Weihnachtsloch

Neben dem alljährlich auftretenden Phänomen des “Sommerlochs” scheint Katja Kipping, ihres Zeichen stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, nun in das “Weihnachtsloch” getappt zu sein. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, dass ihre Forderung nach Abschaffung der Adelstitel in Deutschland es sogar auf die Startseite diverser Nachrichtenportale im Netz geschafft hat. Stein des Anstoßes ist Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ein Nachkomme eines fränkischen Adelsgeschlechts. Kipping wirft ihm die Instrumentalisierung seiner adeligen Herkunft vor. So heißt es wörtlich:

“Guttenberg versucht sich als jemand darzustellen, der anders ist als das politische Establishment.” (…) Er operiere dabei geschickt mit Bildern, sei es am Times Square in New York oder an der Seite seiner Gattin bei der Bundeswehr in Afghanistan. (…) Der CSU-Politiker knüpfe “an die Unzufriedenheit mit der real existierenden Demokratie” an und spiele “mit dem Bedürfnis nach einem aristokratischem Führungsstil”. Guttenberg stille damit eine “vordemokratische” Sehnsucht in Teilen der Bevölkerung (Quelle: n-tv.de).

Ist Guttenberg anders? Ja!

Etwas Wahres kann man dieser Aussage entnehmen. Und zwar, dass zu Guttenberg “anders” ist, als viele, die bisher politische Verantwortung in Deutschland übernommen haben. Wer sich jedoch den Adelstitel als dafür hervorstechendes Merkmal herausnimmt, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Das Ansehen der Politiker ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. Fast keine Partei kann sich von dem Image lösen, dass die politische Klasse nur von Wahl zu Wahl denkt und nicht konsequent die Interessen des Volkes vertritt. Sinkende Wahlbeteiligungen und Beliebtheitswerte sprechen Bände. Zu Guttenberg hingegen vertritt einen Typus, den sich viele Menschen wünschen: Klare Worte, energisches Auftreten, durchsetzungsfähig, konsequent. So hat er sich während der Finanzkrise als erster ranghoher Politiker (damals war er Wirtschaftsminister) gegen eine Staatsbürgschaft für Opel ausgesprochen. Wurde die Aussetzung der Wehrpflicht zu Beginn der Debatte noch kategorisch ausgeschlossen, so konnte er sich am Ende mit seiner Ansicht durchsetzen und selbst die konservativen Parteifreunde auf seine Linie bringen. Mit seinem Vorschlag, das Verteidigungsministerium faktisch komplett nach Berlin zu verlagern, betrat er derart dünnes Eis, auf das sich viele seiner Kollegen erst gar nicht gewagt hätten. Man mag manch mediale Darstellung, z.B. der Besuch der Bundeswehrtruppen in Afghanistan, in Begleitung seiner Gattin Stephanie, als Inszenierung wahrnehmen. Aber ist dieses Urteil gerecht? Stephanie zu Guttenberg ist auf eigene Kosten mitgereist. Außerdem ist es nicht das erste Mal, dass ein Politiker seine Frau auf eine Auslandsreise mitnimmt. Ob irgendjemand davon Notiz genommen hätte, wenn zu Guttenbergs Amtsvorgänger Franz-Josef Jung oder Peter Struck samt Ehefrau an den Hindukusch gereist wäre? Wohl eher nicht! Frau zu Guttenberg hat einzig jenen Nachteil, dass sie die Ehefrau eines aufstrebenden Politikers ist und bereits selbst durch ihren öffentlichen Einsatz gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern eine gewisse Berühmtheit erlangt hat. Einer Arbeit, der sie im Übrigen bereits seit 2006 nachgeht, als der Name zu Guttenberg noch weitestgehend unbekannt war.

