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AKW = Ausstieg kann warten

Was haben Fußball und AKW-Laufzeiten gemeinsam? Verlängerungen erhitzen die Gemüter. 10 Jahre ist es bereits her, dass rot-grün den Atomausstieg im Einvernehmen mit der Energiewirtschaft beschlossen hat. Ungefähr um das Jahr 2020 herum sollte auch das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet sein. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Denn nun hat sich – quasi pünktlich zur Halbzeit – Angela Merkel geäußert. 10-15 Jahre mehr können es ruhig sein. Das sei “fachlich vernünftig“. Bestätigt fühlt sie sich durch ein möglicherweise nicht ganz unabhängiges Gutachten, in dem die Rolle der Energiekonzerne zumindest zweifelhaft erscheint.

Eines ist sicher: Die Lobbyisten haben einen grandiosen Sieg eingefahren. Atommeiler können nun deutlich länger am Netz bleiben als bisher geplant. Der Atomstrom soll neben der Kohle als Brückentechnologie dienen, bis eine flächendeckende Versorgung mit alternativen Energien möglich ist. Dabei sind beide Arten der Energieerzeugung von Vorvorgestern. Auch für die Kohle brauchen wir angesichts klimapolitischer Ziele einen Ausstiegsplan. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Aktionismus

Richtig ist, dass wir (Stand heute) nicht ohne weiteres auf die konventionelle Energieerzeugung verzichten können. Insofern macht ein dogmatisch festgelegtes Ausstiegsdatum auch nicht in jedem Fall Sinn. Eher unverständlich ist es jedoch, dass man ungefähr 12 Jahre vor dem Tag X eine großzügige Laufzeitverlängerung in Aussicht stellt. Angesichts eines stetigen und starken Wachstums von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft und geplanten Großprojekten wie “Desertec” erscheint dieses Vorhaben mehr als nur vorschnell.

Sinniger wäre es gewesen, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob und bis wann Atomkraftwerke noch benötigt werden. Moderate Laufzeitverlängerungen hätten dann bei Bedarf immer noch verhandelt werden können. Jetzt schon einen Freifahrtschein auszustellen hat den Charakter eines von der Energielobby forcierten Aktionismus. Ohne Not hält man an einer Technologie fest, die zwar auf den ersten Blick sicher erscheint (und grundsätzlich wohl auch ist) aber bei einem Zwischenfall verheerende Konsequenzen für Mensch und Umwelt haben könnte.

Und das Ende vom Lied?

Ach ja, sollte rot-grün aus der nächsten Bundestagswahl als Sieger hervorgehen, dann würden wir eventuell die Rücknahme der Laufzeitverlängerung erleben. Und wer weiß schon, wie vier weitere Jahre später eine andere Regierung die Lage beurteilt?! Ein schlüssiges Energiekonzept für eine der führenden Volkswirtschaften der Welt sieht jedenfalls anders aus. Der Schlusspfiff könnte aber auch aus Karlsruhe ertönen. Für den Fall, dass die Zustimmung des Bundesrates nicht eingeholt wird, haben SPD und Grüne bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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Steuern rauf!

Spitzensteuersatz hoch auf 49%, private Vermögensteuer einführen. Das sind zwei Kernelemente des SPD-Arbeitspapieres “Deutschland besser regieren” – und vielleicht auch  Vorboten eines möglichen Wahlprogrammes für die nächste Bundestagswahl?! Seltsam mutet es auf den ersten Blick an. War es doch die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die die Einkommensteuer auf das heutige Niveau gesenkt hat. Nach Hartz-IV und Rente mit 67 kassieren die Sozialdemokraten nun ein weiteres Mal ihre eigenen Gesetze und Beschlüsse ein. “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” aber auch „Man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil dir niemand verbieten kann, klüger zu werden“ hieß es einst aus dem Mund Konrad Adenauers. Insofern – Schwamm drüber. Aber brauchen wir überhaupt höhere Steuern?

