Libyen: Irrtum der Zauderer?

Lassen wir einmal die Gründe außer Acht, warum Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der entscheidenden Sitzung des UNO-Sicherheitsrats einer Militärintervention in Libyen seine Zustimmung verweigerte oder warum er im Nachhinein die Erfolge der NATO kleinredete und damit ein eher peinliches Bild abgab. Westerwelle bekommt schon an anderer Stelle (teilweise zu Recht) sein Fett weg – dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Eine wichtige Debatte ist aber auch, wie man mit den einstigen Kritikern des NATO-Einsatzes umgeht. Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit findet eine deftige Wortwahl. So redet er von „Schlaumeiern“ und „Klugscheißern“, die doch jetzt endlich einmal zugeben sollten, dass ihre anfängliche Kritik an der Libyen-Intervention unbegründet und falsch war. Doch ist die Welt so schwarz-weiß und einfach, wie Cohn-Bendit sie uns vermitteln möchte? Ist zwischen richtig und falsch auf einmal kein Raum mehr vorhanden? Wohl kaum! Wer meint, er könne in diesem Krieg von Recht haben oder Irrtum sprechen, der hat nicht verstanden, dass es genauso gut hätte schief gehen können. Selbst die NATO war nicht immer vollends vom Erfolg der Operation überzeugt.

„Entschuldigung, wir haben keinen riskanten Krieg geführt“

„Im Nachhinein ist man immer schlauer“, so eine gängige Redensart. Sie passt in Libyen wie die Faust aufs Auge. Nicolas Sarkozy und seine Verbündeten stehen zum jetzigen Zeitpunkt auf der Gewinnerseite. Dass müssen selbst die meisten Kritiker anerkennen. Im Resultat wird (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) das Ende des Gaddafi-Regimes stehen. Das ist zweifellos eine hervorragende Nachricht. Jeder Despot und Diktator dieser Welt ist einer zu viel und eine Welt ohne den Terroristen Gaddafi ist eine bessere. Insofern war die Unterstützung der libyschen Rebellen durch die NATO ein voller Erfolg, den es unter diesem Gesichtspunkt zu begrüßen gilt. Dass die Intervention mit einem gewissen Grad an Risiko verbunden war, interessiert am Ende eh niemanden mehr. Letztendlich gehört dieser Sieg somit auch jenen Alliierten, die von Beginn an eine militärische Lösung unterstützt haben. Aber was ist mit den Anderen, den Gegnern, Kritikern und Mahnern? Sind wir jetzt so weit gekommen, dass diese öffentlich zu Kreuze kriechen müssen, um Buße zu leisten? Muss sich jeder namhafte Zweifler in aller Form entschuldigen, dass er die Risiken dieses Einsatzes anders bewertet hat? Ein Einsatz, der zumindest ein bisschen danach riecht, als dass auch die libyschen Öl- und Gasvorkommen zum Leitmotiv gehört haben? Handelt es sich tatsächlich um einen Irrtum, wenn man einen militärischen Angriff gegen ein Land ablehnt, welches nicht im Konflikt mit einem anderen Staat steht? In Libyen herrschte kein bewaffneter Konflikt mit einem Nachbarland sondern Bürgerkrieg. Insofern handelt es sich streng genommen um eine innere Angelegenheit der Libyer, was die völkerrechtliche Legitimation der Luftangriffe auf wackeligen Füßen erscheinen lässt. Das mag für viele Beobachter zynisch klingen, da diese Argumentation dem Freiheitswillen der Aufständischen nicht gerecht wird und jenen Libyern nicht weiterhilft, die unter Gaddafi gelitten haben. Schließlich haben Worte und Sanktionen noch keinen Diktator aus dem Amt gejagt. Andererseits kann man diese Sichtweise auch nicht einfach wegdiskutieren. Gerade der Fall Libyen passt hier nicht rein.

