeitungszeugen“ unterbinden konnte. Warum die bayerische Obrigkeit überhaupt dazu in der Lage ist? Ganz einfach – Hitler war zuletzt mit Wohnsitz in München gemeldet. Nach seinem Suizid im April 1945 wurden seine Vermögenswerte, wozu auch die Rechte an „Mein Kampf“ gehören, auf den bayerischen Staat übertragen.

„Mein Kampf“ – ein Bestseller?

Gut, jetzt könnte man anmerken: Wen interessiert es? Ich persönlich habe (trotz starkem Geschichtsinteresse) „Mein Kampf“ nie vollständig gelesen und würde wohl auch nicht schnurstracks den Buchladen meines Vertrauens aufsuchen, um mir ein Exemplar zu besorgen. So wie mir geht es wohl auch den meisten meiner Landsleute. Es wird wohl kaum eine Art „Führer-Hype“ entstehen, nur weil Hitlers Hasstriaden nun im Original nachgelesen werden können. Welche Neuigkeiten sollen denn zu erwarten sein? Dass Hitler Antisemit war? Dass er „Lebensraum im Osten“ erobern wollte? Dass er die „arische Rasse“ als allen anderen überlegen ansah? Liebe Leute! Die meisten Aspekte des Dritten Reichs dürften dank zahlreicher Guido-Knopp-Reihen der großen Masse durchaus geläufig sein. Ich kann wohl guten Gewissens behaupten, dass es über kaum ein Thema so viele Bücher, geisteswissenschaftliche Betrachtungen oder TV-Dokumentationen gibt, wie über Hitler bzw. die Zeit des Nationalsozialismus. Die Veröffentlichung von „Mein Kampf“ wäre wohl allenfalls eine weitere Publikation, über deren Inhalt sowieso das Meiste bereits bekannt ist. Abdrücke zu verhindern führt in meinen Augen sogar eher zum Gegenteil – nämlich der Mystifizierung einer Person, die wohl für alle Zeiten unübertreffbar als größter Verbrecher aller Zeiten in die Weltgeschichte eingegangen ist. Verbotenes war schließlich schon immer interessant.

www.google.de

Übrigens: In drei Jahren wird sich auch der bajuwarische Freistaat nicht mehr wehren können. Denn 70 Jahre nach dem Tod des Autors erlischt automatisch das Urheberrecht – und somit auch das Recht Bayerns, die (Neu-)Auflage des Buches zu verhindern. Spätestens dann kann mit legalen Nachdrucken (und nicht mehr nur mit Auszügen) gerechnet werden. Ach ja, wer sich bereits zuvor Hitlers geistige Ergüsse zu Gemüte führen möchte, der muss prinzipiell nur wissen, wie man eine handelsübliche Suchmaschine im Internet bedient. Ich habe keine Minute gebraucht, um eine Online-Version von „Mein Kampf“ zu finden, die sich ohne Mühe als PDF-Datei abspeichern lässt.

FDP: Das letzte Zucken einer siechenden Partei

Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag eine sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTS) befürworten würde. Doch selbst die Unionsparteien sind angesichts der Folgen der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise zur der Einsicht gelangt, dass eine solche Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate mehr als nur Sinn ergibt. Deutschland steht mit diesem Vorschlag noch nicht einmal alleine auf weiter Flur. Denn auch unsere französischen Freunde würden diese Steuer am liebsten so schnell wie möglich einführen. Pläne auf europäischer Ebene sehen gar vor, diese Abgabe in der ganzen EU oder zumindest in den Staaten der Eurozone einzutreiben. Eine etwaige Kapitalflucht soll dadurch verhindert werden, indem die FTS nach dem Standortprinzip erhoben werden soll. Das bedeutet, dass die Steuer fällig wird, sobald einer der beteiligten Handelspartner seinen Sitz innerhalb der EU bzw. Eurozone hat. In Folge dessen wäre es irrelevant, ob das Geschäft von New York, Tokio oder Frankfurt aus abgewickelt wird. Sobald ein Land beteiligt ist, in dem die Steuer erhoben wird, so wird diese fällig. Im Grunde genommen ein guter Vorschlag, oder nicht?

