Linke Selbstzerstörung

Doppelspitzen sind nicht zwingend das Nonplusultra in einer Parteiführung. Nur weil es bei den Grünen halbwegs ordentlich funktioniert, lässt es sich nicht ohne Weiteres kopieren. Diese Erfahrung machen zurzeit die Linken, deren Parteispitze Ernst-Lötzsch man getrost als Totalausfall bezeichnen kann. Abgucken alleine reicht nun einmal nicht aus. Auch das Personal muss stimmen. Insofern fragt man sich, nach welchen Kriterien die beiden Co-Vorsitzenden eigentlich ausgewählt worden sind? Augenscheinlich ging es wohl nur darum, einen „Ossi“ und einen „Wessi“ einzusetzen…

Klaus Ernst

Da wäre auf der einen Seite Klaus Ernst, ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär in Bayern, früher Mitglied der SPD, später Mitinitiator der WASG, einem der beiden Vorläufer der Linkspartei. Ob er bei den Sozialdemokraten jemals zu einer großen Nummer geworden wäre, darf man anzweifeln. Nun ist er bei den Linken ganz oben angekommen – dort, wo die Luft allmählich ziemlich dünn wird. Daran kann auch sein allzeit gut gelaunt erscheinendes Gemüt nichts ändern. Sein Problem besteht vornehmlich darin, dass er seinen „Laden“ nicht vollends im Griff hat und er innerparteilich seit Beginn an nicht unumstritten ist. Dass er gerne Porsche fährt und diversen anderen kapitalistischen Annehmlichkeiten frönt, mag eine Rolle spielen, ist aber letztendlich Nebensache. Ein Linker muss nicht arm sein und darf auch viel Geld verdienen. Das Thema kam zwar immer wieder in den Medien auf, war aber so lange keine große Sache, wie sich seine Genossin und Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch halbwegs unbeschadet hielt. Doch diese Zeiten sind nun auch vorbei…

Gesine Lötzsch

Viele Klagen über sie gab es bis vor kurzem nicht. Doch ihre Ausführungen, über wie auch immer geartete Wege hin zu einem wie auch immer ausgeprägten Kommunismus, haben sie fast irreparabel beschädigt. Sicher, der Kalte Krieg ist vorbei und vielleicht wollte sie damit auch nur die Seele der ewig gestrigen in ihrer Partei ein wenig streicheln. Dass ihre Aussagen aber auch abseits der Linken Gehör finden werden, wusste sie vorab. Wer das Wort „Kommunismus“ in den Raum wirft muss damit rechnen, dass er in der Luft zerrissen wird. Die Verbrechen zu nennen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden, würde den Rahmen sprengen. Es spielt auch keine große Rolle, ob ihr Ehemann mehr Täter oder Opfer des DDR-Regimes war. Es geht rein darum, wie die Parteiführung der Linken, und somit auch die Partei als Ganzes, zum Kommunismus steht und wie sie sich eine zukünftige Wirtschafts- und Gesellschaftsform vorstellt. Kommunismus? Demokratischer Sozialismus? Oder doch etwas ganz anderes?

Fazit

20 Jahre gemeinsame deutsche Geschichte haben auch Die Linke verändert. Mit der Entstehung dieser Partei aus ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG sollte eine gesamtdeutsche Linke geschaffen werden, die nicht mehr vornehmlich mit dem alten Muff der SED behaftet ist. Man konnte bis vor einiger Zeit getrost behaupten, dass man in dieser Beziehung auf einem guten Weg ist. Selbst im Westen war es keine Überraschung mehr sondern eine Normalität, wenn die Linke den Einzug in einen Landtag geschafft hat. Nun aber, und das ausgerechnet im Superwahljahr 2011, zwingt man sich selbstverschuldet eine schädliche Debatte auf, die längst ausdiskutiert erschien. Es würde mich wundern, wenn am Jahresende noch beide Vorsitzende am linken Ruder sitzen würden.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Die Beliebtheitswerte eines Bundesaußenministers heben sich traditionell immer von jenen seiner Kabinettskollegen ab. Seien es Hans-Dietrich Genscher, Joschka Fischer oder sogar die eher farblos anmutenden Herren Kinkel oder Steinmeier gewesen – alle zählten zu den beliebtesten Politikern der Republik. Sicherlich hat dies vornehmlich etwas mit dem Amt als solches zu tun. Ein Außenminister muss i.d.R. keine schmerzhaften Entscheidungen treffen. Er erhöht keine Steuern, er kürzt keine Sozialleistungen – zumindest nicht in seiner Eigenschaft als Minister. Seltsamerweise gilt dies nicht für den jetzigen Amtsträger Guido Westerwelle. Seine Beliebtheit ist auf ein historisches Tief gesunken. Man bringt ihn mit sozialer Kälte (“spätrömische Dekadenz”) und, wie kaum jemand anderen, mit dem gebrochenen FDP-Wahlkampfversprechen “Mehr Netto vom Brutto” in Verbindung. Hieraus resultiert ein Glaubwürdigkeitsproblem, dass nur schwer auszumerzen ist. Paradox mag erscheinen, dass selbst im Volk populäre Ansichten, ihm zu keinem Ansehenszuwachs verhelfen. Seine Forderung, mit dem Truppenabzug aus Afghanistan bereits in diesem Jahr zu beginnen, wird zwar wahrgenommen, verpufft aber förmlich in der Debatte über seine Person. Dabei entspricht diese Ansicht dem mehrheitlichen Willen der deutschen Bevölkerung. Glaubwürdigkeit ist nun mal ein entscheidender Faktor. Mit diesem Image steht er zurzeit jedoch nicht allein auf weiter Flur. Diese Erfahrung muss auch ein anderer Spitzenpolitiker gerade machen…