Medienecho & öffentliche Wahrnehmung

Aber das Haar in der Suppe war gefunden und das Urteil der politischen Gegner eindeutig: “Fehlt nur noch Frau Katzenberger”, “Selbstinszenierung” oder “instinktlos” hallte es aus allen Richtungen. Dabei wurde der Truppenbesuch in der Bevölkerung eher positiv wahrgenommen. Gemäß einer Umfrage des ZDF-Politbarometers empfanden fast zwei Drittel der Deutschen die Teilnahme von Frau zu Guttenberg als richtig. Und die Rolle der Medien? Auch diese hielten sich mit Kritik nicht unbedingt zurück. Aber zu einer medialen Inszenierung gehören – wie der Begriff schon suggeriert – vor allem auch jene Medien. Erst die ausführliche Berichterstattung in TV, Printpresse und Internet hat überhaupt erst dazu geführt, dass die Visite von einer Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde. Auch dass Johannes B. Kerner zur deutschen “Delegation” gehörte und vor Ort eine Ausgabe seiner Talkshow aufzeichnen ließ, wurde kritisiert. Dass auf Auslandsbesuchen hochrangiger Politiker von Vertretern der Medienzunft begleitet werden, ist jedoch ein Normalfall und keine Erfindung der zu Guttenbergs. Ob im Zuge dessen nun ein Interview in einer Tageszeitung erscheint oder eine Fernsehkamera dieses festhält, ist nicht mehr, als ein Unterschied im Detail.

“Von” und “zu” ist ein Teil des Nachnamens – mehr nicht

Ach ja, was das alles mit Adelstiteln, Aristokratie und vordemokratischen Strukturen zu tun hat? Rein gar nichts! Eine Person wie zu Guttenberg tut der gesamten politischen Elite gut, da er das angeschlagene Image von Politikern und Parteien aufpolieren könnte. Es ist seine Art und sein öffentliches Auftreten, dass seine Wahrnehmung von Außen bestimmt. Die Vorrechte des Adels wurden vor fast 90 Jahren abgeschafft. Titel wie “von” oder “zu” sind als Überbleibsel einer Jahrhunderte alten Tradition verblieben und heutzutage Bestandteil des Nachnamens. Eine Diskussion über die Streichung ist so überflüssig, wie ein Kropf!

Das Erbe der Schill-Partei

“Wutbürger” wurde kürzlich zum Wort des Jahres 2010 auserkoren. Zum Verwechseln ähnlich erscheint “Bürger in Wut” (BIW), eine politische Wählervereinigung, die vorwiegend in Bremen aktiv ist und seit 2007 auch einen Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft entsendet. Während es damals erst nach gerichtlich angeordneter Nachzählung der Stimmen in zwei Bremerhavener Wahlbezirken zum Einzug in das Landesparlament gereicht hat (Bremerhaven wird als eigenes Wahlgebiet angesehen), so könnte es bei der kommenden Wahl im Mai 2011 sogar für mehr als fünf Prozent im Gesamtwahlgebiet Bremen reichen. So sieht es zumindest eine (wenn auch nicht vollständig repräsentative) Online-Befragung vom 22.12.2010. Warum dies interessant erscheint? Die Bremer Bürgerschaftswahl ist zwar bundespolitisch eher unbedeutend. Bei BIW handelt es sich jedoch um eine rechtspopulistische Vereinigung (Eigendarstellung: bürgerlich-konservativ), die u.a. aus den Resten der Bremer Schill-Partei entstanden ist. Gemäß eigenen Angaben tritt man für ein Burka-Verbot in Deutschland ein und lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Sollte tatsächlich der Einzug in die Bremer Bürgerschaft gelingen, so wäre dies der erste “Wahlerfolg” einer derartigen Vereinigung, die andernorts zurzeit als “ProNRW” oder “Die Freiheit” die Runde machen. Vielleicht wird eine repräsentative Umfrage der etablierten Meinungsforschungsinstitute in Kürze mehr Aufschluss erbringen…

PS: Diesen kurzen Hinweis möchte ich nutzen, um allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen!