FDP: Eigentlich dafür – aber…

Nein sagt in Deutschland eigentlich nur eine einzige politische Kraft: die FDP. Naja, sie sagt nicht wirklich nein. Man würde die FTS ja befürworten – aber nur dann, wenn diese mindestens in der gesamten EU gelten würde. Und genau an dieser Stelle liegt der Hund begraben: Denn diese Bedingung ist ein Totschläger! Die Liberalen wissen es nur zu gut, dass Großbritannien nie und nimmer eine FTS erheben wird – egal ob Labour oder Konservative dort am Ruder sind oder ob wir die Briten in fünf Jahren noch einmal freundlich fragen. Zu sehr sieht das Vereinigte Königreich den weltweit bedeutenden Finanzplatz London in Gefahr. Das stelle ich völlig wertfrei fest – denn es ist deren gutes Recht. Aber warum geht die FDP diesen Umweg? Warum sagt man nicht geradeaus, dass man diese Steuer strikt ablehnt? Warum müssen indirekt andere Staaten als Grund dafür herhalten, dass man sich einem breiten Konsens verweigert? Das ist nicht nur unverständlich sondern auch unehrlich.

Eine am Boden liegende Partei

Ich stimme ja selten mit Spitzenpolitkern der Linkspartei überein. Aber in diesem Fall muss ich der Vorsitzenden Gesine Lötzsch zustimmen, die anmahnte, dass Merkel Europa „(…) nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen (solle)“. Ja, damit wären wir beim springenden Punkt. Denn die FDP, die in Umfragen mittlerweile auf dem Niveau von Splitterparteien angekommen ist, pfeift aus dem letzten Loch. Um die eigene Selbstständigkeit zu betonen, beharrt man mit dem Nein zur FTS auf einem Grundsatz, der keiner mehr ist. Ich bezweifele, dass es den Liberalen bei dieser Thematik noch um inhaltliche Aspekte geht. Die Haltung ist allenfalls ein Mittel zum Zweck. Rösler & Co. möchten, koste es, was es wolle, noch einmal laut „hier“ schreien, um im politischen Alltag wahrgenommen zu werden. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Denn ein Einknicken in dieser Sachfrage würde man auch als genau solches werten. Erneut entstünde der Eindruck, dass sich die FDP nicht durchsetzen kann, was wiederum dem schwachen Vorsitzenden Rösler angelastet werden würde. Eine weitere innerparteiliche Diskussion und rollende Köpfe wären die Folge. Bleibt man dagegen auf dem bestehenden Kurs der Ablehnung, der übrigens die Umfragewerte kaum steigen lassen dürfte, so riskiert man das Ende Koalition und Neuwahlen. Eine Katastrophe? Das liegt im Auge des Betrachters. Denn für Merkels Partei gibt es durchaus Optionen abseits der FDP. Für die Liberalen hingegen ist der Fortbestand von Schwarz-Gelb, naja, (ich traue es mich kaum zu sagen) „alternativlos“. Außer man begnügt sich mit einer Rolle in der außerparlamentarischen Opposition.

Trommelfeuer über Bellevue

Um eines vorweg zu nehmen: Nein, ich mochte Christian Wulff früher bereits nicht besonders. Bei seiner Nominierung habe ich mich gefragt, welche Fähigkeiten gerade ihn für das Amt des Bundespräsidenten prädestinieren. Gleichwohl war jedem politischen Beobachter klar, dass es (wie immer) eine parteipolitische Entscheidung war, bei der Angela Merkel mehr als nur Patin stand. Trotzdem hatte ich mich nach seiner Wahl mehr oder weniger damit abgefunden, dass er das höchste Amt des Staates ausführen durfte. Schließlich kann man als Bundespräsident eigentlich nicht sonderlich viel falsch machen. Des Weiteren hatte ich die Erwartung – und auch die Hoffnung, dass er mit seinem Amt wachsen würde. Schließlich hätte man einem Joschka Fischer unmittelbar vor seinem Amtsantritt auch nicht zugetraut, dass er einmal ein guter und anerkannter Außenminister werden würde.

