Über Abgeordnete und gefährliches Nichtwissen

Nein, ich möchte nicht jenes Klischee bedienen, dass Bundestagsabgeordnete grundsätzlich faul seien und ihr Hauptaugenmerk nur darauf richten, beim nächsten Urnengang wiedergewählt zu werden. Nein, es gibt tatsächlich Politiker, die mit Leib und Seele das ihnen vom Volk anvertraute Mandat im Deutschen Bundestag ausüben. Abgeordnete, die sich für die Belange der Bevölkerung einsetzen, die Akten studieren und sich gegebenenfalls fachmännischen Rat zulegen, wenn die eigenen Kenntnisse nicht ausreichen. Letzteres ist keinesfalls verwerflich. Niemand ist allwissend. Bei der Flut der jährlich zu verabschiedenden Gesetze ist es schier unmöglich, in jedem Bereich über Expertenwissen zu verfügen. Und doch gibt es hin und wieder Momente, bei denen einem außenstehenden Beobachter schlagartig die Kinnlade runterfällt. So ist es geschehen während (bzw. vor) der gestrigen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF), wodurch sich die deutsche Garantiesumme auf atemberaubende 211 Milliarden Euro erhöht hat. Eine schier unglaubliche Summe, für die im Ernstfall der deutsche Staat (= der Steuerzahler = das Volk = wir alle) einstehen muss.

Also es sind bestimmt ein paar Milliarden…

Aus finanzpolitischer Sicht ist es zweifellos einer der weitreichendsten Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag jemals getroffen hat. Die jetzt verabschiedeten Rettungsmaßnahmen werden wohlmöglich eines Tages zu jenen Beschlüssen zählen, an die man sich erinnern wird. Aus diesem Grund sollte man eigentlich annehmen, dass jene Protagonisten, die letztlich über ein solches Vorhaben abstimmen, bestens über die Fakten informiert sind. Eigentlich… Vielleicht würden wir auch alle noch in diesem Glauben verbleiben, wenn nicht das ARD-Magazin Panorama eine kleine Umfrage in der Lobby unseres Parlamentes durchgeführt hätte. Das Ergebnis ist ernüchternd und ruft vielleicht auch ein gewisses Maß an Wut hervor. So waren einige Abgeordnete noch nicht einmal dazu in der Lage, den deutschen Anteil am EFSF nur annähernd zu beziffern. Einige andere Würdenträger mussten wiederum bei der Frage passen, welche Staaten denn bisher schon unter den Rettungsschirm geschlüpft sind. Ich kann es allen Lesern nur wärmstens ans Herz legen, sich das Video auf der Internetseite des NDR einmal anzusehen.

Dass einige der Befragten das Nichtwissen mit Humor nehmen macht es nicht besser – im Gegenteil! Wer die Dreistigkeit besitzt, die eigene Unfähigkeit im Rahmen einer der teuersten Abstimmungen aller Zeiten mit einem Lächeln abzutun, der hat den großen Knall noch nicht vernommen. Die Debatte über das Für und Wider des EFSF ist nicht über Nacht gekommen. Die genannte Summe geistert seit etlichen Wochen durch alle Medien und hat sich selbst bei vielen politisch uninteressierten Menschen im Kopf verfestigt. Anscheinend aber noch nicht bei jenen Damen und Herren, die es wissen sollten, ja sogar wissen müssten!

Blockade? Versagen? Falscher Beruf?

Wie bereits zu Anfang erwähnt, möchte ich nicht alle Abgeordneten über einen Kamm scheren. Der Großteil der Mandatsträger wird sicherlich gewusst haben, worüber abgestimmt wird und welche finanziellen Risiken für Deutschland damit verbunden sind. Und trotzdem ist es erschreckend, dass einige Mitglieder des Bundestags dazu nicht in der Lage zu sein scheinen. Abgeordneter zu sein ist nicht irgendein Beruf. Abgeordneter zu sein bedeutet, dass man einen Wählerauftrag und eine Verpflichtung gegenüber dem Volk zu erfüllen hat. Das beinhaltet nicht nur die Teilnahme an manch langweiliger Plenarsitzung sondern auch die konkrete Befassung mit jenen Themen, über die abgestimmt wird. Es kann passieren, dass man nicht jede Verordnung oder Fußzeile ad hoc auf dem Schirm hat. Wer aber noch nicht einmal die „Basics“ eines derart wichtigen Gesetzes nennen kann, der hat in einem deutschen Parlament nichts verloren.

Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Aufstockung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, kurz „EFSF“, beschlossen. Dieser beinhaltet, sofern alle anderen beteiligten Parlamente ebenfalls zustimmen, zukünftig eine Garantiesumme i.H.v. 780 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil daran: 211 Milliarden Euro. Diese Summe ist gewaltig. Zwar werden bis dato „nur“ Bürgschaften gewährt und kein „Cash“ auf den Tisch gelegt. Doch im Falle eines Falles müsste die Bundesrepublik, und somit der deutsche Steuerzahler, mit dieser Summe einstehen. 211 Milliarden Euro – das entspricht vom Volumen her ungefähr 2/3 des gesamten Bundeshaushalts bzw. in etwa 90 % der Steuereinnahmen eines einzigen Jahres. Sollte diese Summe eines Tages tatsächlich fällig werden, so würde auch die wirtschaftliche Führungsnation Europas vor dem Kollaps stehen. Auf AAA folgt dann der KO.

Die Opposition schafft sich ab

Doch heute soll es nicht ausschließlich darum gehen, ob und wie wir diese Summen jemals zurückzahlen könnten. Deshalb gilt es zunächst den Zündstoff aus der Debatte zu nehmen, den die heutige Abstimmung mit sich gebracht hat. Die Lage in Europa lässt keinen Raum für plumpen Populismus. Mir liegt es fern, eine Beurteilung darüber abzugeben, ob die Ausweitung der Garantien, die vordergründig den griechischen Staat vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren soll, richtig oder falsch ist. Selbst die allseits bekannten Experten schaffen es nicht, auf einen gemeinsamen Nenner zu gelangen. Die Vorschläge und Konzepte reichen von der Pleite über eine geordnete Insolvenz, den Schuldenschnitt, der Rückkehr zur Drachme bis hin zum „weiter so“. Meiner Ansicht nach wäre ein Mix aus Bürgschaften, der Transferierung des griechischen Staatsvermögens in eine Treuhandgesellschaft und eines von der EU finanzierten Investitionsprogramms, ein probates Mittel. Aber vielleicht ist es für ein tief durchdachtes Konzept auch längstens zu spät. Denn die Politik erweckt schon seit geraumer Zeit den Eindruck, vor allem Getriebener der Krise und nicht deren Löser zu sein. Die geschaffenen vollendeten Tatsachen führen unter dem Strich tatsächlich zu einer Art Alternativlosigkeit, die die Handlungsspielräume dramatisch einengt.

Dieser desaströse Zustand politischer Hilflosigkeit ist eigentlich die Stunde der Opposition. Zu erwarten wäre, dass in Deutschland nun SPD und Grüne Anlauf nehmen, um die Bundesregierung frontal und mit aller Härte anzugreifen. Doch dieser Gedanke liegt anscheinend fern der Realität. Zwar kam es in der heutigen Parlamentsdebatte durchaus zu dem ein oder anderen Wortgefecht. Doch am Ende des Tages müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um die üblichen Floskeln und taktischen Spielchen oppositioneller Politiker handelte. Ein bisschen Meckern für Kameras und potenzielle Wähler – das war es auch schon. Darin reiht sich auch Peer Steinbrück ein, der den eingeschlagenen Europakurs der Bundesregierung offen für falsch hält. Seine heutige Argumentation würde eigentlich ein „nein“ vermuten lassen. Doch letztendlich stimmte auch er mit ja – genauso, wie viele andere prominente Gesichter aus dem rot-grünen Lager. Erklären werden sie es mit einem übergeordneten Pflichtgefühl oder europäischer Verantwortung. In Wahrheit steckt die Angst dahinter, dass ein „nein“ als Bumerang zurückschlagen könnte und Deutschland als Buhmann dasteht; als Land, das mit seiner Ablehnung die Krise weiter befeuert hat. Diesen Schuh möchte sich anscheinend auch kein deutscher Oppositionspolitiker anziehen.

