Keine deutsche Entwicklungshilfe für China – oder doch?
Überfliegen wir doch einmal kurz das Grundsätzliche beim Thema “Entwicklunsghilfe”. An der einen Stelle ist sie unverzichtbar. Anderenorts ist sie dies ebenso – versickert aber bei Diktatoren, korrupten Beamten oder an anderen Stellen. Dann gibt es aber noch jene Transferzahlungen, die überflüssig sind. Damit wären wir auch schon beim Thema finanzieller Unterstüzungen für das Reich der Mitte. Zwar ist es richtig, dass schon seit 2008 keinerlei reguläre Entwicklungshilfe mehr an China gezahlt wird. Aber bei genauerer Betrachtung ist dies nicht ganz korrekt. Im Jahr 2009 beliefen sich die bundesdeutschen Zahlungen unter der Bezeichnung “Technische Hilfe” auf satte 27,5 Millionen Euro. Der laufende Bundeshaushalt des Jahres 2010 sieht eine weitere Zahlung i.H.v. 20 Millionen Euro vor – deklariert als Unterstützungsleistung für Klimaschutzprojekte. Dabei wurde noch im Herbst 2009 durch den neuen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), angekündigt, dass China zukünftig keinerlei Entwicklungshilfe mehr erhalten soll – obwohl es diese ja schon seit 2008 offiziell nicht mehr gibt (siehe “Technische Hilfe”). Nun ja, wie wir das Kind nun nennen ist ja auch eher zweitrangig. Viel wichtiger ist, dass diese Zahlungen geflossen sind und immer noch fließen.
Ich möchte an dieser Stelle auch gar nicht anfangen mit Rechnungen à la das sind X Kindergärten in Deutschland oder Y Tonnen Getreide für Südamerika. Es geht um rein prinzipielle Grundsätze. Müssen wir einem Land wie China, einer der größten Volkswirtschaften der Erde, dem so genannten “Exportweltmeister 2009″, derartige Transferleistungen zukommen lassen? Einem Land, dass jährlich zweistellige Wachstumsraten vorweisen kann? Ich denke das sind nur einige Argumente, die solche Zahlungen absurd erscheinen lassen. Gerade in Zeiten leerer Staatskassen und damit verbundenen sozialen Einschnitten, in denen auch viele Deutsche selbst nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, sind derartige Zahlungen nur schwer vermittelbar. Wenn wir das Geld schon nicht im Inland investieren so wäre es an vielen anderen Orten der Welt weitaus besser aufgehoben. Vielleicht sogar in China selbst, wenn damit sozial Bedürftige unterstützt werden würden. Schließlich leben dort nach Angaben der Weltbank immer noch 200 Millionen Menschen von weniger als einem US-Dollar am Tag. Das ist das andere China – abseits der Wolkenkratzer in Schanghai oder Peking.
Eine Diskussion hierüber ist bereits seit längerer Zeit im Gange. Gegenargumete gibt es natürlich auch. So weisen Befürworter der Zahlungen darauf hin, dass es vornehmlich um wirtschaftliche Zusammenarbeit geht und hierdurch Projekte angestoßen werden, die letztendlich auch deutschen Firmen Aufträge zukommen lassen. Aber gibt es dafür eine Garantie? Nur weil in der Vergangenheit deutsche Firmen bei der Auftragsvergabe in China recht gut abgeschnitten haben ist hier noch lange kein Automatismus zu erwarten. Die Konkurrenz aus dem Ausland schläft schließlich nicht. Und viel wichtiger: Inwiefern profitiert der deutsche Steuerzahler davon? Sicher, deutsche Konzerne sind in Asien stark engagiert. Doch sind diese Firmen Weltunternehmen mit Produktionsstadorten, die ebenso in aller Welt verteilt sind. Möglicherweise füllt es nur die Kriegskasse von Siemens & Co. Nun ja, so genau weiß es vermutlich niemand. China jedenfalls wird sich freuen über die Anschubfinanzierungen aus dem Land des Ex-Exportweltmeisters.
