AKW = Ausstieg kann warten

Was haben Fußball und AKW-Laufzeiten gemeinsam? Verlängerungen erhitzen die Gemüter. 10 Jahre ist es bereits her, dass rot-grün den Atomausstieg im Einvernehmen mit der Energiewirtschaft beschlossen hat. Ungefähr um das Jahr 2020 herum sollte auch das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet sein. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Denn nun hat sich – quasi pünktlich zur Halbzeit – Angela Merkel geäußert. 10-15 Jahre mehr können es ruhig sein. Das sei “fachlich vernünftig“. Bestätigt fühlt sie sich durch ein möglicherweise nicht ganz unabhängiges Gutachten, in dem die Rolle der Energiekonzerne zumindest zweifelhaft erscheint.

Eines ist sicher: Die Lobbyisten haben einen grandiosen Sieg eingefahren. Atommeiler können nun deutlich länger am Netz bleiben als bisher geplant. Der Atomstrom soll neben der Kohle als Brückentechnologie dienen, bis eine flächendeckende Versorgung mit alternativen Energien möglich ist. Dabei sind beide Arten der Energieerzeugung von Vorvorgestern. Auch für die Kohle brauchen wir angesichts klimapolitischer Ziele einen Ausstiegsplan. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Aktionismus

Richtig ist, dass wir (Stand heute) nicht ohne weiteres auf die konventionelle Energieerzeugung verzichten können. Insofern macht ein dogmatisch festgelegtes Ausstiegsdatum auch nicht in jedem Fall Sinn. Eher unverständlich ist es jedoch, dass man ungefähr 12 Jahre vor dem Tag X eine großzügige Laufzeitverlängerung in Aussicht stellt. Angesichts eines stetigen und starken Wachstums von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft und geplanten Großprojekten wie “Desertec” erscheint dieses Vorhaben mehr als nur vorschnell.

Sinniger wäre es gewesen, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob und bis wann Atomkraftwerke noch benötigt werden. Moderate Laufzeitverlängerungen hätten dann bei Bedarf immer noch verhandelt werden können. Jetzt schon einen Freifahrtschein auszustellen hat den Charakter eines von der Energielobby forcierten Aktionismus. Ohne Not hält man an einer Technologie fest, die zwar auf den ersten Blick sicher erscheint (und grundsätzlich wohl auch ist) aber bei einem Zwischenfall verheerende Konsequenzen für Mensch und Umwelt haben könnte.

Und das Ende vom Lied?

Ach ja, sollte rot-grün aus der nächsten Bundestagswahl als Sieger hervorgehen, dann würden wir eventuell die Rücknahme der Laufzeitverlängerung erleben. Und wer weiß schon, wie vier weitere Jahre später eine andere Regierung die Lage beurteilt?! Ein schlüssiges Energiekonzept für eine der führenden Volkswirtschaften der Welt sieht jedenfalls anders aus. Der Schlusspfiff könnte aber auch aus Karlsruhe ertönen. Für den Fall, dass die Zustimmung des Bundesrates nicht eingeholt wird, haben SPD und Grüne bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Steuern rauf!

Spitzensteuersatz hoch auf 49%, private Vermögensteuer einführen. Das sind zwei Kernelemente des SPD-Arbeitspapieres “Deutschland besser regieren” – und vielleicht auch  Vorboten eines möglichen Wahlprogrammes für die nächste Bundestagswahl?! Seltsam mutet es auf den ersten Blick an. War es doch die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die die Einkommensteuer auf das heutige Niveau gesenkt hat. Nach Hartz-IV und Rente mit 67 kassieren die Sozialdemokraten nun ein weiteres Mal ihre eigenen Gesetze und Beschlüsse ein. “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” aber auch „Man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil dir niemand verbieten kann, klüger zu werden“ hieß es einst aus dem Mund Konrad Adenauers. Insofern – Schwamm drüber. Aber brauchen wir überhaupt höhere Steuern?

