Verdächtig vs. verurteilt

Unser Rechtssystem betrachtet in vielen Fällen neben der eigentlichen Schuldfrage auch Nebenaspekte wie Schwere der Kindheit, vorliegende Erkrankungen oder Reue eines Angeklagten. Ob die Berücksichtigung solcher Umstände gerechtfertigt ist oder nicht sei einmal dahingestellt. Ein besonders abstruses und skandalöses Bild bietet sich jedoch, wenn man den allseits bekannten “Fall Kachelmann” einem anderen Verfahren gegenüberstellt. Während der prominente Wetterexperte bereits aufgrund einer Verdächtigung für vier Monate in Untersuchungshaft einsitzen musste, befindet sich anderenorts ein rechtskräftig – zu sechs Jahren Haft – verurteilter Vergewaltiger auf freiem Fuß. Bluthochdruck, Diabetes und beginnende Demenz gelten hier als ausreichende Begründung für einen Haftaufschub, der vorerst bis Jahresende gewährt wird.

Im Sinne des Opfers, deren Eltern und unserer Gesellschaft sind an dieser Stelle Nachbesserungen durch den Gesetzgeber zwingend erforderlich!

Ungerecht und unverstanden

Ob verdient oder nicht – die Bundeskanzlerin verabschiedet sich in den Sommerurlaub. Nicht ohne zuvor auf der Bundespresskonferenz in Berlin eine kurze Bilanz der ersten neun Monate schwarz-gelb zu ziehen. Darauf näher einzugehen macht jedoch keinen Sinn, da Konzept und Botschaft für den Rest der Legislaturperiode nicht vorhanden waren. Michael Spreng bezeichnet es sehr treffend als “Nichts”. Nun ja, dem ist auch nichts hinzuzufügen. Ohne Ausblick bleibt uns also nur ein Rückblick…

Wer erinnert sich nicht an die FDP-Wahlkampfparole “mehr Netto vom Brutto”. Diese schürte die  vielleicht naive Hoffnung auf Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2009. Das Vorhaben wurde aufgrund klammer Kassen zunächst verschoben und später ganz auf Eis gelegt. Andere Maßstäbe galten hingegen für die Hotelbranche. Diese muss seit Jahresbeginn weniger Umsatzsteuer für die Übernachtungen ihrer Gäste abführen. Es folgte das Sparpaket der Bundesregierung, welches als sozial unausgewogen und einseitig wahrgenommen wird. Auf einen stärkeren Beitrag von sogenannten Besserverdienenden wird hier gänzlich verzichtet. Die Spitze des Eisbergs bildet jedoch die aufgrund der Gesundheitsreform entstehende Mehrbelastung für Arbeitnehmer. Eine Reform, die eigentlich keine ist. Der Bundesgesundheitsminister kann sie auch noch so oft gebetsmühlenartig als “zukunftssichernde Maßnahme” verkaufen. Gerecht ist sie nicht und verstanden wird sie von einem Großteil der Bevölkerung ebenso wenig. Aber das Volk als solches ist nun mal nicht als Lobbygruppe in Berlin vertreten. Dieses Feld besetzen bereits Pharmaindustrie, Apothekerverbände und Arbeitgeber. Der Bürger wird somit zukünftig “weniger Netto vom Brutto” in der Lohntüte vorfinden. Ganz anders, als es noch vor einem Jahr von der FDP großspurig angekündigt wurde. Fazit: Die Bilanz ist mangelhaft bis ungenügend – mit allen Konsequenzen für die Außenwirkung und Wahrnehmung von Politik.

