Der Offenbarungseid der Sozialpolitik

Nun ist die Katze aus dem Sack. Fünf Euro mehr dürfen es sein – für Empfänger des Arbeitslosengeldes II – landläufig auch Hartz-IV genannt. Am Ende wird man es wohl als Erhöhung i.H.v. etwa 25 Euro verkaufen, da man den Bedarf an Alkohol und Tabak, der bisher bei ca. 20 Euro lag, nicht mehr berücksichtigt.

Mit diesem Schritt hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass die Sozialgesetzgebung nicht nach dem Wohle des Volkes sondern nach Kassenlage und ideologischen bzw. parteipolitischen Partikularinteressen durchgeführt wird. Einen Vorgeschmack haben wir im Rahmen der sog. Gesundheitsreform erhalten, die eine einseitige Zusatzbelastung der Arbeitnehmer und Rentner zur Folge hat. Die nun beschlossene Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro setzt dem Ganzen eine unrühmliche Krone auf! Der Beschluss ist nicht nur peinlich sondern ein handfester sozialpolitischer Skandal und das Eingeständnis politischen Versagens! Man hat wahrscheinlich so lange hin und her gerechnet, bis man ungefähr bei dem bisherigen Satz angelangt war. Geschickt rechnet man Zigaretten und Alkoholkonsum heraus und legt ein paar Euro als gnädige Gabe obendrauf. Gespannt darf man sein, wenn die Bundesregierung die Berechnung des neuen Bedarfs offenlegt.

Noch skandalöser sind die Begründungen, weswegen man einer deutlicheren Anhebung aus dem Weg geht. So heißt es, dass durch einen zu hohen Hartz-IV-Satz der Anreiz eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen nicht gegeben sei. Das mag auf den ersten Blick richtig erscheinen zeigt aber nur auf, dass die regulären Löhne – auch aufgrund einer zunehmenden Anzahl an Leiharbeitern – schlichtweg zu niedrig sind. Und wer argumentiert, dass man Rentnern nicht Nullrunden zumuten könne, wenn man gleichzeitig Hartz-IV-Empfängern die Bezüge anhebt, der legt nur offen, dass die Rentenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte gescheitert ist. Denn auch das Thema Altersarmut wird irgendwann auf die Agenda kommen.

Politik wird nicht mehr für alle gemacht. Politik wird auf Kosten jener durchgedrückt, die sich nicht wehren können. Die (leider) weit verbreitete Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger zu faul oder unqualifiziert sind und sich nicht um eine Beschäftigung bemühen, ist einfach nur falsch und diskriminierend. Sicher gibt es schwarze Schafe – aber die gibt es überall. Wohlmöglich müsste man vielen Managern und Politkern die Gehälter rigoros zusammenstreichen, wenn man diesen Grundsatz auf alle Menschen anwenden würde. Dass der Staat sparen muss ist nicht zu bestreiten. Dass diese Last auf mehrere Schultern verteilt werden muss ist ebenso richtig. Jedoch kann man nicht die Schwächsten unter den Schwachen übermäßig belasten. Bis heute hört man nämlich nichts von einem höheren Spitzensteuersatz, einer Vermögensteuer oder höheren Steuern für Kapitalgesellschaften. Die einst angekündigte Finanztransaktionssteuer scheint auch im Stadium eines Papiertigers zu verweilen. Wenn dann noch nahezu zeitgleich hohe Pensionen für Banker der Hypo Real Estate durch unsere Exekutive abgenickt werden, so darf man sich nicht wundern, wenn im Volk Unmut zu Wut mutiert.

