SPD: Partei im Stillstand?

Der Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung kann durchaus als problematisch angesehen werden. So erleben wir einerseits eine Kanzlerin, die es mustergültig beherrscht, keine eindeutigen Positionen zu beziehen. Niemandem Schaden zufügen, niemanden vergraulen, keine unpopulären Maßnahmen beschließen – das scheinen die Eckpfeiler ihrer politischen Agenda zu sein. Auf der anderen Seite beschäftigt sich der Koalitionspartner hauptsächlich mit sich selbst und kämpft um die eigene Existenz in der deutschen Parteienlandschaft. Ein großes gemeinsames Vorhaben, der Ausstieg vom Atomausstieg, wurde bereits nach kurzer Zeit ad absurdum geführt, was nicht gerade die Glaubwürdigkeit erhöhen konnte. Ein gefundenes Fressen für die Opposition – so könnte man meinen. Eigentlich…

Grün vor rot

Die Realität sieht freilich anders aus. Zurzeit gibt es nur eine nennenswerte politische Kraft im Nicht-Regierungslager: die Grünen. Nie dagewesene Umfrage- und Wahlergebnisse lassen sie in ungeahnte Sphären aufsteigen. Die einstige Reihenfolge – rot vor grün – hat sich zumindest in Baden-Württemberg zunächst umgekehrt. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Herbst könnte mit Renate Künast eine weitere grüne Regierungschefin emporgehoben werden. Und aktuelle Umfragen auf Bundesebene lassen gar eine mögliche grüne Kanzlerschaft nicht mehr unmöglich erscheinen. Das mag den natürlichen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, schmerzen. Zwar sind mittlerweile rot-grüne bzw. grün-rote Mehrheiten wieder möglich. Aber die Vorzeichen haben sich doch drastisch verändert. Das Gewicht der Grünen ist angewachsen – wenn es nicht punktuell jenes der SPD übersteigt. Vorbei sind die alten Zeiten, in denen sie nicht mehr als ein praktischer Mehrheitsbeschaffer oder eine Alternative zur FDP für rote Kanzler oder Ministerpräsidenten waren. Mittlerweile wird eher von einer „Koalition auf Augenhöhe“ gesprochen.

Alles in Ordnung – aber nur vordergründig

Aus sozialdemokratischer Sicht könnte man auf den ersten Blick meinen, dass „(fast) alles in Butter“ sei. Schließlich liegt man i.d.R. immer noch (wenn auch hier und da nur knapp) vor den Grünen und gemeinsam deutlich vor einem schwarz-gelben Bündnis. Und doch kann die SPD mit der jetzigen Situation der Partei keineswegs zufrieden sein. Inzwischen bewegen sich die eigenen Umfrageergebnisse auf jenem Minusrekordwert, den man bei der letzten Bundestagswahl eingefahren hat. Dank Stuttgart21 und Anti-AKW-Bewegung stehlen die Grünen den roten Genossen die Show. Personell ist man ebenso nicht mit herausragenden Persönlichkeiten gesegnet. Parteiboss Gabriel und Fraktionschef Steinmeier scheinen nicht das Zeug dazu zu haben, verloren gegangene und neue Wähler anzulocken. Vielleicht waren sie, die die Wahlniederlage von 2009 maßgeblich mit zu verantworten haben, auch von vornherein die falsche Besetzung. Nicht ohne Grund werden die Rufe nach Hannelore Kraft, Peer Steinbrück und Olaf Scholz immer lauter.

Neue Besen kehren gut

Möglicherweise sollte sich die SPD in zumindest einem Punkt die FDP zum Vorbild nehmen. Diese versucht es wenigstens, einen personellen Neuanfang zu wagen. Für die Sozialdemokraten könnte ein solcher Befreiungsschlag durchaus Vorteile nach sich ziehen. Zu sehr sind die Altvorderen mit einem Glaubwürdigkeitsmakel behaftet. Egal ob Hartz-IV oder Rente mit 67 – einen Schwenk in derart schwerwiegenden politischen Fragen nimmt der Bürger einem Politiker nicht ab. Auch die Bundesregierung spürt dies zurzeit in der Frage der AKW-Laufzeitverlängerung. Die SPD muss sich jedoch beeilen. Sonst erholt sich die FDP wohlmöglich noch schneller als erhofft. Und auch die Linkspartei könnte den Sozialdemokraten noch zuvorkommen. Nämlich dann, wenn Oskar Lafontaine und Gregor Gysi dort wieder das Ruder übernehmen werden – zu Lasten der SPD.