Immerhin eine gute Rede

Wulffs Rede mit der mittlerweile legendären Botschaft „Der Islam gehört auch zu Deutschland“ fand ich sehr treffend und vor allem mutig. Wusste er doch, dass diese Aussage gerade im konservativen Lager eher negativ ankommen würde. Die muslimischen Mitbürger haben seine Rede dafür aber als sehr herzlich empfunden. Ein Bundespräsident, der sich in wichtige gesellschaftliche Debatten einmischt und gleichzeitig integrativ wirkt, entspricht aus meiner Sicht durchaus dem Profil, das ein solcher Staatsmann haben sollte. Ansonsten konnte Wulff keine großen Akzente setzen. Aber auch das musste man ihm nicht unbedingt übel nehmen. Schließlich befindet sich seine Amtszeit ja noch am Anfang.

Der Aufzug fährt nach unten – Wulff zeigt sein wahres Gesicht

Als die Kreditaffäre dann Mitte Dezember publik wurde, hätte ich nie gedacht, dass ein solch pragmatischer, gediegener, irgendwie bieder wirkender Politiker wie Wulff derart naiv, arrogant und wirklichkeitsfremd mit Vorwürfen umgeht, die ihm gegenüber vorgebracht werden. Er ist schließlich kein Politnovize, der nicht weiß, wie der Hase läuft. Welche Grenzen man einhalten und wie man mit den Medien umgehen muss, war ihm sehr wohl bekannt. Notfalls hätte er in PR-Angelegenheiten seine Frau befragen können, die sich ja bekanntermaßen mit diesem Thema aufgrund ihres Berufes exzellent auskennt.

Seine Fehlerkette hat Thorsten in seinen Artikeln sehr gut herausgestellt. Mehr als einmal in den letzen Wochen war ich geneigt zu sagen: „Ist ja auch mal gut jetzt“. Bei Wulffs erster Entschuldigungsrede – kurz vor Weihnachten – schien aus meiner Sicht die Sache weitestgehend ausgeräumt. Dann kam sein Wutanfall auf Kai Diekmanns Mailbox, als er unverhohlen dem mächtigen Springer-Konzern mit „Krieg“ gedroht hat, falls der Artikel veröffentlicht wird. Nicht dass ich grundsätzlich mit BILD & Co. sympathisiere – im Gegenteil. Aber hier wurde eindeutig eine rote Linie überschritten. Im TV-Interview sah ich dann einen teils demütigen, teils dreist argumentierenden und in die Opferrolle schlüpfenden Präsidenten, dessen Körpersprache auf mich eher irritierend wirkte, was vielleicht damit zu erklären war, dass er sich in einem echten Kreuzverhör befand und permanent Angriffe der beiden Journalisten abwehren musste. Zugegebenermaßen: keine leichte Situation.