Gut möglich, dass dieser peinliche Beschluss aber auch als “großer Wurf” angepriesen wird. Schließlich hat Angela Merkel auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten als “Revolution” gerühmt…

Länderfusionen

Die Debatte um eine Neugliederung des Bundesgebietes flammt nur noch sporadisch auf. Nach der gescheiterten Fusion von Berlin und Brandenburg gab es keinerlei ernsthafte Versuche mehr, zu diesem Thema einen Neuanlauf zu unternehmen. Und das zu Recht! Die angeführten Argumente finanzieller Einsparungen sind zu vernachlässigen. Fusionen sind zunächst einmal kostenintensiv. Das ist in der freien Wirtschaft der Fall und wäre auch bei Zusammenschlüssen von Verwaltungseinheiten gegeben. Dies lässt sich konkret an dem Beispiel Saarland und Rheinland-Pfalz betrachten. Oftmals wurde der Vorschlag geäußert, dass diese beiden Länder doch fusionieren könnten. In diesem Fall käme die Angelegenheit aufgrund der Größenunterschiede wohl eher einer Übernahme gleich. Doch selbst wenn beide Länder diesen Schritt befürworten würden, so müssten gegenüber dem kleineren Partner – also dem Saarland – Konzessionen eingegangen werden.

Der Preis einer Fusion

Eine damit verbundene “Auflösung” des Saarlandes würde zunächst nur Landeseinrichtungen (z.B. Landtag und Landesregierung) überflüssig machen. Des Weiteren wäre das Saarland danach nicht verwaltungslos. Als Kompensation würden die Saarländer die Ansiedlung bestimmter Institutionen in Saarbrücken verlangen, um nicht als Verlierer einer Reform da zustehen. An dieser Stelle erfolgt somit eine wie auch immer geartete Verwaltungsreform – und diese ist nicht ohne kostspielige Umstrukturierungen zu verwirklichen. Darüber hinaus sind Ausgleichszahlungen und Sonderrechte möglich, um den Verlust der Landesinstitutionen aufzufangen oder zu rechtfertigen.

Regionale Identitäten

Daneben darf eine gewisse über die Jahrzehnte gewachsene regionale Identität nicht außer Acht gelassen werden. Ein Stadtstaat wie Hamburg kann sogar auf eine jahrhundertelange Tradition als “freie Stadt” zurückblicken. Bundesländer wie das Saarland, Rheinland-Pfalz oder auch Nordrhein-Westfalen sind zwar Kunstgebilde aber sie bestehen nun einmal mittlerweile auch seit etwa 50-60 Jahren. Einen Neuzuschnitt der Bundesländer hätte man in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Angriff nehmen müssen. Damals wären vielerorts entsprechende Mehrheiten vorhanden gewesen, so wie 1952 im heutigen Baden-Württemberg. In den fünf neuen Bundesländern ist dieser Zug ebenfalls weitestgehend abgefahren. Hier hätte man im Zuge der Wiedervereinigung eine Lösung finden können, worauf man aber verzichtet hat.

Ökonomische Vorteile?

Oftmals wird als Vorteil auch die höhere Leistungsfähigkeit eines größeren Bundeslandes hervorgehoben. Dieser Zusammenhang kann objektiv jedoch nicht bestätigt werden. Die Wirtschaftskraft einer Verwaltungseinheit ist viel mehr abhängig von strukturellen Eigenschaften der Region. Ansonsten müssten Luxemburg oder Österreich auch zu den ärmeren Staaten gezählt werden, was sie aber trotz fehlendem Zugang zum Meer nicht sind.

Mehr Länder?

Eine etwas andere Variante sieht die “Radikallösung” nach Walter Rutz vor, die einen kompletten Neuzuschnitt aller Bundesländer vorsieht. Deren Anzahl würde sich sogar von 16 auf 17 erhöhen. Dieser Vorschlag unterliegt den Gesichtspunkten landsmannschaftliche Homogenität, Verdichtungs- und Wirtschaftsraum. So sehr solche Reformen vielleicht Sinn machen und durchdacht sind, so sehr gehen sie aber an der Realität vorbei. Ein Land wie Bayern wird nicht freiwillig auf einen großen Teil seines Gebietes verzichten. Und ob Baden-Württemberg seiner faktischen Zerschlagung zustimmen würde, ist in höchstem Maße zweifelhaft. Zwar gibt es bei einer solchen Neugliederung auch “Gewinner” aber die “Verlierer” würden sich in jedem Fall wehren.