Vergangen ist nicht vergessen

Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein ähnliches Problem. Seine Partei kommt in den Umfragen ebenfalls nicht recht vom Fleck – wenn auch auf einem anderen Niveau. Wohl dadurch getrieben, stellt er nun vergangene Positionen und Entscheidungen der eigenen Partei in Frage. Er versucht, mit Themen wie Hartz-IV oder der Rente mit 67, zu punkten, bei denen er Reformbedarf sieht. Doch so schnell vergisst der Bürger nicht. Er weiß, dass Gabriels’ SPD diese Beschlüsse mitgetragen hat – teilweise sogar federführend. Er weiß auch, dass Gabriel bereits seit Jahren zu den Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten zählt. An Widerstand gegen die genannten unpopulären Maßnahmen kann sich niemand erinnern – es gab ihn auch gar nicht. Ebenfalls nicht vergessen ist, dass die SPD 2005 explizit Wahlkampf gegen die von CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% geführt hat. Doch nach der Wahl ist nicht gleich vor der Wahl. So wurde während der Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition beschlossen, die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Das Mittel aus zwei und null war somit drei. Eine interessante Rechnung, die auch Gabriel für richtig befunden hat. Unter Kanzlerin Angela Merkel bekleidete er kurze Zeit später das Amt des Bundesumweltministers…

Neue Besen kehren gut

Ist ein Personalwechsel an der Parteispitze also der letzte Ausweg? Darüber werden die Wählerinnen und Wähler in diesem Jahr entscheiden. Gelegenheit dazu haben sie schließlich genug. Immerhin stehen 2011 (planmäßig) insgesamt sieben Landtagswahlen an. Dabei hat Gabriel jedoch die weitaus besseren Karten. Er wird, trotz anhaltender Schwäche der eigenen Partei, möglicherweise Wahlsiege verbuchen können – Dank der erstarkten Grünen. Für Westerwelle bleibt nur die Hoffnung, dass man nicht all zu oft die 5%-Hürde reißt. Andernfalls sind seine Tage als Chef der Liberalen gezählt.

Almosen fürs Volk

Wer erinnert sich nicht an das großspurige FDP-Wahlkampfversprechen “Mehr Netto vom Brutto”. Eineinhalb Jahre später ist davon nicht viel übrig geblieben – im Gegenteil. Der Großteil der Arbeitnehmer hat Dank der Gesundheitsreform unter der Federführung von Bundesminister Rösler (übrigens FDP) eher weniger Geld in der Tasche. Entlastet wurden bisher allenfalls Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes durch einen geringeren Mehrwertsteuersatz (“Mövenpicksteuer”). Aber die FDP hat noch ein Ass im Ärmel. Eine Steuerreform steht kurz bevor…

