Kohle und Gas: Ein Auslaufmodell

Anfang des Jahres hätte wohl niemand von uns erwartet, dass die Atomenergie in Deutschland faktisch über Nacht derart in Frage gestellt wird, wie es zurzeit der Fall zu sein scheint. Schließlich ist es noch nicht einmal ein Jahr her, dass die Laufzeiten für die deutschen Kernenergiekraftwerke verlängert wurden. Doch die nukleare Katastrophe im japanischen Fukushima lässt selbst einst ideologisch anmutende Atombefürworter umdenken. Ob nun ehrliche Erkenntnis, Aktionismus oder Kalkül dahinter steckt – mittlerweile sind es eben nicht mehr nur SPD und Grüne, die auf eine echte Energiewende setzen wollen. Es könnte schon bald politischer und gesellschaftlicher Konsens sein, dass man die Kernenergie begräbt und vehementer auf den Ausbau der so genannten erneuerbaren Energieerzeugung setzt. Zwar gibt es möglicherweise auch sicherere Alternativen im Bereich der Nukleartechnik. Doch ob die Kernfusion jemals eine Chance haben wird, das verbleibt im Reich der Spekulation. Marktreif ist diese Form der Stromgewinnung bis dato eh noch nicht. Und ob sie jemals Gesellschaftsfähig sein wird, das steht ebenso in den Sternen. Egal wie sicher und störungsfrei sie (theoretisch) wäre.

Wohin die Reise gehen muss!

Was würde also geschehen, wenn wir irgendwann komplett aus der Kernenergie aussteigen wollen bzw. wir ausgestiegen sind? Zunächst einmal müssen die Ausfälle kompensiert werden. Kurz- und mittelfristig können die “Erneuerbaren” diesen Dienst nur bedingt leisten. Man wäre für einen Übergangszeitraum auch auf die klimaschädlichen Gas- und Kohlekraftwerke angewiesen. Alternativ sind auch „saubere“ Stromimporte aus dem Ausland denkbar. Dies sollte jedoch höchstens als Notfallplan oder vorübergehende Ergänzung angestrebt werden. Eine ökologische Energierevolution in Deutschland würde somit erst einmal auf sich warten lassen – darüber sollten wir uns alle im Klaren sein. Wer schnell aus der Kernenergie raus möchte, der muss vorerst mit Kohle und Gas leben. In einem weiteren und parallel verlaufenden Schritt müssen Erdwärme, Biomasse sowie Wind- und Solarkraft massiv ausgebaut werden. Dies muss mit einer Verbesserung der Energieinfrastruktur (Hochspannungsleitungen) einhergehen, damit der ökologisch erzeugte Strom auch über weite Strecken transportiert werden kann. Ein anderes großes Manko gilt es ebenso zu beheben: Die Speicherfähigkeit. Zurzeit können Wind- und Solarenergie i.d.R. nur dann genutzt werden, wenn der Wind weht bzw. die Sonne tatsächlich scheint. Derartige Technologien sind jedoch bereits am Markt vorhanden und müssen “nur” noch flächendeckend eingesetzt werden.

Die Energieerzeugung wird sich dadurch auch in einer anderen Art und Weise revolutionieren: Zukünftig werden nicht mehr große Meiler und Kühltürme die Republik dominieren. Die Stromproduktion von übermorgen wird weitaus dezentraler aufgestellt sein. Solar-Paneele auf dem heimischen Dach und Windräder im Grünen – an dieses Bild werden wir uns gewöhnen müssen – wenn wir es nicht teilweise schon längst getan haben. Hinzu werden sich große Offshore-Windparks auf See und große Solarkraftwerke in flachen Gebieten gesellen. Im ländlichen Raum werden Erdwärme und Biomasse eine weitaus bedeutendere Rolle spielen, als es heute der Fall ist. Es ist somit der „Energiemix“, der den deutschen Energiemarkt verändern wird. Wie sich schlussendlich die Anteile der verschiedenen Formen der Energieerzeugung verteilen werden, das wird die Zukunft zeigen. Ein wichtiges Ziel sollte jedoch immer im Auge behalten werden: Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie muss langfristig auch das Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas erfolgen.

Und was macht Europa?