Ein Ergebnis wie zu Honeckers Zeiten

Wie stark die bundesdeutsche Konsenssoße aus Union, SPD, FDP und Grünen mittlerweile ausgeprägt ist, verrät ein Blick auf das Abstimmungsergebnis. Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete mit ja. Das entspricht einer Zustimmung von in etwa 85 %! Ein Ergebnis, dass überrascht, angesichts der möglichen weitreichenden Konsequenzen. Man erinnere sich nur an zahllose Kontroversen, bei denen um vergleichsweise lächerliche Beträge gestritten wurde. Egal welche Regierungskoalition heute an der Macht gewesen wäre – sie hätte die Ausweitung des Rettungsschirms mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschlossen. Nicht viel anders wird der Ablauf sein, wenn Anfang 2012 der dauerhafte Krisenmechanismus (ESM) durch das Parlament gebracht werden muss. „Nicht weiter schlimm, wenn man sich einig ist“, werden viele Beobachter einwenden. Doch, das ist es! Nicht der EFSF als solcher verdient vernichtende Kritik. Denn ob dieser auch den Griechen oder am Ende doch nur der Finanzindustrie helfen wird, ist vom heutigen Standpunkt aus gesehen nur schwer zu beantworten. Zumal keine der diskutierten Rettungsmaßnahmen umsonst zu haben sein wird. Nein, es ist die Vorgehensweise deutscher Spitzenpolitik, die nachdenklich stimmt, da sie anscheinend keine Alternativen mehr erlaubt. Das stimmt nachdenklich. Denn wenn selbst aus den Reihen der Opposition (Ausnahme: „Die Linke“) die Gegenvorschläge ausbleiben, dann befindet sich eine Demokratie an einem kritischen Punkt. Was uns bleibt, ist die Hoffnung. Die Hoffnung, dass wir diese immer stärker herannahende Krise schadlos überstehen werden.

Russische Politsatire: Das Zarenreich von Putin und Medwedew

Eine Überraschung war es am Ende nicht mehr. Im kommenden Jahr wird Wladimir Putin, nach einem vierjährigen Intermezzo als russischer Ministerpräsident, wieder Oberhaupt des größten Staates der Erde sein. Der Einwand, dass er sich ja zunächst einer demokratischen Abstimmung zu stellen hat, gilt nicht. Seine Wahl ist wohl kaum verhinderbar. Da ist es schon wahrscheinlicher, dass Papst Benedikt heute Abend das Ende des Zölibats verkünden wird. Dmitri Medwedew, seit 2008 Platzhalter auf dem Posten des Staatspräsidenten, übergibt den Staffelstab somit wieder an seinen Vorgänger Putin, der bereits von 2000-2008 für zwei Amtszeiten das höchste Amt Russlands bekleidete. Warum Putin damals nicht direkt für vier weitere Jahre im Amt verblieb? Weil er gemäß der russischen Verfassung keine dritte Amtszeit amtieren durfte. Eine erneute Wiederwahl ist erst nach einer (im nächsten Jahr endenden) Pause möglich. Wenigstens ein Aspekt russischer Politik, bei dem man sich noch an Recht und Gesetz hält. 2012 darf Putin also wieder ran und Medwedew macht bereitwillig Platz. Es wird ihm nicht schwerfallen. Denn Medwedew wird Putin wiederum im Amt des Ministerpräsidenten beerben… Nein, das war wohl etwas vorschnell, ich bitte um Verzeihung… Er geht natürlich zunächst nur als Spitzenkandidat der Putin-Partei „Einiges Russland“ ins Rennen und wird dann – vorbehaltlich der noch durchzuführenden und demokratisch lupenreinen Parlamentswahl – wohlmöglich neuer russischer Regierungschef. Auf Putin folgt somit mit (99,9 prozentiger Wahrscheinlichkeit) Medwedew und umgekehrt – egal von welcher Perspektive man es betrachtet.

Wie lange noch?