Es wird spannend

In meinem letzten Artikel habe ich das Problem angesprochen, welches der Dauerwahlkampf im Jahr 2011 wohl mit sich bringen wird. Nichtsdestotrotz wird das kommende Wahljahr ein spannendes werden. Gerade Baden-Württemberg sticht diesbezüglich hervor. Und mal wieder sind die kleinen Parteien das Zünglein an der Waage. Einerseits die FDP – dieses Mal jedoch nicht aus einer Position der Stärke heraus sondern deswegen, weil man um das nackte politische Überleben kämpft. Ein Machtwechsel hin zu rot-grün (oder grün-rot) wäre möglich oder gar wahrscheinlich, wenn die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Sollten die Liberalen aber den Einzug schaffen, könnte es noch einmal für schwarz-gelb reichen. Wären da nicht andererseits die Linken, die im Ländle – ähnlich wie die FDP – um den Einzug in den Landtag zittern müssen. Sie könnten einen Patt zwischen schwarz-gelb und rot-grün herbeiführen und mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung verhandeln. Also etwa rot-rot-grün in der Unionsbastion Baden-Württemberg? Wohl eher nicht! Die Grünen im Süden stehen den Linken in etwa genauso fern wie die CDU. Da wäre schon schwarz-grün eine wahrscheinlichere Option – allen Lippenbekenntnissen und Stuttgart21 zum Trotz. Denn wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist nicht gleich vor der Wahl. Unter dem Strich heißt dies: Kommen Linke und Liberale nicht in den Landtag, dann wird rot-grün (grün-rot) regieren. Schafft es nur die FDP, stehen rot-grün (grün-rot), schwarz-gelb und Jamaika zur Auswahl. Kommen nur die Linken über fünf Prozent, dann gibt es irgendetwas mit grün – ohne Linke. Sollten es beide schaffen, dann ist praktisch alles möglich unter Ausschluss der Linken. So sehr also die Linke auch eine entscheidende Rolle bei der Mehrheitsbildung haben könnte, so gering sind trotz allem die Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung. Wobei diese Aussage nur für den Südwesten Gültigkeit besitzt. Andernorts in Deutschland würde diese Betrachtung etwas anders ausfallen.

Denn gewählt wird nächstes Jahr auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort könnte die zurzeit regierende Große Koalition durchaus von rot-rot abgelöst werden. Entscheidend wird sein, ob sich die SPD in dieser Konstellation auch mit der Rolle des Juniorpartners zufrieden geben würde. Schließlich liegen beide Parteien in den Umfragen etwa gleichauf. Ähnlich ist die Lage in Sachsen-Anhalt, wo die Linken eine ernsthafte Chance haben, erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. Um die Situation im Osten für 2011 zu vervollständigen, fehlt noch Berlin. Alles läuft auf rot-grün oder grün-rot hinaus. Nicht mehr ganz so wahrscheinlich aber immer noch möglich erscheint die Fortsetzung von rot-rot, wenn das Wahlergebnis es zulässt. CDU und FDP werden aller Voraussicht nach dort nur eine Nebenrolle spielen.

Werfen wir wieder den Blick gen Westen. Weniger spannend aber trotzdem interessant für die zukünftige Konstellation im Bundesrat. In Rheinland-Pfalz müsste schon der Himmel einstürzen oder der Nürburgring endgültig bankrottgehen, um Kurt Becks Wiederwahl  verhindern zu können. Zwar wird die CDU wohl das Tal der Tränen verlassen und die absolute Mehrheit der SPD brechen können aber zur Regierungsübernahme würde man wohl die Grünen brauchen. Diese können zwar auch mit der Union würden aber rot-grün tendenziell immer noch bevorzugen. Der Zustand der FDP entspricht hier dem, der auch im Rest der Republik herrscht. Und sonst? Verbleiben noch die Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Hier kann man sich recht kurz fassen: In Bremen bleibt und in Hamburg kommt rot-grün.

Die aber immer noch bedeutendste Wahl findet in Baden-Württemberg statt. Verlieren Union und FDP ihre Kabinettsplätze, so könnte dies zu einem politischen Erdbeben im Bund führen. Guido Westerwelle wäre als FDP-Chef wohl kaum noch haltbar. Auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten harte Zeiten zukommen. Die Kritik an ihr in den eigenen Reihen könnte zunehmen. Das Hauptproblem für die Union liegt jedoch darin, dass man zukünftig nicht mehr regierungsfähige  Mehrheiten zu Stande bringen könnte. Denn die FDP ist keineswegs mehr eine sichere Bank. Am Jahresende 2011 könnte rot-grün (Dank den Grünen) auf einen wahren Siegeszug zurückblicken. Das würde dann etwas an die Zeit unter Gerhard Schröder im Jahre 2005 erinnern – mit umgekehrten Vorzeichen. Nach zahlreichen rot-grünen Wahlniederlagen in den Ländern führte er über eine (fingierte) Vertrauensfrage Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbei. Wie gesagt, es wird spannend…

