Grüne 2011 – hop oder top?

Trotz leichten Zugewinnen bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft ist das Resultat für die Grünen ernüchternd. Nachdem man schwarz-grün beendet hatte, galt ein rot-grünes Bündnis nach der Wahl bereits als ausgemachte Sache. Ausgerechnet die SPD durchkreuzte diese Pläne, indem man selbst so stark abschnitt, dass am Ende eine sozialdemokratische absolute Mehrheit stand. Einen Koalitionspartner, egal ob gelb, schwarz, dunkelrot oder grün, benötigt die SPD nicht mehr.

Baden-Württemberg

Der nächste “Rückschlag” droht bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März. Lange Zeit schien es, dass rot-grün (ich korrigiere: grün-rot) hier mit einer sicheren Mehrheit rechnen könne. Stuttgart21 spielte vor allem den Grünen in die Hände und verhalf diesen zu nie gekannten Höhenflügen in den Umfragen. Da diese die Grünen auch immer leicht vor der SPD sahen (und auch immer noch sehen), wurde bereits über den ersten grünen Ministerpräsidenten spekuliert. Schenkt man den Demoskopen nun weiterhin Glauben, so wird es zwar immer noch sehr knapp. Allerdings scheint schwarz-gelb wieder leicht vorne zu liegen – auch dank einer FDP, die auf dem Wege der Erholung scheint. Vieles kommt auf das Abschneiden der Partei “Die Linke” an. Überspringt sie die 5%-Hürde und zieht damit in den Stuttgarter Landtag ein, so könnte eine Patt-Situation zwischen SPD-Grüne und CDU-FDP entstehen. Verpasst sie den Einzug, so gibt es einen Zweikampf schwarz-gelb vs. rot-grün.

Berlin

Ein ähnliches Schicksal droht im Herbst auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Zeitweise sahen die Umfragen die Grünen gar als stärkste Kraft in der Nähe von etwa 30%. Trotz der recht bekannten Spitzenkandidatin Renate Künast scheint die Zeit aber nun für die anderen Parteien zu spielen. Sowohl CDU als auch SPD befinden sich momentan im Aufwind – auch wenn das zurzeit sicherlich nur eine Momentaufnahme darstellt. Nichts desto trotz könnte es sehr spannend werden, da hier vier in etwa gleich starke Parteien agieren, die allesamt zwischen 16 und 28% liegen.

Regierung oder Opposition?

Abgerechnet wird selbstverständlich erst am Schluss bzw. nach der letzten Landtagswahl im Herbst dieses Jahres. Trotzdem lohnt ein kleiner Ausblick. Es könnte das beste Jahr in der Geschichte der Grünen werden. Im Idealfall stellen sie am Ende des Jahres den Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Hinzu kommen wohl diverse starke Ergebnisse bei den anderen Landtagswahlen. Realistische und zugleich wahrscheinliche Regierungsbeteiligungen sind in Bremen und Rheinland-Pfalz zu erwarten. Im schlechtesten Fall wird man sich jedoch auf letztgenanntes beschränken müssen. Die Wahlen in der Hauptstadt sowie im Ländle könnten die Grünen auch wieder auf die Oppositionsbank verbannen. So wie es bereits in Hamburg geschehen ist.

Hamburg hat gewählt – und wie!

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg gleicht einem Paukenschlag. Die SPD, die sich kürzlich noch vollends im Tal der Tränen sah, erreicht eine – wenn auch knappe – absolute Mehrheit der Sitze. Rund um ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz sind die Sozialdemokraten die unumstrittenen Gewinner der Wahl. Die CDU hingegen erlebt ein Debakel und fährt in Hamburg ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein.

Gewinner und Verlierer

Doch nicht nur die SPD kann sich als Gewinner betrachten. Völlig überraschend erlebt die FDP eine Wiederauferstehung. Die Liberalen konnten, anders als bei den letzten beiden Bürgerschaftswahlen, die 5%-Hürde überspringen und in das Landesparlament einziehen. Mit 6,6% hat man sogar leicht stärker abgeschnitten als „Die Linke“, die mit 6,4% ihr Ergebnis von 2008 halten konnte. Trotz fehlender Zugewinne können sich letztere ebenso feiern lassen. Die These, dass man vorwiegend auf Kosten der SPD Stimmen gewinnt, und im Umkehrschluss auch wieder an diese verliert, wird zumindest aus Hamburger Sicht widerlegt. Auf der Verliererseite gesellt sich zur CDU noch deren einstiger Koalitionspartner, die Grünen.  Diese sind, durch die Aufkündigung von schwarz-grün im November letzten Jahres, maßgeblich dafür verantwortlich, dass es überhaupt zu einem vorgezogenen Urnengang gekommen ist. Zwar konnte man im Ergebnis leicht zulegen aber das eigentliche Ziel, mit der SPD zu regieren, wurde verfehlt, da diese nun keinen Koalitionspartner mehr benötigt. Stattdessen sitzt man nun auf der Oppositionsbank.