Wünschenswert wäre es, dass eine solche ökologische „Energieagenda“ auf EU- bzw. gesamteuropäischer Ebene koordiniert und durchgeführt wird. Denkbar wäre eine Arbeitsteilung in der Erzeugung der erneuerbaren Energien: Wasser und Wind im Norden – Solar im Süden. So könnte man die wünschenswerte Zukunft europäischer Energiepolitik schematisch und vereinfacht beschreiben. Damit würde man Europa endlich eine neue und zugleich bedeutsame Aufgabe zukommen lassen, die auch die nachfolgenden Generationen beschäftigen wird. Ein Nebeneffekt wäre, dass man mit diesem Schritt die Abhängigkeit von Gas-, Kohle- und Ölimporten für die Stromerzeugung reduzieren oder gar eliminieren könnte. Doch von derartigen Konzepten sind wir wohl leider noch sehr weit entfernt. So lange Länder wie Frankreich ohne Kompromisse auf die Kernenergie setzen, macht ein solcher Schritt nur bedingt Sinn und wird im Status einer „Vision“ verbleiben. Aber vielleicht findet sich für ein solches Projekt ja auch eine Art “Koalition der Willigen”.

Liberaler Atomschwenk im Galopp

Was Wahlniederlagen so alles bewirken können, das zeigt der heutige perspektivische Schwenk der FDP hinsichtlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Keine zwei Jahre sind vergangen, da sind die Liberalen noch programmatisch mit der Aussicht auf eine Laufzeitverlängerung in den Bundestagswahlkampf eingestiegen. Erst vergangenen September wurde diese gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel festgezurrt. Wenige Monate und einen nuklearen Super-GAU später ist alles anders. Es ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der mit dem Gedanken vorprescht, alle älteren Atommeiler, die während des so genannten Moratoriums „pausieren“, umgehend vom Netz zu nehmen – für immer. Drei Tage nach dem Wahldesaster im Südwesten der Republik, hat man nun die regenerativen Energien für sich entdeckt. Ein atemberaubendes Tempo!

(Un)verzichtbar?

Dabei war es unter anderem auch ein FDP-Politiker, namentlich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der die Atomkraft noch kürzlich als unverzichtbaren Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland bezeichnet hat. Man hatte bei seiner Argumentation fast schon das Gefühl, dass hierzulande ansonsten Stromausfälle en Masse drohen würden. „Lichter aus“ in deutschen Landen? Das geht natürlich nicht! Und so einigte man sich mit den Energiekonzernen auf eine so genannte moderate Laufzeitverlängerung – auch für ältere Atomkraftwerke. Schließlich seien die deutschen Meiler sicher – vielleicht sogar die sichersten der Welt. Das waren sie zumindest – bis vor etwas mehr als zwei Wochen…

Ruhe kehrt ein – wenn Köpfe rollen

Dummerweise folgten kurz nach den Vorfällen in Fukushima Landtagswahlen in gleich zwei Bundesländern. Das Ergebnis? Die Liberalen flogen aus dem rheinland-pfälzischen Landtag und – noch weitaus gravierender – aus der baden-württembergischen Landesregierung. Dort regiert in Zukunft ein grün-rotes Kabinett unter der Führung eines Grünen – also quasi das „Original“ der Anti-Atomkraftbewegung. Die Liberalen – und auch die Unionsparteien – haben das „grüne Zeitalter“ lange verschlafen oder vielleicht auch nie richtig ernst genommen. Das rächt sich gegenwärtig, da in Japan das Unmögliche möglich geworden ist. Nun hat man, auch getrieben von den mäßigen Wahlergebnissen, die Zeichen der Zeit erkannt. Eine 180-Grad-Kehre, die jedoch auch einen positiven Aspekt beinhaltet. Denn, anders als bei der AKW-Laufzeitverlängerung, sind es dieses Mal die Wähler, die gesiegt haben – und nicht die Lobbyisten der Energiekonzerne.

Ob dieser Kurswechsel für den Bürger glaubhaft erscheint, das wird die Zukunft zeigen. So lange es nicht nur bei vorübergehenden Lippenbekenntnissen bleibt, ist zumindest die Möglichkeit vorhanden, dass sich das Image der Liberalen wieder verbessert. Funktionieren kann dies jedoch nur mit einem personellen Neuanfang – ohne Atomminister und BDI-Plaudertasche Brüderle aber auch ohne einen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Das scheinen auch immer mehr FDP-Spitzenpolitiker zu erkennen. Es sind mittlerweile nicht mehr nur Partei-Hinterbänkler, die personelle Konsequenzen an der Spitze nicht mehr ausschließen.