Dieses Spielchen ist prinzipiell endlos fortführbar und faktisch nur durch biologische Umstände oder eine Revolution irgendwann zu beenden. Putin kann jetzt theoretisch zwei weitere Amtszeiten amtieren und dann im Jahre 2024 wieder seinen Weggefährten Medwedew, der dann erst 59 Jahre alt sein wird, ranlassen. Ja, richtig, 2024 und nicht 2020. Denn vorsorglich wurde die Amtsdauer der Präsidentschaft von vier auf sechs Jahre verlängert. Alternativ ist auch, je nach Lust und Laune, eine alternierende Präsidentschaft alle sechs Jahre denkbar. Jeder Mensch, der halbwegs die mathematischen Grundrechenarten beherrscht, kann somit ermitteln, wie lange dieses satirisch anmutende Polittheater noch andauern kann und wohl auch wird. Und wer gerade nicht Präsident ist, der übernimmt eben einen andern wichtigen Posten: Ministerpräsident, Außenminister, Geheimdienstchef, Parlamentspräsident – ganz so, wie sich die Herren Putin und Medwedew die Zukunft Russlands eben vorstellen. Damit wäre die grundsätzliche Marschrichtung russischer Politik für die nächsten beiden Jahrzehnte festgelegt.

Man stelle sich vor, ein Sozi regiert in Bayern

Die CSU und Bayern – das ist eine innige Verbindung. Nirgendwo anders ist eine Partei derart eng mit einem Bundesland verbunden, wie es im Süden unserer Republik der Fall ist. Die CSU in Bayern – das besitzt schon fast den Charakter einer (demokratisch legitimierten) Staatspartei. Die historischen Zahlen spiegeln diesen Zustand wieder: Absolute Mehrheit durchweg seit 1962; ausnahmslos mehr als 50 %  der Stimmen seit 1970; insgesamt zwei Mal ein Ergebnis über 60 %. Doch 2008 der Schock: 43,4 % – mehr war nicht drinnen. Zum ersten Mal seit langer Zeit waren die Christsozialen auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP wurde letztlich jener Mehrheitsbeschaffer, der die CSU an der Macht halten konnte. Denkbare wäre natürlich auch die Bildung einer Art Anti-CSU-Koalition gewesen, in der sich die bisherigen Oppositionsparteien hätten verbünden können. Doch solch ein Konstrukt, bestehend aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern, erschien dann wohl etwas zu weit hergeholt und labil. Es war auch weder politisch gewollt noch hätte es den Wählerwillen realistisch abgebildet.

2013

Nun ja, die Koalition in München hat ihre Halbzeit bereits hinter sich. Gewählt wird aber auch erst Ende 2013, also fast zeitgleich zur nächsten anstehenden Bundestagswahl. Mit der FDP läuft es halbwegs. Hier und da knirschte es im Gebälk. Aber anders als im Bund wäre ein Ende von Schwarz-Gelb hier wohl eher eine Überraschung. Dem demoskopischen Trend kann sich jedoch auch die bayerische FDP nicht entziehen. In den Landesumfragen stehen die Liberalen hier genauso vor dem Aus wie auf Bundesebene. Das eröffnet dem rot-grünen Lager ungeahnte Möglichkeiten. Denn die CSU verharrt weiterhin auf jenem Stimmenniveau, auf dem sie die letzte Landtagswahl abgeschlossen hat. Rechnet man das Ergebnis von SPD und Grünen zusammen, so ist die Marke von 40 % momentan nicht mehr weit entfernt. Das Zünglein an der Waage spielen zurzeit die Freien Wähler, die in Bayern so stark sind, wie in keinem anderen Bundesland. Würden sie sich Rot-Grün (oder Grün-Rot) anschließen, so wird es eng für die CSU. Dort scheint man übrigens das Thema „absolute Mehrheit“ bereits zu den Akten gelegt zu haben. Kaum jemand geht mehr davon aus, dass ein Ergebnis von über 50 % möglich ist. Das Zustandekommen einer Alleinregierung bedarf einiger Zufälle, die zurzeit nicht in Sicht zu sein scheinen. So müsste sich der Stimmenanteil der nicht im Landtag vertretenen „sonstigen Parteien“ deutlich erhöhen. Könnte somit in zwei Jahren das einst undenkbare Szenario eintreffen, dass die CSU die Macht in Bayern gänzlich verliert? Auf ungeteilte folgt geteilte und zukünftig gar keine Macht?