Schulden, Schulden, Schulden…

Um diese Frage zu beantworten muss man sich nur den Staatshaushalt des Bundes ansehen. Jahrzehntelanges Wirtschaften über die Verhältnisse hinaus, Wiedervereinigung, Finanzkrise, Rettungsschirm für klamme EU-Staaten… Staatsschulden sind zur Normalität geworden. Kredite sind jedoch nicht umsonst. Angesichts eines Schuldenstandes im Billionenbereich verwundert es nicht, dass alleine die Zinsbelastung für den Bund im Jahr 2010 bei fast 40 Milliarden Euro liegt! Damit belegt dieser Ausgabenblock einen unrühmlichen zweiten Platz im Bundeshaushalt – nur für den Bereich Arbeit & Soziales wird mehr Geld ausgegeben. Für die Handlungsfähigkeit eines Staates sind solche Zahlen verheerend! Und jeder weitere Euro Schuldenzuwachs erhöht auch die zusätzliche Zinsbelastung. Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, reicht Wirtschaftswachstum alleine nicht aus. Darüber hinausgehend hat man jedoch nur zwei logische Möglichkeiten: Entweder man verbessert die Einnahmeseite durch Steuererhöhungen oder man spart überflüssige Ausgaben ein. Letzteres ist bereits im Gange aber gleichzeitig auch nicht endlos fortsetzbar, da sich ein Staat nicht “kaputtsparen” darf. Insofern sind Steuererhöhungen ein notwendiger wenn auch schmerzlicher Schritt.

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer…

Bei den hohen und höchsten Einkommen anzusetzen macht Sinn. Zusätzliche Belastungen für Niedrig- und Normalverdiener wären kontraproduktiv und könnten das zarte Pflänzchen Wachstum schnell verwelken lassen. Letztere sollten im Gegenzug eher entlastet werden. Angesichts der Lage der Staatsfinanzen müssen jene den Löwenanteil tragen, die ihn ohne größere Probleme schultern können. Gleiches gilt für die Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften. Deren Belastung ist in den letzten 10 Jahren deutlich gesunken. Das absolute Steueraufkommen wird mittlerweile sogar von der Tabaksteuer übertroffen.

Spielraum bietet auch die Erbschaftsteuer. Erben bedeutet prinzipiell nichts anderes, als Vermögenszuwachs ohne großes eigenes Zutun. An dieser Stelle verzichtet der Fiskus jährlich auf mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechender Freibetrag sollte die Belastung für Erben des elterlichen Heimes oder Kleinunternehmens jedoch weiterhin so gering wie möglich halten. Ob darüber hinaus eine Vermögensteuer eingeführt werden sollte bleibt abzuwarten. Einerseits sind rechtliche Hindernisse nach heutiger Auffassung nicht vorhanden. Andererseits muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen zusätzlichen Einnahmen und Kosten der Eintreibung vorhanden sein. Möglicherweise könnte die Erhöhung der Einkommenssteuer eine zusätzliche Besteuerung auf Vermögen überflüssig machen.

Ebenso muss auch die Mehrwertsteuer ein Thema sein. Die Anhebung des vollen Satzes auf 20% würde Mehreinnahmen im Milliardenbereich nach sich ziehen. Für den Konsumenten wäre die Belastung erträglich. Ein Produkt im Wert von 119 Euro würde sich beispielsweise “nur” um einen Euro verteuern. Gleichzeitig sollten diverse Ausnahmen (Kaviar, Tierfutter, …) für den verminderten Satz i.H.v. 7% abgeschafft bzw. nur noch auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs angewendet werden.

Kurzfristige Umsetzung? Negativ!

So sehr die SPD mit ihrem Vorschlag richtig liegen mag – so sehr befindet sie sich bis auf Weiteres noch in der Opposition. Unter der jetzigen schwarz-gelben Regierung sind solche Schritte eher nicht zu erwarten, da die FDP mit dem Versprechen “Steuersenkungen” in die Bundesregierung eingetreten ist. Während das Unterlassen derselbigen noch halbwegs glimpflich verlaufen könnte, würde ein kompletter Umkehrschub den Liberalen wohl den politischen Todesstoß versetzen!

Wo ist der Aufschwung?