Und regelmäßig grüßt der Nazi-Vergleich

Guido Westerwelle hat in den letzten Wochen und Monaten keine einfache Zeit erlebt. Fast zeitgleich verlor er den Parteivorsitz der FDP und internationales Ansehen durch die von ihm vertretende Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Frage. Recht machen kann er es kaum jemandem mehr. Mittlerweile wartet die Öffentlichkeit nur auf weitere Ausrutscher, um ihm diese vorzuhalten. Hin und wieder bleiben in derartigen Fällen Übertreibungen nicht aus. Dazu ließ sich vor wenigen Tagen auch der durchaus nicht unbekannte Politikwissenschaftler Professor Christian Hacke verleiten. Allerdings ist die Analyse wohl etwas über das Ziel hinaus geschossen. Er trieb seine Anmerkungen auf die höchstmögliche Spitze, in dem er Westerwelle als „borniertesten Außenminister seit von Ribbentrop“ bezeichnete. Für alle die es nicht wissen: von Ribbentrop war als Reichsaußenminister unter Adolf Hitler einer der ranghöchsten Politiker im Dritten Reich und einer der Architekten des Hitler-Stalin-Paktes. Nun ist er also da – der alles totschlagende Nazi-Vergleich.

Von Ribbentrop war ein Kriegsverbrecher

Ob man Guido Westerwelle mag oder nicht, das steht in diesem Fall nicht zur Debatte. Genauso wenig spielt es eine Rolle, ob die Position im Libyen-Krieg geschickt war oder nicht. Für Letzteres kann er nicht einmal alleine zur Verantwortung gezogen werden, da er diese Entscheidung nicht eigenmächtig getroffen sondern mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesverteidigungsmister abgestimmt hat. Wenn man sich die Entwicklung dieser Militäroperation betrachtet, so könnte sich die Enthaltung im Nachhinein vielleicht als gar nicht so unkluge Vorgehensweise entpuppen. Aber selbst wenn nicht – es ist schlicht und ergreifend eine peinliche und unverständliche Gegenüberstellung, die Professor Hacke hier anstellt. Von Ribbentrop ist ein verurteilter Kriegsverbrecher, der für seine verbrecherische Politik zum Tode verurteilt und gehängt wurde. Beide Personen in einen auch noch so entfernten Zusammenhang zu stellen ist unangebracht und historisch verzerrend. Möchte man Westerwelle politisch „erledigen“, so ist das legitim. Aber bitte nicht auf diese Weise!

Stuttgart21 ist (fast) durch

Nach der Wahl ist nicht immer gleich vor der Wahl. Das haben Millionen enttäuschter FDP-Wähler nach der letzten Bundestagswahl erfahren müssen. Denn die großspurig angekündigten Steuersenkungen haben bis dato nicht stattgefunden. Über eine Entlastung konnte sich lediglich die Hotelbranche erfreuen, die seit Beginn des Jahres 2010 nur noch den verminderten Mehrwertsteuersatz abführen muss. Gut, dass Wahlversprechen gebrochen werden ist keine Erfindung der Liberalen. Aber das macht es noch lange nicht besser.

Wenige Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg schienen nun die Grünen eine ähnliche Taktik zu fahren. Knackpunkt an dieser Stelle war das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 (S21), das im vergangenen Herbst die Gemüter nicht unerheblich erhitzte. Nach der Wahl sollte ein Volksentscheid darüber entscheiden, ob weitergebaut werden soll oder nicht. So steht es im Wahlprogramm der Grünen – und auch in jenem der SPD. Doch man wagte den Eiertanz und versuchte die Befragung der Bürger zu umgehen, um das Vorhaben auf bequemere Weise beerdigen zu können. Nun ja, der Koalitionskrach konnte abgewendet werden – der Volksentscheid kommt! Letztendlich ist dies ein Sieg für die Sozialdemokraten, die S21 befürworten.

Warum ein Volksentscheid S21 wohl nicht verhindern kann

Das ist aus grüner Sicht nicht unproblematisch. Denn ein solcher Schritt wird dem Weiterbau von S21 faktisch grünes Licht erteilen. Selbst wenn man die rechtlichen Hürden eines nachträglichen Entscheides einmal außer Acht lässt, so zeigt ein Blick in die Landesverfassung, dass das Projekt auf diese Weise kaum zu verhindern ist. Es ist nämlich nicht ausreichend, nur über die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu verfügen. Darüber hinaus müssten mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten gegen S21 stimmen, um das Projekt noch stoppen zu können. Geht man von einem annähernden 50:50-Votum bei einer solchen Abstimmung aus, so müsste die Wahlbeteiligung damit hochgerechnet zwischen 60-70% liegen, was in etwa jener der letzten Landtagswahl entspricht. Selbst wenn man zu Gunsten der S21-Gegner rechnet, so müsste wenigstens die Hälfte der Wahlberechtigten den Gang zur Urne wagen. Ob sich wirklich derart viele Menschen an einem solchen Entscheid beteiligen werden?