Ude vs. Seehofer: eine knappe Sache

Die Antwort lautet: durchaus! Denn möglicherweise tritt ein beliebter und über Bayern hinaus bekannter Protagonist für die Sozialdemokraten an: der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Mit ihm werden der SPD ohne Zweifel gute Chancen eingeräumt, mindestens die üblichen 15-20% der Stimmen zu erreichen. Gemeinsam mit den ungefähr gleich starken Grünen und koalitionswilligen Freien Wählern, ist eine Mehrheit jenseits der CSU ohne Zweifel möglich.

Sicher sei angemerkt, dass in den nächsten zwei Jahren noch so einiges passieren kann. So könnten die Freien Wähler auch die Nähe zur CSU suchen. Und auch die FDP hat bis dahin die Chance, sich zu erholen und das Mindeste, den Sprung über die 5 %-Hürde, zu schaffen. Trotzdem könnte das einst undenkbare geschehen und die CSU auf die Oppositionsbank geschickt werden. Die Möglichkeit ist jedenfalls vorhanden, sofern ein Spitzenkandidaten wie Ude für die Opposition antreten sollte. Vielleicht war sie aus Sicht der SPD niemals so groß.

Neuwahlen? Reißt Euch am Riemen!

Zugegebenermaßen: Neuwahlen auf Bundesebene liegen in der Luft. Der Zustand der schwarz-gelben Regierung kann getrost als bedauerlich bezeichnet werden. Das liegt vor allem an einer von Existenzängsten geplagten FDP, die über keinen politischen Kompass mehr verfügt. Sollte die Koalition tatsächlich auseinanderbrechen, so wünschen sich – gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage – mittlerweile mehr als zwei Drittel der Deutschen, die nächste Bundestagswahl vorzuziehen. Ich muss zugeben, dass ich emotional gesehen manchmal auch in diese Richtung tendiere. Das Theater in Berlin erscheint mehr als absurd. Warum also keinen Schnitt machen und einen echten Neustart wagen?

1972, 1983, 2005 – und 2011/12?

Bei aller gerechtfertigten Kritik an Deutschlands Staatsspitze sollte nicht vergessen werden, dass Wahlen an sich ein kostbares Gut darstellen. Das Grundgesetz legt die Hürde für Neuwahlen nicht ohne Grund besonders hoch. Letztmalig wurden die Bürger vor sechs Jahren dazu aufgerufen, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Zum Vergleich: In den 56 Jahren zuvor, also seit Gründung der Bundesrepublik, trat dieser Fall nur zwei Mal (1972, 1983) ein. Deshalb müssen wir uns alle zunächst die Frage stellen, ob Neuwahlen wirklich erforderlich sind.

Ein vorgezogener Urnengang ist zweifellos statthaft, wenn bestehende Mehrheitsverhältnisse im Parlament das Regieren massiv erschweren bzw. unmöglich erscheinen lassen. So war es 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt, nachdem das konstruktive Misstrauensvotum gegen ihn knapp gescheitert war. Die damals vorherrschende Pattsituation zwischen Regierung und Opposition ließ praktisch keinen anderen Ausweg zu. Auch die von Rot-Grün im Jahr 2005 initiierten Neuwahlen können unter vergleichbaren Gesichtspunkten nachvollzogen werden. Nach der vorangegangenen Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stand die Regierung unter Schröder-Fischer einem schwarz-gelb-dominierten Bundesrat gegenüber. Um seine in der Bevölkerung umstrittene Agenda-Politik legitimieren zu können, waren Neuwahlen ein brauchbarer (wenn auch verfassungsmäßig kritischer) Weg. Diese historischen Vorbilder als Blaupause für eine Neuwahl in 2011 oder 2012 zu nutzen geht jedoch an der Realität vorbei. Denn etwaige Parallelen sind in dieser Form schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Schwarz-Gelb hat eine eindeutige Mehrheit im Deutschen Bundestag und bislang noch keine Abstimmung verloren. Die Konstellation im Bundesrat hat sich aus Sicht der Bundesregierung zwar verschlechtert. Von einer rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer kann aber noch lange nicht gesprochen werden. Sicher, das Votum hinsichtlich des Euro-Rettungsschirms bzw. dem dauerhaftem Krisenmechanismus (ESM) steht aus und der Ausgang ist keineswegs gewiss. Aber gescheitert ist die Abstimmung eben noch nicht.

