Eidgenossen ohne Atempause

Zur Abwechslung einmal kurz etwas, was auf den ersten Blick eher ein Schmunzeln als ernstzunehmende Angst hervorruft. Als hätten die Schweizer nicht schon genug Sorge, dass eine CD in Verbindung mit deutschen Steuerfahndern das Schweizer Bankgeheimnis in Frage stellt. Nein, nun hat der libysche Herrscher Muammar al-Gaddafi auch noch zum Heiligen Krieg (“Dschihad”) gegen unsere Nachbarn aufgerufen. Er begründet dies damit, dass diese muslimische Einrichtungen wie Minarette und Moscheen zerstören würden. Nun ja, da hat er wohl das vielleicht unwichtige Detail am Rande vergessen, dass die Eidgenossen sich lediglich gegen den Neubau islamischer Gotteseinrichtungen per Volksentscheid ausgesprochen haben – von Abriss oder Zerstörung war nicht die Rede. Überhaupt scheint Gaddafi ein gestörtes Verhältnis zur schweizerischen Alpenrepublik zu haben. So schlug er vor noch nicht allzu langer Zeit den Vereinten Nationen vor, dass schweizerische Staatsgebiet unter den angrenzenden Staaten Deutschland, Frankreich und Italien aufzuteilen. Grund war damals, dass sein Sohn Hannibal im Jahr 2008 in Genf unter dem Verdacht der Misshandlung von Hausangestellten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden war.

Schmunzeln auf der einen Seite – aber kann man die Aussage ignorieren? Eine Antwort fällt hier schwer. Sicherlich gibt es genug fanatische Terroristen, die sich durch Gaddafis Aufruf geradewegs dazu berufen fühlen, zukünftig auch Anschläge auf schweizerischem Territorium oder gegen Unternehmen und Einrichtungen der Schweiz zu verüben. Des Weiteren sollte nicht vergessen werden, dass Gaddafi in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch ein tatkräftiger Unterstützer des Terrorismus war (Lockerbie-Attentat, Anschlag auf die Diskothek “La Belle”). Auch wenn Terroropfer mittlerweile finanziell entschädigt wurden, er eine gewisse Wandlung vom Saulus zum Paulus vollzogen hat und er heutzutage von Staatsmännern wie Schröder und Berlusconi hofiert wird – ganz hinüber wegsehen sollte man über seine Aussagen nicht.

Westerwelles Ablenkungsmanöver

Die Äußerungen Guido Westerwelles zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind ja bereits hinreichend in der Medienlandschaft diskutiert worden. Lassen wir die unpassende Wortwahl sowie die damit verbundene Verhöhnung von Millionen von Bürgern durch unseren Bundesaußenminister (“spätrömische Dekadenz”, “geistiger Sozialismus”) einmal außer Acht. Dass ein Harz-IV-Empfänger in vielen Fällen unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung hat als ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist richtig. Doch liegt das etwa an zu hohen Hartz-IV-Sätzen? Wohl eher nicht. Dass sich Arbeit lohnen muss ist ebenso unstrittig. Wie heißt es so schön: “Mehr Netto vom Brutto.” Oh, da war doch was? Kommt diese Aussage nicht vielen Menschen sehr bekannt vor? Richtig, diese Redewendung wird immer wieder gerne von Spitzenpolitikern in den Ring geworfen – vorzugsweise vor wichtigen Wahlen.

Deutschlandprogramm 2009

So nannte die FDP ihr Wahlprogramm anlässlich der Bundestagswahl 2009. Dort heißt es unter Anderem:

“(…) Zu einem eigenverantwortlichen Leben gehört auch, sich selbst versorgen zu können. Neid, Missgunst und Missmut setzen wir Mut und Anerkennung für Leistung entgegen. Leistung muss sich lohnen. Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. (…)”