Nun wird man ja fast täglich mit Umfragen zu allen möglichen Themenbereichen in den Medien konfrontiert. Die enorm hohe Anzahl erscheint schon mittlerweile etwas inflationär. Manche bemerkenswerten Fakten mögen dabei sein, aber größtenteils nimmt man die Ergebnisse der Umfragen im Grunde genommen nur zur Kenntnis und vergisst sie dann wieder nach kurzer Zeit. In der letzten Woche war dies etwas anders. Zumindest für mich als überzeugten Demokraten. Die Frage, ob das jetzige Wirtschaftssystem in Deutschland beibehalten werden soll, beantworteten 88% mit Nein. Oder anders ausgedrückt: 88% der Deutschen wünschen sich ein anderes Wirtschaftssystem – wie auch immer dieses ausgestaltet sein mag.

Wenn man ketzerisch wäre, müsste man denjenigen, die dagegen waren zurufen, dass sie doch alle ein wenig undankbar seien oder sie fragen, ob sie keine Nachrichten schauen. Denn hieß es nicht noch vor knapp zwei Wochen, dass der Aufschwung endlich auch in Deutschland messbar angekommen sei? Die Politiker, die Unternehmen und eine ziemlich breite Medienlandschaft überschlugen sich mit Lobeshymnen. „Ein neues Sommermärchen“, „Boom“ waren nur einige der Schlagworte, die man in den Schlagzeilen der Berichterstattung lesen konnte.

Der Aufschwung kommt nicht an

Leiden also diese 88% der Deutschen an Realitätsverlust? Mit Sicherheit nicht. Denn wenn man hinter die Fassade des Wachstums schaut, kommt die große Diskrepanz zwischen dem was als Gesamtergebnis vermeldet wird und dem, was in der Masse bei den Menschen ankommt, zum Vorschein. Meinhard Miegels aktueller Buchtitel „Wohlstand ohne Wachstum“ könnte man hier umdrehen in „Wachstum ohne Wohlstand“. „Quantität statt Qualität“ schreiben die „Nürnberger Nachrichten“ in ihrem aktuellen Kommentar zu diesem Thema. Was hat schließlich Otto Normalbürger davon, wenn die Gewinne bei den großen Banken wieder exorbitant sprudeln?

Der Sozialismus ist gescheitert und hat den Großteil der osteuropäischen Staaten (vor allem die DDR) ruiniert und den Völkern ihrer Freiheit beraubt. Die Entfesselung der freien Märkte (sprich Kapitalismus) hat fast die ganze Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Und die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Billionen Dollars und Euros an Schulden wurden zur Rettung von Banken und sogar von kompletten Volkswirtschaften aufgenommen, um dem totalen Kollaps zu entgehen. Diese enorme Schuldenlast lähmt nicht nur die Sorgenkinder Europas wie Griechenland, Portugal oder Spanien sondern vor allem die großen Weltwirtschaften USA, Deutschland, Japan und Großbritannien. Diese sind für mehrere Generationen in ihrer Handlungsmacht extrem eingeschränkt. Auch wenn die Regierungen nun langsam beginnen, die Finanzmärkte (versuchen) zu bändigen, sehen die Menschen die Gefahr, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die nächste Krise zu verhindern. Auch diese Befürchtung ist einer der Gründe, warum die Menschen dem jetzigen Wirtschaftssystem mit den handelnden Akteuren nicht mehr trauen.

Auswege?!

Aber gibt es eine Wirtschaftsform, die eine ernstzunehmende Alternative darstellt? Ein Mix zwischen Sozialismus und Kapitalismus, so wie er mehr oder weniger in China existiert? Ich denke nicht, dass dies weder von den 88% gewünscht wird noch dass es tatsächlich in einem Land wie Deutschland realisierbar wäre. Sicher kann man sich darüber Gedanken machen, ob man hier und da mehr Staat zulässt oder in bestimmten Bereichen den Bürgern mehr Eigenverantwortung überlässt. Es muss nur endlich einmal eine klare Linie der Politik erkennbar sein und das über einen längerfristigen Zeitraum. Und es sollten nicht nur permanent Gesetze verabschiedet werden, die dann (eine Lieblingsvokabel der Politikerzunft) regelmäßig nachgebessert werden. Hartz-IV, Rente mit 67, Steuererleichterungen der Hotelbranche oder AKW-Laufzeiten sind nur einige Beispiele. Die Bürger vermissen die Verlässlichkeit und die Stringenz der Entscheidungen. Stattdessen erleben sie alltägliche innerparteiische Streitereien und Kompetenzgerangel. Das Volk fragt sich: „Geht es den Regierenden tatsächlich um das Wohl des Landes oder nur um den Machterhalt?“ oder „DAS sollen Vorbilder sein?“. Wo sind die charismatischen Köpfe, nach denen das Land sich sehnt? Wo sind die von Weizsäckers, die Genschers, die Schröders, die Brandts, die Wehners dieser Republik?