Die Hürde liegt somit hoch und erscheint zugleich ungerecht. Aber sie lässt sich nicht ohne weiteres abschaffen, da sie in der Verfassung festgeschrieben ist. Möchte man die Bedingungen “freundlicher” gestalten, so würde es einer 2/3-Mehrheit im Landtag bedürfen. Hier wird die Opposition (CDU und FDP) im “Ländle” aber wohl nicht mitspielen…

Königsweg “Volksbefragung”?

Dabei erscheint ein Ausweg zum Greifen nahe: eine unverbindliche Volksbefragung. Die verfassungsrechtlichen Hürden würden in diesem Falle keine Rolle mehr spielen. Vor der Abstimmung müssten sich die Koalitionspartner nur darauf verständigen, dass sie ein solches Votum in jedem Falle anerkennen würden. Der beste Weg ist es sicherlich nicht. Aber es wäre aus grüner Sicht allemal besser, als einem (fast) aussichtslosen Volksentscheid entgegen zu blicken.

Pkw-Maut: Eine berechtigte Debatte

Pünktlich zur Osterzeit setzte das Bundesverkehrsministerium das Thema Pkw-Maut auf die Agenda. Gut, es ist nicht das erste Mal, dass eine Diskussion über das Für und Wider einer Straßenbenutzungsgebühr in Gang gesetzt wird. Nur der Zeitpunkt ist etwas unglücklich gewählt worden. Denn der Grad des Autofahrerzorns ist aufgrund der üblichen österlichen Benzinpreisanpassung eh schon auf einem Höchststand angelangt. Hinzu kommt die “Wut” über das Biobenzin E10 sowie die Tatsache, dass sich die Preise an Deutschlands Tankstellen schon seit Monaten auf einem annähernden Rekordhoch befinden. Eine ernsthafte Debatte über zusätzliche Belastungen treibt dann selbst dem letzten Autofahrer die Zornesröte ins Gesicht.

Emotionen vs. Sachlichkeit

Das Problem ist, dass in Deutschland eine solche Debatte nur selten nüchtern und objektiv geführt wird. Wir Deutschen sehen in unserem Auto nicht nur einen Gebrauchsgegenstand. Wir verbinden es geradezu mit Emotionen oder Erinnerungen und könnten uns wohl kaum vorstellen, jemals darauf zu verzichten oder die Nutzung massiv einzuschränken. Über jegliche Preissteigerungen an den Zapfsäulen erregen sich zwar die Gemüter. Viel weniger gefahren wird deswegen aber noch lange nicht – gespart wird lieber woanders. Und trotzdem ist es notwendig, dass das Thema Pkw-Maut sachlich diskutiert wird. Würde man diese nämlich mit Augenmaß einführen, so sind positive Effekte und gewisse Vorteile nicht von der Hand zu weisen. Neben dem ökologischen Aspekt ist es nämlich nur gerecht, dass eine vermehrte Nutzung auch zu höheren individuellen Belastungen führt. Ein Prinzip, dass in allen möglichen Situationen selbstverständlich erscheint. Nur wenn es um des Deutschen liebstes Kind geht reagieren wir reflexartig gereizt. Schnell ist dann von der „Melkkuh der Nation“ (=Autofahrer) die Rede.

Die Pkw-Maut als Ersatz für die Kfz-Steuer

Aktuell sind verschiedene Modelle angedacht. Prinzipiell ist aber nur jene Variante sinnvoll, die mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer einhergeht. Denn jede Steuer verursacht durch die Erhebung einen finanziellen Aufwand. Man sollte schon alleine deswegen im Rahmen einer Mauteinführung die Chance nutzen, diese Steuer zu streichen. Der Effekt, dass die Intensität der Fahrzeugnutzung ausschlaggebend für die finanzielle Belastung der Autofahrer ist, würde sich somit verstärken. Oder kurz gesagt: Wer viel fährt, der zahlt mehr an der Zapfsäule. Wer darüber hinaus regelmäßig auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs ist, der muss eine höhere Pkw-Maut zahlen. Im Umkehrschluss zahlen jene, die nur selten ihr Fahrzeug bewegen, umso weniger.