Kurt Beck: Auf der Suche nach dem Sündenbock

Kurt Beck ist sicher einer der Verlierer des Wahlabends vom vergangenen Sonntag. Seine SPD musste Einbußen i.H.v. fast 10%-Punkten hinnehmen. Weiterregieren darf er allerdings trotzdem – den Grünen sei Dank, die ihr Ergebnis von 2006 mehr als verdreifachen konnten. Die absolute Mehrheit ist jedoch entglitten – und zwar deutlich. Fast hätte es nicht einmal mehr dazu gereicht, als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz abzuschneiden. Der Vorsprung gegenüber den Christdemokraten war am Ende mit 0,5%-Punkten hauchdünn. Ein Achtungserfolg für die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner – eine schallende Ohrfeige für den Ministerpräsidenten…

Atom, Japan, Fukushima – oder doch Nürburgring & Co?

Schuld sind seiner Ansicht nach äußere Einflüsse. Genauer gesagt die Vorkommnisse rund um den nuklearen Umfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Erst im letzten Moment, so Beck, hätten sich viele Menschen für die Grünen entschieden und somit dazu beigetragen, dass das Ergebnis der SPD eher mäßig ausgefallen ist. Entgangen sind ihm wohl die Umfragen der vergangenen Monate oder sogar Jahre. Denn bereits seit dem Jahr 2008 dümpeln die Sozialdemokraten in der Wählergunst vor sich hin. Von einer möglichen absoluten Mehrheit ist man bereits seit geraumer Zeit weit entfernt. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD wurde somit schon lange vorhergesagt. Größere Verschiebungen hat es allenfalls bei den “kleineren” Parteien gegeben.

Vielleicht waren es am Ende doch landesspezifische Gründe, die Beck derart viele Stimmen gekostet haben. Affären gab es schließlich genug. Seien es die undurchsichtigen Abläufe im Zusammenhang mit der Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring oder auch die fragwürdigen Machenschaften zweier seiner Landesminister. Am Ende ist Beck noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Vielleicht wäre das Wählerurteil ohne “Japan” gar noch vernichtender ausgefallen. Denn die Atomdebatte hat in Rheinland-Pfalz vor allem den Liberalen und – vielleicht – der CDU geschadet.

Baden-Württemberg: Erdrutschsieg für grün-rot

Die Demoskopen haben Recht behalten: Stefan Mappus und seine schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg wurden abgewählt. Die politische Farbenlehre wird um „grün-rot“ erweitert. Es kommt einer Revolution gleich, dass in einem Stammland der Konservativen bürgerlich-liberale Mehrheiten nicht mehr zu Stande kommen können. Diese Niederlage ist nur ansatzweise mit jener vergleichbar, die die SPD 2005 im „Arbeiterland“ Nordrhein-Westfalen erleiden musste und die indirekt das Ende von Schröders rot-grüner Bundesregierung einleitete. Die CDU im Südwesten der Republik ist politisch dort weitaus verwurzelter, als es die SPD in Nordrhein-Westfalen je war. Vergleicht man die Wahlergebnisse der beiden Bundesländer in den vergangenen Jahrzehnten, so wird dies auch anhand der Zahlen deutlich. Ein anderer Vergleich ist hingegen weitaus treffender: Möchte man die tatsächliche Tragweite dieses Wahlabends erfassen, so stelle man sich vor, die CSU würde in Bayern in die Opposition geschickt werden. Dieser Fall wäre ähnlich bedeutsam, wie der gestern erfolgte Sturz der CDU in Baden-Württemberg.

Kurt Beck im Schatten von Baden-Württemberg

Der gleichzeitig abgehaltene Urnengang in Rheinland-Pfalz rückte angesichts der Vorkommnisse in Baden-Württemberg etwas in den Hintergrund. Trotz starker Verluste kann Kurt Beck dort weiterregieren. Allerdings braucht er dazu die Hilfe der Grünen, die hier stark zulegen konnten. Die FDP erlebte ein Desaster und verpasste deutlich den Wiedereinzug in den Landtag. Einen Achtungserfolg konnte die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erzielen. Nur knapp verpassten es die Christdemokraten, stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden.