Politiker ohne Ansehen

Es ist symptomatisch, dass in einer anderen Umfrage „Wer verkörpert das Deutschland wie Sie es sich wünschen“ sich auf den ersten vier  Plätzen kein einziger aktuell regierender Politiker befindet. Günther Jauch, Alt-Kanzler Helmut Schmidt, Joachim Löw, Bastian Schweinsteiger… Erst dann kommen Ursula von der Leyen und Karl Theodor zu Guttenberg. Angela Merkel schafft es gerade einmal auf Platz 10. Gleichauf mit Thomas Gottschalk und nur knapp vor Mesut Özil.

Lobby 2.0

Hut ab! Daumen hoch! Demnächst wird es offiziell bekanntgegeben: Staatliche Maßnahmen werden nicht mehr einfach nur durch Regierung und Parlament beschlossen. Ab sofort setzt man sich zuerst einmal an einen Tisch und berät objektiv, vorurteilsfrei und am Gemeinwohl orientiert mit den Betroffenen darüber. Lobbypolitik hat es endlich offiziell an den Verhandlungstisch geschafft. Nicht mehr im Geheimen oder hinter verschlossenen Türen, nein, die Diskussion wird öffentlich geführt.

Den Start macht die Energiebranche. Zwar wurden hier in der Vergangenheit Milliardengewinne auf Kosten der Stromkunden erwirtschaftet aber das ist natürlich für die Zukunft keineswegs gesichert. Atomkraftwerke sollen ja schließlich bald abgeschaltet werden. Diese sind jedoch die Gewinnbringer schlechthin: Lange abgeschrieben und dadurch günstig in der Stromerzeugung. Nun hat die Bundesregierung kürzlich im Rahmen des Sparpaktes beschlossen, nicht nur von den Hartz-IV-Empfängern sondern auch von den Energieunternehmen einen Beitrag einzufordern. Aber muss das ausgerechnet in Form einer Besteuerung von Brennelementen – dem Herzstück eines jeden Atommeilers – sein? “Unfug”, “zahlen wir nicht”, “wir klagen” – so die Reaktionen von Eon, RWE & Co. Die Unterstützung durch Deutschlands Managerelite ist ebenfalls sicher. Schließlich muss man bei diesem sensiblen Thema behutsam Druck ausüben! Und es scheint tatsächlich zu fruchten. Denn alternativ bietet man nun eine Beteiligung des Staates an zukünftigen Gewinnen aus dem Kernenergiegeschäft an – die Bundesregierung ist nicht abgeneigt. Im Gegenzug müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke selbstverständlich verlängert werden – logisch! Klar ist auch, dass die erwähnte Gewinnbeteiligung als zweckgebundene Abgabe in die Förderung alternativer Energien fließt und damit wiederum der Stromwirtschaft zu Gute kommt! Prima! Der Übergang von alter zu neuer Energieerzeugung wird abgefedert! Dividenden und Renditen bleiben konstant – der Strompreis auch. Oder auch nicht. Möglicherweise steigt auch alles. Oder es wird nur der Strompreis angehoben. Die zusätzliche Abgabe muss ja irgendwie umgelegt werden. Sonst steht man irgendwann vor dem Dilemma, Fusionen mit ausländischen Konkurrenten nicht mehr bewerkstelligen zu können! Warum also nicht – wie bisher auch – alle Mehrbelastungen auf den Endverbraucher abwälzen?! Ohne einen angemessen hohen Preis pro Kilowattstunde lernt dieser doch eh nie, mit unseren begrenzten Ressourcen vernünftig umzugehen. Ein ganz neues Umweltbewusstsein könnte sich entwickeln!