Dabei wäre es so einfach, das eigene Ansehen durch kleine aber nachvollziehbare Maßnahmen zu verbessern, um somit verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Anfangen könnte man bei sich selbst. Ein Verzicht auf diverse Privilegien sowie eine moderate Kürzung der Bezüge sorgt schon einmal für eine gute Presse. Die eingesparten Summen sind nicht überragend aber nach außen hin könnte man demonstrieren, dass auch jene den Gürtel enger schnallen, die für die Kürzungen Anderer verantwortlich zeichnen. Ein ebenfalls kurzfristig umsetzbarer Schritt wäre eine Reform der Mehrwertsteuersätze unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit. Sicher ist dies ein wiederkäuendes Thema. Jedoch ist es auch nach mehrmaliger Überlegung einfach nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise für Trüffel und Kaviar der ermäßigte Satz i.H.v. 7% gilt, wohingegen für Babywindeln volle 19% veranschlagt werden. Eine Anpassung oder Angleichung würde zwar ebenfalls unser Schuldenproblem nicht lösen. Aber wie heißt es so schön: “Kleinvieh macht auch Mist”. Ähnlich verhält es sich mit der Besteuerung von Banken und Finanzdienstleistungen. Aus einer panischen Angst heraus, dass sich der Börsenhandel von Frankfurt nach Singapur verlagern könnte, wird dieses – für die betroffene Branche lachhafte – Vorhaben aufgeschoben und zu Tode diskutiert. Egal ob man dieses Kind Transaktionssteuer, Aktivitätssteuer oder Zuschlag-X nennt – eine solche Abgabe muss kommen. Kommt sie, so würde die Bevölkerung es als gerecht empfinden, wodurch sich der Kreis zu Vertrauen und Nachvollziehbarkeit wieder schließt. Kommt sie nicht, dann wird sich Volkes Seele auch weiterhin ungerecht behandelt und unverstanden fühlen.

Ob man sich etwas in diese Richtung bewegen wird? Als Antwort muss Folgendes ausreichen: Im “Superwahljahr” 2011 finden Parlamentswahlen in sechs Bundesländern statt – darunter in der bevölkerungsreichen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Eine Niederlage der Union könnte möglicherweise das Aus für die Koalition im Bund nach sich ziehen. Insofern sind die Prioritäten der Politiker und Parteien für die nächsten 12-14 Monate erst einmal gesetzt. Fortsetzung folgt…

Macht statt Ohnmacht

Eigentlich war man ja schon mittlerweile daran gewöhnt, dass die Wahl des Bundespräsidenten parteipolitisch instrumentalisiert wurde. Auch wurde turnusgemäß alle Jahre wieder in der deutschen Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob man unser Staatsoberhaupt nicht doch vom Volk wählen lassen solle. So reflexartig dieser Wunsch aufkam, so schnell war er auch wieder in der Versenkung verschwunden. Jetzt nicht! Später! Es gibt gerade Wichtigeres!

Der Rücktritt von Horst Köhler und die Begleitumstände der daraus resultierenden Neuwahl lösten aber auf breiter Front kollektives Kopfschütteln aus. Wenn davor noch irgendwelche Zweifel darin bestanden, dass die Wahl des Bundespräsidenten einer Reform bedarf, dann müssten diese aufgrund dieses peinlichen Polit-Theaters beiseite geräumt worden sein. Noch unwürdiger kann eine solche Wahl nicht ablaufen. Der Bürger wendet sich angewidert ab und fühlt sich in seiner Politik(er)-Verdrossenheit nur bestätigt. Die Frage ist sowieso: Wie viel Kredit kann es sich die Politik noch leisten zu verspielen? Man braucht sich nur die permanent sinkende Wahlbeteiligung anzusehen, dann bekommt man ein Bild darüber, wie resigniert die Bürger mittlerweile auf die Schwäche der Politik reagieren. Auf Wut und Ärger folgt nach und nach Desinteresse und Ignoranz. Für einen demokratischen Staat ist dies eine gefährliche Entwicklung. Insofern liegt nichts näher, als dem Volk wieder das Gefühl zu geben, dass „die da oben“ einen noch ernst nehmen und ihm die Wahl des höchsten Staatsoberhauptes zutrauen. Womit der Begriff „zutrauen“ oder eben „nicht zutrauen“ auch auf die ebenfalls immer wiederkehrende Debatte um Volksentscheide auf Bundesebene zutrifft. Viele Abgeordnete argumentieren, dem Populismus sei damit Tür und Tor geöffnet. Aha! Jetzt hat man schon Angst vor der Macht der BILD-Zeitung und zittert vor der Wut der Stammtische. Der FDP-Landespolitiker Wolfgang Kubicki fürchtet als Gegner von Plebisziten, dass dann eventuell das Volk die Todesstrafe für Kindesmörder fordern könnte und diese Abstimmung dann Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist jedoch selbstredend, dass das Bundesverfassungsgericht immer noch über allem wacht – wachen muss. So auch über die rechtlichen Hindernisse einer eventuellen Wiedereinführung der Todesstrafe. Von daher kann man das Argument Kubickis durchaus beiseite wischen. Und sollte es einmal zu fragwürdigen Abstimmungsvorlagen kommen, könnte doch dann der Bundespräsident die Instanz sein, die solche Ergebnisse als Gesetz passieren lässt oder eben sein Veto einlegt.