Über Pflicht und Verantwortung

Bei aller Sympathie für eine vorgezogene Bundestagswahl: Es scheint die Zeit gekommen zu sein, zuerst einmal eindringlich an unsere politische Elite zu appellieren, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Vorrangig richtet sich dieser Aufruf natürlich an die FDP, die interne Querelen endgültig beizulegen hat. Angesichts der Euro- bzw. Schuldenkrise, die über unserem Kontinent kreist, ist es höchste Zeit, sich dem Regieren zu widmen. Die vor uns stehenden Herausforderungen sind zu groß, als dass man diese mit halber Kraft bewältigen kann. Sollten jedoch alle Stricke reißen und die FDP die Bundesregierung verlassen (müssen), so kann immer noch eine Große Koalition bzw. Schwarz-Rot auf den Weg gebracht werden. Denn Opposition hin oder her – auch die SPD steht als einer der staatstragenden Parteien in der Pflicht. Natürlich ist die Forderung nach Neuwahlen aus Sicht des rot-grünen Lagers nachvollziehbar; ja, sie erscheint prinzipiell sogar legitim. Die Umfragen bescheinigen Grünen und Sozialdemokraten, dass ein Wahlsieg greifbar nah wäre. In der jetzigen Situation müssen parteipolitische Spielchen jedoch bei Seite gewischt werden. Wer Neuwahlen fordert, weil die Demoskopie günstig für ihn steht, handelt nicht ehrlich sondern taktisch. Deutschland kann sich in den nächsten Monaten wohlmöglich auch keinen vermeidbaren Wahlkampf erlauben. Die Nachrichten aus Brüssel, Athen und jetzt auch Rom, erfordern eine handlungsfähige Regierung und keine, die hauptsächlich mit Reden auf Marktplätzen und vor Parteifreunden beschäftigt ist. Alle beteiligten politischen Kräfte und Personen in Berlin müssen sich spätestens jetzt am Riemen reißen und das tun, wofür sie gewählt wurden. Wenn die FDP das nicht kann, dann muss die SPD diese Verantwortung übernehmen – sie kann es mit Sicherheit besser.

Was würden Neuwahlen verändern?

Neuwahlen sind schön und gut, sofern es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Wenn sie aber nur Mittel zum Zweck sind oder sie dann stattfinden sollen, wenn die Regierungsarbeit schlecht ist, dann müssen wir zukünftig jährlich unsere Stimme abgeben. Doch eine Legislaturperiode auf Bundesebene dauert nun einmal i.d.R. vier Jahre. Das gilt für die regierende Koalition aber auch für die Oppositionsparteien. Zwischenzeitliche Schwankungen im politischen Stimmungsbild sind interessant und geben auch durchaus ein Spiegelbild dessen ab, was eine Regierung leistet bzw. sie zu leisten imstande ist. Gerade das Beispiel FDP ist hier sehr aussagekräftig. Aber reicht dies aus, um eine Neuwahl durchzuführen? Ich denke nicht!

Angenommen, man würde trotzdem diesen Weg gehen, so könnte sich am Ende vielerorts Ernüchterung breit machen. Denn wer sich davon nahezu automatisch einen rot-grünen Erdrutschsieg verspricht, der sollte die aktuellen Zahlen der Meinungsforschungsinstitute betrachten. Einzig sicher erscheint zurzeit, dass die FDP dann deutlich Federn lassen müsste. Sogar das Überspringen der 5 %-Hürde könnte zum Problem werden. Der Vorsprung von SPD und Grünen, den die Demoskopen vorhersagen, ist jedoch keinesfalls deutlich. Gemäß Allensbach (Umfrage vom 21.09.) liegt das Polster gegenüber „dem Rest“ bei gerade einmal einem Prozentpunkt. Ein paar kleinere Verschiebungen (z.B. FDP 6 %; CDU/CSU um die 35 %) reichen u.U. aus, um Rot-Grün zu kippen. Wenn dann auch noch die Union – knapp vor der SPD – als stärkste Kraft abschneiden würde, dann ist Schwarz-Rot wohlmöglich die einzige realistische Option. Ach ja, was Neuwahlen dann gewesen wären? Nicht viel mehr als ein taktisches Spiel…