Wulff: Kein Rücktritt aufgrund der Staatsräson?

Sigmar Gabriel hat gesprochen. Ich zitiere aus einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“:

„Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte (…) Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Es geht einmal mehr um die Kreditaffäre unseres Bundespräsidenten Christian Wulff. Nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden solle dieser, wenn ich ihn richtig verstehe, quasi aus Gründen der Staatsräson im Amt verbleiben. Aufklärung, ja – aber eine Amtsniederlegung wäre fatal! Fehler habe er zwar gemacht. Aber Grund genug für einen Rücktritt sind diese wohl nicht. Denn seiner Ansicht nach würde darunter nicht nur das Ansehen des Amtes leiden. Nein, er benutzt in einem Atemzug auch das recht harte Wort einer „Staatskrise“. Eine Staatskrise, wenn der Bundespräsident zurücktritt? Und das bei einem Amt, welches Wulff allenfalls nominell zur Nummer eins im Staat macht? Ein Amt, dessen exekutive Befugnisse nur auf dem Papier und in wenigen Ausnahmefällen bestehen? Ein Amt, das in der politischen Realität fast ausschließlich auf repräsentative Funktionen beschränkt ist? Ein Bundespräsident lässt sich machtpolitisch zweifelsohne mit der englischen Königin oder dem amerikanischen Vize-Präsidenten gleichstellen. Denn ihnen ist gemeinsam, dass die Entscheidungen über Fragen der Tages- und Weltpolitik an anderen Schreibtischen gefällt werden. Das sollten wir uns bei aller Sorge um das Image des Amtes vor Augen halten.

Bitte eine Nummer kleiner!

Staatskrise? Damit hängt man die Angelegenheit deutlich zu hoch! Die Frage, die sich stellt, ist doch viel mehr, ob ein Festklammern am und im Amt dem Ansehen der Politik – genauer dem des Politikers – nicht deutlich mehr schadet!? Ohne Zweifel – man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob Christian Wulff wegen dieser Angelegenheit gehen sollte oder nicht. Einen Rücktritt jedoch mit einer Art Verfassungs- oder Institutionenkrise des ganzen Staates gleich zu setzen ist absurd. Hier befindet sich einzig und alleine die Person des Christian Wulff in einer krisenähnlichen Situation. Er muss sich jetzt und heute fragen, ob er (abseits der rechtlichen Komponente) den moralischen und ethischen Anforderungen gerecht wird, um weiterhin Staatsoberhaupt unseres Landes zu sein. Wenn er bleibt, so wird er die Affäre wohl aussitzen können. Es wird dann allenfalls eng für ihn, wenn er eine zweite Amtszeit anstreben sollte. Wenn er sich zum Rücktritt entschließen sollte, so wäre dies wohl in den Augen vieler Menschen aufrichtiger. Zwar müsste dann innerhalb von drei Jahren die Bundesversammlung ein drittes Mal (Rekord!) zusammentreten. Doch schlimmer, als Wulff bis zum Sommer 2015 im Amt zu halten, wäre es wohl kaum.

Wulff und die halbe Million Euro

Ach ja, was sollen wir nur dazu sagen? Als wäre das Ansehen deutscher Politiker nicht schon schlecht genug, da legt ausgerechnet der Bundespräsident, ein Amt, dessen Reputation bislang recht unbeschadet war, noch eine Schippe nach. Worum es geht? Amtsinhaber Christian Wulff hatte sich im Jahr 2008 Geld geborgt. Das war zu jener Zeit, als Wulff noch das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten inne hatte. Es geht um ein hübsches Sümmchen – nämlich um nicht weniger als 500.000 Euro, um sich und seiner Frau ein bescheidenes Häuschen zuzulegen. Doch Herr Wulff ging nicht, wie etwa die meisten anderen Bürger es tun würden, zu einer ordentlichen Bank. Stattdessen lieh er sich das Geld von der Frau eines Freundes – namentlich Edith Geerkens. Ihr Mann, Egon Geerkens, ist Geschäftsmann und zugleich ein langjähriger Freund unseres amtierenden Bundespräsidenten. An dieser Stelle könnte diese Geschichte enden. Aber das ist leider noch nicht das Ende vom Lied.