Fazit

Aus heutiger Sicht gestaltet sich eine Neugliederung aus zwei Gründen als schwierig. Erstens müssten die Bürger in jedem der betroffenen Bundesländer in einem Volksentscheid zustimmen. Zweitens sind parteipolitische Winkelzüge vorprogrammiert. Sollte eine bestehende Landesregierung in einer Fusion Nachteile für die Chancen der eigenen Partei bei den nächsten Landtagswahlen sehen, so wird sie das Thema bei Seite legen. Über marginale Verschiebungen und Korrekturen in Grenzgebieten werden Gebietsreformen nicht hinaus gehen. Für die Zukunft sollte vermehrt auf länderübergreifende Kooperationen sowie die Verschlankung bestehender Verwaltungen gesetzt werden.

Bundeswehrreform

Da tut sich was bei der Bundeswehr. Die Debatte über Einsparmöglichkeiten scheint tatsächlich ohne Tabus zu verlaufen. Zunächst wollte der Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht abschaffen bzw. aussetzen. Nach anfänglicher Kritik aus den eigenen Reihen scheint er sich mit diesem Vorschlag durchsetzen zu können. Nun empfiehlt die sogenannte “Weise-Kommission” den Hauptsitz seines Ministeriums nach Berlin zu verlegen. Die bisherige Arbeitsteilung sah dafür die Bonner Hardthöhe vor, wohingegen im Berliner Bendlerblock nur ein Zweitsitz vorhanden ist.

Die Hindernisse sind nicht zu unterschätzen. Die vorliegende Arbeitsteilung ist gesetzlich geregelt, u.a. im Bonn-Berlin-Gesetz. Das betrifft sowohl die Anzahl der Hauptsitze sowie die Anzahl der Mitarbeiter in den jeweiligen Städten. Das Verteidigungsministerium nach Berlin zu verlegen würde die Mitte der 90er Jahre festgelegten Grundsätze komplett umkrempeln. Davor zurückschrecken sollte man trotzdem nicht. Die Aufgabenteilung wurde einst vorgenommen, um das im Vergleich zu Berlin eher beschauliche Bonn nicht auf einen Schlag zu hart zu treffen. Die Erwartungen reichten damals von leer stehendem Wohnraum bis zu Massenpleiten. Bewahrheitet haben sich diese Befürchtungen nicht. Bonn ist nach wie vor eine lebendige Stadt und ist nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Bonn hat viele Studenten, eine niedrige Arbeitslosigkeit und legt – im Gegensatz zu vielen anderen Großstädten – sogar zahlenmäßig an Einwohnern zu. Mit der Deutschen Telekom und der Deutschen Post ist Bonn Standort zweier großer DAX-Unternehmen. Einrichtungen der Vereinten Nationen haben sich im ehemaligen Regierungsviertel angesiedelt. Selbst kulturell hat man mehr zu bieten, als viele Außenstehende vermuten. Wer schon einmal an der Museumsmeile war weiß, wovon ich rede.

Und Berlin? Berlin ist unsere einzige Großstadt mit Metropolcharakter. Sie zur Hauptstadt zu erheben war richtig und ein Symbol des wiedervereinigten Deutschland. Bonn den Regierungssitz zu entziehen eher nicht. Eine kleine aber feine Hauptstadt zu besitzen hatte einen gewissen Charme. Außerdem hat man mit dem Umzug die über 40jährige Geschichte Bonns als Hauptstadt etwas verleugnet. Wohlmöglich hätte es ausgereicht, in Berlin repräsentative Institutionen anzusiedeln, wie beispielsweise das Bundespräsidialamt. Sicher hätten auch einige Bundeseinrichtungen, die nicht direkt in der Nähe von Kanzler und Bundestag angesiedelt werden müssen, nach Berlin verlegt werden können. Darüber hinaus hätten mit den für den Umzug vorgesehenen Geldern kulturelle Projekte in größerem Umfang gefördert werden können, als es eh schon der Fall ist. Aber das Thema ist durch – hätte wäre wenn gibt es nicht. Im damaligen Einheitstaumel mag die Entscheidung sogar verständlich gewesen sein. Mit dem nun Vorhandenen müssen wir leben und das Beste daraus machen. Das Beste wäre es wohl, Schritt für Schritt alle bedeutenden Bundeseinrichtungen nach Berlin zu verlegen. Reiseaufwand, Pendlerkosten und Effizienzverluste machen auf Dauer keinen Sinn. Im Gegenzug sollten in Bonn jene Institutionen angesiedelt werden bzw. verbleiben, die nicht zwingend in der Nähe der Mächtigen ihren Sitz haben müssen.

