Warum sich ein Volk verschaukelt fühlt

Griechenland atmet auf. Ministerpräsident Papandreou hat die von ihm gestellte Vertrauensfrage (in seinem Sinne) positiv überstanden. Wenn das griechische Parlament auch noch das angekündigte Sparpaket durchwinkt, so steht der Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfsgeldern i.H.v. 12 Mrd. durch die Europäische Union (EU) nichts mehr im Wege. Einen anderen Fall kann und wird es auch gar nicht geben. Denn dann wäre Griechenland faktisch zahlungsunfähig. Es käme einem finanzpolitischen Super-GAU gleich, den niemand anstrebt. Weder die EU, noch der Internationale Währungsfond (IWF), noch die Griechen selbst.

Die sachlichen Argumente schwinden dahin

Uns Europäern (ja, das sind wir auch) sollte bewusst werden, dass es sich hierbei um ein sehr ernstes Thema handelt. In Ermangelung entsprechender Präzedenzfälle sind die Folgen einer griechischen Pleite nur schwerlich vorhersehbar. Und doch ist in der Diskussion immer weniger Sachlichkeit vorhanden. Das trifft auch auf die Medien zu, deren Berichterstattung nicht immer vorurteilsfrei erfolgt. So ist einerseits von den „faulen Griechen“ die Rede, was den tatsächlichen Zuständen sicherlich nicht gerecht wird. Andererseits nützt es herzlich wenig, einmal mehr auf Kriegsgräuel und Schandtaten deutscher Geschichte hinzuweisen. Ebenso wenig spielt es für die derzeitige Euro-Krise keine Rolle, dass Deutschland nach 1945 nur mit fremder Hilfe (dem „Marshallplan“, aus dessen Fond übrigens auch Griechenland Gelder erhalten hat) und einem umfassenden Schuldenerlass einen wirtschaftlichen Neubeginn erfahren konnte. Richtig, dies sind nicht weg zu diskutierende Fakten. Aber sie haben schlicht und ergreifend nichts mit der aktuellen prekären finanziellen Lage in Griechenland zu tun. Nazi-Vergleiche und Todschlagargumente können daran auch nichts ändern. Die griechischen Probleme sind hausgemacht und müssen von den Griechen gelöst werden – so schmerzhaft die Einschnitte auch sein mögen. Jegliche Milliardenzahlungen dienen einzig und alleine der Überbrückung sowie der Verhinderung einen finanziellen Zusammenbruchs.

Das Volk ist ratlos (genauso wie ihre Vertreter)…

Bei aller gerechtfertigten Kritik ist es aber grundsätzlich nicht falsch, sich solidarisch gegenüber einem befreundeten Staat zu zeigen. Von dieser gegebenen Notwendigkeit ist auch die Mehrheit in unserem Land überzeugt. „Europa“ ist nicht nur ein Kontinent mit angehängter Freihandelszone sondern auch die verwirklichte „Idee“ eines Friedenskonstrukts, das nach Jahrhunderten erbitterter Kämpfe fast wie ein Wunder erscheint. Trotzdem darf damit aber nicht jegliche Diskussion bei Seite gewischt werden. Problematisch wird es nämlich, wenn dem Volk kein reiner (griechischer) Wein eingeschenkt wird. So ist es auch im Falle der deutschen Bundesregierung. In einem atemberaubenden Tempo stehen umgehend zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung, die mir nichts dir nichts als Notfallmaßnahme bereitgestellt werden. Hinzu kommen Bürgschaften und Bareinzahlungen in nicht auf Anhieb durchschaubare Rettungsfonds, die heute und in Zukunft zur Krisenrettung herangezogen werden sollen. Wie viel die Behebung der Euro(pa)-Krise den deutschen Steuerzahler letztendlich kosten wird, ist Stand heute noch nicht einmal bezifferbar. Durch die genannten Barleistungen wird aber selbst im günstigsten Fall eine immense Belastung auf Deutschland zukommen. Denn auch der deutsche Bundeshaushalt verbucht seit Jahrzehnten Defizite. Oder anders formuliert: Auch Deutschlands Kontostand befindet sich dick im Minus. Jeder zusätzliche Euro (egal ob für Griechenland oder für heimische Kindergärten) muss geliehen werden. Die dadurch entstehende Zinslast summiert sich bei den kursierenden schwindelerregenden Summen schnell zu einem Milliardenbetrag. Einzig unsere Wirtschaftskraft und die damit verbundene Bonität verhindern ein Schicksal, wie wir es zurzeit in Griechenland oder Portugal beobachten.