Dumme Fragen in Hannover

Denn dummerweise stellte der niedersächsische Landtag ihm im Jahr 2010 einige unangenehme Fragen. Anlass war der Weihnachtsurlaub der Wulffs, welchen diese bei Familie Geerkens (ja, ganz genau!) in den USA verbracht haben. Dem nicht genug, wurde der Air-Berlin-Flug dorthin auch noch mit einem kostenlosen Upgrade auf die Business-Class versüßt. Einige Landtagsabgeordnete der Grünen bohrten daraufhin nach, ob Wulff irgendwie geartete geschäftliche Beziehungen zu Geerkens bzw. dem damaligen Air-Berlin-Boss Hunold unterhalte. Der damalige Ministerpräsident verneinte dies – keine Rede von dem nicht unerheblichen Darlehen, welches er von Geerkens Frau erhalten hatte. Juristisch betrachtet hat er damit wohl eine saubere Weste. Die Außenwirkung dieser Umstände ist jedoch verheerend! Denn letztendlich spielt Wulff damit den Kleinkarierten. Nein, Geld von Herrn Geerkens hat er nicht angenommen – wohl aber von dessen Ehefrau. Wonach das klingt? Nach einer peinlichen Ausrede, um diese unschöne Angelegenheit bei Seite zu wischen!

Für Politiker gelten Maßstäbe

Für Politiker gelten Recht und Gesetz – so wie für jeden anderen Menschen auch. Doch für hohe Amts- und Würdenträger bestehen darüber hinaus weitere – vor allem moralische – Maßstäbe. Herr Wulff sollte sich einmal bei Cem Özdemir, Gregor Gysi oder seinem Amtsvorgänger Horst Köhler erkundigen, aus welchen Gründen man denn so zurücktreten kann. Ja, zurücktreten. Denn egal ob Bundespräsident oder Minister oder einfacher Abgeordneter: Andere Politiker sind schon wegen ähnlichen oder weitaus geringeren Verfehlungen aus dem Amt geschieden. Warum hat er während der Befragung im Landtag nicht auf das Darlehen der Gattin, also von Frau Geerkens, hingewiesen? Okay, sie wird wohlmöglich über ein eigenes Vermögen in dieser Höhe verfügen. Aber wollen wir (oder besser: will Wulff) jetzt päpstlicher sein als der Papst? Ich bin mir sicher, dass Wulff als Oppositionsführer diesen Vorgang ausgeschlachtet hätte, wenn der Begünstigte bzw. „Beschuldigte“ aus dem gegenerischen Lager gekommen wäre. Warum hat er den Kredit im Juni 2010 – also kurz vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten – durch eine Finanzierung der BW-Bank ablösen lassen? Etwa, weil ihm die Angelegenheit doch etwas „zu heiß“ wurde? Warum ist er nicht einfach zu einer örtlichen Sparkasse oder Volksbank gegangen? Natürlich würde ich ein Niedrigzinsdarlehen eines wohlhabenden Freundes ebenso annehmen. Aber ich bin auch nicht der Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.

Wulff mag aus juristischer Sicht keinen Fehler begangen haben. Er hat es jedoch geschafft, das Amt des Bundespräsidenten in Misskredit zu bringen. Letztendlich muss er selbst entscheiden, ob er Konsequenzen daraus zieht. Man muss deswegen nicht den Rücktritt erklären. Aber man kann es…

Kerneuropa mit großem Kern – aber ohne Großbritannien

Erstaunlich zügig haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Plan für die finanzpolitische Zukunft Europas geeinigt. Neben den Mitgliedern der Eurozone konnten sogar neun weitere EU-Staaten mit ins Boot geholt werden, die zurzeit noch über eine eigene nationale Währung verfügen. Somit werden wohlmöglich, sofern die Ratifizierung keine neuen Hindernisse aufwirft, bereits in absehbarer Zeit 26 europäische Staaten in Wirtschafts- und Finanzfragen eng abgestimmt agieren können. Richtig, 26 Staaten. Das ist eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass die meisten Überlegungen hinsichtlich der Schaffung eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ oder „Kerneuropas“ von weitaus weniger Nationen ausgehen. Eine Änderung des bestehenden EU-Vertragswerks ist jedoch trotzdem nicht möglich, da hierfür das Einstimmigkeitsprinzip erforderlich gewesen wäre. Die notwendige Geschlossenheit scheiterte am Veto Großbritanniens. Folglich werden die übrigen Länder untereinander einen neuen Vertrag aushandeln müssen. Dieser würde in 26 EU-Staaten Gültigkeit besitzen. Nur eben nicht in Großbritannien…