Schulden, Schulden, Schulden…

Um diese Frage zu beantworten muss man sich nur den Staatshaushalt des Bundes ansehen. Jahrzehntelanges Wirtschaften über die Verhältnisse hinaus, Wiedervereinigung, Finanzkrise, Rettungsschirm für klamme EU-Staaten… Staatsschulden sind zur Normalität geworden. Kredite sind jedoch nicht umsonst. Angesichts eines Schuldenstandes im Billionenbereich verwundert es nicht, dass alleine die Zinsbelastung für den Bund im Jahr 2010 bei fast 40 Milliarden Euro liegt! Damit belegt dieser Ausgabenblock einen unrühmlichen zweiten Platz im Bundeshaushalt – nur für den Bereich Arbeit & Soziales wird mehr Geld ausgegeben. Für die Handlungsfähigkeit eines Staates sind solche Zahlen verheerend! Und jeder weitere Euro Schuldenzuwachs erhöht auch die zusätzliche Zinsbelastung. Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, reicht Wirtschaftswachstum alleine nicht aus. Darüber hinausgehend hat man jedoch nur zwei logische Möglichkeiten: Entweder man verbessert die Einnahmeseite durch Steuererhöhungen oder man spart überflüssige Ausgaben ein. Letzteres ist bereits im Gange aber gleichzeitig auch nicht endlos fortsetzbar, da sich ein Staat nicht “kaputtsparen” darf. Insofern sind Steuererhöhungen ein notwendiger wenn auch schmerzlicher Schritt.

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer…

Bei den hohen und höchsten Einkommen anzusetzen macht Sinn. Zusätzliche Belastungen für Niedrig- und Normalverdiener wären kontraproduktiv und könnten das zarte Pflänzchen Wachstum schnell verwelken lassen. Letztere sollten im Gegenzug eher entlastet werden. Angesichts der Lage der Staatsfinanzen müssen jene den Löwenanteil tragen, die ihn ohne größere Probleme schultern können. Gleiches gilt für die Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften. Deren Belastung ist in den letzten 10 Jahren deutlich gesunken. Das absolute Steueraufkommen wird mittlerweile sogar von der Tabaksteuer übertroffen.

Spielraum bietet auch die Erbschaftsteuer. Erben bedeutet prinzipiell nichts anderes, als Vermögenszuwachs ohne großes eigenes Zutun. An dieser Stelle verzichtet der Fiskus jährlich auf mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechender Freibetrag sollte die Belastung für Erben des elterlichen Heimes oder Kleinunternehmens jedoch weiterhin so gering wie möglich halten. Ob darüber hinaus eine Vermögensteuer eingeführt werden sollte bleibt abzuwarten. Einerseits sind rechtliche Hindernisse nach heutiger Auffassung nicht vorhanden. Andererseits muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen zusätzlichen Einnahmen und Kosten der Eintreibung vorhanden sein. Möglicherweise könnte die Erhöhung der Einkommenssteuer eine zusätzliche Besteuerung auf Vermögen überflüssig machen.

Ebenso muss auch die Mehrwertsteuer ein Thema sein. Die Anhebung des vollen Satzes auf 20% würde Mehreinnahmen im Milliardenbereich nach sich ziehen. Für den Konsumenten wäre die Belastung erträglich. Ein Produkt im Wert von 119 Euro würde sich beispielsweise “nur” um einen Euro verteuern. Gleichzeitig sollten diverse Ausnahmen (Kaviar, Tierfutter, …) für den verminderten Satz i.H.v. 7% abgeschafft bzw. nur noch auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs angewendet werden.

Kurzfristige Umsetzung? Negativ!

So sehr die SPD mit ihrem Vorschlag richtig liegen mag – so sehr befindet sie sich bis auf Weiteres noch in der Opposition. Unter der jetzigen schwarz-gelben Regierung sind solche Schritte eher nicht zu erwarten, da die FDP mit dem Versprechen “Steuersenkungen” in die Bundesregierung eingetreten ist. Während das Unterlassen derselbigen noch halbwegs glimpflich verlaufen könnte, würde ein kompletter Umkehrschub den Liberalen wohl den politischen Todesstoß versetzen!

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Wo ist der Aufschwung?

Nun wird man ja fast täglich mit Umfragen zu allen möglichen Themenbereichen in den Medien konfrontiert. Die enorm hohe Anzahl erscheint schon mittlerweile etwas inflationär. Manche bemerkenswerten Fakten mögen dabei sein, aber größtenteils nimmt man die Ergebnisse der Umfragen im Grunde genommen nur zur Kenntnis und vergisst sie dann wieder nach kurzer Zeit. In der letzten Woche war dies etwas anders. Zumindest für mich als überzeugten Demokraten. Die Frage, ob das jetzige Wirtschaftssystem in Deutschland beibehalten werden soll, beantworteten 88% mit Nein. Oder anders ausgedrückt: 88% der Deutschen wünschen sich ein anderes Wirtschaftssystem – wie auch immer dieses ausgestaltet sein mag.