Signalwirkung?

Trotzdem sollte man mit jeglicher Interpretation in Bezug auf die weiteren in diesem Jahr noch anstehenden Wahlen vorsichtig sein. Die Hansestadt und deren Wähler galten schon öfter als „Sonderfall“. Ein Blick auf die Wahlergebnisse der vergangenen Bürgerschaftswahlen beweist, dass sich hier keine Partei einer großen Stammwählerschaft sicher sein kann. Gerade einmal sieben Jahre ist es her, dass die CDU mit Ole von Beust an der Spitze die absolute Mehrheit erreichen konnte. Vier Jahre zuvor lag man noch deutlich unter 30%, konnte aber zusammen mit FDP und Ronald Schill, dessen Partei aus dem Stand fast 20% erreichen konnte, eine Regierung bilden. In den 90er Jahren schaffte die STATT-Partei ebenfalls im ersten Anlauf den Sprung in die Bürgerschaft – und in die SPD-geführte Regierung. Grundsätzlich war Hamburg auch immer eher rot als schwarz. Insofern kehren die Sozialdemokraten nun zurück an die lange gehaltene Spitze. Wenn auch auf hohem Niveau.

Die Wahl in Hamburg ist Balsam für die in den letzten Jahren so oft geschundene Seele der SPD – mehr aber auch nicht. Der Erfolg ist vor allem einem starken Spitzenkandidaten sowie einer gnadenlos schwachen CDU geschuldet. Die Bundespolitik hat hier ebenfalls keine große Rolle gespielt. Für den weiteren Verlauf des Superwahljahres ist eher der 27. März entscheidend. Dann wird (u.a.) in Baden-Württemberg gewählt. Verliert schwarz-gelb die Regierung im Ländle an rot-grün oder grün-rot, dann könnte es auch in Berlin ein politisches Donnerwetter geben. Sowohl bei der Union als auch bei den Liberalen.

Gesetzlicher Mindestlohn – Fluch oder Segen?

Für die Linken ist er elementarer – wenn nicht gar ideologischer – Bestandteil der eigenen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Grüne und SPD sind nachträglich auf den Zug aufgesprungen. Die FDP ist strikt dagegen; die Union ziert sich – lehnt ihn aber mehrheitlich eher ab. Es ist die Debatte um einen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer, die den nächsten Bundestagswahlkampf dominieren könnte. Die Befürworter betrachten ihn als Allheilmittel, der die gröbsten sozialen Missstände unserer Gesellschaft beseitigen könnte. Die Gegner sehen in ihm einen massiven Eingriff in die deutsche Tarifautonomie und befürchten negative Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt.

Was dafür spricht

Die Löhne in Deutschland sind vollends aus dem Ruder geraten. Viele Arbeitnehmer müssen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts den eigenen Lohn durch staatliche Zuschüsse (Hartz-IV) aufstocken lassen. Wohlgemerkt reden wir hier nicht nur von Teilzeitkräften oder den klassisch schlecht bezahlten Berufen wie Krankenschwester oder Frisör. Immer öfter sind davon auch Bürotätigkeiten betroffen, denen eine entsprechende kaufmännische Ausbildung vorangegangen ist. Heutzutage erhalten Berufseinsteiger nicht selten deutlich weniger Geld als die etablierten Kollegen – und das trotz gleicher oder vergleichbarer Arbeit. Auf kräftige Lohnerhöhungen muss oftmals ebenso verzichtet werden. Die Drohung, ansonsten Arbeitsplätze zu streichen oder ins günstigere Ausland zu verlagern, lässt selbst standhafte Betriebsräte und Gewerkschaften einknicken. Derartige Zustände sind in einem Sozialstaat unerträglich. Da gutes Zureden bei den Arbeitgebern nicht sonderlich viel verändern wird, ist es an der Zeit, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze geschaffen wird. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, niedrige Löhne aus Steuer- und Abgabengeldern, zu subventionieren. An dieser Stelle entziehen sich die Unternehmen ihrer sozialen und moralischen Verantwortung, die auch darin besteht, dass Arbeit angemessen entlohnt werden muss. Wer arbeitet, der muss von seinem Einkommen auch vernünftig Leben können, ohne auf anderweitige Unterstützung oder eine Nebentätigkeit angewiesen zu sein. Anderenfalls drohen uns Verhältnisse, die eher einem Manchester-Kapitalismus als einer sozialen Marktwirtschaft gleichen.