Herrliche Aussichten!

Der Startschuss in eine neue Art des Regierens ist somit erfolgt. Dadurch ergeben sich für die Zukunft bisher ungeahnte Möglichkeiten! Insgeheim arbeitet man auch schon an folgenden Maßnahmen:

• Die nächste Tabaksteuererhöhung wird direkt mit der Tabakindustrie und ausgesuchten Kettenrauchern aus der Bevölkerung abgestimmt. Mit letzterem trägt man auch dem Wunsch des Volkes nach mehr direkter Mitbestimmung Rechnung.
• Shell und BP haben bereits eine Einladung zur Verhandlungsrunde “Zukunft der Mineralölsteuer” und “Einführung Pkw-Maut” erhalten! Automobilindustrie, ADAC sowie Berufspendler (schon wieder Mitbestimmung) sind ebenfalls mit “Beobachterstatus” vertreten.
• Die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht wird zu einer Reduzierung der Truppenstärke sowie zur Schließung von Kasernen führen. Hier ist der Rat der Rüstungsindustrie gefragt! Deutsche Panzer müssen weiter (vom Band) rollen!
• Auf den Prüfstand gehört auch die steuerliche Belastung der Kapitalgesellschaften. Um auszuloten, ob diese einen sinnvollen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten können, ist ein Treffen zwischen Bundesregierung und auslandsorientierten DAX-Unternehmen schon anberaumt.
• Ähnliches gilt für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, welche fast zur Hälfte durch die Unternehmen getragen wird. Hierzu werden die Arbeitgeberverbände schon bald im Kanzleramt vorstellig.

Der Terminkalender ist damit erst einmal voll. Aus diesem Grund kommt es auch nicht zu einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern, die sich für eine paritätische Finanzierung der Krankenkassen und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen wollen. Lohnfragen wird man aber auch schon bei den erwähnten Treffen mit Arbeitgebern und Unternehmen beraten (dort unter Tagesordnungspunkt “Sonstiges”).

Endlich!

Wie wir sehen – von wegen Reformstau! Jetzt geht es erst richtig los! So hat man sich Politik zukünftig vorzustellen! Nicht einfach etwas unbedacht beschließen. Nein, man muss die Beteiligten anhören und anschließend möglichst 1:1 deren Vorschläge annehmen und umsetzen. Schließlich sitzen die Experten nicht in Bonn und Berlin sondern in den obersten Etagen der Vorstände und Interessenverbände!

Es lebe die “Fünfte Gewalt“! In diesem Sinne, schönes Regieren noch…

Der grüne Vorteil

Wie bereits in dem Beitrag “Über Rente, Gedächtnislücken und Farbenspiele” angeschnitten, befinden sich Bündnis90/Die Grünen aktuell auf einem Umfragehoch. Die Meinungsforschungsinstitute vermelden zweistellige Werte auf Bundesebene sowie in insgesamt 9 Bundesländern (Stand 14.08.2010 gem. wahlrecht.de). Spitzenwerte ergeben sich im Bund (19%), in Bremen (17%), in Baden-Württemberg (20%), Schleswig-Holstein (20%) und Berlin (27%). Gerade der Zwischenstand in der Bundeshauptstadt könnte Vorbote eines historischen Moments sein. Mit einem solchen Ergebnis bei den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (Herbst 2011) könnten erstmals Grüne zur stärksten Kraft in einem Bundesland aufsteigen.

Wofür stehen Die Grünen?

Doch wie erklärt sich dieser Aufstieg? Wie erreicht dies Partei plötzlich solche Werte? Viele revolutionäre Vorschläge sind nicht vernehmbar. Zwar fordern Die Grünen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns aber dieses Thema wird ebenso von Linken und Sozialdemokraten besetzt. Gleiches gilt für die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dieses ist freilich ein grünes Kernthema, jedoch für sich alleine gestanden kein Massen mobilisierendes Thema. Die Schwerpunkte Bildung, Klimaschutz, Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Ablehnung der Wehrpflicht sind lobenswert bzw. populär aber auch ebenso wenig neu. Personell hat man auch nicht viele Neuigkeiten zu verkünden. Den Weggang von Joschka Fischer hat man gut verkraftet. Die Partei- und Fraktionsspitze besteht mit Claudia Roth, Cem Özdemir,  Jürgen Trittin und Renate Künast aber immer noch aus ausschließlich grünen “Urgesteinen” bzw. seit Jahren in der Öffentlichkeit agierenden Personen.