Fazit: Glück der Tüchtigen

Am Ende steht der Erfolg der NATO und ihrer Verbündeten. Doch dieser war keineswegs selbstverständlich. Zwischenzeitliche Zweifel am Erfolg der Mission waren faktisch vorhanden – sogar an oberster Stelle. Konsequenz und Durchhaltevermögen der NATO sowie Siegeswille und Drang der Libyer nach Freiheit waren am Ende ausschlaggebend dafür, dass Gaddafi beseitigt werden konnte. Allerdings ist jetzt nicht die Zeit gekommen, um bei den Kritikern nachzutreten. Viele Zweifel waren begründet. Einige werden auch vorerst nicht verstummen, da niemand genau weiß, wie sich das „neue“ Libyen mit seinen in etwa 140 Stämmen entwickeln wird. Aus genau diesem Grund ist es unangebracht, eine demütige Verneigung von „klugscheißerischen“ Kriegsgegnern einzufordern. Wer, wie Cohn-Bendit, jedwede Kritik für ungültig erklärt und nur mit einer Form der„Halts-Maul-Rhetorik“ argumentiert, der setzt sich selbst dem Verdacht aus, ein notorischer und arroganter Besserwisser zu sein. Denn die Geschichte hätte auch anders verlaufen können.

Libyen – und nun?

Die letzten Stunden des Diktators Gaddafi scheinen gezählt. Mit Unterstützung der NATO scheint es den Rebellen gelungen zu sein, den selbsternannten Revolutionsführer schachmatt zu setzen. Ohne Zweifel ist dies ein guter Tag. Die Weltgemeinschaft kann sich eines weiteren Despoten entledigen, dessen Daseinsberechtigung schon vor Jahrzehnten hätte ablaufen müssen. Gaddafi am Ende – aber was nun?

Demokratie vs. Bürgerkrieg

Trotz aller Euphorie sollten wir uns einer Tatsache bewusst sein: Die Einführung einer Demokratie nach so genanntem westlichem Muster ist eine Illusion. Spätestens dann, wenn sich der Siegestaumel gelegt hat, wird der Kampf der Rebellen, Stämme, Interessengruppen und einstigen Gaddafi-Anhänger um die Verteilung des Öl- und Gas-Reichtums ausbrechen. Wie ein solcher Konflikt ausarten kann zeigt sich im benachbarten Sudan. Dort konnte ein über Jahrzehnte andauernder Bürgerkrieg erst in diesem Jahr mit der Unabhängigkeit des Südsudans befriedet werden. Auch hier war das Vorhandensein von Öl und Gas in einem Landesteil, dem Süden, Dreh- und Angelpunkt des Konflikts. Droht ein ähnliches Szenario nun auch in Libyen? Genau wissen wir es natürlich nicht. Aber die Gefahr sollte nicht unterschätzt werden. Denn ähnlich wie in Afghanistan üben die zahlreichen Stämme des Landes einen großen Einfluss auf die Geschicke des Staates aus. Eine Einigung zu erzielen gleicht sicherlich eine Mammutaufgabe. Es bleibt zu hoffen, dass die Intervention internationaler Streitkräfte – unter Führung der NATO – nicht das Ende des Engagements der Weltgemeinschaft war. Es muss nun ein konkreter Befriedungsplan vorgelegt werden, der alle Gruppen des libyschen Staates mit einschließt. Dazu gehören ohne Zweifel auch viele Eliten des alten Regimes. Sie auszuschließen wäre ein fatales Signal, dass einen innerlibyschen Konflikt nur unnötig befeuern würde.