Kein Ende der Salamitaktik und ein Riesen-Fettnäpfchen

Dieses Interview, in dem er so menschlich wie möglich wirken wollte, war somit alles andere als ein Befreiungsschlag. Denn täglich tauch(t)en neue Details auf. Manches stammt aus der Kreditaffäre – aber auch bezüglich seiner versuchten Zensur bei der BILD-Zeitung werden neue Fakten bekannt. Denn auch dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, wurde mit unangenehmen Konsequenzen gedroht. Somit kann man die These „da ist ihm beim Anruf auf Diekmanns Mailbox mal der Gaul durchgegangen“ nicht mehr gelten lassen. Nein, Wulff hat mit Kalkül alle Machtregister gezogen, die er ziehen konnte. Aber er scheint die Geschichte einfach aussitzen zu wollen, was selbst bei seinen Mitarbeitern nur noch Kopfschütteln hervorruft. Bei der Erläuterung seiner Vogel-Strauß-Taktik verwendet er wieder die Kriegsrhetorik, in dem er verlautbaren lässt, dass er das „Stahlgewitter“ bald vorbeiziehen sehe. Er hätte ja so viele Metaphern wählen können, die seine Einstellung entsprechend bildlich gut veranschaulicht. Aber muss es dann diese martialische Wortwahl sein? Abgesehen davon ist „Stahlgewitter“ der Name einer Band aus der Neo-Nazi-Szene, deren Mitglied u.a. Daniel Giese aus der Zwickauer Terror-Zelle war. Damit will ich nicht sagen, dass Wulff dieses Faktum im Moment seiner Äußerung bewusst war. Aber es beweist, wie erbärmlich schlecht und dilettantisch sein Krisenmanagement ist. Des Weiteren zeigt dieser erneute Tritt ins Fettnäpfchen, wie wenig Gespür er für den Ernst der Situation entwickelt hat. Ein weiterer Mosaikstein, der zur Demaskierung des netten, smarten Politikprofis Christian Wulff beiträgt. Das Bild setzt sich also nach und nach zusammen.

Ein Abbild unserer Gesellschaft? Bitte nicht!

In der gestrigen Ausgabe der Talkshow „Günther Jauch“ wurde u.a. thematisiert, dass Christian Wulff kein Vorbild, sondern eher ein Abbild unserer Gesellschaft darstellen sollte. Tatsächlich? Ich dachte immer, dass ein Mensch, der solch ein hohes Amt inne hat, als Vorbild fungieren sollte. Natürlich ist Christian Wulff auch ein Mensch mit entsprechend menschlichen Fehlern. Das ist aber meines Erachtens ein Totschlagargument. Denn wenn man über Verfehlungen in Form von Machtmissbrauch, Missachtung der Pressefreiheit, Vorteilsnahme, Verschleierung, Selbstmitleid und Taktlosigkeit bei solch einem repräsentativen Amt einfach hinwegsieht oder laxe Maßstäbe ansetzt, dann weiß ich nicht, wen wir uns dann als Bundespräsidenten wünschen sollen. Dann könnten wir ja gleich auch Bushido nehmen. Schließlich hat der auch seine Fehler und bereut manche Dinge, die er in der Vergangenheit gemacht hat.

Sehr geehrter Herr Wulff, bitte tun Sie sich und dem Ansehen dieses Amtes einen Gefallen und treten Sie endlich zurück. Am Maschsee (nein, nicht Maschmeyersee) soll es ja auch recht schön sein.

Über Sinn und Zweck eines Amtes

In den vergangenen Wochen hat die Berichterstattung rund um die Kreditaffäre des Christian Wulff auch Folgendes zu Tage geführt: Es wird darüber debattiert, ob Deutschland einen Bundespräsidenten überhaupt braucht. Könnte nicht der Bundestagspräsident – quasi in Personalunion – die Geschäfte unseres Staatsoberhauptes wahrnehmen? Ist die Funktion, die vorwiegend repräsentative Aufgaben beinhaltet, nicht gar vollständig überflüssig? In meiner persönlichen Erinnerung, die in Bundespräsidenten gerechnet bis zu Richard von Weizsäcker zurückreicht, ist dies das erste Mal, dass dieses Amt in Frage gestellt wird. Sollen wir also den Bundespräsidenten „zu den Akten legen“?

Der Präsident – nur ein Grüßonkel?