Phase des Nichtstuns

2011 steht abermals ein so genanntes “Superwahljahr” an. Mit Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen nicht weniger als 7 Landesparlamente zur Wahl. Ein vorgezogener Urnengang könnte in Nordrhein-Westfalen drohen, wenn die dortige rot-grüne Minderheitsregierung schlapp macht. Und wer weiß, ob die durch das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins erzwungene Neuwahl des Kieler Landtags nicht auch noch hinzukommt. Auf den “Herbst der Entscheidungen” könnte somit ein Jahr des Wahlkampfes oder auch die “Phase des Nichtstuns” folgen. Zu sehr drohen Verschiebungen auch auf bundespolitischer Ebene, da die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Denkbar wäre z.B. folgendes Szenario:

Sollten Baden-Württemberg (schwarz-gelb) und Hamburg (nach dem Austritt der Grünen rein schwarz) aus schwarz-gelber Sicht an rot-grün verloren gehen, so droht der Verlust von 9 Stimmen im Bundesrat. Zählen wir rein hypothetisch noch Schleswig-Holstein (bisher schwarz-gelb) hinzu, so erhöht sich diese Zahl auf 13. Wenn wir davon ausgehen, dass es in Bremen bei rot-grün bleibt, Berlin rot-grün (oder grün-rot) wird und in Rheinland-Pfalz Kurt Beck mit grüner Unterstützung weiter regieren kann, so verfügt das rot-grüne Lager über insgesamt 30 Stimmen in der Länderkammer. Addiert man die vier Stimmen aus Brandenburg hinzu (dort regiert die SPD gemeinsam mit den Linken), erhöht sich der Stimmenanteil auf 34, womit die rot-rot-grüne Opposition kurz vor der absoluten Mehrheit (35) im Bundesrat stehen würde. Über mehr Stimmen als schwarz-gelb würde man allemal verfügen, da die Großen Koalitionen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (sofern sich in beiden Letzteren keine Veränderungen ergeben) dem neutralen (sich enthaltenden) Lager zuzuordnen sind. Das Regieren würde man Merkel und Westerwelle damit deutlich erschweren.

Dilemma der unregelmäßigen Wahltermine

Aus Sicht der Bundesregierung ist die beschriebene Machtverschiebung in der Länderkammer natürlich nur der schlechteste aller mögliche Fälle. Nichtsdestotrotz zeigt dieser Zustand, dass der Dauerwahlkampf das politische Tagesgeschehen bestimmen könnte – wie schon so oft in der Vergangenheit. Nach der Bundestagswahl folgt eine Landtagswahl. Ist diese vorbei erfolgt eine kurze Verschnaufpause bis zu den nächsten Landtagswahlen. Und irgendwann steht dann mit Sicherheit auch schon die nächste Bundestagswahl bevor. Ein für viele Menschen unerträglicher Zustand. Parteien wollen Wahlen gewinnen – das ist legitim. Legitimität endet jedoch dann, wenn nicht mehr nach dem Wohle der Bürger sondern nach Umfragewerten anstehender Wahlen regiert wird. Da sich Politiker aber nur selten zum Regieren zwingen lassen, sollte man sich über mögliche Alternativen Gedanken machen. Einen Ausweg könnte die Festschreibung von Wahlterminen bieten. Dafür sollten die Legislaturperioden von Bundestag und Landtagen grundsätzlich derart festgeschrieben werden, dass mindestens alle zwei Jahre ein “wahlfreies” Jahr stattfindet, wenn man einmal von den bundespolitisch eher unbedeutenden Kommunal- und Europawahlen absieht. Hält man nun alle vier Jahre reguläre Neuwahlen in Bund und Ländern ab, so könnte man immer in geraden Jahren im September einen festen Wahltermin ansetzen. Alle vier Jahre stünde der Bundestag zur Wahl; alle zwei Jahre 5-6 Landtagswahlen. In den ungeraden Jahren würden somit keine (wichtigen) Wahlen stattfinden. Vorgezogene Neuwahlen sind dabei selbstverständlich auszuschließen und nur durch gerichtliche Anordnung (bei Verstößen gegen Gesetze oder die Verfassung) anzusetzen. Ein außerplanmäßig neu zu wählendes Parlament wäre dann auch nur bis zum nächsten regulären Wahltermin gültig. Kommt es zu einem Sturz der Regierung oder dem Bruch einer Koalition, so müssten die Abgeordneten und Fraktionen mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine neue Regierung bilden – auch wenn manch ein Politiker dafür über seinen Schatten springen müsste.