Erklärt sich die Stärke durch Schwächen?

Auf den ersten Blick erscheint diese Annahme unlogisch. Aber wer dahinter blickt stellt fest, dass nach dem Ende von rot-grün im Bund – und auch schon davor – keine Erfolge vernehmbar waren. Grüne Regierungsbeteiligungen wurden aufgrund schwacher Wahlergebnisse seltener. Selbst aktuell sind sie nur in vier Landesregierungen vertreten. Man sitzt in Hamburg und im Saarland mit der CDU bzw. CDU und FDP am Kabinettstisch. Beide zählen nicht gerade zu bevölkerungsstarken Flächenländern. Gleiches gilt für rot-grün in Bremen. Weitaus bedeutender ist das rot-grüne Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Dies kam aber erst kürzlich zu Stande und verfügt über keine absolute parlamentarische Mehrheit im Landtag. Regiert hat man also in der Vergangenheit nicht viel. Aus grüner Sicht einerseits bedauerlich aber andererseits umso erfreulicher.  Denn: Wer nicht regiert, der muss auch keine unpopulären Entscheidungen treffen. Wenn dazu noch die aktuelle Bundesregierung unbeliebt ist wie nie zuvor, so kommt das ebenfalls der Opposition zu Gute. Diese besteht zwar ebenso aus SPD und Linke aber es gibt einige Punkte, die die Oppositionsparteien voneinander unterscheiden und den “grünen Vorteil” erklären. Mit den Sozialdemokraten verbindet man immer noch die Hartz-Gesetze unter Kanzler Gerhard Schröder. Richtig, die Grünen haben diese Beschlüsse mitgetragen. Daran erinnert sich aber niemand mehr so genau. Dazu kommt, dass die Rente mit 67 ebenfalls die Handschrift der SPD trägt. Dieses Vorhaben erfolgte zwar im Schulterschluss mit der Union aber letztere befindet sich ja ebenfalls im Stimmungstief (was aber vornehmlich andere Gründe hat). Die Linke ist in vielerlei Hinsicht programmatisch nah an den Grünen. Die Emanzipation weg von der “Ossi-Partei” hin zu einer echten gesamtdeutschen Kraft ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Westen bleibt sie vielerorts unwählbar. Dann wäre da natürlich noch die FDP. Zwar in der Regierung und nicht in der Opposition aber deren Schwäche und Ungeschicklichkeit treibt den Wähler ebenso in die Arme anderer Parteien. Ähnliches gilt für CDU und CSU – wenn auch in abgeschwächter Form.

Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Nein!

Zumindest muss man mit so einer Aussage vorsichtig sein. Erstens sind Umfragen keine Wahlen. Die Demoskopie hat schon mehr als ein Mal deutlich danebengelegen. Zweitens zeigt das Beispiel FDP (14,6% bei der letzten Bundestagswahl; Projekt 18), dass auf ein Hoch auch ein schneller Absturz folgen kann. Schließlich sind Wählerbindungen nicht mehr derart ausgeprägt, wie zu früheren Zeiten. Bewahren Die Grünen jedoch Ruhe, so sind hohe zweistellige Ergebnisse auch bei Wahlen nicht ausgeschlossen. Vieles hängt von der Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ab. Verrichtet man dort trotz Minderheitsregierung eine gute Arbeit, so könnten sich grüne Wahlabsichten festigen. Dazu ist der Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung entscheidend. Verharren Union und FDP in ihrem jetzigen Regierungsstil, so werden Die Grünen davon profitieren. Das sollte sie jedoch nicht daran hindern, auch eigene Akzente zu setzen. Wenn die genannten Zustände nämlich nicht eintreten, so wird der Wähler erkennen, dass sich Die Grünen in vielen Punkten programmtisch nicht von den anderen Parteien unterscheiden. Ihr Vorteil liegt aktuell vor allem darin, eine Oppositionspartei zu sein!