Verfassungsseitig wäre dies wohl keine große Sache. Zu sagen bzw. zu entscheiden hat er eh so gut wie nichts. Man könnte ihn mit den gekrönten Oberhäuptern Europas vergleichen, die allenfalls de jure ihrem Staat vorstehen. Denn die Rechte des Bundespräsidenten sind überwiegend formaler Natur. Theoretisch könnte man, sofern sich die Politik einig wäre, das Grundgesetz ändern und die Aufgaben des höchsten Staatsamtes auf die Präsidenten von Bundestag und / oder Bundesrat übertragen. Bei den wenigen echten Kompetenzen, etwa der Frage nach Auflösung des Bundestages bei einer gescheiterten Vertrauensfrage, ließe sich gewiss eine Lösung finden. Entweder durch Streichung dieses Passus, wodurch es automatisch zu Neuwahlen käme, oder durch Übertragung dieser Entscheidung auf andere Personen, zum Beispiel auf den Bundeskanzler. Die Vertretung und Repräsentation im Ausland, einer der Kernaufgaben eines Präsidenten, könnten ohne Weiteres auch von Regierungschef und Außenminister wahrgenommen werden. Damit wären wir mit den entscheidenden Punkten auch schon durch. Irgendetwas Wichtiges vergessen?

Amt abschaffen wegen Wulff?

Zweifellos! Und zwar, dass es dem Amt nicht gerecht wird, wenn man es abschaffen möchte, nur weil es einmal schlecht ausgeführt wurde. Wie bereits erwähnt, reichen meine präsidialen Erinnerungen bis in etwa zu Beginn bzw. Mitte der 90er Jahre zurück. Seit dieser Zeit kann ich mich an keinen wirklich schlechten Bundespräsidenten erinnern. Selbst Johannes Rau, den ich nicht sonderlich schätzte und als eher langweilig empfand, würde ich dieses Attribut nicht zuweisen. Darüber hinaus amtierten zwischenzeitlich mit Roman Herzog und Horst Köhler zwei meines Erachtens außerordentlich gute Staatsoberhäupter, die beide auf ihre ganz eigene Weise auf sich aufmerksam machen konnten. Zwar haben sie ebenfalls keinen direkten politischen Einfluss ausüben können. Jedoch verstanden sie es, die Macht des Wortes gekonnt einzusetzen. Denn es sind die Mahnungen und Reden, durch die ein Bundespräsident Geltung erlangen kann. Wenn wir den Präsidenten nun aus dem Grundgesetz streichen, dann setzen wir auch Wulffs Vorgänger in ein schlechtes Licht – und das haben sie nicht verdient! Oder würden wir etwa auf die Idee kommen, noch weitere Ämter und Funktionen abschaffen zu wollen, nur weil eine Person der Amtsführung nicht gerecht wurde? Wohl kaum! Nein, gerade jetzt ist nicht die Gelegenheit gekommen, den Bundespräsidenten als Amt grundsätzlich in Frage zu stellen – völlig unabhängig davon, ob man Christian Wulff schätzt oder nicht bzw. ob dieser im Amt verbleibt. Das würde jene großen Präsidentschaften entwürdigen, die unser Land seit 1949 erlebt hat. Und es wird auch eine Zeit nach Wulff geben, in der ein Staatsoberhaupt wieder Akzente setzten wird.

Etwaiger Reformeifer sollte eher in eine ganz andere Richtung gelenkt werden. Vielleicht, indem wir unser eigenes Staatsoberhaupt auch endlich selbst und direkt wählen dürfen. Alternativ wäre es denkbar, um ihn vollständig aus parteipolitischen Fehden herauszuhalten, dass die Bundesversammlung ihn zukünftig mit 2/3-Mehrheit wählen muss. Auch deren bestehende – etwas undurchsichtige – Zusammensetzung ließe sich überdenken. Über solche Veränderungen lohnt es sich zu diskutieren – und nicht darüber, das Amt wegen Wulff abschaffen zu wollen.

Wulff: Wir werden mit ihm leben müssen!