…und fühlt sich verschaukelt

Hinzu kommt die Tatsache, dass seitens der Regierung(en) nicht sonderlich viel Aufklärungsarbeit gegenüber den eigenen Bürgern geleistet wird. Offensichtlich weiß niemand so genau, wie Europa und Griechenland aus diesem Dilemma befreit werden können. Michael Spreng hat es recht anschaulich auf den Punkt gebracht. So werden aus allen Richtungen die unterschiedlichsten Lösungsvorschläge und Schlagworte genannt: Weitere Stützungszahlungen, Schuldenerlass, Haircut, sanfte Umschuldung, weiche Umschuldung, harte Umschuldung, Kreditereignis, Wiedereinführung der Drachme… Wer, wenn nicht die Experten aus der EU, dem IWF oder dem Bankenwesen, soll es denn bitte schön wissen? Durch die Reihe weg lässt sich in dieser Frage aufgrund abweichender Ziele und Interessen kein Konsens erzielen. Dass das Volk nicht mehr durchblickt und aus diesem Grund derartige Hilfsaktionen kritisch betrachtet bzw. teilweise ablehnt, kann nicht mehr verwundern. Bei ihm verfestigt sich zurzeit der Eindruck, dass die Gelder in ein Fass ohne Boden geleitet werden. Es fühlt sich von den eigenen Volksvertretern verschaukelt, die einerseits die staatlichen Leistungen zurückfahren aber andererseits riesige Hilfspakete für fremde Länder im Schnelldurchlauf durchwinken. Das passt vielleicht schon ein wenig zu einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage, dass nicht einmal jeder Zehnte Bürger Vertrauen in den Berufsstand des Politikers besitzt. Die Art und Weise, wie die Euro(pa)-Krise zurzeit „gemeistert“ wird, wird dieses Ansehen wohl kaum verbessern.

Man stelle sich vor, eine Bundestagswahl wäre ungültig

Hin und wieder ist es erstaunlich, wie viel Zeit unsere Volksvertreter doch benötigen, um einen recht einfachen Sachverhalt zu bearbeiten. So auch in jenem Fall, in dem das Bundesverfassungsgericht (BVG) den Abgeordneten bereits im Jahre 2008 aufgetragen hat, bis Ende Juni 2011 das Bundestagswahlrecht dahingehend zu reformieren, dass das negative Stimmgewicht weitestgehend eliminiert wird. Diese Frist läuft in wenigen Tagen ab. Überlegt und gewartet wurde viel. Auch Debatten fanden durchaus statt. Doch bereits heute steht fest, dass es zu keiner fristgerechten Reform kommen wird – obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung dies im Alleingang beschließen könnte. Eine Einigung ist schlicht und ergreifend nicht zu Stande gekommen. Wohl auch deswegen, weil jede Seite befürchtet, mit einer Reform das ein oder andere Mandat verlieren zu können.

Vorschläge sind durchaus vorhanden

Vorab sei angemerkt, dass das BVG nicht das Vorhandensein der Überhangmandate bemängelt hat. Diese kommen in einem Mischwahlsystem, wie es in Deutschland vorhanden ist, fast schon auf natürliche Weise vor. Insbesondere die großen Parteien werden auch gar keinen Versuch unternehmen, diese in irgendeiner Form abzuschaffen. Denn in der Vergangenheit haben sowohl Sozialdemokraten als auch Unionsparteien davon profitiert – je nachdem, wer gerade stärker abgeschnitten hat. Konzentrieren wir uns also auf das negative Stimmgewicht, dass es zu beseitigen gilt.