Die konkrete Ausgestaltung

Wie könnte ein solches Maut-Modell – ohne Kfz-Steuer – zukünftig aussehen? Grundsätzlich sind die diskutierten Varianten nicht neu. Das Rad muss schließlich nicht neu erfunden werden. Ob die Erhebung und Kontrolle elektronisch erfolgt, wie bei der Lkw-Maut, oder per Vignette, wie zum Beispiel in Österreich (“Pickerl”), ist zunächst zweitrangig. Wichtig ist, dass das Preismodell so ausgestaltet ist, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen Jahres-, Monats-, und Wochen- bzw. Mehrtagesgebühr besteht. Für Durchreisende, die sich nur einen Tag auf deutschen Straßen aufhalten, sollte die Möglichkeit einer Tagesplakette (“24-Stunden-Ticket”) bestehen. Soweit also zum Grundmodell. Wie hoch man letztendlich die jeweiligen Gebühren ansetzt, das ist ein Rechenspiel. Prinzipiell muss unter dem Strich mindestens jene Summe (sowie ein zu definierendes Plus) herauskommen, die bisher mit der Kfz-Steuer generiert wurde. Um eine zusätzliche Lenkungsfunktion zu erreichen, sollten umweltfreundliche sowie verbrauch- und schadstoffintensive Fahrzeuge nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden. Um den Aufwand diesbezüglich nicht unnötig zu erhöhen, könnten als Einstufungsgrundlage die bereits im Umlauf befindlichen Umweltplaketten herangezogen werden. Inhaber einer grünen Plakette würden somit niedrigere Gebühren zahlen, als jene Fahrzeuge, die einen roten Aufkleber besitzen. Fahrzeuge ohne Plakette zahlen pauschal den Höchstsatz. Für ausländische Fahrer und Durchreisende könnte als Kompromiss ein mittlerer Satz erhoben werden (gelbe Plakette).

Kommt sie wirklich? Erst einmal nicht!

Ob wir in den nächsten Jahren jedoch wirklich die Einführung einer Pkw-Maut erleben werden, das darf angezweifelt werden. Die Diskussion ist keineswegs neu und wurde nicht ohne Grund schon des Öfteren verworfen. Zu starke Widerstände sind seitens ADAC, Autofahrern und Co. zu erwarten. Sollte sie wider Erwarten beschlossen werden, so muss an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Autofahrer mit deutlich höheren Belastungen rechnen. Das ist annehmbar, solange die Einnahmen zweckgebunden der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dienen. Inakzeptabel wäre es, wenn diese Gelder für das Stopfen diverser Haushaltslöcher verwendet werden. Aber diese Frage stellt sich wohlmöglich erst einmal gar nicht. Denn der Ankündigung, darüber nachzudenken, folgte recht zügig ein entsprechendes Dementi. Die Maut ist somit tot, bevor sie vernünftig diskutiert werden konnte. Eine Neuauflage erleben wir vielleicht im anstehenden Sommer(loch). Oder nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013/2014. Einen Wahlkampf wird wohl niemand damit führen. Denn mit diesem Thema kann man beim Volk eigentlich nur verlieren.

Neuigkeiten in eigener Sache

In den letzten Tagen waren mal wieder ein paar kleinere Änderungen fällig. Am auffälligsten ist sicherlich das leicht veränderte Design. Unter der Haube werkelt weiterhin WordPress (zurzeit in Version 3.1.1). Das Design basiert nun auf dem Theme “Cleanr” von WPShoppe. Dieses zeichnet sich vor allem durch ein auf den Inhalt fokussiertes Layout aus (auch wenn ich einige Kleinigkeiten auf die Bedürfnisse des Blogs angepasst habe). So gibt es nun auch wieder eine Sidebar, die ich beim alten Theme “Manifest” doch ein wenig vermisst habe. Nun ja, die Umbauten sind auch schon weitestgehend abgeschlossen. Die noch anstehenden Restarbeiten werde ich im Laufe der nächsten Tage erledigen. Dazu gehört auch die Überarbeitung der Bereiche “Neu hier?”, “Abo” und “Glossar”.

Partnerschaft mit Geschichte-Wissen.de

Hinweisen möchte ich unbedingt auf eine Partnerschaft, die wir mit “Geschichte-Wissen“, einer ebenfalls noch recht jungen Plattform, eingegangen sind. Dort werden zukünftig ebenfalls die Artikel von POLICYWATCH erscheinen. Geschichte-Wissen ist dabei nicht nur ein Blog sondern auch ein informatives Nachschlagewerk rund um das Thema Geschichte und Politik. Ergänzt wird das Angebot um ein Diskussionsforum. Aber schaut doch einfach selbst einmal vorbei – es lohnt sich!

So, das wärs dann auch schon… Einen schönen Abend wünsche ich!

Es grüßt / Thorsten