Es wäre wünschenswert, wenn der Bundestag über seinen eigenen Schatten springt und den Umkehrschub gegenüber dem galoppierenden Wählerschwund mit einer entsprechenden Grundgesetzänderung einleiten würde. Willy Brandts Motto lautete damals  „Mehr Demokratie wagen“ Es wird Zeit, die nächste Stufe zu zünden: „Mehr Macht des Volkes statt zunehmender Ohnmacht des Staates“ oder „Mehr Zutrauen als Bevormunden“ könnte man sie nennen. Denn im Knäuel der Gesetzgebungsverfahren von Bundestag, Bundesrat und Europäischer Union sowie des täglichen Mitansehens von unsäglichen Debatten innerhalb der Regierungskoalition haben die Bürger das Gefühl, dass nichts Entscheidendes vorangeht. Zumindest fühlen sie sich unterrepräsentiert und das kann nicht im Sinne der Demokratie sein. Aber das wäre dann doch ein wenig zu viel an Machtverlust der Parlamentarier. Insofern ist es eher unrealistisch, dass diese Wünsche Wirklichkeit werden.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf den Beitrag “Der Bürgeranwalt“.

Europa – Wohin geht die Reise?

Die Anzahl der Milliarden spielt keine Rolle mehr. Seien es Kredite für Griechenland oder Bürgschaften für andere klamme EU-Staaten: Die aktuelle Situation der Europäischen Union (EU) versetzte die Mitgliedsstaaten kürzlich wie aus dem Nichts in die Lage Rettungsschirme zu beschließen, die fast die Billionen-Grenze erreichen. In Zeiten maroder Haushaltslagen der öffentlichen Hand eine verwunderliche Leistung.

Lassen wir einmal offen, ob diese Zusagen notwendig, überflüssig oder der Anfang vom Ende sind. Sicher ist, dass es mit Hilfsleistungen und Milliardenzusagen alleine nicht getan ist. Die EU wird erwachsen und braucht einen Zukunftsplan! Die anfangs eher lose Gemeinschaft westeuropäischer Staaten, deren vornehmliches Ziel “nie wieder Krieg” war, hat sich seit den “Römischen Verträgen” von einem Bündnis kooperierender Staaten zu einem Superstaat mit weitreichenden Befugnissen in das Alltagsleben der Mitgliedsstaaten hinein entwickelt. Vorbei die Zeiten der “Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl” sowie einer Umverteilungsorganisation von Agrar-Subventionsmitteln. Die bestehende EU geht über den Charakter einer Zollunion hinaus. Entscheidungen – ob sinnvoll oder nicht – werden vermehrt in Brüssel getroffen und nicht mehr in Bonn, Berlin oder Paris. Seit 2002 besitzen die meisten EU-Staaten eine gemeinsame Währung. Diese wird koordiniert von einer gemeinsamen Europäischen Notenbank. Doch wurde vergessen, dass eine Währungsunion auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordert – oder zumindest eine vertiefende Kooperation derselben. Ob die Mitgliedsstaaten dazu bereit sind? Einige vielleicht schon – andere wiederum eher weniger. Ob Befürworter eines solchen Schrittes oder nicht – für die Zukunft der EU und insbesondere der Eurozone ist es unabdingbar!