Christian Wulff hat Stellung bezogen. Sonderlich überraschend waren seine Ausführungen des gestrigen Abends nicht. Ein Rücktritt schloss sich so oder so von vorneherein aus. Denn diesen hätte er wohl kaum in einem Fernsehinterview zur besten Sendezeit verkündet. Was am Ende übrig blieb, war eine Mischung aus mitleidserregenden Äußerungen und Schutzbehauptungen. Einzig dass es ihm leid tut, glaube ich ihm aufs Wort. Aber nur insofern, dass er es bedauert, dass die Geschichten rund um den Privatkredit und seine versuchte Einflussnahme auf die Presse den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben.

Wulff ist kein Opfer!

Der Gipfel der Unerträglichkeit ist jedoch die durch ihn für sich selbst reklamierte Opferrolle. Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner? Natürlich gelten Menschenrechte auch für Staatsoberhäupter. Selbstverständlich darf auch ein Ministerpräsident Freunde haben. Aber komischerweise sind viele Freunde von Spitzenpolitikern zugleich wohlhabende und einflussreiche Geschäftsleute oder anderweitig der „upper class“ zuzurechnen. Doch das wollen wir an dieser Stelle nicht diskutieren. Dass Wulff Herrn Geerkens bereits aus Kinder- und Jugendtagen kennt, kann sicherlich mildernd zur Kenntnis genommen werden. Er – und zwar genau er selbst – muss es aber trotzdem gewusst haben, dass das Kreditgeschäft zumindest nicht ganz koscher ist. So viel Intellekt ist Wulff allemal zuzutrauen. Gut, dass hat er auch indirekt zu verstehen gegeben. Doch am Ende ist dies gar nicht mehr der ausschlaggebende Punkt. Es sind vor allem die diesem Darlehen nachfolgenden Ereignisse, gipfelnd in dem Versuch, die Springer-Presse zu beeinflussen, weswegen er mit dem Rücken zur Wand steht. Und das ist einzig und alleine seine eigene Schuld. Denn er war es, der das Darlehen wohlwollend angenommen hat. Er war es auch, der das BW-Bank-Finanzierungskonstrukt erst nach Bekanntwerden aller Umstände in einen üblichen Hypothekenkredit umgewandelt hat. Und er ist auch alleine dafür verantwortlich, wenn er zum Hörer greift, um an höchster Stelle eine negative Berichterstattung über sich zu verhindern. Eines ist Wulff deshalb mit Sicherheit nicht: Das Opfer einer Hetzjagd!

Über Vertraulichkeit…

Der Bitte der BILD-Zeitung, seine Sätze auf Diekmanns Mailbox der Öffentlichkeit preisgeben zu dürfen, wird er übrigens nicht nachkommen. Sein gutes Recht – aber zugleich auch ein Armutszeugnis, dies mit „Vertraulichkeit“ zu begründen. Vielleicht war seine Wortwahl ja doch etwas zu hart und eine Veröffentlichung würde seiner Amtszeit den endgültigen Todesstoß versetzten – wir wissen es nicht – vorerst zumindest. Denn mich würde es nicht wundern, wenn in wenigen Tagen ein Tonmitschnitt auf ominöse Weise in den Weiten des Internets auftauchen würde.

… und Vorbilder

Was wir aus den letzten 24 Stunden mitnehmen? Dass wir aller Voraussicht nach mit Wulff weiterhin auskommen müssen – wahrscheinlich bis zum Summer 2015, dem Zeitpunkt der Zusammenkunft der nächsten Bundesversammlung. Denn solange er nicht zurücktritt, solange wird er auch weiterhin im Schloss Bellevue residieren. Theoretisch könnte man ihn zwar des Amtes entheben lassen. Doch dafür sind, abgesehen von den hohen verfassungsrechtlichen Hürden, seine Fehlschläge wohl nicht gravierend genug. Einzig ein Erkenntnisgewinn bleibt: Mist bauen ist in Ordnung, sofern man sich dafür auch entschuldigt. Das mag bis zu einem gewissen Grad vertretbar sein. Doch Wulff hat, um in seinem Duktus zu sprechen, „den Rubikon überschritten“. Er reiht sich damit in jene Garde Politiker ein, die in ihrer Vorbildfunktion vollständig versagt haben.