Das Wahlversprechen nicht gehalten werden überrascht nicht und ist nicht neu. Allerdings ist das Verhalten Gudio Westerwelles mehr als scheinheilig, wenn er das Einkommensmissverhältnis zwischen Hartz-IV-Empfängern und regulären Arbeitnehmern kritisiert. Seit der Vereidigung der neuen Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nämlich nicht viel passiert. Im Gegenteil! Von einer Steuerreform ist weit und breit keine Spur (mehr). Von einer damit verbundenen Entlastung der Steuerzahler ebenso wenig. Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist nicht mehr als ein Programm, dass eine bestimmte Klientel anspricht. Da wären zum Beispiel die Hotels, die dadurch eine Entlastung auf Seiten der Mehrwertsteuer erfahren haben. Ob ein kausaler Zusammenhang mit einer Parteispende durch einen im Hotelgewerbe engagierten Unternehmer besteht sei mal dahingestellt. Entlastet wird dadurch kaum jemand, wenn man von Hotelbesitzern, -konzernen und Bordellen einmal absieht. Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen dienen auch nicht gerade der Verbesserung der Einnahmeseite des Steuerzahlers.

Leiharbeit

Ein maßgeblicher Übeltäter geringer Nettoeinkommen findet sich in der Leiharbeit. Sinn und Zweck dieser ist es, dass Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer über private Personalagenturen an Arbeitgeber vermittelt werden. Soweit so gut. Doch ist es mittlerweile Usus geworden, dass die betroffenen Angestellten durchweg für Niedriglöhne arbeiten müssen. Eine annähernde Gleichstellung hat die FDP mit Hilfe der Unionsparteien erfolgreich verhindert.

Fazit: Westerwelle hat es selbst in der Hand

Würde Guido Westerwelle es ernst meinen, dann stünde ihm Nichts im Wege dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Das von ihm angesprochene Problem liegt nämlich nicht in der Höhe der staatlichen Hartz-IV-Leistungen. Eine Steuerreform, die den Niedrig- und Durchschnittsverdiener merklich entlastet, ein Verbot von Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, annähernde Gleichstellung eines Leiharbeiters mit einem fest angestellten Arbeitnehmer bei vergleichbarer Arbeit… Und schon hätten wir jenen Zustand, für den die FDP sich eigentlich einsetzen wollte: Mehr Netto vom Brutto. Eine dahingehende Entwicklung würde sicherlich auch den Umfragewerten der Liberalen zu Gute kommen. Hier steht der Vorsitzende der Regierungspartei FDP (ja, er ist tatsächlich nicht nur Außenminister) auch im Wort bei Millionen von Wählern!

Warten wir einmal ab, ob unser Außenminister im Hinblick auf die NRW-Wahl sich etwas in diese Richtung bewegt oder ob er sich doch lieber noch mehr um Kopf und Kragen reden möchte…

Kfz-Steuer abschaffen

Die durch die Bundesländer erhobene Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) scheint tatsächlich eine heilige Kuh zu sein. Bereits seit vielen Jahren wird diskutiert, diese abzuschaffen und stattdessen auf die Mineralölsteuer oder eine neu einzuführende Pkw-Maut umzulegen. Der Verwaltungsaufwand der Steuereintreibung ist bei dieser Steuer sehr hoch. Aufwand und Ertrag stehen gerade bei niederigen Kfz-Steuersätzen oftmals in keinem vernünftigen Verhältnis bzw. übersteigen diesen sogar. Ein (nicht neuer) Vorschlag an dieser Stelle: Kfz-Steuer abschaffen! Die Einnahmeverluste der Bundesländer könnten über eine angemessene Beteiligung dieser an den Einnahmen eines Neukonzeptes kompensiert werden. Da die Chance bei der letzten Kfz-Steuerreform im Jahre 2009 wieder einmal nicht genutzt wurde greife ich das Thema noch einmal auf.

Umlegung auf die Minereralölsteuer

Die Vorteile liegen auf der Hand. So werden jene Fahrzeuge höher besteuert, die einerseits öfter im Einsatz sind und andererseits einen hohen Spritverbrauch verursachen. Hierdurch ergibt sich ein gewisser ökologischer Lenkungseffekt. Des Weiteren steigt durch den nun erhöhten Spritpreis die Nachfrage nach sparsamen Autos und Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Vielleicht ein Ansporn an die hiesige Automobilindustrie, in dieser Richtung etwas entwicklungsfreudiger zu werden.