Doch darf der Fokus nur auf Finanz- und Wirtschaftsfragen liegen? Ist Europa mehr als nur der Euro, wegfallende Passkontrollen und Bürokratie? Ja, definitiv! Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft sondern auch eine “Idee”! Sicher steht der ursprüngliche Friedensgedanke heute nicht mehr im Mittelpunkt. Frieden mit unseren Nachbarn ist (glücklicherweise) selbstverständlich. Aber ist die “Idee” an dieser Stelle bereits zu Ende gedacht? Beantwortet man diese Frage mit “ja”, so ist jeder weitere Schritt hin zur Europäischen Integration überflüssig. Der Charakter der Staatengemeinschaft würde sich hin zu einer Freihandelszone entwickeln, von denen Einige mit der gleichen Währung bezahlen. Das darf und kann jedoch nicht das Ziel sein! Der politische Prozess muss weitergehen – davon lebt Europa. Eine “Europäische Verteidigungsgemeinschaft” war in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts faktisch beschlossen. Sie scheiterte nur knapp am “Non” der französischen Nationalversammlung. Versuche, diesbezüglich einen Neuanfang zu starten, verblieben bisher eher zaghaft und gehen über das wenig bedeutsame “Eurokorps” kaum hinaus. Doch sollte es das Ziel der Europäischen Regierungsführer sein, in diesem Bereich einen neuen Versuch zu unternehmen. Eine solche “Europaarmee”, in der die beteiligten nationalen Streitkräfte zur Gänze aufgehen sollten, erfordert zusätzlich eine wirksam koordinierte Außenpolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen können. Allen voran sind hier Deutschland und Frankreich gefordert. Der Europäische Einigungsprozess hat immer nur dann funktioniert, wenn diese beiden Staaten an einem Strang gezogen haben.

Ebenso wichtig ist es, dass die Bürger der EU diese als sinnvoll und für sie nützliche Institution wahrnehmen. Die Außenwirkung des europäischen Beamtenapparates ist weitestgehend negativ. Ohne gemeinsame Projekte im Bereich Verkehr, Energie oder Umweltschutz wird Europa auch weiterhin auf Schlagwörter wie Teuro, Eurokraten, Raucherpolizei, Gurkenlängen oder Bananenkrümmungen reduziert werden. Das wird der eigentlichen Arbeit der europäischen Einrichtungen zwar nicht gerecht aber eine derartige Wahrnehmung durch den Einzelnen ist vorhanden.

Funktionieren solche Vorhaben in einer EU mit 27 Mitgliedsstaaten? Die EU ist schnell gewachsen. Innerhalb von 10 Jahren hat sich die ursprüngliche “Europäische Gemeinschaft” in der Anzahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppelt. Die Wahrscheinlichkeit des Ausscherens einiger Staaten ist somit größer geworden. Großbritannien wird einer weiteren Kompetenzverlagerung wohl eher nicht zustimmen. Die osteuropäischen Staaten haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie ihre gerade erst wiedergewonnene Souveränität nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht ohne weiteres wieder aufzugeben bereit sind. Und der Irakkrieg 2003 war ein Paradebeispiel, dass die EU nicht mit einer Stimme spricht. Allerdings ist eine 100%ige Geschlossenheit für diesen Prozess einer tiefergehenden Integration gar nicht notwendig. Wer mitmachen möchte soll dies tun – wer nicht, der bleibt eben draußen. Die Idee eines “Kerneuropa” oder “Europa der zwei Geschwindigkeiten” bezieht solche Überlegungen mit ein. Ein nachträglicher Beitritt weiterer Staaten ist dabei nicht ausgeschlossen. Doch wenn wir schon zu Beginn eines solchen Vorhabens auf die Einigkeit aller Staaten warten, so werden unsere Urenkel diesen Schritt nicht erleben – oder es endet in einem Minimal-Konsens der niemandem weiterhilft. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam den Takt angeben und den Motor neustarten. Die Anderen entscheiden, ob sie mitspielen!

Der Bürgeranwalt

Auch für die Zukunft sind parteiübergreifende Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten eher unwahrscheinlich. Parteipolitische Gegebenheiten haben in diesem Nominierungsprozess schon immer die Hauptrolle gespielt. Aber warum darf ein Bundespräsident, der während seiner Amtszeit überparteilich agieren soll, nur von Parteimitgliedern oder der Partei nahe stehenden Delegierten gewählt werden? Wer genau wählt ihn überhaupt? Dazu Artikel 54 Absatz 2 des Grundgesetzes:

“Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.”