Was dagegen spricht

Die Forderung nach Mindestlöhnen mag auf den ersten Blick legitim erscheinen, wenn man sich die Dumpinglöhne anschaut, die manch ein Unternehmen seinen Angestellten auszahlt. Doch der Gedanke ist nicht zu Ende gedacht. Zunächst einmal wird kein Arbeitnehmer aufgrund eines Mindestlohnes über wesentlich mehr Geld verfügen. Die bisher durch die Arbeitsagentur aufgestockten Löhne müsste dann das Unternehmen selbst zahlen. Hier stellt sich die Frage, ob diese dazu überhaupt in der Lage sein werden. Sicher existieren schwarze Schafe auf der Arbeitgeberseite, die ihre Mitarbeiter ohne soziales Gewissen aus purem Eigennutz ausbeuten. Auf der anderen Seite ist es vielen Mittelständlern oder Einzelhändlern gar nicht möglich, allen Angestellten einen Mindestlohn zu zahlen. Sie werden es nur dann können, wenn sie ihren Personalbestand reduzieren, sprich Mitarbeiter entlassen. Der Ausweg, entsprechende Produkte oder Dienstleistungen zu verteuern, wäre zwar ebenso eine Möglichkeit. Konkurrenz- und damit verbundener Kostendruck würden diesen Weg jedoch unmöglich machen. Unter dem Strich würde der Mindestlohn somit zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit führen. Davon wären zunächst gering bzw. schlecht qualifizierte Mitarbeiter betroffen, die dadurch in den Strudel Arbeitslosigkeit bzw. Hartz-IV rutschen werden. Vor allem die Angestellten der Zeitarbeitsbranche würde man damit treffen. Für Langzeitarbeitslose bietet diese nicht selten die einzige Möglichkeit, wieder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in Vollzeit aufzunehmen. Die Konsequenz? Der Staat, der durch eine Lohnuntergrenze eigentlich entlastet werden sollte, müsste erneut einspringen. Das trifft letztendlich den Steuerzahler und somit uns alle. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs würde sich dieses Szenario gar noch weiter verstärken.

Fazit

Ob der Mindestlohn kommen muss oder ob er marktwirtschaftlicher Unsinn ist, das lässt sich abschließend mehr schlecht als recht beurteilen. Das Für und Wider in der deutschen Politik trägt fast schon ideologisch Züge. Befürworter werden schnell als „linke Schwätzer“ abgestempelt. Andersherum wird Gegnern oft die Nähe zu einem „unbelehrbaren Neoliberalismus“ bescheinigt. Sicher ist, dass mancherorts gezahlte Löhne einer Ausbeutung gleichkommen, die als längst überwunden galt. Sicher ist aber auch, dass Mindestlöhne nicht das Non plus Ultra sein können. Negative Konsequenzen für den Arbeitsmarkt sind durchaus möglich, wenn auch zurzeit nur theoretischer Natur. Wie die Debatte am Ende ausgehen wird hängt auch vom Wähler ab. Rot-grün würde ihn wohl ziemlich sicher einführen – wenn sie sich gegen die Lobbyisten durchsetzen können. Vielleicht bedarf es auch einfach eines Versuchs, um den Beweis antreten zu können. Warum also nicht den Mindestlohn für einen (vorerst) begrenzten Zeitraum von zwei Jahren einführen? Bezugsberechtigt wäre jeder, der über eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. über einen Hochschulabschluss verfügt. Nach 18 Monaten könnte man die Lage analysieren und entscheiden, ob er mehr genutzt oder geschadet hat.

Zu Guttenberg: Mythos verpufft?

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in seiner Doktorarbeit “geschummelt” haben. Einige Passagen, die er als seine eigenen Formulierungen ausgegeben hat, waren bereits Jahre zuvor (fast) wortwörtlich in der FAZ bzw. NZZ erschienen. Die Öffentlichkeit hat Lunte gerochen – und schon tauchen weitere fragwürdige Textstellen auf. Der Vorwurf klingt ungeheuerlich – aber er scheint sich zumindest auf den ersten Blick zu bewahrheiten.

Als Student würde man “fliegen”

Wie auch immer er darauf reagieren wird: Zu Guttenberg ist beschädigt. Dabei spielt es auch prinzipiell keine Rolle, ob er es intellektuell nötig hat, fremde Texte als sein geistiges Eigentum auszugeben. Dieses Vorgehen ist nicht einfach nur “unschön”, sondern eine grobe Verletzung wissenschaftlicher Standards. Jeder Student im ersten Semester bekommt indoktriniert, dass man in Seminararbeiten Quellen bzw. Zitate auch als solche zu kennzeichnen hat. Zuwiderhandlung kann in manchen Fällen gar mit Ausschluss von der Universität bestraft werden. Insofern wäre es ein verheerendes Signal, über zu Guttenbergs “Methode” einfach so zu hinwegzusehen.