Das macht dann 3 Euro für (fast) jeden

Worum es geht? Konkret wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nun auf 1.000 Euro erhöht – rückwirkend zum 01.01. dieses Jahres. Unter dem Strich kann sich der Bürger – sofern er überhaupt davon profitiert – nun über insgesamt etwa 3 (in Worten: drei) zusätzliche Euros freuen – pro Monat versteht sich. Wahrscheinlich werden die Liberalen diesen Beschluss auch noch als großen Wurf verkaufen. Oder als “Einstieg in eine große Steuerreform zur Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen”. Wie verzweifelt man an dieser unsinnigen und für die meisten Bürger verpuffenden Maßnahme festgehalten hat zeigt die Äußerung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der bei einem Scheitern dessen gar indirekt den Fortbestand der Koalition in Frage gestellt hat. Mit 500 Millionen Euro schlägt dieses rein symbolische Vorhaben übrigens zu Buche. „Peanuts”, wenn man Gesamtausgaben und Schuldenstand des Bundes ins Verhältnis setzt. Aber eine ganze Menge Geld, wenn man bedenkt, dass mit dieser Summe eine Vielzahl anderer Vorhaben umgesetzt werden könnte. Jedes Schlagloch auf Deutschlands Straßen zu flicken macht mehr Sinn, als diese so genannte Steuerentlastung. Verständlich, dass Wolfgang Schäuble sich zunächst gegen diese Maßnahme gesträubt hat. Letztlich hat die Union ihren Segen gegeben – dem Frieden innerhalb der Koalition zu Liebe und entgegen jeglicher Form von gesundem Menschenverstand!

Darf es 2013 (vielleicht) ein bisschen mehr sein?

Damit ist man jedoch immer noch weit vom ursprünglichen Versprechen entfernt. Verrechnet man diese Pseudoentlastung mit den hinzukommenden Belastungen, so verbuchen die Bürger immer noch “Weniger Netto vom Brutto”. Viel Spielraum hat schwarz-gelb auch gar nicht. Trotz Aufschwung ist die Kassenlage immer noch alarmierend. Zusätzliche Kreditaufnahmen sind durchaus denkbar, sollte sich die Krise manch kränkelnder Euroländer verstärken. Wenn überhaupt, dann ist frühestens im Jahr 2013 mit einer Steuerreform zu rechnen, die eine spürbare Entlastung mit sich bringen könnte. Nicht, weil die Haushaltslage sich bis dahin entspannt, nein, es ist das Jahr der nächsten planmäßig anstehenden Bundestagswahl. Vielleicht erleben wir dann aber auch wieder nur vollmundige Ankündigungen, die nach der Wahl wieder zu den Akten gelegt werden. An gebrochene Wahlversprechen haben wir uns schließlich gewöhnt. Der “Umfaller” Kohl, die Mehrwertsteuererhöhung 2005, “Mehr Netto…” Wir fallen aber auch immer wieder drauf rein…

Grünes Kalkül

Etwas überraschend kündigten die Grünen in Hamburg kürzlich das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene auf und führten somit künstlich Neuwahlen herbei, die im Februar stattfinden werden. Es mag Gründe gegeben haben, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Das diese jedoch just zu dem Zeitpunkt akut wurden, zu dem die rot-grünen Umfragewerte auf dem Höhepunkt standen, hatte zumindest einen faden Beigeschmack. Was in Hamburg recht war mag in Nordrhein-Westfalen (NRW) nur billig sein. Denn nur wenige Monate später scheint sich dort ein ähnlicher Ablauf zu wiederholen – wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen…

Neuwahlen sollen her

Zur Erinnerung… Die letzten Landtagswahlen in NRW liegen noch kein Jahr zurück. Die Bildung einer Landesregierung erwies sich als schwierig. Persönliche und inhaltliche Differenzen der beteiligten Personen und Parteien erwiesen sich als derart unüberbrückbar, dass sich die denkbar schlechteste Lösung durchsetzte: Eine Minderheitsregierung. SPD und Grüne bildeten eine Koalition ohne (absolute) Mehrheit. Diese muss man sich von Fall zu Fall einholen. Entweder bei der CDU, der FDP oder den Linken. I.d.R. reicht es aus, wenn sich die Linksfraktion enthält, da rot-grün über mehr Stimmen verfügt als schwarz-gelb und die einfache Mehrheit ausreicht. Etwas anders ist die Lage bei der Verabschiedung des Landeshaushalts. Hierfür benötigt das Regierungslager die absolute Mehrheit der Stimmen, von denen einige zwingend aus dem Oppositionslager kommen müssen. Diese Stimmen sind meist jedoch nur schwer zu bekommen, da die politische Kultur in Deutschland überwiegend schwarz-weiß geprägt ist. Ein Vorschlag der einen Seite ruft nur in seltenen Fällen die umgehende Zustimmung des politischen Gegners hervor. Zugeständnisse müssen somit her. Anderenfalls scheitert die Abstimmung. Für den Fall, dass der NRW-Haushalt 2011 keine Mehrheit finden sollte, haben die Grünen nun angekündigt Neuwahlen zum Landtag anzustreben. Wie der Zufall es so will, ist die aktuelle politische Stimmung in NRW zurzeit derart, dass rot-grün dieses Mal mit einer satten Mehrheit rechnen könnte. Hamburg lässt grüßen…