Die ungehaltene Rede

Das Handelsblatt berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 13.09.2010 von einer nicht gehaltenen Rede unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Streng genommen hat er zwar eine Rede vor ca. 400 Vertretern der deutschen Bankelite vorgetragen und darin auch kritische Töne angemahnt. Er unterließ es jedoch, die gemäß seines Redemanuskripts vorliegenden scharfen Formulierungen zu verwenden. So heißt es dort:

“(…) Es gibt Anzeichen, dass das Zocken auf den Märkten schon wieder begonnen hat, (..)” Es sei gefährlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, “(…) wenn sich bei immer mehr deutschen Unternehmen der Realwirtschaft der Eindruck verfestigt, dass Teile des Kreditgewerbes kein Interesse mehr an der Zusammenarbeit mit ihnen haben (…)”.

Zum Widerstand der Branche gegen strengere Spielregeln und Regulierungen auf dem Finanzmarkt heißt es:

“Wenn man eine Umfrage unter Löwen machte, wäre das Ergebnis: Sie lehnen den Käfig ab, wollen aber weiter eine gute Verpflegung.”

Es wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine “ungehaltene Rede” gewesen. Warum Wolfgang Schäuble diese Äußerungen unterließ bleibt wohl (vorerst) sein Geheimnis. Dass er so handelte ist nicht nur schade, sondern in höchstem Maße unverständlich. Schäuble, der aufgrund seines fortgeschrittenen (Dienst-)Alters eigentlich niemandem mehr nach dem Mund reden muss, schreckt davor zurück, den Managern ins Gewissen zu reden und “auf den Tisch zu hauen”. Kein Signal an die Gesellschaft, dass man ein “weiter so” auf den Finanzmärkten verurteilt und nicht weiter tolerieren wird. Banken, die aufgrund risikoreicher Transaktionen die Wirtschaft in die tiefste Krise seit 1945 gestürzt haben, werden nicht nur steuerlich sondern auch verbal verschont. Statt dessen muss die Gesellschaft als Ganzes für deren Verfehlungen haften. Dass es beim nächsten Mal anders sein wird, darf angesichts eines solchen Schonwaschgangs bezweifelt werden.