Vorschläge wurden von verschiedenen Seiten gemacht. Allen gemein ist, dass das bestehende Wahlrecht in seinen Grundzügen erhalten bleibt. Das negative Stimmgewicht wird nicht in jedem Vorschlag vollständig ausgemerzt. Das potenzielle „Risiko“, dass derartige Fälle zukünftig erneut auftreten könnten, wird jedoch in allen Beispielen drastisch reduziert. Trotz allem erscheint es fast typisch deutsch: eine einfache Lösung wird gar nicht erst in Betracht gezogen. Dabei sind fehlerfreie Lösungen ohne Weiteres möglich. Die einfachste Variante wäre die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts. Direktmandate würden in diesem Falle vollständig wegfallen. Diverse Verrechnungen wären somit obsolet. Politisch gewollt und sinnvoll ist eine solche Lösung jedoch nicht, da sie den Status der Parteien weiter in den Vordergrund stellen würde. Der direkte Bezug der Bürger zum Wahlkreiskandidaten würde entfallen, da es an entsprechenden Direktkandidaten fehlt. Insofern ist ein Mischwahlsystem wohl auch für die Zukunft der einzig gangbare Weg. Unmöglich? Keineswegs! Man müsste noch nicht einmal das Rad neu erfinden…

Denn ein denkbarer Lösungsansatz wäre die Einführung eines Grabenwahlsystems. Dieses würde unser Wahlrecht in seinen Grundzügen erhalten. Der wesentliche Unterschied besteht in der strikten Trennung von Personen- und Parteienstimme. So würde sich die Zusammensetzung des Bundestags prinzipiell über zwei verschiedene Wahlsysteme ergeben. Weiterhin hätte der Wähler zwei Stimmen, mit denen er sowohl einen Wahlkreisabgeordneten (Erststimme = Personenstimme) als auch eine Partei (Zweitstimme = Parteienstimme) wählen kann. Ein Teil (bzw. zu definierender Anteil) der Abgeordnetensitze wäre ausschließlich den Direktkandidaten (Wahl über die Erststimme) vorbehalten. Der verbliebene Teil der Mandate würde sich über die Zweitstimme ergeben. Verrechnungen zwischen Erst- und Zweitstimmen würden nicht mehr stattfinden, da sie wahlrechtlich nicht mehr in einem Zusammenhang stehen. Damit würde man sowohl das negative Stimmgewicht als auch die Problematik der Überhangmandate auf einen Schlag beseitigen. Um eine damit verbundene Benachteiligung kleiner Parteien nicht zu groß erscheinen zu lassen, müsste die Anzahl der Direktmandate auf deutlich unter 50% reduziert werden. Soweit ein mögliches Grundmodell. Weitere Ausführungen würden jetzt wohl zu sehr ins Detail gehen. Für Interessierte habe ich einen möglichen Denkansatz an anderer Stelle bereits vor einiger Zeit vorgestellt. Es ging mir vordergründig darum zu verdeutlichen, dass Lösungswege ohne Hexerei möglich sind. Doch der politische Wille hierzu scheint zu fehlen.

Was passiert bei vorgezogenen Neuwahlen?

Sicher scheint auf den ersten Blick noch genügend Zeit vorhanden zu sein, um das Wahlrecht bis zum nächsten regulären Wahltermin anzupassen. Doch was würde passieren, wenn es, wie zuletzt 2005, zu einem vorgezogenen Urnengang kommen würde? Angesichts der nicht ganz reibungslos agierenden Regierungskoalition unter Angela Merkel lässt sich dies keineswegs ausschließen. Wäre die Bundestagswahl dann unter Umständen ungültig? Sicher ist dies eine Frage, die dann erneut das BVG beurteilen müsste. Die Bundesregierung sollte aus ihrer unverständlichen Lethargie erwachen und sich wieder umgehend dieses Themas annehmen. Ansonsten droht wohlmöglich ein einmaliger Vorgang bundesdeutscher Geschichte: Die Annullierung einer Bundestagswahl.