Neue Gipfelgepflogenheiten

Überraschend war es keinesfalls, dass das Vereinigte Königreich nicht dazu bereit war, einer Änderung der EU-Verträge zuzustimmen. Denn bereits im Vorfeld wurden keine zustimmenden Signale ausgesendet. Verwunderlich war es viel mehr, dass die anderen Mitglieder der Union nicht dazu bereit waren, dem britischen Premier David Cameron auch nur einen einzigen Millimeter entgegenzukommen. Das wäre zu früheren Zeiten undenkbar erschienen. Denn EG- bzw. EU-Gipfel waren lange Zeit geradezu dadurch geprägt, dass man so lange nicht vom Verhandlungstisch aufstand, bis ein Ergebnis erzielt wurde, mit dem alle Beteiligten halbwegs leben konnten. Spanien war einst ein Meister dieses Faches, wenn es um die Aushandlung von üppigen Subventionen ging. Großbritannien unter Margaret Thatcher konnte auf die gleiche Art und Weise einen beachtlichen Beitragsrabatt („I want my money back“) rausschlagen. Die bisherige Notwendigkeit, dass Vertragsänderungen nur einstimmig erfolgen können, machte ein solches fast schon erpresserisches Verhalten möglich. Schön war dies nicht – aber gleichzeitig auch kaum verhinderbar. Doch der gestrige Gipfel gehört zu einer neuen Kategorie. Ich würde ihn sogar als historische Zäsur bezeichnen. Erstmals bissen jene Staaten auf Granit, die einer großen Mehrheit eine fragwürdige Konzession abzuringen gedachten. Selbst die anfänglichen Zweifler, also Ungarn, Tschechien oder Schweden, haben im Nachgang des Treffens erklärt, dass sie die Gipfelergebnisse zumindest prüfen werden. Großbritannien wird dies nicht tun…

 „Britain“ in der Isolation

Dabei wirken die getroffenen Entscheidungen aus britischer Sicht keinesfalls unannehmbar. Auch deshalb, weil das böse Wort „Finanztransaktionssteuer“, wovor die gesamte Londoner City zu zittern scheint, mit keiner Silbe erwähnt wurde. Eine strengere Haushaltsdisziplin („Schuldenbremse“) liegt durchaus im Interesse eines jeden Landes. Sich in finanzpolitischen Fragen enger abzustimmen hätte der ehrwürdigen Queen wohl auch keinen Zacken aus der Krone brechen lassen. Dass der ESM vorgezogen wird, der letztendlich nicht nur dem Schutz der Eurozone sondern indirekt dem Wohl der Weltwirtschaft dienen soll, hätte unseren britischen Freunden wohl auch nicht geschadet. Und an der Finanzspritze i.H.v. 200 Mrd. Euro für den IWF, der kriselnden Eurostaaten diese Gelder in Form von Krediten bereitstellen könnte, wird sich die Bank of England sogar beteiligen. Einzig in der Frage automatischer Sanktionen für schludrige Defizitsünder ließe sich vermutlich das Haar in der Suppe finden. Doch dieser Punkt alleine wird wohl nicht den Ausschlag gegeben haben. Vielmehr werden es innenpolitische Gründe, also die chronische Europaskepsis der Briten, gewesen sein, vor denen Cameron kapituliert hat. Wenigstens ist er damit ehrlich. Denn Großbritannien war faktisch nie ein Fan von „mehr Europa“. Gerade die Verlagerung von weiteren Souveränitätsrechten nach Brüssel wurde zu keiner Zeit mit Wohlwollen betrachtet. Einzig, dass man sich mit dieser Haltung völlig ins Abseits, ja vielleicht sogar in die europapolitische Isolation begeben könnte, war so nicht vorhersehbar. Die Frage nach einem grundsätzlichen Verbleib in der EU wird sich unter Umständen noch stellen…

Das Ende des kleinsten gemeinsamen Nenners

Und was lernen wir daraus? Die derzeit in der Eurozone vorherrschende Krise hat schmerzlich zu Tage gebracht, dass Länder, die eine Währung teilen, in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht permanent ihr eigenes Süppchen kochen können. Das wusste schon Helmut Kohl bei der Geburtsstunde des Euros. 20 Jahre nach den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag wird nun eine echte politische Union vorangetrieben und somit ein Versäumnis nachgeholt. Dass Großbritannien außen vor bleibt ist schade aber für beide Seiten kein Untergang. Die Euro(pa)sekepis auf der Insel ist nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden. Sie war, mal mehr, mal weniger versteckt, permanent vorhanden. Eine Außenseiterposition konnte bislang immer durch faule Kompromisse sowie zahlreiche Zugeständnisse und Sonderrechte verhindert werden. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Und das ist auch gut so!

Staatsschuldenkrise: Das Ende einer Ära!