Weltpolizei mit zweierlei Maßstäben

Trotz aller rechtmäßigen Freude über das bevorstehende Ende Gaddafis verbleibt ein fader Beigeschmack. Die Intervention von NATO & Co. erweckt einmal mehr den Eindruck, dass militärisches Eingreifen vor allem dann erfolgt, wenn wirtschaftliche Interessen (hier: Öl und Gas) eine hervorgehobene Rolle spielen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass in Libyen interveniert wird aber in Syrien oder anderen Diktaturen selbiges unterbleibt. Einmal mehr zeigt die Welt an dieser Stelle ihr wahres Gesicht: heuchlerisch, gesteuert von Interessen und getrieben von einer unausstehlichen Doppelmoral.

Blühende Landschaften: Hatte Helmut Kohl doch Recht?

Eines der vielleicht bekanntesten Zitate unseres „Einheitskanzlers“ Helmut Kohl ist wohl das folgende:

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“ (Quelle: de.wikiquote.org)

Diese Aussage fiel im Zuge der deutschen Währungsunion zum 1. Juli 1990, wenige Monate vor Vollendung der Deutschen Einheit. Die berühmt berüchtigten „blühenden Landschaften“ sollten schon in absehbarer Zeit auf dem Boden der (bald) ehemaligen DDR entstehen. Die Worte waren aus heutiger Sicht ohne Zweifel verfrüht und weckten vor allem in den neuen Bundesländern falsche Hoffnungen. Mittlerweile sind über 20 Jahre ins Land gezogen. Und langsam aber sicher scheinen die Bemühungen Früchte zu tragen. Denn es sind in den Zeiten von exorbitant hohen Staatsschulden ausgerechnet die einst ostdeutschen Sorgenkinder, die mit gutem Beispiel vorangehen.

Sachsen: Ostdeutsches „Musterländle“

Der Freistaat Sachsen sticht in besonderer Weise hervor. Bereits seit 2006 musste man keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Im Gegenteil! Seit dieser Zeit konnte man Schritt für Schritt nicht nur Zinsen tilgen sondern den Schuldenstand faktisch reduzieren. Und auch abseits der Finanzen sorgt Sachsen in positiver Hinsicht für Schlagzeilen. So konnte man in der PISA-Studie gar dem einstigen Primus Bayern den Spitzenplatz entreißen.

Die anderen ostdeutschen Bundesländer, ausgenommen der Stadtstaat Berlin, scheinen finanzpolitisch eine ähnliche Entwicklung zu nehmen. So wird für das laufende Jahr für Brandenburg und Thüringen ein mehr oder weniger großes Haushaltsplus prognostiziert. Mecklenburg-Vorpommern hat – ähnlich wie Sachsen – seit 2006 schon zwei Mal Schulden abbauen können. Die Nettokreditaufnahme für 2011 wird sich dazu in Grenzen halten. Auch Brandenburg peilt für 2011 ein kleines Plus an. Und selbst das lange gebeutelte Sachsen-Anhalt will ab 2014 mit dem Abbau der Staatsschulden beginnen.

Im Westen nichts Neues?

Wird der Osten somit dem Westen mittelfristig den Rang ablaufen? Eine solche Prognose ist sicherlich verfrüht und aufgrund bestehender Unterschiede ohne Weiteres auch nicht durchführbar. Auch im Westen sind finanzstarke Länder vorhanden. So muss Bayern, wenn auch als einziges der „alten Bundesländer“, ebenso wie Sachsen & Co. voraussichtlich keine neuen Schulden aufnehmen. Dazu sind Baden-Württemberg und Hessen finanziell gut aufgestellt. Und trotzdem ist es bemerkenswert, dass der „Osten“ das Schuldenproblem als erster in den Griff bekommen zu scheint. Ob das im Umkehrschluss auf ostdeutschem Boden zu „blühenden Landschaften“ führen wird, sei einmal dahingestellt. Ohne Zweifel sind die Ansichten darüber, was darunter zu verstehen ist, sehr verschieden. Aber wenn dieser Begriff auch ein nachhaltiges Wirtschaften beinhaltet, welches nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen erfolgt, so könnte die Geschichte Helmut Kohl irgendwann Recht geben.