Steiler Aufstieg – steiler Fall?

Dabei hätte seine Karriere bisher nicht steiler verlaufen können. Als Politstar wurde er bereits gefeiert, obwohl er der großen Masse noch bis vor wenigen Jahren vollkommen unbekannt war. Viele sehen in ihm den kommenden bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden zugleich. Die Kanzlerkandidatur in der Zeit nach Angela Merkel galt für seine Anhänger bereits als logische Konsequenz. Wer sonst sollte ihm das Wasser reichen können? Es ist seine Art und Weise, mit der er auch im Volk punkten konnte: Ehrlich, direkt, gradlinig, ohne Umschweife – so wurde er bisweilen wahrgenommen. Selbst vermeintliche “Skandale” (Kundus, Gorch Fock) sollten seinem Ansehen keinen Schaden zufügen können. Doch dieser Nimbus scheint nun verbraucht.

Eine Ausrede fällt wohl schwer

Grundsätzlich sollte man natürlich von jeder Art der Vorverurteilung absehen. Die Universität Bayreuth, bei der die Doktorarbeit zur Prüfung vorliegt, sollte dazu in der Lage sein festzustellen, ob hier ein Plagiat vorliegt oder nicht. Der Ausgang dieses Verfahrens, in dem ihm die Aberkennung seines Doktortitels droht, ist jedoch nicht unbedingt relevant. Jeder Bürger mit Internetanschluss kann sich die entsprechenden Textpassagen im Netz bei diversen Nachrichtenportalen ansehen und vergleichen. Man muss schon ein glühender Anhänger seiner Person sein, wenn man die offensichtlich kopierten Passagen nicht erkennt.

Schade, KTG!

Welche Konsequenzen nun drohen? Die Debatte über seine Doktorarbeit wird nicht nur ihm selbst Schaden zufügen. Ausgerechnet der auserkorene Hoffnungsträger wird indirekt als Betrüger hingestellt. Das wird zu Guttenberg einerseits politisch nur schwerlich überleben können. Es wird andererseits aber auch den im Volk bestehenden Eindruck verstärken, dass man Politikern einfach nicht trauen kann. Schade, dass sich ausgerechnet zu Guttenberg in diese Reihe einfügt.

Grünes Eigentor?

Am kommenden Wochenende ist es soweit: Das Superwahljahr 2011 beginnt. Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft ist die erste von insgesamt sieben anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Auf der ursprünglichen Agenda stand diese Wahl keinesfalls. Erst die Aufkündigung des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Länderebene im November des vergangenen Jahres führte zu dem nun vorgezogenen Urnengang. „Schuld“ waren die Grünen, die in der von Spannungen geprägten Koalition mit der CDU keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit gesehen haben. Ob diese Vorgehensweise kalkuliert war oder nicht, lässt sich nicht vollends belegen. Der Eindruck, dass aufgrund der positiven Umfragewerte ein möglicher “Umstieg” hin zu rot-grün eine Rolle gespielt hat, bleibt jedoch bestehen. Wenige Tage vor der Wahl scheint auch relativ sicher festzustehen, dass die Herrschaft der CDU in Hamburg gebrochen werden kann. Den Sozialdemokraten, mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz, wird von allen renommierten Umfrageinstituten bescheinigt, dass sie wohl als die mit Abstand stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen wird. Der „Plan“ scheint aufgegangen.

Anstatt rot-grün etwa nur rot?

Das einzige Problem daran ist: Der SPD werden so starke Stimmenzuwächse prognostiziert, dass sie am Ende gar mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen könnte. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass die Grünen, die wohl ebenfalls stark zulegen können, für eine Regierungsbildung gar nicht mehr benötigt werden. Fairerweise sollte man betonen, dass eine derartige Entwicklung im November noch nicht unbedingt absehbar war. Die jetzige Stärke von SPD und Grünen ist vor allem auch einer mittlerweile gnadenlos schwachen CDU geschuldet, die zufrieden sein kann, wenn sie mehr als 25% erzielt. Trotzdem würde es einer gewissen Ironie gleichkommen, wenn die Grünen am Sonntag tatsächlich auf die Oppositionsbank geschickt werden würden. Wenigstens ein spannender Punkt einer recht unspektakulären Hamburg-Wahl.