Nachteile liegen im bereits bestehenden Tanktourismus in grenznahen Gebieten. Inwiefern sich dieser durch eine solche Maßnahme verstärkt ist jedoch nicht exakt zu beziffern. Des Weiteren würden ausländische Fahrzeuge erneut nicht an der Nutzung der deutschen Straßen beteiligt. Zumindest nicht, so lange sie nicht auch in Deutschland tanken.

Lösung Pkw-Maut?

Vorschlag an dieser Stelle: Ebenfalls die Kfz-Steuer abschaffen und durch eine Vignette ersetzen, wie sie bereits in vielen anderen europäischen Staaten vorgeschrieben ist. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten sollten diese an allen deutschen Tankstellen als Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresvignette erhältlich sein. Diese Maßnahme wäre kurzfristig umsetzbar und erfordert keinerlei technische Aufrüstung an den Autobahnen. Ergänzend könnte mittelfristig eine elektronische Erfassung nach dem Vorbild der Lkw-Maut erfolgen (hoffentlich dann ohne technische Störungen). Um den Sportwagenfahrer an dieser Stelle nicht mit einem Kleinwagenbesitzer gleichzusetzen könnte hier anhand der bestehenden Umweltplaketten (dann ergeben diese auch endlich einen Sinn) ein Staffelpreis eingeführt werden. Die nun auch beteiligten ausländischen Fahrzeuge zahlen pauschal den mittleren Preis (gelbe Umweltplakette). Elektroautos und Fahrzeuge mit anderen umweltfreundlichen Antriebsarten sollten vorerst komplett von einer Vignettenpflicht befreit werden.

An dieser Stelle stellt sich noch die Frage des Geltungsbereiches einer solchen Maut. M.E. muss diese mindestens alle Bundesautobahnen umfassen. Eine Erweiterung auf Bundesstraßen ist vorerst nur insoweit notwendig, als dass diese als Auweichmöglichkeit zur Autobahn genutzt werden könnten. Ein weitere Ausweitung der Maut könnte anhand der Auslastung von Bundes- und Landstraßen erfolgen, um einen Lenkungseffekt zu erzielen.

Den Rauchern das Handwerk legen

Durch einen Zufall bin ich auf einen Artikel der österreichischen Internetseite oef24.at gestoßen, dessen Auswirkungen weit über die Grenzen der Alpenrepublik hinaus wirken könnten. Dieser handelt von dem bereits seit einiger Zeit bestehenden Vorhaben, einen EU-weiten Arbeitnehmer-Nichtraucherschutz zu installieren. So heißt es dort:

“(…) Verstöße sollen dabei künftig härter geahndet, Geldstrafen erhöht werden. Besonders Unternehmen werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Aus allen öffentlichen Gebäuden und Unternehmen sollen die Aschenbecher nicht nur verbannt, sondern dort gleich ganz verboten werden. Und: Auch vor Schauprozessen schreckt die EU nun nicht mehr zurück. Wortwörtlich wird den Mitgliedsstaaten empfohlen, „eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben“. Besonders prominente Rauch-Sünder sollen dann am Pranger stehen. Denn gerade ihnen soll in aller Öffentlichkeit der Prozess gemacht werden und das mit dem Ziel, „die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen“.(…)”

Des Weiteren wird erwähnt, dass die Umsetzung mit Hilfe einer “Raucher-Polizei” kontrolliert werden soll.

Dass der Beamtenapparat der Europäischen Union bereits seit einiger Zeit als bürokratisches Monster wahrgenommen wird, daran haben wir uns schon lange gewöhnt – wenn nicht sogar schon damit abgefunden. Auch der Vorschlag einer “Raucher-Polizei” verursacht zunächst nicht mehr als ein Schmunzeln – verbunden mit einem Blick auf den Kalender, ob der 1. April doch schon bevorsteht. Doch dass auf Weisung der EU-Gesundheitsminister derart bürgerrechtlich fragwürdige Formulierungen ein frei gewähltes Parlament passieren können (das EU-Parlament hat bereits zugestimmt) sollte nicht nur jedem Raucher zu Denken geben!

Wer es nicht glaubt kann auch gerne hier den Originaltext der “Empfehlung des Rates der Europäischen Union” einsehen.