Wenn man ketzerisch wäre, müsste man denjenigen, die dagegen waren zurufen, dass sie doch alle ein wenig undankbar seien oder sie fragen, ob sie keine Nachrichten schauen. Denn hieß es nicht noch vor knapp zwei Wochen, dass der Aufschwung endlich auch in Deutschland messbar angekommen sei? Die Politiker, die Unternehmen und eine ziemlich breite Medienlandschaft überschlugen sich mit Lobeshymnen. „Ein neues Sommermärchen“, „Boom“ waren nur einige der Schlagworte, die man in den Schlagzeilen der Berichterstattung lesen konnte.

Der Aufschwung kommt nicht an

Leiden also diese 88% der Deutschen an Realitätsverlust? Mit Sicherheit nicht. Denn wenn man hinter die Fassade des Wachstums schaut, kommt die große Diskrepanz zwischen dem was als Gesamtergebnis vermeldet wird und dem, was in der Masse bei den Menschen ankommt, zum Vorschein. Meinhard Miegels aktueller Buchtitel „Wohlstand ohne Wachstum“ könnte man hier umdrehen in „Wachstum ohne Wohlstand“. „Quantität statt Qualität“ schreiben die „Nürnberger Nachrichten“ in ihrem aktuellen Kommentar zu diesem Thema. Was hat schließlich Otto Normalbürger davon, wenn die Gewinne bei den großen Banken wieder exorbitant sprudeln?

Der Sozialismus ist gescheitert und hat den Großteil der osteuropäischen Staaten (vor allem die DDR) ruiniert und den Völkern ihrer Freiheit beraubt. Die Entfesselung der freien Märkte (sprich Kapitalismus) hat fast die ganze Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Und die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Billionen Dollars und Euros an Schulden wurden zur Rettung von Banken und sogar von kompletten Volkswirtschaften aufgenommen, um dem totalen Kollaps zu entgehen. Diese enorme Schuldenlast lähmt nicht nur die Sorgenkinder Europas wie Griechenland, Portugal oder Spanien sondern vor allem die großen Weltwirtschaften USA, Deutschland, Japan und Großbritannien. Diese sind für mehrere Generationen in ihrer Handlungsmacht extrem eingeschränkt. Auch wenn die Regierungen nun langsam beginnen, die Finanzmärkte (versuchen) zu bändigen, sehen die Menschen die Gefahr, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die nächste Krise zu verhindern. Auch diese Befürchtung ist einer der Gründe, warum die Menschen dem jetzigen Wirtschaftssystem mit den handelnden Akteuren nicht mehr trauen.

Auswege?!

Aber gibt es eine Wirtschaftsform, die eine ernstzunehmende Alternative darstellt? Ein Mix zwischen Sozialismus und Kapitalismus, so wie er mehr oder weniger in China existiert? Ich denke nicht, dass dies weder von den 88% gewünscht wird noch dass es tatsächlich in einem Land wie Deutschland realisierbar wäre. Sicher kann man sich darüber Gedanken machen, ob man hier und da mehr Staat zulässt oder in bestimmten Bereichen den Bürgern mehr Eigenverantwortung überlässt. Es muss nur endlich einmal eine klare Linie der Politik erkennbar sein und das über einen längerfristigen Zeitraum. Und es sollten nicht nur permanent Gesetze verabschiedet werden, die dann (eine Lieblingsvokabel der Politikerzunft) regelmäßig nachgebessert werden. Hartz-IV, Rente mit 67, Steuererleichterungen der Hotelbranche oder AKW-Laufzeiten sind nur einige Beispiele. Die Bürger vermissen die Verlässlichkeit und die Stringenz der Entscheidungen. Stattdessen erleben sie alltägliche innerparteiische Streitereien und Kompetenzgerangel. Das Volk fragt sich: „Geht es den Regierenden tatsächlich um das Wohl des Landes oder nur um den Machterhalt?“ oder „DAS sollen Vorbilder sein?“. Wo sind die charismatischen Köpfe, nach denen das Land sich sehnt? Wo sind die von Weizsäckers, die Genschers, die Schröders, die Brandts, die Wehners dieser Republik?

Politiker ohne Ansehen

Es ist symptomatisch, dass in einer anderen Umfrage „Wer verkörpert das Deutschland wie Sie es sich wünschen“ sich auf den ersten vier  Plätzen kein einziger aktuell regierender Politiker befindet. Günther Jauch, Alt-Kanzler Helmut Schmidt, Joachim Löw, Bastian Schweinsteiger… Erst dann kommen Ursula von der Leyen und Karl Theodor zu Guttenberg. Angela Merkel schafft es gerade einmal auf Platz 10. Gleichauf mit Thomas Gottschalk und nur knapp vor Mesut Özil.

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