Neben den Bundestagsabgeordneten also noch weitere Mitglieder der Länder. Hierbei handelt es sich jedoch nicht zwingend um Abgeordnete der Länderparlamente oder sonstige Berufspolitiker sondern schlicht um Vertreter der Länder. Aus diesem Grund sind auch immer wieder Prominente abseits der Politik in der Bundesversammlung anzutreffen. Das Wahlverfahren selbst gestaltet sich aufgrund von Zählgemeinschaften relativ kompliziert. Unter gewissen Umständen sind sogar Losentscheide (!) erforderlich. Legitimation? Mangelhaft!

Alternativ wird alle Jahre wieder die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk ins Spiel gebracht. Hat man diese Möglichkeit noch vor einiger Zeit mit dem mahnenden und zugleich hinkenden Vergleich „Weimarer Republik“ ausgeschlossen, ist man nun dazu übergegangen, die unzureichenden Befugnisse als Hindernis hervorzuheben. Unseren Politikern fällt eben immer etwas ein, wie sie uns von direkter Demokratie fernhalten. Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte werden ebenfalls direkt gewählt, ohne dass diese mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet werden. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine Direktwahl ist die Kompetenzerweiterung somit nicht. Aber wenn wir schon einmal dabei sind – welche Möglichkeiten wären denkbar, ohne direkt einen Ersatzkaiser zu schaffen?

Man könnte den Bundespräsidenten mit einem aufschiebenden Veto in die Gesetzgebung einbinden. Dies käme einer Erweiterung der bereits bestehenden formellen und materiellen Prüfungskompetenz um eine inhaltliche Komponente gleich. Nach erfolgtem Einspruch wird das Gesetz dem Bundestag (wenn zustimmungspflichtig auch dem Bundesrat) zur erneuten Abstimmung vorgelegt. Der Einspruch kann nun mit 2/3-Mehrheit zurückgewiesen werden. Gelingt dies, so tritt das Gesetz wie geplant in Kraft. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird dem Volk das Gesetz in letzter Instanz zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Dadurch würde dem Wunsch vieler Bürger nach Volksabstimmungen auf Bundesebene entsprochen. Der Bundespräsident wäre nicht mehr nur ein Mann der Worte sondern auch ein Mann der Taten. Durch die Ablehnung eines Gesetzes könnte er sich zu einer Art „Bürgeranwalt“ entwickeln, in dem er versucht seine Entscheidung mit der Stimmung der Bevölkerung in Einklang zu bringen.

Eine solcher Eingriff bliebe nicht ohne Folgen. Unser politisches System würde konsensdemokratische Charakterzüge erhalten. Da die “Damoklesschwerter” Präsidentenveto & Volksabstimmung immer als Hindernis im Raum stehen würden, sind parteiübergreifende Gesetzesvorhaben in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlicher. Das vielerorts verhasste parteipolitische Gezänk würde auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Der Bundespräsident könnte mit dem richtigen Gespür den Willen des Volkes erkennen und durch seinen Einspruch diesem zu mehr Gehör verschaffen. Beim Einsatz des Vetorechtes muss er jedoch Maß halten, um eine Lähmung des Gesetzgebungsprozesses zu verhindern. Die persönliche Ausgestaltung des Amtes spielt hier eine entscheidende Rolle. Doch wird ein Präsident nicht jedes Gesetz ablehnen. Außerdem wird die Gefahr wohl kaum jene übersteigen, die durch die Blockademöglichkeiten des Bundesrates bereits bestehen. Warum also nicht dem Volk das letzte Wort zugestehen? Die kürzlich erfolgten Volksentscheide in Bayern und Hamburg haben gezeigt, dass sich Bürger durchaus für ihre demokratischen Rechte interessieren. Wie heißt es so schön: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist an der Zeit, dass diese Phrase mit Inhalten gefüllt wird. Unsere Demokratie muss endlich erwachsen werden!