Nicht im Sinne des Erfinders

Sollte man einen derartigen Weg wählen, so ist dieser natürlich rechtlich nicht verwerflich. Trotzdem kann man diesem Vorgang keinerlei Charme abgewinnen, wenn man nicht gerade ein glühender und bedingungsloser Anhänger von rot oder grün ist. Neuwahlen sind für Fälle vorgesehen, in denen die bestehenden politischen Verhältnisse keinen besseren Ausweg hervor zeigen. Quasi die “Ultima Ratio”. Sie sind nicht dafür gedacht, dass man die politische Stimmung ausnutzt, um ein besseres Wahlergebnis zu erreichen. Mit FDP, CDU und Linken sind drei weitere Parteien im Landtag vertreten, mit denen theoretisch eine neue Regierung gebildet werden könnte. Eine Große Koalition würde über eine deutliche Mehrheit verfügen. Auch Jamaika, Ampel oder rot-rot-grün wären rein rechnerisch machbar. Von Ausweglosigkeit also keine Spur. SPD und Grüne wussten von vorneherein, dass das Regieren ohne echte Mehrheit schwierig ist. Jetzt müssen sie auch mit den daraus resultierenden Problemen leben. Künstlich Neuwahlen herbeizuführen erscheint kalkuliert und kommt einer Verhöhnung der Wählerschaft gleich, die erst im Mai 2010 zur Urne gegangen ist. Frei nach dem Motto: Es wird gewählt, weil es uns gerade gut passt.

2011 – das Jahr der Wahrheit?

Gerade am Anfang eines neuen Jahres fragt man sich immer, unter welchem Stern die kommenden 12 Monate stehen könnten. Was wird man in der Nachbetrachtung mit dem Jahr 2011 in Verbindung bringen? Wird es ein bestimmendes Ereignis, wie der Kennedymord 1963, der Mauerfall 1989, die Wiedervereinigung 1990, der 11. September 2001 sein oder markiert 2011 gar den Anfang einer neuen Zeitrechnung? Alles ist (selbstverständlich) offen. Es ist in den letzten 2-3 Jahren zumindest einiges in Bewegung geraten, sowohl im Inland als auch auf globaler Ebene. Seismologen würden das wohl als eine Aneinanderreibung verschiedener tektonischer Platten bezeichnen. Es knirscht an allen Ecken und Enden.

Welche Konflikte drohen?

Militärisch ist eher wenig zu befürchten. Auch wenn sich Ende 2010 Nord- und Südkorea kurzeitig militärische und verbale Scharmützel lieferten, ist nicht davon auszugehen, dass es zwischen diesen beiden Staaten zu einem Krieg kommen wird, sondern dass es bei den Muskelspielchen bleibt. Darüber hinaus sind zurzeit jedenfalls keine weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern zu erwarten. Die Palästina- und Kaschmir-Frage wird aller Voraussicht nach weiterhin ungelöst bleiben.

Dollar vs. Yuan

Man sollte ja sonst vorsichtig sein mit einer martialischen Wortwahl, aber immer häufiger wird seitens verschiedener Wirtschaftsexperten in den letzten Monaten von einem möglichen Währungskrieg zwischen den USA und China gesprochen. Man muss kein Ökonom sein, um die Kennzahlen der US-Finanzen als verheerend und die Lage als sehr kritisch zu bezeichnen. Über 14 Billionen US-Dollar Schulden haben sich angehäuft. Eine Summe, die fast 100% des eigenen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die US-Notenbank druckt weiter munter Geld und China hortet mittlerweile 3 Billionen Dollar an US-Staatsanleihen. Somit gibt man den Vereinigten Staaten weiter Kredit. Das Spiel könnte eigentlich ewig so weiter gehen. Schließlich profitieren beide Seiten davon. Trotzdem werden die Töne zwischen den beiden Ländern immer schärfer. China hält den Kurs des Yuan weiter künstlich niedrig und denkt gar nicht daran, seine Währung aufzuwerten (oder nur marginal), was wiederum die USA massiv fordert. Die extremen Ungleichgewichte im Leistungsdefizit stellen ein großes Konfliktpotential dar. Die Wirtschaft in China ist dabei, sich zu überhitzen. Die Folgen sind aus heutiger Sicht noch nicht abzusehen. Es könnte eine weiche Landung geben, aber auch ein großer Crash und entsprechende große Verwerfungen an den Devisenmärkten erscheinen möglich.