Folgen für Berlin?

Der heutige Tag ist von historischer Bedeutung. Nicht nur, weil die CDU eine der verheerendsten Wahlniederlagen ihrer Geschichte erlebt hat, sondern auch deswegen, weil über 30 Jahre nach ihrer Gründung die Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erstmals einen Regierungschef in einem Bundesland stellen. Zum ersten Mal seit 1959 gehört ein deutscher Ministerpräsident nicht der SPD oder den Unionsparteien an. Die Grünen sind der eindeutige aber auch der einzige Gewinner des gestrigen Wahlabends. Alle anderen Parteien können getrost als Verlierer gewertet werden. Die FDP schaffte nur knapp den Einzug in den baden-württembergischen Landtag. Ein Ziel, dass man in Rheinland-Pfalz gar komplett verfehlt hat. Dieses Schicksal muss auch die Linke erleiden, die nirgends die 5%-Hürde überspringen konnte. Die SPD verlor in beiden Ländern – wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung. Trotzdem ist man mit einem blauen Auge davongekommen und darf zukünftig in beiden Bundesländern weiter- bzw. mitregieren. Und das gute Ergebnis von Julia Klöckner kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU weiter südlich eine Erdrutschniederlage erlitten hat.

Wir dürfen gespannt sein, wie Angela Merkel und Guido Westerwelle diese bittere Pille in Berlin schlucken werden. Neuwahlen an- und somit alles auf eine Karte zu setzen – dass passt zu Gerhard Schröder aber nicht zur amtierenden Bundeskanzlerin. Am wahrscheinlichsten ist es, das man bis 2013 weiter wurschteln wird wie bisher und hofft, die Zeit bis dahin irgendwie zu überstehen. Aussitzen – getreu ihrem Vorbild Helmut Kohl.

EU – ein zahnloser Tiger!

Die Vorgänge und Diskussionen rund um die Geschehnisse in Libyen haben uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die Europäische Union (EU) außenpolitisch nicht mit einer Stimme spricht. Selbst Deutschland und Frankreich sind sich in dieser Frage uneinig und verfolgen eine fast entgegengesetzte Strategie. Zurückhaltung trifft auf Ungeduld – und ruft beim Partner schnell ein Gefühl des Unverständnisses hervor.

Schön, wenn man sich einig ist

Ob man dies mit Sorge betrachten muss oder nicht, das liegt im Auge des Betrachters und am Grad der gesamteuropäischen Gesinnung. Es ist offenkundig eine schwierige Aufgabe, insgesamt 27 Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position einzuschwören. Zu unterschiedlich sind die politischen Absichten und wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Länder. Da nützt es auch nicht sonderlich viel, einen ständigen Ratspräsidenten oder eine Hohe Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel zu installieren. Das Beispiel Libyen hat gezeigt, dass die Marschrichtung der Außenpolitik in Paris, Berlin oder London festgelegt wird. Ist man sich einig, so ist wird ein europäischer Schulterschluss propagiert. Sind die Ansichten jedoch gegensätzlich, so wird schnell von der institutionellen Machtlosigkeit der EU gesprochen.

Eine gemeinsame Außenpolitik? Unrealistisch!

Möchte man zukünftig eine abgestimmte EU-Außenpolitik führen, so verbleibt entweder der kleinste gemeinsame Nenner oder die Abgabe außenpolitischer Kompetenzen an eine zentrale Stelle in Brüssel. Ersteres ist wenig sinnvoll, da ein Minimalkonsens nur selten eine wirksame Entscheidung nach sich zieht. Die Außenpolitik komplett in europäische Hände zu geben erscheint dem hingegen eine wesentlich effektivere Maßnahme zu sein. Realistisch ist sie deswegen aber noch lange nicht – im Gegenteil. Es ist unwahrscheinlich, dass die jetzt lebende Generation diesen Schritt erleben wird. Unter keinerlei Umständen ist es zurzeit absehbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Außenminister zu zweitklassigen Staatssekretären degradieren werden, um zukünftig mit einer Stimme zu sprechen. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass Europa mit vielen Zungen spricht. So war es im Irak, so ist es in Libyen und so wird es auch zukünftig in anderen Krisensituationen der Fall sein. Das mag manch überzeugten Europäer traurig stimmen – doch so funktioniert europäische Realpolitik im Jahre 2011.