Was 2013 für Schwarz-Grün spricht

Vielleicht sind Spekulationen über die in etwas mehr als zwei Jahren anstehende Bundestagswahl noch etwas verfrüht. Verschiebungen bis dahin sind nicht nur möglich sondern höchstwahrscheinlich. Und trotzdem verleiten die jetzigen Gegebenheiten geradewegs dazu, sich einige Gedanken über mögliche Konstellationen zu machen. Denn die alten Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben sich nicht nur aufgeweicht. Nein, beide verfügen unter Umständen noch nicht einmal mehr über regierungsfähige Mehrheiten. Und die Grünen könnten sich gar als zweite Kraft im Bund etablieren und damit gar den Bundeskanzler stellen. Verrückte Welt…

Grün-Rot vs. Rot-Grün

Nehmen wir einmal an, am morgigen Sonntag würden tatsächlich Neuwahlen zum Deutschen Bundestag anstehen. In diesem Fall würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Koalition aus SPD und Grünen wieder das Ruder übernehmen. Wer in diesem Bündnis die Nase vorn hätte, das ist zurzeit nicht gesichert. Je nach Meinungsforschungsinstitut haben bisweilen die Grünen die Nase vorn und manchmal die Sozialdemokraten. Aber zurzeit finden keine Wahlen statt. Ob sich die Stärke der Grünen bis zum Jahr 2013 halten wird ist jedoch vollkommen offen. Es wirkt fast so, als wären sie mit Werten um die 30% etwas „überbewertet“. Ein starkes Ergebnis ist allerdings in jedem Fall zu erwarten. Es müsste schon der Himmel einstürzen, um einen Wert von mindestens 15-20% zu verfehlen. Ob dieses Ergebnis dann jedoch noch für Rot-Grün reichen würde ist durchaus fraglich. Der Ausweg über eine Erweiterung der Koalition um die Linkspartei („Rot-Rot-Grün“) wäre zwar denkbar. Dagegen sprechen jedoch die grundsätzlichen Vorbehalte gegen die SED-Nachfolgepartei sowie die Tatsache, dass die Linke zurzeit genug eigene Probleme hat, die es zu lösen gilt.

Schwarz-Gelb

Seien wir einmal ehrlich – man muss schon ein grenzenloser Optimist und Anhänger von Merkel und Westerwelle sein, um an eine Weiterführung von Schwarz-Gelb nach 2013 zu glauben. Da erscheint es fast wahrscheinlicher, dass die Koalition bereits vorher auseinanderbrechen wird. Denn anders, als man es von den so genannten bürgerlichen Parteien gewohnt ist, verlief die bisherige Zusammenarbeit keinesfalls geräuschlos. Dazu gesellt sich das vielleicht entscheidende Problem: Der FDP laufen reihenweise Wähler davon. Ein angekratztes Image lässt sich auch mit dem neuen Vorsitzenden Rösler nicht von heute auf morgen polieren. Möglicherweise ist der Gang zurück in die Opposition auch gar nicht so falsch. Ohne Regierungsverantwortung im Rücken ist ein Neustart wohl deutlich besser vorzubereiten.