Seien wir doch einmal ehrlich: Wen hat es vor 10 oder 12 Jahren interessiert, wenn die Neuverschuldung deutlich höher ausfiel, als zu einem früheren Zeitpunkt vorhergesagt? Eigentlich niemanden! Staatsschulden gab es immer. Sie sind meistens Jahr für Jahr gestiegen und nur in wenigen Ausnahmefällen gesunken. Mit Staatsschulden haben wir alle gelebt: Politiker, Finanzfachleute, Bürger. Wir haben sogar nicht unerheblich davon profitiert. Denn ohne Kredite hätte die öffentliche Hand wohl nur schwerlich alle Infrastrukturprojekte durchsetzen oder die Sozialsysteme auf dem uns bekannten Niveau halten können. Ein Leben und Wirtschaften auf Pump – in Deutschland über mehr als vier Jahrzehnte. Zwar war es den meisten Menschen durchaus bewusst, dass uns Dank Zins- und Zinseszinseffekt das Thema irgendwann um die Ohren fliegen könnte. Doch jegliche Erklärungen, dass wir unseren Kindern und Enkeln diese Bürde nicht auferlegen können, waren Lippenbekenntnisse bzw. das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Jetzt, zum Ende des Jahres 2011, ist die Welt in Panik geraten. Denn nicht nur kleinere Länder, wie Griechenland oder Portugal, drohen an der Last der Schulden zu zerbrechen. Mittlerweile sind es auch die großen und nominell leistungsfähigen Volkswirtschaften in Spanien oder Italien, denen das Geld auszugehen droht. Die Zinsen für neue Anleihen steigen sukzessive auf ein Maß an, das eine spätere Bedienung der Schuld massiv erschwert. Die Märkte haben schlicht und ergreifend das Vertrauen verloren. Staatsschulden haben den Charakter der Normalität eingebüßt. In der Theorie hat ein Umdenken stattgefunden.

Tabula rasa

Ja, es hat sich tatsächlich etwas verändert. In einer früheren Zeit war die Welt unter anderem dadurch geprägt, dass durch Kriege alle paar Jahre bzw. Jahrzehnte tabula rasa gemacht werden konnte. Davon profitierte nach dem Zweiten Weltkrieg auch die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland, deren Ausstände im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens großzügig geregelt wurden. Ein nicht unerheblicher Nachlass durch die Gläubigerstaaten war mit dafür verantwortlich, dass sich Westdeutschland derart schnell von den Leiden und Wirren des vergangenen Krieges erholen konnte. Das hat Deutschland, und die meisten anderen europäischen Länder ebenso, jedoch nicht davon abgehalten, irgendwann wieder in massiver Weise die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben. Es war auch faktisch nie ein Problem. Denn solange sich die Schulden wieder refinanzieren ließen, solange konnte die Nettokreditaufnahme Jahr für Jahr steigen. Ein Versuch, diesem Treiben im Rahmen der Euro-Stabilitätskriterien Einhalt zu gebieten, scheiterte kläglich. Deutschland und Frankreich, die europäischen Führungsmächte, haben diese faktischen Schuldengrenzen vor einigen Jahren ad absurdum geführt, indem sie die Vorschriften „flexibler“ gestaltet haben. Das war wohlgemerkt vor der 2008 einsetzenden Finanzkrise, an deren Nachwehen wir nun leiden. Wie also soll man nun aus dieser Misere herauskommen? Die Schulden könnten langfristig auch Frankreich oder Deutschland erdrücken. Ein Blick über den großen Teich lässt auch aus Sicht der USA keine bessere Zukunft prognostizieren. Für alle betroffenen Schuldner gilt, dass ein „weiter so“ nicht mehr akzeptabel ist.

Fazit

Glücklicherweise gehen sich die europäischen Nationen nicht mehr kriegerisch an die Gurgel. Aus diesem Grund müssen sich die Staaten ernsthaft überlegen, wie sie nach Beendigung der derzeit herrschenden Krise mit dem Thema Staatsfinanzen umgehen wollen. Ich prophezeie, dass ein radikales Umdenken stattfinden wird. Es ist einfach nicht mehr akzeptabel, dass ein Staat wie Deutschland jedes Jahr knappe 40 Milliarden Euro alleine dafür ausgeben muss, um die Zinslast des Bundes bedienen zu können. In einigen Jahren wird ein ausgeglichener Haushalt so selbstverständlich zu einem politischen Ziel gehören, wie das friedliche Zusammenleben der Völker. Etwaige Steuermehreinnahmen oder gar Haushaltsüberschüsse werden nicht mehr aus wahlkampftaktischen Gründen für Steuergeschenke herangezogen werden können. Das Ziel einer jeden Volkswirtschaft wird – nein muss – es sein, die jährliche Kreditaufnahme auf null zu senken und den Schuldenberg abzutragen. Der Weg dahin ist unbequem und langwierig. Aber er ist zugleich, um ein beliebtes politisches Schlagwort heranzuziehen, geradezu alternativlos.