Erika Steinbach

Sigmar Gabriel kann aufatmen. Das “Thema Sarrazin” verschwindet vorerst aus den Schlagzeilen. Danken kann er der CDU. Die schafft sich zwar nicht ab, hat aber nun eine eigene Debatte am Hals. Die handelt zwar nicht von jüdischen Genen aber die Thematik ist zumindest verwandt – es geht um einen Weltkrieg. Den Zweiten, um präzise zu sein. Wie es dazu kam? Erika Steinbach heißt die Übeltäterin, ihrerseits Mitglied im CDU-Bundesvorstand (aber nicht mehr lange), Vorsitzende der Arbeitsgruppe “Menschenrechte und humanitäre Hilfe” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (fraglich wie lange noch) sowie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (weiterer Verbleib dort ebenso ungewiss). In einer Fraktionssitzung vergangene Woche warf sie ein, dass es eine historische Tatsache sei, dass Polen bereits im März 1939 – und somit sechs Monate vor Kriegsausbruch – seine Streitkräfte (teil)mobilisierte. Recht hat sie insofern, wenn man diesen Vorgang isoliert betrachtet sowie alle vorangehenden und nachfolgenden Geschehnisse zur Gänze ausblendet. So kann bei den Ereignissen der Jahre 1938/39 jedoch nicht verfahren werden! Auf die “legalen Annexionen” Österreichs und des Sudetenlandes folgte unter Kriegsandrohung der völkerrechtswidrige Einmarsch in die sogenannte “Rest-Tschechei”. Ab September wurde dann auf polnischem Gebiet “zurückgeschossen” – den Rest der Geschichte kennt jeder. Eine Argumentationsweise, die auch nur entfernt Polens Vorbereitungen auf einen Krieg hervorhebt, verzerrt somit die geschichtlichen Abläufe in gröbster Weise! Ebenso unerheblich ist es, dass Frau Steinbachs Äußerung möglicherweise aus dem Kontext gerissen wurde. Dass sie einige Tage später – quasi im Nachgang – den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski (den sie persönlich übrigens nie kennengelernt hat) beleidigt, ist nur ein I-Tüpfelchen. Im Vergleich zur “Weltkriegs-These” m.E. sogar zu vernachlässigen.

Schaden in jeglicher Hinsicht

Was genau Frau Steinbach bezwecken möchte bleibt bisher im Dunklen. Sie weiß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass ihre Äußerungen Gehör finden. Vor allem bei unseren polnischen Nachbarn. Glücklicherweise gibt es dort nicht nur Hardliner sondern auch gemäßigte Kräfte. Insofern wird ihr Verhalten wahrscheinlich nicht zu weiteren Spannungen führen. Dass sie damit aber einen politischen Schaden im deutsch-polnischen Verhältnis riskiert, ist unverantwortlich. Ganz nebenbei schadet sie damit auch dem Vertriebenenverband, dem sie als Präsidentin vorsteht. Sie rückt diesen kollektiv in ein schlechtes, reaktionäres und revisionistisches Licht. Der Verband wäre gut beraten, sich im eigenen Interesse an der Spitze zukünftig von jemand anderem vertreten zu lassen. Denn keineswegs darf man die Äußerungen von Erika Steinbach auf alle Vertriebenen bzw. deren Nachkommen ummünzen.

Polens bewegte Geschichte

Leid darf nicht mit Leid vergolten werden. Somit hätten die Gräueltaten der Nazis nicht mit der Vertreibung der deutschen Bevölkerung in Pommern, Schlesien und Ostpreußen gesühnt werden dürfen. Insofern ist es richtig, auch diesen Teil der Geschichte zu thematisieren. Zu gegebener Zeit werden sich auch die betroffenen Länder wie Polen oder Tschechien dieser Diskussion nicht mehr entziehen können. Die Debatte mit Zuspitzungen und Provokationen anzuheizen, wie Frau Steinbach es getan hat, ist dieser Sache jedoch nicht dienlich. Polen ist ein Sonderfall! Ihr sollte die Geschichte dieses Volkes geläufig sein. Ein Volk, dass in den letzten 250 Jahren nur wenige Jahre politische Eigenständigkeit erleben durfte. Ein Volk, dass während dieser Zeitspanne vier Mal unter den Großmächten aufgeteilt wurde. Ein Volk, dessen Grenzverschiebungen beispiellos sind. Ein Volk, das wie kaum ein anderes unter dem Nazi-Regime gelitten hat.

Und nun?

Würde die CDU bzw. die CDU/CSU-Bundestagsfraktion altgediente Maßstäbe anwenden, so müsste sie Frau Steinbach sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion ausschließen. Dieses Schicksal ereilte einst auch Martin Hohmann, wegen einer als antisemitisch empfundenen Rede (“Tätervolk”) im Jahre 2003. Vergleicht man beide Fälle, so sind die Aussagen Steinbachs weitaus gravierender. Aber das ist nur mein persönlicher Eindruck…