Die Mappus-Investment-Gesellschaft

Da mussten selbst eingefleischte soziale Marktwirtschaftler erst einmal schlucken. Das Land Baden-Württemberg übernimmt den knapp 45%igen Anteil des französischen Energieriesen EdF (Électricité de France) am deutschen Versorger EnBW (Energie Baden-Württemberg) – für schlappe 4,67 Mrd. Euro. De facto gerät EnBW nun unter (teil)staatliche Kontrolle. Dies geschieht keineswegs aus einer Not heraus, z.B. weil ein akuter Liquiditätsengpass drohte, nein, man mochte verhindern, dass sich ein anderer ausländischer Investor das Aktienpaket unter den Nagel reißen könnte. Schließlich hätten böse Russen, Chinesen oder Heuschrecken dadurch einen einfachen Zugang zum deutschen Energiemarkt erhalten können. EdF strebte einst selbst nach der Komplettübernahme – scheiterte jedoch am Widerstand des anderen Großaktionärs, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken, wodurch das Investment aus französischer Sicht nicht mehr attraktiv erschien. In Stefan Mappus fand man nun geschwind einen Interessenten, der den Deal mit Hilfe der Investmentbank Morgan Stanley auf die Beine stellte.

Schwäbische Seilschaften

Soweit – so gut… Wären da nicht ein paar Ungereimtheiten, über die unter anderem “Die Zeit” in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Zufälligerweise steht an der Spitze von Morgan Stanley Deutschland ein alter Kumpel von Mappus, Dirk Notheis, einst Vorsitzender der Jungen Union im Ländle. Man kennt sich schon aus Jugendtagen und sei, so heißt es, persönlich befreundet. Nicht nur, dass aus diesem Grund dem ganzen Geschäft der Geruch der Vetternwirtschaft anlastet, nein, es kommt gar noch hinzu, dass sich der Kaufpreis über die genannten 4,67 Mrd. Euro hinaus auf bis zu 5,9 Mrd. Euro erhöhen könnte. Wie es kommt? Zunächst einmal fallen so genannte „Erwerbsnebenkosten“ i.H.v. 200 Millionen Euro an, die bisher noch nicht näher erläutert worden sind. Des Weiteren wird durch die Übernahme des EdF-Anteils Baden-Württemberg in die Pflicht genommen, den Kleinanlegern ein Übernahmeangebot unterbreiten zu müssen. Dabei handelt es sich immerhin um knapp 10% des Gesamtkonzerns, der sich aktuell in Streubesitz befindet. Dies schlägt noch einmal mit einer knappen Milliarde Euro zu Buche – sofern das Angebot angenommen wird. Alles halb so wild, denkt man sich in Stuttgart. Schließlich soll der EnBW-Anteil in einigen Jahren wieder verkauft werden – mit Gewinn versteht sich. Das Selbstverständnis eines Bundeslands scheint Mappus also derart zu definieren, dass man Beteiligungen an Unternehmen erwerben und mit Profit wieder veräußern möchte. Dass selbst Investoren, also Experten, mit dieser Aufgabe oftmals überfordert sind, scheint ihn nicht zu stören. Dass der Wert eines Unternehmens nicht zwangsweise steigt, ebenso. Aber zur Not gibt es ja immer noch den Steuerzahler, der für derartige Investitionen gerade stehen könnte. Egal wie wahrscheinlich es ist, dass dieser Fall eintritt. Alleine die Tatsache, dass ohne konkreten und nachvollziehbaren Zugzwang ein derartiges Geschäft in Milliardenhöhe eingefädelt wurde, erscheint grob fahrlässig.

Die Frage nach dem Sinn

Selbst wenn das Geschäft ohne jeden Makel abgeschlossen worden wäre stellt sich die Frage, warum die öffentliche Hand, die vor Schulden nur so erdrückt wird, derart überraschend in ein privatwirtschaftliches Unternehmen einsteigt. Hat man einen solchen Schritt bei der Commerzbank noch aufgrund der Finanzkrise ansatzweise verstanden (“systemrelevant”), so runzeln jetzt selbst viele Experten die Stirn.