Fazit: 2013 kommt Schwarz-Grün – oder die Große Koalition

Wenn ich jetzt und sofort mein Geld verwetten müsste, so würde ich ein Bündnis von CDU/CSU und Grünen auf Platz eins setzen. Die Annäherung beider Parteien hat schon vor einigen Jahren stattgefunden und mündete in Koalitionen auf Landesebene in Hamburg und im Saarland. Vor etwa einem halben Jahr folgte dann der Rückschlag für Schwarz-Grün durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unter Federführung der Union. Doch dieses Problem wurde in den vergangenen Wochen durch die Rücknahme dieses Beschlusses und des (wiederholten) Einstiegs in den Atomausstieg aus dem Weg geräumt. Einem „Nein“ fehlt somit ein entscheidender Hinderungsgrund. Aber vielleicht ist es für Schwarz-Grün im Bund auch noch ein paar Jahre zu früh. Denn in beiden Parteien existieren nach wie vor auch große Vorbehalte, die eine Zusammenarbeit fast kategorisch ablehnen. Volker Kauder warnte gar kürzlich vor einer ernsthaften Debatte über Schwarz-Grün. Alles nur Lippenbekenntnisse, um dem jetzigen Partner FDP nicht in den Rücken zu fallen? Vielleicht… Sollten die Grünen-Skeptiker in der Union jedoch siegen, so erscheint eine Neuauflage der Großen Koalition unausweichlich. Denn für Schwarz-Gelb wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht (mehr) reichen. Für Rot-Grün (oder Grün-Rot) könnte es ebenfalls eng werden. Rot-Rot-Grün erscheint nicht einmal als Notlösung denkbar. Ähnliches gilt für andere Konstellationen aus mehr als zwei Parteien (Jamaika oder Ampel). Geht man nach diesem (spekulativem) Ausschlussprinzip vor, so verbleibt eigentlich nur die Große Koalition.

Der Konsens

Wer erinnert sich nicht an die leidvolle Diskussion über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor erst wenigen Monaten. Wegen buchstäblich weniger „Kröten“ stritten sich Regierung und Opposition im Vermittlungsverfahren auf dem Rücken der sozial Bedürftigen in unserem Land. Umso mehr überrascht die Meldung vom heutigen Nachmittag, dass Bund und Länder eine grundsätzliche Einigung in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie erzielt haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff brachte es auf den Punkt:

„Wir haben uns 16 (Anm.: Anzahl der Bundesländer) zu null auf wesentliche Punkte des Vorgehens auch im Bundesratsverfahren verständigt. Es ist ganz wichtig, dass wir 16 Länder zusammenbleiben.“ (Quelle: zeit.de)

Diese Aussage ist aus meiner Sicht durchaus bemerkenswert. Zu sehr habe ich mich, wie wohl viele andere Menschen auch, an die Tatsache gewöhnt, dass Politik vordergründig darin besteht, dass nicht persönliche Überzeugungen und Argumente sondern das Parteibuch über Sachfragen entscheidet. Dass sich die Ministerpräsidenten unterschiedlicher Couleur und die Bundeskanzlerin nun in diesem Eiltempo einigen konnten, macht insofern Mut. Auch wenn es wohl im harten Geschäft der Tagespolitik eine Ausnahme bleiben könnte.

Die Arbeit beginnt erst jetzt!

Nicht vergessen sollte man jedoch die inhaltlichen und vor allem nachgelagerten Fragen der heutigen Entscheidung. Dabei geht es weniger um das „wie“ und „wann“ des Ausstiegs sondern auch um die Zeit danach. Die Kehrtwende der Bundesregierung erklärt automatisch die Energiegewinnung aus Kohle und Gas zur neuen Brückentechnologie. Es bleibt zu hoffen, dass es auch genau dies bleiben wird: eine Form der Energieerzeugung, die nur vorübergehend eine verstärkte Rolle spielen wird. Denn letztendlich darf mittel- bis langfristig nicht das eigentliche Ziel aus den Augen verloren werden – nämlich der vollständige Umstieg auf eine umweltfreundliche Energieerzeugung aus Wind, Wasser und Sonne. Dieses Ziel ist ambitioniert und auch nicht von heute auf morgen durchführbar. Aber es ist bei Weitem nicht unrealistisch. Aus diesem Grund müssen die Spitzenpolitiker dieses Landes gemeinsam und parteiübergreifend eine Energie-Agenda auflegen, die die Zukunft der Energieerzeugung der folgenden Jahrzehnte skizziert. Damit muss so schnell wie möglich begonnen werden. Der heutige Tag stimmt mich persönlich etwas positiver, dass dieses Vorhaben gelingen könnte. Warten wir es ab…

Mladić in Den Haag – Serbien bald in der EU?