Was passiert mit Europa?

Auch die EU steht 2011 vor einer Zerreißprobe. Es wird sich zeigen, wie ernst es den Staaten wirklich um die ehemals noch selbstverständliche Einigkeit Europas ist. Das Voranschreiten der beiden Lokomotiven Deutschland und Frankreich bei existenziellen Wirtschaftsthemen verursacht in vielen anderen Mitgliedstaaten eher Argwohn, Misstrauen und Ablehnung. Umgekehrt stoßen wiederum Vorschläge von Luxemburg oder dem Kommissionspräsidenten Barroso bei Merkel und Sarkozy auf wenig Gegenliebe. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation in Portugal, Spanien und Italien stehen Entscheidungen an, die das Bündnis auf eine harte Probe stellen werden. Ohne übertreiben zu wollen – es steht zu befürchten, dass es die EU samt Euro sogar komplett zerreißen könnte.

7 Landtagswahlen = 12 Monate Wahlkampf?

2011 jagt eine Landtagswahl die nächste. Dies führt unweigerlich dazu, dass sich Deutschland respektive die Bundesregierung in einem permanenten Wahlkampf befinden werden. Es war 2010 bereits so, dass die damals anstehende Wahl im Mai in Nordrhein-Westfalen alle wichtigen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition für 5 Monate auf Eis legte. In diesem Jahr ist vor allem die Wahl in Baden-Württemberg von zumindest indirekter bundespolitischer Bedeutung. Geht dieses CDU-Stammland an rot-grün bzw. grün-rot verloren, könnte das durchaus Konsequenzen in Berlin nach sich ziehen. Angela Merkel könnte ein stürmischer Wind entgegenwehen. Vor allem aber müsste Guido Westerwelle dann endgültig – um einmal in seinem maritimen Singsang zu bleiben – die Segel als Parteivorsitzender streichen. Es ist so gut wie sicher, dass die SPD die Wahl in Hamburg gewinnen wird. In Rheinland-Pfalz sieht es auch eher nach weiteren 5 Jahren Amtszeit von Kurt Beck aus, wenngleich er nicht mehr mit absoluter Mehrheit regieren wird.

Sigmar Gabriel vs. Frank-Walter Steinmeier

Apropos SPD: hier könnte sich 2011 bereits herauskristallisieren, wer 2013 als Kanzlerkandidat antreten wird – Gabriel oder Steinmeier. Die verschiedenen Lager bringen sich jedenfalls schon mal in Stellung. Oder wird es doch jemand anders? Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Klaus Wowereit oder Peer Steinbrück? Ich denke, dass hier bis Ende des Jahres eine Vorentscheidung fallen wird.

Horst Seehofer vs. Karl Theodor zu Guttenberg

Nein, Horst Seehofer sieht keinerlei Veranlassung, an seinem eigenen Führungsanspruch bei der anstehenden Wahl des CSU-Parteivorsitzenden zu zweifeln. Karl Theodor zu Guttenberg lauert bereits, ohne jedoch das Amt zu fordern oder Seehofer öffentlich zu kritisieren – geschweige denn zu attackieren. Im Herbst wird der CSU-Chef gewählt und wer weiß – vielleicht erleben wir ja einen Generationswechsel. Die CSU-Wähler in Bayern haben zumindest schon einmal – laut aktueller Umfrage – zu Guttenberg einen Bonus gegeben. Bei 46% Zuspruch für die CSU ist schon ein ordentlicher Schuss KTG-Faktor enthalten. Auf Dauer kann Seehofer dies nicht mehr ignorieren und muss sich damit abfinden, dass ihm ein Jüngerer den Rang ablaufen wird.

Das ist nur ein kleiner Abriss dessen, was 2011 auf der politischen Agenda steht. Mit ziemlicher Sicherheit werden aber auch andere Themen dieses Jahr bestimmen, die man jetzt noch nicht vorhersagen kann. Es wird auf jeden Fall ein spannendes Jahr werden.