Nach 15 Jahren intensiver Suche wurde mit Ratko Mladić endlich einer der wohl größten Kriegsverbrecher nach Ende des 2. Weltkriegs festgenommen. Diesmal braucht sich eine Angela Merkel auch keine Gedanken darüber zu machen, ob sie sich freuen darf oder nicht. Mladić wird vor dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag seiner gerechten Strafe zugeführt.

Ein seltsamer Zufall

Trotz aller Genugtuung verbleibt ein fader Beigeschmack. Warum wird Mladić gerade JETZT festgenommen? Hängt es zufällig mit dem Datum des 6. Juni zusammen? Dann nämlich sollte der UNO-Bericht zur Kooperationsbereitschaft Serbiens mit Den Haag vorgelegt werden. Einigen Medienberichten zufolge wäre dieser Bericht für die serbische Regierung vernichtend ausgefallen und hätte auch den Beitritt zur Europäischen Union (EU), der seit geraumer Zeit angestrebt wird, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Eine positive Bewertung im Umgang mit Kriegsverbrecher Mladić war und ist nämlich Voraussetzung, um einen Beitritt Serbiens zur EU überhaupt zu ermöglichen. Hierzu muss man wissen, dass Mladić nach dem Sturz von Slobodan Milošević jahrelang von den serbischen Behörden und vom Geheimdienst gedeckt wurde. Man kannte seinen Aufenthaltsort, traute sich aber aus innenpolitischen Gründen nicht, ihn festzunehmen.

Kriegsverbrechersuche mit halber Kraft

Der ehemalige Regierungschef Zoran Đinđić schlug dann jedoch einen anderen Weg ein und forcierte die Suche nach Mladić. Leider wurde dieses Engagement nicht belohnt. Im Gegenteil. Đinđić wurde von einem serbischen Nationalisten am 12. März 2003 ermordet. Fortan fehlte zunächst vor allem der nötige Mut, den Aufenthaltsort von Mladić mit allen erdenklichen Mitteln zu finden. Im Jahre 2006 begann die EU, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien über eine Mitgliedschaft mit der Ergreifung von Mladić zu verknüpfen und setzte erstmals Fristen, die Serbien aber verstreichen ließ. Trotzdem nahm die Suche nach und nach Fahrt auf und die serbische Regierung erhöhte das Kopfgeld für eine Ergreifung Mladićs auf zuletzt 10 Millionen US-Dollar. Aber es wurde laut Einschätzung internationaler Beobachter nicht mit letzter Konsequenz gesucht. Immer wieder gab es dahingehend Verdachtsmomente, dass man nicht genügend Mittel einsetzt, um Mladić zu finden.

Ist Serbien jetzt reif für die EU?

Doch der Druck wurde durch die Ankündigung des UNO-Berichts immer größer. Man mag dem jetzigen Präsidenten Boris Tadić Motive wie Rechtstaatlichkeit oder Gerechtigkeitsdenken grundsätzlich nicht absprechen. Jedoch war er auch getrieben von der Notwendigkeit, zeitnah Fakten zu schaffen, um die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen. Es ist vielleicht auch aus serbischer Sicht rechtschaffen, dass er sein Land so schnell wie möglich zu mehr Wohlstand führen möchte und auch deshalb so entschlossen handelte. Die Beitrittskommission der EU sollte aber nun unabhängig von Mladićs Festnahme akribisch prüfen, ob Serbien tatsächlich reif für das gemeinsame Europa ist und einer EU beitreten sollte, die eh bereits vor Überdehnung auseinander zu platzen droht.